Dieser Text erläutert das Wahlsystem für den Grossrat sowie für die Regierung Basel-Stadt und zeigt auf, wie man diese wählt.
Die Räte
Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... des Kantons Basel-Stadt, der Grosse Ratbesteht aus 100 Volksvertretern. Er wird in fünf Wahlkreisen gewählt.
Die Exekutivbehörde des Kantons Basel-Stadt ist der Regierungsrat. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern und wird in nur einem Wahlkreis (ganzer Kanton Basel-Stadt) gewählt.
Wahlsystem
Sowohl der Grosse Rat als auch der Regierungsrat werden im Kanton Basel-Stadt alle vier Jahre gewählt. Die Amtszeit der Behörden beträgt vier Jahre.
Der Grosse Rat wird aus den fünf Wahlkreisen gewählt. Die Zuteilung der 100 Sitze auf die Wahlkreise erfolgt vor der Wahl. Sie stellt sicher, dass jeder Wahlkreis entsprechend seiner Bevölkerungszahl die angemessene Anzahl Sitze für den Kantonsrat erhält.
Wahlkreise:
Grossbasel-Ost = 27 Mitglieder
Grossbasel-West = 34 Mitglieder
Kleinbasel = 27 Mitglieder
Riehen = 11 Mitglieder
Bettingen = 1 Mitglied
Total = 100 Mitglieder
Gewählt wird mit einer Verhältniswahl (ProporzProporz, auch Proporzwahl oder Verhältniswahl, bezeichnet i...). Die Proporzwahl ist ein zweistufiges Wahlsystem. Im ersten Schritt wird ermittelt, wie viele Stimmen die verschiedenen Parteien erhalten haben und wie viele Grossratssitze sie damit beanspruchen dürfen. Im zweiten Schritt werden die Anzahl Sitze innerhalb der Partei auf die Kandidaten mit den meisten Stimmen aufgeteilt. Diesen Vorgang führt man in jedem Wahlkreis durch.
Der Regierungsrat wird nach dem Mehrheitswahlverfahren (MajorzMajorz, auch Majorzwahl oder Mehrheitswahl, bezeichnet in de...) gewählt. Dabei werden nur Personen gewählt. Listen und Parteien sind für die Wahl nicht relevant. Im ersten Wahlgang ist derjenige gewählt, der mehr Stimmen als das absolute Mehr erhält. Das absolute Mehr entspricht der Hälfte der gültigen Stimmen plus eins. Erhalten mehr als sieben Kandidaten das absolute Mehr, scheiden diejenigen mit weniger Stimmen aus. Haben weniger als sieben Kandidaten das absolute Mehr erreicht, gibt es einen zweiten Wahlgang für die verbleibenden Sitze. Gezählt wird dabei das relative Mehr der Stimmen. Das heisst, es sind diejenigen mit den meisten Stimmen gewählt.
So wählt man
Die Parteien stellen für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats Listen mit wählbaren Kandidaten auf. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie es Grossratssitze in seinem Wahlkreis gibt. Man unterscheidet bei der Proporzwahl zwischen Stimmen für die Partei und Stimmen für die Kandidaten. Wählt man einen Kandidaten, erhält sowohl die Partei des Kandidaten als auch der Kandidat selbst eine Stimme. Lässt man die Linien auf der Liste einer Partei leer, bekommt nur die Partei die Stimme.
Es gibt bei den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt folgende Möglichkeiten zu wählen:
Eine vorgedruckte Parteiliste unverändert einwerfen oder eine vorgedruckte Liste mit folgenden Optionen abändern:
Kumulieren: Person doppelt oder dreifach auf eine Liste schreiben. Person und Partei erhalten dadurch zwei resp. drei Stimmen. Mehr als dreifache Nennung sowie „dito“ oder Gänsefüsschen (“) sind ungültig. Auf der Liste dürfen am Schluss jedoch nicht mehr Namen stehen, wie der Wahlkreis Plätze im Grossrat hat.
Panaschieren: : Person von der Liste streichen und durch eine Person einer anderen Liste ersetzen. Dann erhält die hinzugefügte Person und deren Partei die Stimme. Die Partei, die im Kopfbereich steht, erhält eine Stimme weniger.
Es gibt ebenfalls eine leere Liste, die man vollständig selber ausfüllen darf. Es erhalten ebenfalls die Kandidaten und ihre Partei je eine Stimme. Bei einer leer gelassenen Zeile, erhält nur dann eine Partei eine Stimme, wenn die Liste im Kopfbereich des Wahlzettels nach ihr bezeichnet wurde. Es darf nur ein Grossratswahlzettel verwendet werden, d.h. nur ein Wahlzettel darf ins Stimmzettelcouvert gelegt werden.
Auf dem Wahlzettel für die Regierungsratswahlen sind alle offiziellen Kandidaten aufgeführt. Zudem hat es sieben leere Zeilen. Als Stimmberechtigter hat man die Möglichkeit, vorgedruckte Kandidaten anzukreuzen, sowie weitere Personen mit den leeren Zeilen zu wählen. Im Gegensatz zu Proporzwahlen ist das Kumulieren bei Majorzwahlen nicht zulässig. Am Schluss dürfen aber nur für sieben Personen Stimmen abgegeben werden. In die Regierung können alle Personen gewählt werden, die im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.
Zudem muss am Schluss noch der Regierungspräsident gewählt werden. Die einzige Bedingung ist, dass man dafür einen Namen hinschreibt, den man auch als Regierungsrat gewählt hat.
Literaturverzeichnis
Kanton Basel-Stadt. (2012). Präsentation Wahlverfahren. Gefunden am 20. September 2012 unter: Link
Kanton Basel-Stadt. (2012). Der Grosse Rat. Gefunden am 20. September 2012 unter: Link
Kanton Basel-Stadt. (2012). Regierungsrat. Gefunden am 20. September 2012 unter: Link
Wahlsystem_Kanton_BS.pdf – Artikel als PDF
@Sägesser Ja, falsch gelesen: Wenn in AUFNAHMESTAATEN die Gewaltquoten zu hoch sind, sollten diese weniger Asylsuchende aufnehmen dürfen.
@Sägesser Und wenn der Staat selbst falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt und lügt? Kann man den dann auch bestrafen?
Lese ich da etwas falsch? Zuerst wird bemängelt, dass Afghanen fünf- und Marokkaner achtmal häufiger wegen schwerer Gewalttaten angezeigt werden…