Es ist eine Tatsache, dass die beschleunigte Globalisierung zu einer Vielzahl tiefgreifender Umwälzungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und damit auch in der Politik führt, die uns immer wieder fordern, unsere Aussenpolitik im Allgemeinen und bezüglich unseres Verhältnisses zu Europa im Speziellen zu analysieren und notwendige Korrekturen anzubringen. Dies bedingt auch, dass wir dies alles auf unsere Innenpolitik abstimmen. Davon hängen schlussendlich die Sicherheit und die Wohlfahrt unseres Landes ab.
Dank den bilateralen Verträgen ist die Schweiz Teil des europäischen Binnenmarktes mit 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Sie bringen für unser Land Freizügigkeit für Personal, für KapitalIn der Volkswirtschaftslehre bezeichnet Kapital ein [[Produk..., für Güter und für Dienstleistungen. Unser Land profitiert davon in Form von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und höherem Wirtschaftswachstum.
Weshalb ist unser Land ein derart attraktiver Standort? Sie wissen es: Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern – auch wenn wir das nicht alle so sehen – niedrige Steuern, wir verfügen über nach wie vor gesunde Staatsfinanzen, wir haben eine hohe Lebensqualität, und wir haben schlussendlich eine liberale Gesellschaftsordnung. In den meisten Vergleichsstudien zum Thema Standortqualität belegt die Schweiz Spitzenplätze, was ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellt.
Dies alles – dessen sind wir uns auch bewusst – ist durchaus keine Selbstverständlichkeit. Damit dies aber auch in Zukunft so bleibt, müssen wir Sorge tragen zu den Beziehungen zu unseren Partnern weltweit, im Speziellen auch zur EU. Denn die EU ist nicht nur der wichtigste Handelspartner, sie ist – seien wir ehrlich – in vielen Teilen gleichzeitig auch ein ernstzunehmender Konkurrent. Denn wir sind umgeben von prosperierenden Regionen in den Nachbarländern, die uns eines Tages den Rang ablaufen, wenn wir uns nicht sputen, wenn wir selbstgefällig meinen, wir hätten die Kraft und den notwendigen Einfluss, alle Herausforderungen ohne Partner zu meistern.
Es ist schade, Herr Mörgeli ist nicht im Saal, ich hätte ihm gern einfach noch bestätigt: Auch die BDP-Fraktion will nicht, dass die Schweiz der EU beitritt. Es ist hier auch nicht die Rede davon, ich betone das. Dies bräuchte einen Beschluss des Bundesrates und unserer beiden Räte, und die Bevölkerung müsste Ja dazu sagen. Wir wissen ganz genau, dass dies wohl in der heutigen Zeit kein Thema ist.
Ich bitte Sie also, diesen Weg, diesen wirklich wichtigen Weg mit der EU, mit den bilateralen Verhandlungen weiterzugehen. Seien wir ehrlich: Es sind nicht nur Ausländer, die in der Schweiz profitieren. Denken wir daran, dass es auch 700 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gibt. 430 000 von ihnen suchen ihr Glück im EU-Raum und sind froh, dass sie dort auch Arbeit finden.
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Kommentare anzeigen Hide commentsIhre Partei hat mit EWS die beste Möglichkeit erhalten zu zeigen, wie sie den bilateralen Weg gehen will. Ich bin von diesem Weg enttäuscht.
Wenn Parteien erst kurz vor den Nationaratswahlen von einem EU-Beitritt distanzieren, so verkaufen sie nur ihre eigenen Wähler für blöd.
Sehr geehrter Herr Anton Keller
Darf ich Ihnen einen Auszug des Parteiprogramms der BDP schicken? Sie sehen dort, dass die BDP seit Beginn eine ganz klare Haltung inbezug auf das Verhältnis zur EU bezogen hat. Ihr Kommentar kann daher nicht auf unsere Partei gemünzt sein!
Unterstützung bilateraler Weg
Die BDP ist gegen einen EU-Beitritt, unterstützt aber klar und unmissverständlich den bilateralen Weg und steht zu den Abkommen bezüglich Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Schweiz ist Teil der europäischen Nationen- und Staatenfamilie. Viele wichtige kulturelle Gemeinsamkeiten prägen uns als Europäer: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, christliche Grundwerte. Wirtschaftlich ist unser Land sehr stark mit diesem Europa verknüpft. Europas Schicksal ist von grösster Bedeutung für unser eigenes. Unabhängig davon, ob die EU als Projekt Europas als gut oder schlecht beurteilt wird, steht fest, dass die Schweiz im eigenen Interesse solide, pragmatische und freundschaftliche Beziehungen zur EU pflegen muss und will. Auf Dauer könnten wir uns massive Dauerkonflikte mit der EU nicht leisten. Europa kann notfalls ohne die Schweiz leben, die Schweiz ohne Europa wohl kaum. Diese Erkenntnis darf uns jedoch nicht dazu verleiten, unsere Interessen nicht mit Nachdruck und Selbstbewusstsein zu vertreten. Unsere Europapolitik muss die Bemühungen um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Kontinentes unterstützen. Dies ist ganz klar im Interesse unseres Landes und dessen Selbstbestimmung. Frieden und Stabilität in Europa sind Voraussetzung und Fundament für die eigene freiheitliche Entwicklung. Ein EU-Beitritt ist zur Zeit aus Sicht der BDP kein Ziel schweizerischer Aussenpolitik. Aktuell und auch in naher Zukunft sind die Beziehungen zur EU ohne Beitritt genügend gestaltbar. Diese Position ist immer wieder zu überprüfen. Entscheidend ist dabei nicht eine ideologisch sture nationalistische Haltung, sondern das Wohl und die Interessen unserer Bevölkerung und unseres Landes. Wir sehen die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und die Wahrung unserer Interessen primär im Rahmen bilateraler Verträge bei allen sich stellenden Problemen.
Mit freundlichen Grüssen
Ursula Haller
Sehr geehrte Frau Haller
Wie ich Ihren Wortmeldungen im Parlament ersehe, haben sie den Weg des Bundesrates in den letzen 4 Jahren hoch gelobt und verteidigt. Da bin ich einfach anderer Meinung. Man erinnere sich nur an die nicht angerufene Ventilklausel bei der PFZ. Bei diesen Wortmeldungen zu EU Fragen haben sie zudem stets dem Parlament die Argumente der EU verkauft (siehe auch oben). Weshalb nicht diejenigen der Schweiz? Wir importieren aus der EU mehr (und vor allem substituierbare Konsumprodukte) als wir exportieren.
Hier die Aussagen der BDP zum EU-Beitritt:
“Ein EU-Beitritt ist zur Zeit aus Sicht der BDP kein Ziel
schweizerischer Aussenpolitik. Aktuell und auch in naher Zukunft sind die Beziehungen zur EU ohne Beitritt genügend gestaltbar. Diese Position ist immer wieder zu überprüfen.”
Die BDP lässt also offen, ob sie in mittlerer Zukunft, also nach den Wahlen, in die EU will oder nicht. Die BDP hat sich jedoch nicht – im Gegensatz zur SVP – gegen den Inhalt der Bilateralen III gewehrt, speziell gegen die institutionellen Fragen. Für mich ist jedoch die automatische Übernahme von EU-Recht und von EU-Gerichtsbarkeiten ein faktischer EU-Beitritt. Erste Erfahrungen haben wir schon mit Schengen sammeln können, einem Vertrag der neuverhandelt oder gekündigt werden sollte.
Nach den Wahlen – die EU macht aus Rücksicht bis nach den Nationalratswahlen Pause – wird sich die BDP erwartungsgemäss den Forderungen der EU beugen und der automatischen Übernahme von EU-Recht und einer EU-Gerichtsbarkeit zustimmen. Sie wird dies sogar als Erfolg feiern, weil der EU-Beitritt so “verhindert” werden konnte. Erwartungsgemäss wird sie wieder ohne Gegenforderungen monetären Hilfen für die EU sprechen. (IWF Hilfe für die EU ist nicht vergessen)
Wir haben die Möglichkeit BDP und andere nicht zu wählen.Ich bin überzeugt die Wähler werden gut überlegen wen sie wählen,den die verlogene Politik ist durschaut,was ich aus unzähligen Kommentaren,Leserbriefe,und zuhören fesstellen konnte.
Grundsätzlich bin ich mit Ihnen einverstanden Frau Haller, nur – BR und Parlament verhandeln nur selten wirklich, sondern lassen sich von der EU immer wieder erpressen, obwohl wir uns das absolut nicht gefallen lassen müssten. Wir haben genug “Mittel” uns zur Wehr zu setzen wenn nötig!
DIE AUSLANDSCHWEIZER SIND NICHT SO BETROFFEN WIE SIE ES ÖFFENTLICH DARLEGEN
Sehr geehrte Frau Nationalrätin Haller
Die Auslandschweizer können im Ausland bleiben auch wenn die Schweiz die Einwanderung beschränkt. Sollten ihre Aussagen zutreffen, so würden auch die ca. 1,5 Millionen ausländischen EU-Bürger unser Land verlassen müssen. Die bisherigen Vorstösse und die drei Initiativen gehen nicht so weit. Aber Sie fühlen sich scheinbar dazu ermächtigt, der Bevölkerung den Sachverhalt auf diese Weise zu übermitteln.
Bundesrätin Doris Leuthard sagte am 10.03.2010 im Parlament: Ich möchte hier nochmals in aller Deutlichkeit sagen, dass die Situation, die wir im Bereich des Arbeitsmarktes haben, nicht eine Folge der Personenfreizügigkeit ist. Das Statement sagt eindeutig aus, dass die Frau Bundesrätin bei einer Beschränkung der Einwanderung KEINE FOLGEN auf den Arbeitsmarkt erwartet.
IHRE AUSSAGEN ZU EINEM MÖGLICHEN EU-BEITRITT
Sehr geehrte Frau Nationalrätin Haller
Ich kann ihre Aussagen zu einem möglichen EU-Beitritt nicht glauben. Wir haben auf der Dialog-Plattform bereits mehrere Mitglieder der Europäischen Bewegung NEBS angesprochen und die gleichen Antworten wie bei ihnen erhalten. Es scheint sich um eine Sprachregelung zu handeln.
Die folgenden Fragen stellen sich:
Sind Sie für den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs?
Sind Sie für eine Auflösung der NEBS?
Sind Sie für die Begrenzung der Zuwanderung?
Stellen Sie sich in den Dienst der Bevölkerung?
Werden Sie ihre Meinung zum EU-Beitritt ändern, wenn Sie dazu von der NEBS aufgefordert werden?
Der Fall ist aktenkundig. Die Europäische Bewegung NEBS gestaltet den Prozess für den EU-Beitritt. Die Heimlichkeit ist sehr beunruhigend für die Bevölkerung. Der Zeitpunkt rückt näher, an dem sich entscheiden wird, ob die NEBS ihr Ziel erreicht.
Sie haben Ihren Artikel vor 2 Tagen hier veröffentlicht.
Wie wir alle sehen verändert sich die globale Wirtschaftslage immer rasanter.
Die EU balanciert mit starkem Überhang am Abgrund entlang.
Nichts hat mehr Bestand.
Auch wenn jetzt Wahljahr ist und man sich gerne mit Aussagen zu den aktuellen Problemen profilieren möchte, hoppelt man den unberechenbaren Entwicklungen, die leider alle Richtung Totalabsturz laufen, immer hinterher.
Die EU ist nett formuliert schon länger weit davon entfernt ein vertrauenswürdiger Vertragspartner zu sein.
Lohnt sich da eine Debatte um irgendwelche Verträge, wenn man nicht mal weiss, wer der Vertragspartner (noch!) ist, bzw. künftig sein wird und wie zuverlässig er sich noch an Verträge halten wird oder halten kann?
M.E. macht diese Debatte jetzt gar keinen Sinn und man tut sich damit selbst keinen Gefallen!
Sollte unser Bundesrat nicht eher mal lernen Aufzustehen und sich mal hinterfragen, was in den letzten Jahren schief gelaufen ist?
1.Ausländerstatistik steigend
2.Arbeitslosenzahlen in Moment absteigend ( Niemand spricht über die Ausgesteuerten Personen, diese Statistik würde mich auch mal interessieren)!
Börsen im Tiefgang und Renten unsicher usw.
Wozu haben wir Bundesrat und Politiker, wenn dies ja alles nicht möglich ist zu lösen.
Für jedes Problem gibt es auch eine vernünftige Lösung, oder es gibt keine Probleme nur Lösungen!
Geschätzte Frau Wulkow
Ich denke, ein Personalexperte sollte bei den Bundesräten die Grundlagen klären:
1. Basieren die Aussagen auf der Wirklichkeit oder auf einem verschobenen Realitätsbild?
2. Beschreiben sie ihre Gedanken klar oder verwirrend?
3. Welche Organisationen liefern die Redevorlagen?
4. Können sie die Zusammenhänge gut erklären oder sind ihre Meinungen auswendig gelernt?
5. Wie gut kann der Bundesrat die Vermittlerrolle zwischen der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Ausland wahrnehmen?
DIE AUFENTHALTSBEWILLIGUNGEN SIND IM INTERESSE DER UNTERNEHMEN
Geschätzte Frau Nationalrätin Haller
Die bilateralen Verträge sind nicht gefährdet. Bei einer Beschränkung der Zuwanderung kann die Schweiz einen Zusatz formulieren. Die Wirtschaft überzeugt die EU, dass die Beschränkung in Ordnung ist. Sollte dies nicht gelingen, so wird die Schweiz die Aufenthaltsbewilligungen von den EU-Bürgern nur noch in Ausnahmefällen erteilen und verlängern.
Ein neutraler Experte sollte meines Erachtens mit Ihnen folgende Fragen klären:
1. Basieren ihre Aussagen auf der Wirklichkeit oder auf einem verschobenen Realitätsbild?
2. Beschreiben Sie ihre Gedanken klar oder verwirrend?
3. Sind ihre Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar oder sind ihre Meinungen auswendig gelernt?
NEBS UND EU-BEITRITT: UNBELIEBTES GESPRÄCHSTHEMA IM WAHLJAHR
ORGANISATION AUS BEVÖLKERUNGS-SICHT
Die Europäische Bewegung NEBS gestaltet den Prozess für den EU-Beitritt.
Die Linken Parteien unterstützen die Wirtschaft in der Personenfreizügigkeit.
Die Mitteparteien und FDP unterstützen die Vorbereitungen für den EU-Beitritt.
Der Bilaterale Weg mit der Guillotine-Klausel ist aktiv und soll nicht verändert werden.
SCHWIERIGKEITEN NACH EINEM MÖGLICHEN EU-BEITRITT
Die Volksrechte werden verkleinert; die Kantone haben noch weniger Einfluss.
Die Steuerfreiheiten werden eventuell teilweise aufgegeben.
Die MWST muss auf 15% angehoben werden.
Eigene Währung, flexibler Wechselkurs und Finanzpolitik fallen grösstenteils weg.
Finanzausgleich für europäische Länder, dritte Ebene nach Kanton und Bund.
Die Personenfreizügigkeit wird zu einer Niederlassungsfreiheit.
Der Prozess für eine dauerhafte Einwanderungsbegrenzung wird schwieriger.
Der Übergang von unserer Verfassung auf EU-Recht.
DER DRUCK AUF DIE BEVÖLKERUNG WIRD ABSICHTLICH ERHÖHT
Die Erhöhung der Abgaben bei MWST, Krankenkassen, Sozialwerke und Verkehr.
Bei den Steuern für Unternehmen und Private gibt es keine Erhöhungen.
Die Bevorzugung von ausländischen Arbeitskräften und Lohndrückerei.
Angebliche Massnahmen als Folge des Wechselkurses. Die Skepsis über die Ursache wächst.
Parlament und Regierung ziehen sich ins Réduit zurück, geben auf Fragen der Bevölkerung kaum sinnhaltige Antworten und verwenden eine unverständliche Sprache.
Wenn die Bevölkerung das Recht einfordert, wird sie schlecht geredet; die Bevölkerungsinteressen werden nur zum Schein wahrgenommen.
Ursula Haller Vannini BDP
Irgendeiner in der Vergangenheit hat uns einmal belehrt,dass hier in unserem Land einige Werte zählen. Man hat uns allen diese Werte gegeben dass wir nach den richtigen Gesetzen leben und diese ganz bestimmt für unser Leben und unser Land als Massstab setzen. Das haben wir alle seit Urzeiten getan, und das Resultat ist heute, dass wir alle vor einem Trümmerhaufen stehen und wenn wir ehrlich sind zugeben müssen, dass wir nicht mehr weiter wissen. Was wir vor unserer Haustüre oder am Bildschirm sehen ist das Resultat unserer eigenen Gesetze. Alle tragen gleichsam Schuld daran. Wer ist verantwortlich? Was muss alles verbessert werden? Wo sind alle Mittel, die nötig sind um diese Entwicklung aufzuhalten? Wie muss organisiert werden? Wann müssen wir beginnen? Warum ist dies alles so geschehen????????
Freundliche Grüsse
Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit reduzieren!
Die SP will die Personenfreizügigkeit über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.
Wenn man der EU nicht erklären kann, dass die Schweiz zurzeit mit einer fünfmal höheren Zuwachsrate der Bevölkerung zurechtkommen muss als der Durchschnitt der europäischen Länder und deshalb Vertragsanpassungen bei der Personenfreizügigkeit nötig sind, dann gute Nacht!
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Dazu möchte ich Sie auf meinen Blog “Fluchtpunkt Schweiz” verweisen. Leider kennen viele Politiker/innen diese Fakten nicht. Darum kommen viele Verhandlungen mit der EU auch nicht zu Gunsten der Schweiz heraus. Gruss
WB
Personenfreizügigkeit: Konjunkturpuffer fällt aus!
Mit der Personenfreizügigkeit verzichtet die Schweiz auf ihren traditionellen Konjunkturpuffer: die Abschiebung von arbeitslosen Ausländern und Ausländerinnen in ihr Heimatland.
Die Zuwanderung aus den Armutsgebieten Osteuropas im Zeichen der erweiterten Personenfreizügigkeit kann eine zusätzliche Zuwanderung ins Sozialversicherungssystem bringen.
Die freie Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt erhöht längerfristig die Sockelarbeitslosigkeit und damit die Sozialkosten. Der konjunkturelle Abschwung wird Entlassungen mit sich bringen. Diese gibt es nicht unbedingt bei den zuletzt Rekrutierten, sondern bei bisherigen, fachlich schwächeren schweizerischen und früher eingewanderten ausländischen Beschäftigten, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. (Nach Rudolf H. Strahm: „Warum wir so reich sind“, Seite 216, 2008)
Sehr geehrte Frau Haller
soviel zu unseren Handelspartner
Der Herr der Nullen
»Im Bundestag geht´s heute um Billionen«. So lautete die Schlagzeile der »Westdeutschen Allgemeinen (WAZ)« am 26.10.2011.
Man hat den Eindruck, die Leute haben jeden Bezug zu Zahlen verloren. Nicht nur die Politiker, die mit solchen Summen herumwerfen, sondern auch die Mitbürger um uns herum, die das lesen – und die Zeitung dann, ohne sich Gedanken zu machen, im Papierkorb entsorgen.
Der Etat des Bildungsministeriums belief sich 2011 auf 11,646 Mrd. Euro. Für eine Billion, mit der »unsere« Volksvertreter für die »Euro-Rettung« einfach so jonglieren, könnte man also gut 85 Jahre lang Bildung und Forschung finanzieren. Wenn man die Ausgaben für die Bildung verdoppeln würde (was dringendst erforderlich scheint!), immerhin noch knapp 43 Jahre!
Daß selbst die Spitzenkräfte von Banken und Politik nicht mehr die Grundrechenarten beherrschen, zeigt nicht nur das lange unentdeckte Beispiel der 55,5 Milliarden HRE-Fehlbuchung.
Bundesfinanzminister Schäuble, der die Beteiligten von aller Schuld freisprach, erklärte lapidar, daß so etwas ja mal vorkommen könne (55,5 Milliarden!).
Ein anderer Buchungsfehler im Jahr 2010 habe z.B. den Überschuß der HRE-»Bad Bank« um 43 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.
Schäuble: »Diesmal geht es um Millionen, nicht um Milliarden.«
Das sollte beruhigend klingen. Für uns gilt das Gegenteil: »Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!«
Sehr geehrte Frau Haller
Sie machen Ihre Sache gut! Dankeschön
Ich mag mich noch an die EU Abstimmung erinnern. Das sind die gleichen Argumente gekommen. Ein nicht beitreten der EU würde der Untergang unseres Schweizer Abendlandes bedeuten. Genau das Gegenteil ist passiert. Die Schweiz steht heute am Besten da, weil sie nicht in die EU gegangen ist. Frau Haller spricht hier an, habt vertrauen in unsere Politik. Wie soll man vertrauen haben, wenn Parlament und Bund beschliesst automatisches EU-Recht zu übernehmen. Das muss mir erst einmal jemand erklären.
Zweitens kommt die Annahme die automatischen Rechtsübernahme einem EU Beitritt gleich, einfach ohne Mitbestimmungsrecht. Warum hat man die Annahme des automatischen EU Recht nicht vorher der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Das soll mir erst einmal ein Abgeordneter erklären.
Drittens wenn die Abgeordneten schon für die EU bezahlen wollen und EU Recht anwenden wollen, warum nicht gleich ein EU Beitritt, dann hätten wir wenigstens auch etwas zu sagen? Oder hat man Angst, dass Schweizer Volk würde dann auf der Strasse Demonstrieren?
Ja. Parteien der SP, CVP, FDP, Grünen befürworteten einen EU Beitritt. Auch der Bundesrat war dafür. Das Volk stimmte dagegen.
Sollte die Vorlage scheitern. Soll sich niemand mehr beschweren, die Politiker in Bern machen was sie wollen! Jetzt sind wir für die Souveränität selber verantwortlich. An uns liegt es jetzt, wie der Weg weiter geht.
Die Abstimmung fand am 4. März 2001 statt. Damals lehnten die Initiative Ja zu Europa 76.9% ab. Der ganze Bericht kann man nachlesen auf:
http://www.polittrends.ch/abstimmungen/abstimmungsanalysen/vox-analysen/010403d.html​
wischi waschi – einmal ist Sie für die schwarzen Schwäne ! dann Parteiwechsel – dann ist Sie dagegen ! – Schweizer Politik der Mitte !