Legalisierung von Cannabis und die allgemeine Drogenpolitik in der Schweiz

Seit Jahren kommt die Debatte um die Legalisierung von Cannabis immer wieder auf, sei es wegen Entwicklungen im angloamerikanischen Raum, wegen geplanten Volksinitiativen oder wegen Vorschlägen über die Finanzierung der Altersvorsorge. Um in diesem aktuellen Thema zu orientieren, informiert dieser Text einerseits über die allgemeine Drogenpolitik der Schweiz und andererseits über die Debatte um die Legalisierung von Cannabis.

Allgemeine Drogenpolitik in der Schweiz

Die Schweiz möchte mit ihrer Drogenpolitik sowohl den Drogenkonsum an sich wie auch dessen negative Auswirkungen auf die Konsumierenden und auf die Gesellschaft verringern. Die Drogenproblematik wurde erstmals in den sechziger Jahren von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen, nachdem sich Heroin als Trenddroge in der Schweiz verbreitet hatte. Es folgten offene Drogenszenen in den grösseren Städten und tausende von Heroinabhängigen. Um die Drogenproblematik in den Griff zu bekommen, wurde eine Drei-Säulen-Strategie gefahren, welche aus Prävention, Therapie und Repression bestand. Seit Ende der achtziger Jahre wird diese Strategie um eine vierte Säule ergänzt, der Schadensminimierung. Als Prävention gelten alle Massnahmen, die verhindern sollen, dass es überhaupt zum Drogenkonsum kommt. Die Therapie oder Beratung soll zu einer Verbesserung des körperlichen und psychischen Zustandes führen. Die Schadensminimierung soll sowohl den Konsumenten, wie auch die Gesellschaft vor den negativen Auswirkungen des Drogenkonsums schützen. Die Repression (Unterdrückung) umfasst alle Regulierungen und Verbote, die den Drogenkonsum eindämmen sollen. Konkrete Massnahmen im Rahmen dieser umfassenden Strategie waren zum Beispiel die Eröffnung von Injektionsräumen, die Möglichkeit zum Spritzenaustausch aber auch Beratungen und Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für Abhängige. Seit 1994 wird in der Schweiz überdies Heroin oder dessen Ersatzstoff Methadon an bestimmten Anlaufstellen abgegeben. Die Vier-Säulen-Strategie hat insgesamt dazu geführt, dass die offenen Drogenszenen verschwunden sind, dass es in der Schweiz jährlich weniger Drogentote gab (400 im Jahr 1994, 130 im Jahr 2013) und dass die Verbreitung des HI-Virus eingedämmt wurde. Zudem führte sie zu einem pragmatischeren Umgang mit der Drogenproblematik.

Kritisiert wird an der Vier-Säulen-Strategie, dass sie wenig Anreize zur Abstinenz setzt. Abhängige würden nicht genügend dazu ermuntert, einen Entzug zu machen, wobei die Möglichkeit zu einem begleiteten Entzug durchaus vorhanden wäre.

Vergleich zum Ausland

Im internationalen Vergleich hat die Schweiz schon früh damit begonnen, dem Drogenproblem nicht nur durch Verbote und Strafen entgegenzutreten. Die Vier-Säulen-Strategie versucht auf die Bedürfnisse Abhängiger einzugehen. Heute gibt es sowohl Staaten mit einer liberaleren, wie auch solche mit einer strikteren Drogenpolitik. Hier einige Beispiele:

Die wohl strikteste Drogenpolitik verfolgen seit einigen Jahren die Philippinen unter Präsident Duterte, wo das Handeln mit und das Konsumieren von Drogen mit dem Tod bestraft wird. Die Strafen werden teilweise von Todesschwadronen und ohne gerichtlichen Prozess ausgeführt Die Drogenkriminalität soll so durch eine «Reinigung» aus dem Land verschwinden, so die Wahlversprechen Dutertes.

Eine der liberalsten Drogenpolitiken verfolgt dagegen Portugal, wo 2001 ein Gesetz erlassen wurde, das den Konsum aller Drogen entkriminalisiert. Wer Drogen besitzt und erwischt wird, kann aber trotzdem gebüsst werden. Zudem ist der Besitz nur bis zu gewissen Mengen erlaubt. Durch die Bemühungen zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums wird dieser in Portugal durch das Gesundheitsministerium bearbeitet, nicht durch das Justizministerium. Drogenabhängige werden also wie Kranke, nicht wie Kriminelle behandelt.

In Nordamerika werden vor allem die Gesetze rund um Cannabis immer liberaler. In Kalifornien und Colorado beispielsweise, ist der Verkauf und Konsum von Cannabis auch ausserhalb von medizinischen Behandlungen legal. In Kanada wird am 1. Juli 2018 ein Gesetz in Kraft treten, das Cannabis landesweit legalisiert.

Diese Entwicklungen bringen die Legalisierungsdebatte auch in die Schweiz. Daher wird in den nächsten Abschnitten erläutert, wie die Cannabispolitik in der Schweiz aussieht und welche Argumente für und gegen eine Legalisierung hierzulande sprechen.

Die bisherige Cannabispolitik der Schweiz

Seit 1951 ist es in der Schweiz verboten, Cannabis anzubauen, herzustellen, zu verkaufen oder zu konsumieren. Das Gesetz wurde aber in den letzten Jahren etwas gelockert. Seit 2011 ist das Mitführen einer kleinen Menge, d.h. nicht mehr als 10 Gramm, für den Eigenkonsum nicht strafbar. Es gilt aber zu beachten, dass alle anderen Handlungen mit Cannabis strafbar sind, beispielsweise die Herstellung, der Verkauf und der Konsum.

Genau genommen ist der Wirkstoff namens Tetrahydrocannabinol (THC) der in der Cannabispflanze vorkommt verboten. Andere enthaltene Wirkstoffe wie Cannabidiol (CBD) sind nicht verboten. Cannabidiol hat keine so starke psychoaktive Wirkung wie THC, d.h. es wirkt schwächer auf die Wahrnehmung des Konsumenten. Seit dem Erlass der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung im Jahr 2011 bezieht sich das THC-Verbot nur noch auf Konzentrationen von mehr als einem Prozent THC-Gehalt. In den letzten Jahren kam deshalb ein Trend auf, THC-arme Cannabisprodukte zu konsumieren. Diese legalen Cannabiserzeugnisse sind stark CBD-haltig, überschreiten jedoch die Grenze des THC-Gehalts nicht. Der Substanz CBD wird eine Vielzahl medizinischer Wirkungen nachgesagt. Diese Wirkungen sind aber bislang nicht genügend erforscht, als dass man sichere Aussagen darüber machen könnte.

Für die Polizei ist es schwierig THC-haltiges, illegales Cannabis von legalem Cannabis zu unterscheiden. Dieses Problem könnte ein Schnelltest lösen. Bis dieser jedoch entwickelt wird, muss die Polizei zur Ermittlung des THC-Gehalts weiterhin aufwändige Labortests durchführen lassen.

Debatte um Cannabis-Legalisierung

Die Debatte um die Legalisierung ist in den Jahren nach dem Nein zur «Hanf-Initiative» 2008 etwas abgeflaut, wird jetzt aber durch Entwicklungen im In- und Ausland wieder verstärkt aufgenommen.

Entwicklungen im Bereich der Cannabis-Legalisierung in der Schweiz

Cannabis ist in der Schweiz die am häufigsten konsumierte illegale Substanz. Bereits 30.7% der Bevölkerung über 15 Jahren haben Erfahrungen mit Cannabis gemacht (Stand 2016). Daher ist es nicht verwunderlich, dass Initiativen mit dem Ziel der Legalisierung lanciert werden. Das letzte Mal hat das Volk im Jahr 2008 über die Legalisierung von Cannabis abgestimmt und hat die «VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» mit 63% abgelehnt.

Bald dürfte eine neue Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis eingereicht werden. Diese soll den Konsum von Cannabis straffrei machen. Gewinnorientierte Herstellung und Verkauf sollen durch den Bund geregelt werden: Der Bund würde also ein Gesetz darüber erlassen, wer unter welchen Bedingungen Cannabis anbauen und verkaufen darf. Zudem sollen auf nicht-medizinisch angewandte Cannabis-Produkte Steuern erhoben werden, die den Sozialversicherungen (d.h. AHV, IV, ALV usw.) zugutekommen könnten.

Daneben wurde auch eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche ein neues Hanf-Gesetz zum Inhalt hat. Dabei soll der Konsum, der Anbau und Verkauf (letztere mit einer staatlichen Lizenz) von Cannabis legalisiert werden. Durch den Verkauf sollen auch hier Steuereinnahmen an die Sozialversicherung gehen, aber auch an die Suchtprävention.

Beide Initiativen fordern Massnahmen zum Jugendschutz, was auch eines der Hauptanliegen der Gegner einer Legalisierung ist. Zusätzlich sollen Präventionsmassnahmen ergriffen werden, die sich sowohl an Jugendliche wie auch an Erwachsene richten.

Argumente der Befürworter einer Legalisierung

Das Hauptargument der Befürworter ist die Freiheit des Menschen und die daraus abgeleitete freie Selbstbestimmung. Jeder könne für sich selbst entscheiden, ob er Schaden auf sich nehmen möchte. Für eine differenzierte Entscheidungsfindung soll die Bevölkerung jedoch über die Konsequenzen von Cannabiskonsum aufgeklärt werden.

Weiter argumentieren Befürworter, dass durch den Verkauf von Cannabis die Steuereinnahmen des Staates steigen könnten. Geld, das sonst «auf der Strasse» bleiben würde, könnte beispielsweise zur Finanzierung der Sozialversicherungen verwendet werden. Daneben könnten auch Gelder im Bereich der Strafverfolgung eingespart werden. Zudem wird befürchtet, dass mit dem Geld aus dem Drogenhandel kriminelle oder terroristische Organisationen finanziert werden.

Die Befürworter argumentieren wegen der hohen Anzahl Konsumenten, dass hunderttausende von ihnen sich strafbar machen, obwohl sie bei einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Rauschmittel niemandem schaden.

Weiter wird argumentiert, dass die auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Produkte häufig gestreckt würden oder Pestizide, Pilzsporen, Bakterien oder Schwermetalle enthielten, welche die Gesundheit schädigen können. Die Legalisierung würde auch eine Regulierung ermöglichen, bei der Grenzwerte für die genannten Schadstoffe definiert werden. Die Qualität des Cannabis wäre so sichergestellt und die gesundheitlichen Risiken minimiert.

Durch eine Legalisierung von Cannabis würden die hohen Hürden für dessen Gebrauch in der Medizin sinken. Der medizinische Nutzen von Cannabis könnte einfacher erforscht werden, da keine besonderen Genehmigungen mehr einzuholen wären.

Bislang wird Cannabis lediglich zur Symptombehandlung von sogenannt austherapierten Patienten verwendet. Austherapiert ist ein Patient, wenn keine andere Therapie Erfolg gezeigt hat.

Argumente der Gegner einer Legalisierung

Die Legalisierungs-Gegner argumentieren, dass der Cannabiskonsum die Gesundheit schädigen könne und zur Abhängigkeit führe. Bei einem regelmässigen Konsum steige das Risiko für psychische Erkrankungen wie Schizophrenie oder Psychosen und das Erinnerungsvermögen würde vermindert. Kurzfristig könne der Konsum von Cannabis die Koordinationsfähigkeit beeinflussen oder Paranoia herbeiführen.

Besonders bei Jugendlichen sei der Cannabiskonsum mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Die Pubertät ist eine sensible Phase, in welcher die negativen Effekte des Cannabiskonsums die Entwicklung beeinflussen können.

Die Legalisierung könnte eine Vereinfachung des Zugangs zu Cannabis ermöglichen. Deshalb wird befürchtet, dass bei einer Legalisierung mehr Cannabis konsumiert würde. Das hiesse auch, dass mehr härtere Drogen konsumiert würden, denn wer Alkohol, Tabak oder eben Cannabis konsumiert, greife eher auch zu anderen Rauschmitteln. Somit würde mit Cannabis eine weitere legale Einstiegsdroge erhältlich sein. Zur Eindämmung des Konsums von härteren Drogen soll Cannabis also verboten bleiben.

Zudem befürchten Gegner einen Cannabis-Tourismus in der Schweiz, wie ihn beispielsweise Amsterdam erlebt.

Zuletzt gibt es noch völkerrechtliche Bedenken: Es sei unklar, ob das Legalisieren von Anbau, Besitz und Erwerb von Cannabis in Einklang mit internationalen Abkommen stehen könnte. Als Beispiel gilt das von der Schweiz unterzeichnete UN-Einheitseinkommen über die Betäubungsmittel von 1961, welches unter anderem den Anbau, Kauf, Verkauf und Besitz von Betäubungsmitteln wie Cannabis beschränken möchte. Das Abkommen verpflichtet die Staaten, Zuwiderhandlungen mit Strafe zu bedrohen.

Fazit

Bezüglich der Cannabispolitik kann gesagt werden, dass zumindest in der westlichen Hemisphäre der momentane Trend in Richtung einer Liberalisierung geht. Ob es in der Schweiz zu einer Legalisierung kommen wird, ist schwierig vorherzusagen. Trotz des sich abbildenden Trends, ist das Misstrauen gegenüber Cannabis in der Bevölkerung weiterhin gross. Die Antwort auf die Frage könnte sich aber schon in wenigen Jahren zeigen, nachdem über die parlamentarische Initiative und die Volksinitiative abgestimmt wurde.

Die Legalisierung von weiteren Drogen wird zwar ab und an von einzelnen Personen oder Verbänden angedacht, konkrete Bestrebungen in diese Richtung gibt es jedoch kaum. Dies, weil die allgemeine Drogenpolitik in der Schweiz und der damit verbundene menschenwürdigen Umgang mit Drogenabhängigen als erfolgreich eingeschätzt grösstenteils wird.

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