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  1. Abstimmungen
  2. Abstimmungen 18. Juni 2023
  3. National

OECD-Mindeststeuer für Unternehmen

Die von der OECD beschlossene Mindeststeuer von 15% soll in der Schweiz umgesetzt werden. Diese Steuer betrifft internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Da die Gewinnsteuer in einigen Kantonen unter 15% liegt, wird eine Ergänzungssteuer erhoben. Die Mehreinnahmen fliessen zu 25% zum Bund und zu 75% zu den Kantonen.
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Klima- und Innovationsgesetz

Die Vorlage hat zum Ziel, dass die Schweiz bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsbilanz erreicht. Dazu sieht das neue Bundesgesetz konkrete Fördermassnahmen vor, welche Hauseigentümer:innen und Unternehmen bei der Umstellung auf klimaschonende Energieträgern finanziell unterstützen. Parlament und Bundesrat befürworten die Vorlage. Das neue Gesetz helfe der Schweiz, weniger abhängig von Energieimporten zu werden und gleichzeitig die Bevölkerung vor Klimaschäden zu schützen. Die Vorlage komme zudem ohne neue Verbote und Abgaben aus. Gemäss dem Referendumskomitee sei das neue Gesetz schädlich für die Wirtschaft und Bevölkerung, da sich Stromrechnungen dadurch massiv erhöhen würden. Zudem sehen die Gegner im Gesetz ein faktisches Verbot von fossilen Energieträgern.
Von
  1. Wirtschaft

JA zur Massentierhaltungs-Initiative: Importvorschriften sind umsetzbar!

JA zur Massentierhaltungs-Initiative: Importvorschriften sind umsetzbar! Damit der Schweizer Markt nicht mit billigem Importfleisch aus Massentierhaltung überschwemmt wird, müssen auch Importe den neuen Schweizer Standards entsprechen. Importvorschriften und -verbote sind WTO-konform und konkret umsetzbar.
Von
  1. Finanzen & Steuern

NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Die Schweiz würde so den globalen Spaltungstrend zwischen Superreichen und Normalbürgern befördern.

NEIN zum Verrechnungssteuergesetz Die Steuerausfälle für den Bund sind gewiss unbestritten. Ob aber die Banken zusätzliche Gewinne versteuern und ob der Obligationenhandel die Wirtschaft beleben wird, bleibt Kaffeesatzlesen und blosses Prinzip Hoffnung.
Von
  1. Finanzen & Steuern

NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Gegen die Selbst­bedienungsmentalität in der Teppichetage

NEIN zum Verrechnungssteuergesetz: Gegen die Selbstbedienungsmentalität in der Teppichetage Die Verrechnungssteuer soll auf neuen inländischen Obligationen abgeschafft werden. Damit wird der Sicherungszweck ausgehebelt. Es entsteht ein neues Steuerschlupfloch für Steuerkriminelle.
Von

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