1. Aussenpolitik

Schweiz-EU: Zusammenarbeit JA, Unterwerfung Nein

Schweiz-EU: Zusammenarbeit JA, Unterwerfung Nein Die Unabhängigkeit der Schweiz darf nicht in die Geschichtsbücher verbannt werden: Sie ist eine Säule unseres Erfolgs. Neutralität, Föderalismus, direkte Demokratie und die autonome Kontrolle unserer Gesetze sind keine Hindernisse, die es zu beseitigen gilt, um Brüssel zu gefallen, sondern Werte, die es mutig zu verteidigen gilt.
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  1. Aussenpolitik

KdK gegen Ständemehr bei EU-Verträgen: ein Affront erster Güte!

KdK gegen Ständemehr bei EU-Verträgen: ein Affront erster Güte! Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau, ist Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Das ist ein vertragliches Gebilde, eine Art Zentralorgan, und dient der «Meinungsbildung unter den Kantonen». Ich dachte eigentlich immer, das Volk bildet die Meinung der Kantone. Offenbar hat es Dieth geschafft, die Mehrheit der Kantonsvertretungen in der KdK dazu zu bringen, dem EU-Unterwerfungsvertrag zuzustimmen und auf ein Ständemehr bei der Abstimmung zu verzichten. Das Vorprellen der KdK in dieser Frage ist ein Affront erster Güte, eine Missachtung der demokratischen Spielregeln.
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  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Soll der Zivildienst unattraktiver werden?

Soll der Zivildienst unattraktiver werden? Will man denn noch mehr unwillige und unmotivierte Soldaten in der Armee? Welcher Vorgesetzte im Militär will sich gerne wochenlang mit Leuten abgeben, die ständig passiven Widerstand leisten? Eine Aushöhlung des Zivildienstes wird die Armee nicht stärken. Es handelt sich vielmehr um einen unsinnigen Angriff auf einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft.
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