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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zu pornografischen Straftaten an Kindern

Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
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Vereinheitlichung des Bildungswesens

Das Schweizer Bildungssystem ist im Umbruch. Volk und Stände haben in den letzten Jahren Änderungen im Bildungsbereich beschlossen, welche Auswirkungen auf Schule und Berufsbildung haben. Die neuen Gesetze werden von den zuständigen Stellen nun laufend umgesetzt. Diese Publikation erläutert den aktuellen Stand der Umsetzung und zeigt auf, wo eine schweizweite Vereinheitlichung im Bildungssystem erfolgt und wo nicht.
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  1. Politik Aktuell

Herausforderungen der Altersvorsorge in der Schweiz

Die Altersvorsorge gehört zu den wichtigsten sozialen Einrichtungen in der Schweiz, denn fast alle sind im Alter auf diese Vorsorge angewiesen. Doch trotz Einwanderung nimmt die arbeitende Bevölkerung tendenziell ab und die Zahl der Renterinnen und Rentner steigt an. Diese Entwicklung stellt die Altersvorsorge vor Probleme, für welche verschiedene Lösungen diskutiert werden. Dieser Text erklärt den Aufbau des Vorsorgesystems und zeigt die Auswirkungen verschiedener Lösungswege auf.
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  1. Politik Aktuell

Die Steuerprogression in der Schweiz

Nach den vielen Steueranpassungen in den letzten Jahren zeigt dieser Text, wie hoch die Steuerprogression bei der Einkommenssteuer in den einzelnen Kantonen heute ist und wie viel Reiche und Arme an Steuern bezahlen. Diese Frage stellt sich, nachdem in zwei Kantonen degressive Steuersysteme eingeführt worden sind. Die Kritiker vertreten die Meinung, dass durch den Steuerwettbewerb nur die Reichen profitieren und die ärmere Bevölkerungsschicht darunter zu leiden habe. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass der Steuerwettbewerb für einen effizienten Staat sorge und neue Reiche angezogen werden, was sich für alle lohne.
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Abstimmung 26. November 06: Familienzulagen

Heute bekommen die meisten Eltern für jedes Kind vom Staat monatlich Familienzulagen. Diese Familienzulagen werden in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. Im März hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet, welches die Kinder- und Ausbildungszulagen vereinheitlichen soll. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
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Abstimmung 24. September 06: Ausländergesetz

Das heute geltende Gesetz von 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (ANAG) soll durch das neue Ausländergesetz (AuG) ersetzt werden. Das ANAG führt aufgrund komplizierter Bewilligungswege zu hohem bürokratischen Aufwand. Die Bestimmungen über Ausländerinnen und Ausländer, welche seit 1931 bis heute erlassen wurden, sind oft nur auf Verordnungsebene des Bundesrates geregelt, wodurch das Parlament kein Mitbestimmungsrecht besitzt. Das neue Gesetz soll dies ändern und setzt speziell im Bereich der Integration der Ausländer und der Bekämpfung von Missbrauch neue Schwerpunkte.
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  1. Politik Aktuell

Bildungssystem Schweiz und PISA-Ergebnisse

Das Schweizer Bildungssystem wird vorwiegend durch die Kantone geregelt. Dem entsprechend ist das System in jedem Kanton anders und die Bildungsqualität schwankt von Kanton zu Kanton. Dieser Text gibt einen Überblick über die Systeme in den Kantonen und zeigt auf wo die Schweiz international mit den Bildungsausgaben und der Bildungsqualität steht.
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