volksabstimmung

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Um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, will die Initiative den Anteil an Zweitwohnungen für jede Gemeinde der Schweiz auf 20% beschränken. Wird diese Initiative abgelehnt, treten die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes in Kraft, welche die Kantone verpflichten eigene Massnahmen zur Eindämmung des Ferienwohnungsbaus zu ergreifen.
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Heute bestehen in der Schweiz bei den kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuersätzen teilweise grosse Unterschiede. Seit geraumer Zeit wird dies von einem Teil der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Die SP hat deshalb eine Initiative eingereicht, die die einzelnen Steuern in der Schweiz teilweise harmonisieren, d.h. angleichen will.
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Politiker der SVP und der EDU haben eine Volksinitiative gestartet, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten soll. Da es sich dabei um eine Änderung in der Verfassung handelt, liegt die Entscheidung nun beim Volk. Informieren Sie sich hier über Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Gegnern.
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