Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … verlangt, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit soll die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen soll. Während die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe… die körperliche und geistige Unversehrtheit heute schon schützt, soll gemäss der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … zusätzlich eine Person, die die Zustimmung verweigert, weder bestraft noch benachteiligt werden. Die genaue Auslegung der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … würde von der konkreten Umsetzung und von der gerichtlichen Auslegung abhängen.
Ausgangslage
Die Corona-Pandemie brachte einschneidende Veränderungen mit sich. Teil davon war die rasche Beschaffung und Verbreitung neuer Impfstoffe. Rund 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung liess sich impfen. Diejenigen, die weder geimpft oder genesen waren, mussten gewisse Einschränkungen, wie etwa die Verwehrung des Eintritts in verschiedene Einrichtungen, darunter Restaurants und Bars, hinnehmen.
Die VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe… schützt bereits heute die körperliche und geistige Unversehrtheit als Grundrecht. Somit muss eine Person einem staatlichen Eingriff grundsätzlich zustimmen. Ein Grundrecht kann allerdings eingeschränkt werden, falls ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder die Grundrechte anderer Personen gefährdet sind. Um Grundrechte einzuschränken, braucht es eine gesetzliche Grundlage und die Einschränkung muss verhältnismässig sein.
Bei der Impfung trifft dies ebenfalls zu: Die Person muss ihr Einverständnis geben. Dennoch darf für gewisse Personengruppen, z. B. Pflegepersonal, ein Impfobligatorium ausgesprochen werden. Somit muss jemand, der dazu nicht bereit ist, etwa die Abteilung wechseln. Ein Impfobligatorium wurde auf Bundesebene allerdings noch nie ausgesprochen.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … spricht explizit nicht von der Impfung, verweist jedoch allgemein auf die körperliche und geistige Unversehrtheit. Diese kann in unterschiedlichen Situationen eingeschränkt sein, beispielsweise bei der Vollstreckung polizeilicher Massnahmen oder im Strafvollzug. Die Folgen der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … hängen von der konkreten Umsetzung im Gesetz und der entsprechenden Rechtsprechung ab.
Argumente der Befürworter
Das Initiativkommitee stellt die Abstimmung unter die Frage, ob wir in Zukunft weiterhin frei über unseren Körper entscheiden können. Nur der Mensch soll in Eigenverantwortung über seinen Körper bestimmen, und nicht die Politik.
Die Befürworter befürchten, dass etwa die Politik, die Pharmaindustrie oder internationale Organisationen wie die WHO entscheiden könnten, implantierbare Mikrochips, Nanopartikel, Gen-Manipulationen oder Impfungen zu gegen den Willen der Menschen, oder unter Androhung negativer Konsequenzen, einzusetzen. Dazu sei auch schon eine Studie des Europäischen Parlaments vorgelegt worden.
Ausserdem betonen die Befürworter, dass die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … Rechtssicherheit schaffen würde, da das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… bei einem Ja gesetzlich festlegen könne, was körperliche Unversehrtheit sei.
Weiter fragt das Initiativkommitee, ob der Ausschluss Ungeimpfter nicht schon einem Impfzwang entspreche. Es stelle sich die Frage, ob man bei einem solchen Druck noch frei entscheiden könne. Dieses Problem löse die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ….
Argumente der Gegner
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… lehnen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … ab. Die körperliche und geistige Unversehrtheit sei heute schon in der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe… verankert, und schon heute dürfe niemand ohne Zustimmung geimpft werden. Die Impfung habe sich während der Corona-Pandemie als wirksames Mittel erwiesen, um vor schweren Erkrankungen zu schützen.
Darüber hinaus könnten vorübergehende Einschränkungen für ungeimpfte Personen das Gesundheitswesen vor Überlastung schützen und strengere Massnahmen für alle verhindern. Massnahmen, welche die Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit zur Folge hätten, dürften zudem nur aus wichtigen Gründen und unter gewissen Bedingungen umgesetzt werden.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … sei zu allgemein und unbestimmt formuliert, sodass unklar sei, was ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit genau bedeute. Dies könne Folgen für viele staatliche Aufgaben wie die Polizeiarbeit oder das Asylwesen haben und deren Arbeit möglicherweise erschweren.
Hier gibts den Artikel als pdf-Version: Volksinitiative “Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit”
Quellen
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… (2024). Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 9. Juni 2024. Gefunden am 15. Mai 2024 unter https://www.admin.ch/
SRF (2024). Die Freiheits-Initative in Kürze. Gefunden am 15. Mai 2024 unter https://www.srf.ch/news/schweiz/freiheits-initiative/auf-einen-blick-die-freiheits-initiative-in-kuerze
Hinweis: Es gibt keine zentrale Informationsstelle ausserhalb der Erläuterungen der Bundesrates zu den Gegnern der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der …. Die Informationsstelle der Befürworter der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der …, www.freiheit-unversehrtheit.ch, ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes noch im Aufbau.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWho is WHO?
Die WHO ist eine internationale Lobbying- und Weltverbesserungsinstitution, die wei-
testgehend von der Finanzierung durch interessierte Sponsoren abhängig ist. Sie hat
ihren steuerbefreiten Sitz in Genf und profitiert damit vom Status einer neutralen UNO-
Institution, die sie schon lange nicht mehr ist. Sie hat die erklärte Absicht, ihre Macht
zu Lasten der demokratischen und auch undemokratischen Staaten auszudehnen.
Die Schweiz darf ihr weiterhin in Genf Gastrecht gewähren; auf keinen Fall aber darf
sie irgendwelche Kompetenzen abtreten, weder nach hartem Recht noch nach «Soft
Law».
Der Bundesrat hat sich bisher zu Recht nicht zum Inhalt der geplanten Änderungen
geäussert. Es reicht, wenn er sagt, dass die Schweiz solche nicht akzeptieren wird.
Die Weltgesundheitsorganisation (englisch World Health Organization, kurz WHO) ist ein wichtiges Organ der Vereinigten Nationen (UNO). Die UNO koordiniert u. a. das internationale Gesundheitswesen, und sie proklamierte u. a. das Anrecht auf Gesundheit als Grundrecht des Menschen. (So u. a. bestätigt bei den \”Klimaseniorinnen\”.) Eine Hauptaufgabe der WHO ist die Bekämpfung von Pandemien. Da muss sie manchmal Impfungen empfehlen. Die Schweiz sieht dazu die Einwilligung der betroffenen Personen vor. Eine Impfung ohne Zustimmung ist ausgeschlossen. Diese Initiative geht also ins Leere.
VI für Freiheit und körperliche Unversehrtheit: NEIN zum WHO-Pandemiepakt
Der Bundesrat wiegelt ab – noch sei nichts beschlossen –, lässt aber zugleich durchblicken, dass er den WHO-Pandemiepakt in Umgehung von Parlament und Souverän in eigener Kompetenz zustimmen könnte.