Der Staat und insbesondere die Kantonsverwaltung wächst und wächst. Die Ausgaben des Kantons sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Dies auch, weil der Kanton immer mehr Aufgaben übernimmt oder seine Kompetenzen ausbaut. Da in der Politik die Bereitschaft fehlt, die Ausgabenexplosion in den Griff zu bekommen, werden Steuern, Abgaben, und Gebühren erhöht. Die Zeche bezahlt insbesondere der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Und speziell noch die Landbevölkerung. Die Toggenburgerinnen und Toggenburger sind von Steuererhöhungen daher überdurchschnittlich betroffen – das gilt es entschieden zu bekämpfen. Die finanziellen Löcher dürfen auch nicht weiter durch die Schröpfung der Autofahrer mit mehr Radarkästen und Benzinpreiserhöhungen gestopft werden. Denn eigentlich sollte auch beim Kanton gelten: Jeder Franken, der ausgeben wird, muss zuerst erarbeitet werden.
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Kommentare anzeigen Hide commentsBürgerliche wollen sparen, aber wo?
Wer bei diesem pauschalen Sparappell erwartet, dass die Bürgerlichen konkrete Sparvorschläge nachschieben würden, hat sich getäuscht. Das ist ihnen dann doch zu heikel. Damit könnte man ja potenzielle Wähler*innen vergrämen. Mit einzelnen Sparvorschlägen soll sich die Regierung in die Nesseln setzen. Man kann dann immer noch behaupten, der eigene Regierungsrat habe sich gegen eine bestimmte Sparmassnahme ausgesprochen.
Das gleiche gilt für die pauschale Forderung nach einer stabilen Staatsquote, als ob die staatlichen Aufgaben im Zeitablauf konstant blieben. Es könnte doch möglich sein, dass zum Beispiel die staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsaufgaben in den letzten Jahren in der Volkswirtschaft an Wichtigkeit und Umfang zugenommen haben und daher eine höhere Staatsquote gerechtfertigt ist
Gerade dass, Herr Schneider, „zum Beispiel die staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsaufgaben in den letzten Jahren in der Volkswirtschaft an Wichtigkeit und Umfang zugenommen haben“, ist ja das Problem und auch der Grund für eine immer höhere Staatsquote!
Nicht gerechtfertigt ist in erster Linie die von Herrn Gerig beschriebene Anmassung des Staates, immer mehr „Aufgaben“ zu behaupten und Kompetenzen an sich zu reissen.
Sparen heisst aus dieser Warte, ganz einfach die Rückführung von Aufgaben und Kompetenzen an die selbstverantwortlichen Bürger. Die Staatsquote ist quasi die Messgrösse der Bürgerfreiheit. Je mehr Staat, desto weniger Freiheit vom Staat.
Wieder nichts Konkretes, Herr Knall! Sagen Sie doch geradeheraus, was Sie dem Staat ganz konkret entziehen und privatisieren wollen. Wünsche viel Vergnügen bei den entsprechenden Volksabstimmungen!
Zuallererst, Herr Schneider, muss ein allgemeines Selbstverantwortungs-Bewusstsein hergestellt werden, damit die Bürger nicht immer mehr zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen vom Staat erwarten.
Die einen erwarten einen entsprechenden „Staats-Service“ für die immer mehr ansteigenden Steuern, die sie zu bezahlen haben, die anderen sind bereits in der Abhängigkeit der Staatszahlungen gefangen, denen sie grosse Teile oder gar ihr gesamtes Einkommen und ihrer Existenz verdanken.
Bevor Sie also die Sozi-Floskel von wegen „die wollen unsere Lebensgrundlagen Privatisieren“ und ähnlichen Seich wiederholen, sollte man sich bewusst werden, was schon nur im neuen Jahr an solchen Bürgerrechts-Einschränkungen anstehen.
All die Anschlüsse an EU, UNO, NATO, internationale Pakte, Rahmenabkommen, Klimaversprechen usw. setzen allesamt voraus, dass die unter diesen Titeln verfügten „Massnahmen“, „Verbote“, „Regulierungen“, „Besteuerungen“, „Enteignungen“, „Umvolkungen“ oder „Vasallisierungen“ usw jeglichen direktdemokratischen Regeln entzogen werden müssen.
Dazu gehören natürlich auch die Bestimmungen über unsere Lebensgrundlagen.
Rundumschläge bringen uns nicht weiter. Aber Ihr Hinweis auf die Problematik der verschiedenen Einbindungen der Schweiz in die internationalen Organisationen finde ich richtig.
Herr Schneider
Herr Knall hat aber recht.
Das grösste Problem ist, dass ein grossteil vom Volk immer mehr den Glauben hat, dass der Staat für dies oder das zuständig sei. Sie wollen nur noch “Halligalli” und “Bemuttert” werden.
Solange man aber ein Sozialwerk immer noch stärker ausbaut, die Sicherheit vom Leben immer noch mehr “garantiert” wird dieses Verhalten immer noch stärker werden.
Selbstinitiative heisst, dass man nicht “erwartet” und selber tut.
Wichtig z.B. für Einige (immer mehr) ist, dass man gegenüber dem Vermieter geschützt ist (was auch gut ist). Aber das geht logisch dann soweit, dass man nicht mehr geschützt ist, sondern nur noch “Fordert” und “Bedingungen” stellt, statt gemeinsam.
Dito Bsp. Fussgängerstreifen: Es wird einfach auf die Strasse gelaufen, ohne wirklich für seine Sicherheit zu schauen. (Man hat ja Vortritt). Somit laufen sie dann auch mit Kopfhörer und was auch immer über die Strasse, und sind dann verwundert, wenn sie “überfahren” werden, weil vielleicht auch der Autofahrer Fehler macht.
Mir wäre noch nie in den Sinn gekommen, einfach auf die Strasse zu laufen, mit Wissen, dass ich Vortritt habe. Denn mein Leben ist mir zuviel Wert. Aber ich habe das noch so gelernt, dass man für sich und Andere schaut, und nicht einfach für sich, weil man das Recht auf seiner Seite hat.
Die Finanzen der Kantone oder Gemeinden sind zu einem grösseren Teil “gebundene Ausgaben”. Das sind jene, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. (Schulwesen, Gesundheit, Strassenunterhalt, Verkehrslenkung, Gerichte, Polizei, Feuerwehr, Abwasserwerke, Trinkwasserwerke etc.). Im Regelwerk für Neuanschaffungen, Ausbauten, Investitionen ist festgelegt, welche Stufe wieviel Kredit beschliessen darf.
Heute, sind wir – so glaub ich – zu einer Forderungsdemokratie geworden. Wir wollen dies und das und jenes; und immer das Beste. Und natürlich sollen die öffentlichen Dienst 24 Stunden für uns da sein. Dann wundern wir uns, wenn wir nach einem ja für neue Ausgaben, und besseren Service auch mehr Steuern entrichten sollen.?
Noch ein Wort zur vielbeschworenen “Selbstverantwortung”, Herr Gerig . Wo könnte ich und alle andern Bürger , selbstverantwortlich – öffentliche Aufgaben selber ausführen?
Sie könnten mit der Reinigung vom Bürgersteig vor Ihrer Wohnung/Haus anfangen. Täte das Jeder, dann könnte man auf teure Reinigungsmaschinen und deren Bediener verzichten.
Wär doch ein Anfang oder?
Es geht doch eher darum, Herr Müller, weniger Aufgaben als „öffentlich“ zu definieren als sie zu delegieren oder sie „selber“ zu übernehmen. Die meisten so genannt „öffentlichen Aufgaben“ könnten ersatzlos gestrichen werden.
Und welche wollen Sie streichen, so ganz konkret?
Ja Herr Schweizer, das mache ich schon Jahrzehnte lang. Ich habe ein Haus. Mit 22 Meter bin ich an der Quartierstrasse beteiligt. Und wenn ich am Gartenhaag den Garten pflege so wische ich nachher auf der Strasse zusammen.
Nun, jetzt wollte ich Sie einladen, zusammen mit anderen 100 000 Autobahnbenutzern den Schnee von Hand wegzuräumen. Aber ich muss leider schon absagen, weil es nicht erlaubt ist , sich zu Fuss auf die Autobahn zu begeben. Sie müssen mir etwas Anderes vorschlagen, womit ich die Selbstverantwortung “wahrnehmen ” kann. Vielleicht hat auch Herr Knall etwas passendes für jedermann.
Strassenbau und Strassenunterhalt, da sind ja die Bürgerlichen dick Drin.
Die “Beschützer” und Behüter der Strasse machen Pläne, bringt Kohle die Planung, die Bürgerlichen setzen es um mit den Maschinen.
Und so, bald ist es wieder so weit, schiessen Unsinnigste Baustellen wie Pilze aus dem Boden.
Geldverschwendung pur.
Sparen beim Staat, dass Bürger und Firmen die Aufgaben vermehrt selbst wahrnehmen. Das heisst für schlichtweg die Dinge selbst machen. Doch was genau sind Staatsaufgaben und welche kann/will der Bürger/die Firma selbst machen? Was genau soll wie in private Hände gelangen ohne dass die Qualität abnimmt? Beispiel Strassennetz: Ein Teil des Strassennetzes ist wegen den guten Finanzen/Strukturen gut im Schuss, ein anderes halt entsprechend weniger … Beispiel Privatisierung Wasser und damit auch die entsprechenden Konflikte, welche aufkommen können. Zumal bereits heute die Qualität des Trinkwassers zumindest teilweise verunreinigt mit Pestiziden ist. https://www.srf.ch/news/schweiz/verbot-kommt-im-herbst-krebserregendes-pestizid-im-schweizer-trinkwasser Beispiel Last der Pflege an Angehörige, welche dies nicht gelernt haben und andere Dinge dann vernachlässigen.
Aus meiner Sicht hat der Staat folgende Aufgaben: http://demokratie.geschichte-schweiz.ch/staatsaufgaben.html
Die Staatsaufgaben sind parlamentsgesteuert. Private machen ihre Aufgaben eher gewinnorientiert, was am Ende das Portemonnaie des Bürgers mehr belastet. Firmen möchten sich eher auf ihr Kerngeschäft fokussieren als bei Import/Exportgeschäften sich noch um verschiedene Gesetzgebung zwischen Schweiz – EU/anderen Staaten kümmern und den Formularkrieg womöglich doppelt zu machen. Der Bürger kann nicht uneingschränkt Staats-/Kantons-/Gemeindeaufgaben wahrnehmen, denn sonst leidet dann das Umfeld darunter (Schulung/Wissen, ressourcentechnisch etc.).
Auch die Massnahmen gegen die Klimaerhitzung möchte die SVP immer noch ganz der “Selbstverantwortung” überlassen – dies, nachdem uns die nicht existierende Selbstverantwortung in den letzten dreissig Jahren in diese Klimakatastrophe getrieben hat …
Wenn man sich den internationalen Index der Eigentumsrechte ansieht und damit die Karten mit den Wohlstandsindikatoren wie Kaufkraftparität und Entwicklungsstand abgleicht, so kann man eine deutliche Übereinstimmung sehen. Freilich ist dies nicht im Sinne der Etatisten, welche behaupten Umweltschutz und der Schutz der Bevölkerung, so wie der Wohlstand seien auf das wirken des Staates zurückzuführen. Das Gegenteil ist der Fall. Den Klimaschutz als politisches Mittel zur Enteignung und als Möglichkeit in die Eigentumsrechte der Bevölkerung einzugreifen wird sich 1:1 negativ auf die Entwicklung und Kaufkraft und somit auf den Wohlstand der Menschen auswirken.
http://internationalpropertyrightsindex.org/
https://www.laenderdaten.de/glossar/wohlstandsindikatoren.aspx
Sehr geehrte Damen und Herren
Vielen Dank für das Interesse an meiner Politik und der verbunden Standpunkte für die Kantonsratswahlen 2020.
Im Kanton St. Gallen ist es nun mal so, dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben an sich reist. Zumal die jährlichen Ausgaben stetig wachsen. Für diese müssen die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, wie Beispielsweise mit Beschränkung des Pendlerabzuges, welch unsere Landbevölkerung ohne Tramhaltestelle vor der Haustüre trifft.
Freundliche Grüsse
Mirco gerig
Ich denke, dass Sie nicht verhindern sollten, dass Ämter mehr an sich “reissen”, sondern Sie sollten dem Volk wieder mehr vermitteln, dass man Eigenverantwortung hat und seine “Pflichten” nicht den Ämtern abgibt.
Ämter können nur an sich “reissen” was man sie auch “reissen” lässt.