Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen»
Die Kosten der obligatorischen Krankenkassenversicherung seit deren Einführung 1996 sind stark gestiegen (siehe Grafik unten). Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … will deshalb eine Kostenbremse einführen, damit sich die Kosten im Takt mit der Lohnentwicklung und dem Wirtschaftswachstum entwickeln. Der Bund muss laut der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … Massnahmen ergreifen, damit die Kosten nicht überproportional wachsen. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… festlegt, wie stark die Kosten steigen dürfen und muss bei einer stärkeren Kostenentwicklung Massnahmen prüfen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … abgelehnt und kein ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe… ergriffen wird.
Ausgangslage
Die Krankenversicherung ist in der Schweiz seit 1996 obligatorisch und wird weitgehend über Prämien finanzier. Die Behandlungskosten werden teilweise auch von den Versicherten durch FranchiseDie Franchise bezeichnet einen Betrag, bis zu dem ein Versic…, SelbstbehaltDer Selbstbehalt ist ein Prozentsatz mit dem sich ein Versic… und Kostenbeiträge getragen. Eine Prämienverbilligung unterstützt zudem einkommensschwache Personen und wird von Bund und Kanton finanziert. Die Kosten sind seit der Einführung der Versicherung stark gesteigen. Dies liegt utner anderem an der demografischen Entwicklung in der Schweiz mit immer mehr älteren Menschen, an der technologsichen Entwicklung von Therapieoptionen, und an Fehlanreizen im Gesundheitssystem.
Hinweis zur Grafik nach dem Literaturverzeichnis. Quelle: BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… (2024)
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … verlangt, dass der Bundzusammen mit den Kantonen, Krankenkassen und medizinischen Leistungserbringern das Kostenwachstum im Gesundheitswesen an die durchschnittlichen Löhne und Wirtschaft koppelt. Konkret sieht die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … vor, dass Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen ergreifen müssen, falls das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … mehr als 20 Prozent des Lohnwachstums beträgt. Die Massnahmen müssen im Folgejahr greifen. Die langfristige Kostenbremse wird anschliessend vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… im Gesetz festgelegt.
Indirekter Gegenvorschlag
Bei einer Ablehnung der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … greift, solange kein ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe… dagegen ergriffen wird, der Gegenvorschlag. Mit diesem müsste der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… festlegen, wie stark die Kosten der Krankenversicherung maximal steigen dürften. Allfällige Kostenanstiege müssten vom Gesundheitswesen gerechtfertigt werden. Falls die Kosten stärker als vereinbart steigen würden, müssten entsprechende Massnahmen geprüft werden.
Argumente der Befürworter
Das Initiativkommitee spricht von einer Prämienexplosion, mit Krankenkassenprämien von bis zu 15’000 Franken für eine vierköpfige Familie. Es gebe viele Ineffizienzen im System, weshalb das Kostenwachstum bekämpft werden müsse und alle Beteiligten in die Verantwortung genommen werden müssten.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … sei wie die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein… aufgebaut: falls die Gesundheitskosten jährlich 20% stärker als die Löhne steigen, müsse der Bund Massnahmen ergreifen. Zwischen 2010 und 2020 hingegen seien die Gesundheitskosten um 400% stärker gestiegen als die Löhne.
Bereits heute könnten dabei 6 Milliarden Franken ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … habe dabei eine disziplinierende Wirkung auf Fehlanreize. Die Qualität der Gesundheitsversorgung solle dabei aufrechterhalten bleiben.
Argumente der Gegner
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… lehnen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … ab. Während sie das Problem der steigenden Prämien ebenfalls anerkennen, sei die Kostenbremse zu starr ausgestaltet. Die Alterung der Bevölkerung und medizinische Fortschritte rechtfertigten zum Teil auch Kostenanstiege. Diese Umstände berücksichtige der Gegenvorschlag.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … berücksichtige diese Faktoren hingegen zu wenig. Es müsse differenziert vorgegangen werden, sodass die medizinische Versorgungsqualität aufrechterhalten werden könne.
Der Gegenvorschlag hingegen schaffe Transparenz, da das Kostenwachstum ausgewiesen und gerechtfertigt werden müsse. Darauf aufbauend könnten Ineffizienzen reduziert werden. Gleichzeitig wäre ein gerechtfertigter Kostenanstieg aufgrund der Alterung oder neuen Therapiemöglichkeiten weiterhin gewährleitstet.
Hier gibts den Artikel als pdf-Version: Kostenbremse-Initiative
Quellen
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… (2024). Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 9. Juni 2024. Gefunden am 20. Mai 2024 unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Juni2024/Erlaeuterungen_Juni_DE_web.pdf.download.pdf/Erlaeuterungen_Juni_DE_web.pdf
InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … Kostenbremse. (2024). Argumentarium. Gefunden am 20. Mai 2024 unter https://kostenbremse-jetzt.ch/wp-content/uploads/2024/04/Die-Mitte-Schweiz_Kostenbremse-Initiative_Argumentarium_230418_DE.pdf
ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… (2023). Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte… und indirekter GegenvorschlagBeim Indirekten Gegenvorschlag stellt die Bundesversammlung … (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung). Gefunden am 20. Mai 2024 unter https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210067
SRF (2024). Streit um Grafik zur Kostenbreme-Initiative. Gefunden am 20. Mai 2024 unter https://www.srf.ch/news/schweiz/kostenbremse-initiative/abstimmungsbuechlein-streit-um-grafik-zur-kostenbremse-initiative
SRF (2024). Die Argumente für und gegen die Kostenbremse-Initiative. Gefunden am 20. Mai 2024 unter https://www.srf.ch/news/schweiz/kostenbremse-initiative/abstimmungskampf-lanciert-die-argumente-fuer-und-gegen-die-kostenbremse-initiative
Verein Gesundheitswesen mit Zukunft. (2024). Argumentarium. Gefunden am 20. Mai 2024 unter https://nein-zur-kostenbremse.ch/wp-content/uploads/2024/04/20240411_kostenbremse_argumentarium_a5_broschuere_fin.pdf
Hinweis: Die Grafik zeigt die Prämien- und Lohnentwicklungen in Prozenten. Gemäss einer Beschwerde sei diese Darstellung unangebracht, da das absolute Wachstum der Löhne in diesem Zeitraum (+ CHF 349) den Anstieg der Krankenkassenprämien (+ CHF 58) übersteigt. Allerdings ermöglicht die Darstellung in Prozenten die Betrachtung der Kostenentwicklung im Verhältnis zum Einkommen. Vimentis teilt diese Einschätzung zum Verständnis der Grafik mit der BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih…, weshalb die Grafik an dieser Stelle gezeigt wird.
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Kommentare anzeigen Hide commentsJA zur Kostenbremse-Initiative: Es gibt viele Hebel!
Die Kostenbremse funktioniert wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes. Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20% stärker als die Löhne, ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit allen Akteuren Massnahmen zur Kostensenkung. Zwischen 2010 und 2020 sind die Gesundheitskosten in der Grundversicherung um durchschnittlich 3% pro Jahr gestiegen, während die Löhne sich nur um 0,7% erhöht haben. Die Kosten sind also 400 % stärker gestiegen als die Löhne und betragen heute im obligatorischen Bereich über 30 Milliarden Franken pro Jahr. Laut eines Expertenberichts des Bundes könnten im obligatorischen Bereich heute bereits 6 Milliarden Franken pro Jahr ohne Qualitätsverlust eingespart werden.
Die \”Kostenbremse\”-Initiative der Mitte bremst die medizinische Versorgung aus und baut sie ab. Niemand will das. Deshalb steht die Mitte mit diesem Vorschlag allein auf weiter Flur. Gut so. Stimmt NEIN!
Die Initiative will, dass alle Akteure endlich Verantwortung für die Kostenexplosion übernehmen und der interne Verteilkampf zulasten der Prämienzahlenden aufhört. Während Hausärztinnen, Kinderärzte und Pflegende schon heute die Lasten des Systems tragen, bereichern sich andere schamlos. Nein. Wir wollen weiterhin das beste Gesundheitswesen der Welt. Bei Gesamtkosten von fast 90 Milliarden Franken pro Jahr muss es möglich sein, der Bevölkerung eine gute, bezahlbare und für alle zugängliche medizinische Versorgung zu bieten.