missbrauch

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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zu pornografischen Straftaten an Kindern

Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
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IV-Missbrauch

In letzter Zeit ist im Zusammenhang mit dem wachsenden Schuldenberg der Invalidenversicherung häufig von IV-Missbrauch die Rede. Dieser sei hauptverantwortlich für die Probleme meinen die Einen, das falle gar nicht ins Gewicht meinen die Anderen. Dieser Text zeigt auf, was unter IV-Missbrauch verstanden wird, weshalb um den IV-Missbrauch so hitzig diskutiert wird, wie hoch das Ausmass des Missbrauchs geschätzt wird und was man dagegen heute schon tut bzw. in Zukunft noch verstärkt tun könnte.
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Abstimmung 17. Juni 07: 5. IV-Revision

Die Invalidenversicherung (IV) hat das Ziel dauerhafte Invalidität zu vermeiden und wo dies nicht mehr möglich ist, den Existenzbedarf der betroffenen Personen zu sichern. Da die Anzahl der Leistungsbezüger kontinuierlich zugenommen hat, macht die IV seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung will daher durch Früherkennung das Ausscheiden von Personen aus dem Erwerbsleben verhindern und gewisse Leistungen kürzen.
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Abstimmung 24. September 06: Asylgesetz

Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der schweizerischen Asylgesetzgebung, um diese den neuen Herausforderungen im Bereich des Asylmissbrauchs und an das entsprechende EU-Recht anzupassen, sowie verschiedene Regelungen zu präzisieren. Die Gegner der Revision befürchten, dass die humanitäre Tradition der Schweiz dadurch gefährdet ist und haben deswegen das Referendum gegen die Teilrevision des Asylgesetzes ergriffen.
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Abstimmung 24. September 06: Ausländergesetz

Das heute geltende Gesetz von 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (ANAG) soll durch das neue Ausländergesetz (AuG) ersetzt werden. Das ANAG führt aufgrund komplizierter Bewilligungswege zu hohem bürokratischen Aufwand. Die Bestimmungen über Ausländerinnen und Ausländer, welche seit 1931 bis heute erlassen wurden, sind oft nur auf Verordnungsebene des Bundesrates geregelt, wodurch das Parlament kein Mitbestimmungsrecht besitzt. Das neue Gesetz soll dies ändern und setzt speziell im Bereich der Integration der Ausländer und der Bekämpfung von Missbrauch neue Schwerpunkte.
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Abstimmung Feb. 04: Änderung Obligationenrecht (Miete)

Seit der Einführung des aktuellen Mietrechts 1990 wurde von verschiedenen Seiten immer wieder Kritik laut. Am 18. Mai 2003 kam schliesslich eine Volksinitiative vom Mieter- und Mieterinnenverband zur Abstimmung. Die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage wurde vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative entworfen. Da die Volksinitiative abgelehnt wurde, muss nun über den Gegenvorschlag entschieden werden.
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