1. Ausländer- & Migrationspolitik
Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)
  1. Sicherheit & Kriminalität
Waffenlieferungen an die Ukraine: Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? (2) Verlierer sind dagegen Europa und vor allem Deutschland, das offenbar auch noch in besonderer Weise ins Feuer und in die russische Ziellinie geschickt werden soll. (Auszug aus Sahra Wagenknecht „Wer stoppt den Wahnsinn“ in Weltwoche vom 23.1.2023)
  1. Sicherheit & Kriminalität
NEIN zur Anbindung der Schweiz an die NATO! Anbinden heisst, einen kleineren Partner „integrieren“. Er verliert seine Selbstbestimmung und „hängt dann auch mit“. Wird man eventuell zur Verantwortung gezogen, nur weil man mit der Anbindung seine Selbstbestimmung, Selbstverteidigung und Entscheidungskraft delegiert hat?
  1. Umwelt, Klima & Energie
NEIN zum Klimaziel-Gesetz: Zuerst Strom produzieren, dann fossile Energien reduzieren Im Gleichschritt mit der Wirkung von Stromsparmassnahmen und der wirtschaftlich verträglichen Steigerung unserer Stromproduktion können wir den Verbrauch von fossilen Energien schrittweise reduzieren. Das genügt.
  1. Umwelt, Klima & Energie
Bevölkerung priorisiert CO2-Lenkungsabgaben als Klimaschutzmassnahme. Je höher die Quote der Rückerstattung von CO2-Lenkungsabgaben an die Bevölkerung ist, desto höher ist die Zustimmung der Stimmbevölkerung zu solchen Abgaben, weil für die Mehrheit die Rückerstattung höher ausfällt als ihre Lenkungsabgaben.
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