OSZE-Wahlmission in der Schweiz – eine Farce par excellence

Auch im 21. Jahrhundert gibt es sie noch. Und das zu hauf: Men­schen­rechts­ver­​let­zun­gen. Egal in wel­chem Kon­ti­nent auch immer – überall las­sen sich lei­der Staa­ten auf­fin­den, in wel­chen Men­schen­rechts­ver­​let­zun­gen zur Ta­ges­ord­nung gehören. Dass dabei Worte wie Ge­wal­ten­tei­lung, De­mo­kra­tie und Volks­rechte ge­rade in die­sen Staa­ten reine Fremdwörter sind und schlicht­weg mit Füssen ge­tre­ten wer­den, er­staunt nicht. Dann gibt es auch viele Staa­ten, die sich rühmen, das Volk durch Wahlen an der Re­gie­rungs­bil­dung​ zu be­tei­li­gen. Bei ge­nau­e­rem Hin­schauen ma­ni­fes­tie­ren sich dann aber Dik­ta­tu­ren, wel­che von einer Par­tei re­giert wer­den, die an­de­ren Par­teien im Lande zwar zu­las­sen, aber in deren Rech­ten und Be­we­gungs­frei­hei­​ten klar einschränken. Wir müssen dabei nicht ein­mal un­se­ren Kon­ti­nent ver­las­sen, son­dern uns gen Osten rich­ten – nach Weiss­russ­land oder Russ­land. Auch die nord­afri­ka­ni­schen​ Staa­ten wie Tu­ne­sien oder Ägypten kann­ten sol­che Sys­te­me.

Staaten, welche reine Diktaturen sind oder solche, die eine Farce-Demokratie praktizieren, gibt es mehr als solche, die eine saubere Demokratie unterhalten. Leider. Der Arbeit für die OSZE, welche sich mit Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Menschenrechten auseinandersetzt, gäbe es also in rauer Menge. Eigentlich müssten die Kommissionen aufgestockt werden, welche die Wahlen in Staaten auf der ganzen Welt beobachten und kritisch begleiten.

Dennoch scheint die Welt bezüglich Demokratieverständnis​ derart ins Lot gekommen zu sein, dass man sich einer der ältesten Demokratien überhaupt annehmen muss. Es erstaunt in der Tat, dass eine OSZE-Wahlmission die kommenden nationalen Wahlen in der Schweiz beobachten will. In einem Land, welches wie kaum ein anderes auf der Welt die direkte Demokratie bis auf Gemeindestufe hegt und pflegt. In einem Land nota bene, in welchem die direkte Demokratie gelebte Volkskultur ist und in welchem Menschenrechte eine Selbstverständlichkei​t sind.

Was da die OSZE betreibt ist eine Farce erster Güte. Als ob eine Kommission die Rückhand von Roger Federer unter die Lupe nehmen würde mit der Absicht, Fehler zu entdecken. Ist es der OSZE an Staaten bzw. Arbeit ausgegangen, wahre Problemstaaten zu observieren? Oder will sie Gratisunterricht in gelebter direkter Demokratie? Oder lassen es sich deren Kommissionsmitglieder​ während diesen Tagen einfach gut gehen mit der Absicht, das hohe touristische Niveau zu geniessen? Sicher ist es in der Schweiz als OSZE-Beobachter wesentlich attraktiver als in Weissrussland unter Lukaschenkos Unterdrückung. Von daher gesehen kann ich die OSZE wiederum verstehen. Ist es doch immer einfacher und genussvoller, den Weg des geringsten Widerstandes zu begehen. Am Ende leidet aber dennoch die Glaubwürdigkeit.

Hanspeter Bucher

Kantonsrat und

Nationalratskandida​t

Hanspeter Bucher Mitglied seit July 11, 2024

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