Abstimmung 18.05.2014: Gripen-Fonds-Gesetz

Im September 2013 hat das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... beschlossen, in den Jahren 2018-2021 für rund 3,1 Milliarden Franken 22 neue Kampfflugzeuge des Typs Gripen E für die Schweizer Armee zu erwerben. In der Folge wurde von den Gegnern dieses Kaufes das Referendum ergriffen. Deshalb stimmt das Volk am 18. Mai darüber ab, ob die finanziellen Mittel für den Kauf der Gripen-Flugzeuge bewilligt werden sollen oder nicht.

Ausgangslage

Gegenwärtig verfügt die Schweizer Armee über 54 Flugzeuge des Typs F-5 Tiger und 32 des Typs F/A-18. Der Hauptauftrag der Schweizer Luftwaffe ist die Sicherung des Luftraumes. Diese Sicherung sollte im Idealfall rund um die Uhr gewährleistet sein. In der Realität wird der Luftraum aber nur bei Grossanlässen wie dem jährlichen World Economic Forum WEF in Davos tatsächlich aktiv und rund um die Uhr abgesichert. Ansonsten ist die Luftwaffe grundsätzlich während Büroöffnungszeiten einsatzbereit, nicht aber während der Nacht. Dies liegt laut dem Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) an fehlenden finanziellen und personellen Mitteln. Das VBS versucht diesen Mangel bis 2020 zu beheben.

Ein Teil der bestehenden Flugzeuge, die Tiger, werden in den nächsten Jahren ausser Betreib genommen, da diese die modernen Anforderungen an Kampfflugzeuge nicht erfüllen.

Bereits vor mehreren Jahren hat das VBS deshalb die Diskussion über den Erwerb von neuen Kampfjets für das Schweizer Militär lanciert. In der Folge wurden verschiedene Flugzeugtypen getestet und schliesslich der Jet Gripen E ausgewählt. Geht es nach dem VBS, so sollen 22 dieser Flugzeuge für die Schweiz erworben werden. In diesem Zusammenhang hat das VBS ein Budget aufgestellt, welches 3,126 Milliarden Franken für die Beschaffung der Flugzeuge sowie Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur vorsieht.

Was wird geändert

Bei einem Ja würde ein Spezialfonds für den Kauf der Gripen eingeführt. In diese Kasse würden dann in den nächsten 10 Jahren jährlich 300 Millionen Franken eingezahlt. Damit soll zwischen 2018 und 2021 22 Gripen, das nötige Zubehör und die dazugehörige Infrastruktur bezahlt werden.

Auswirkungen

Das Militär würde in den nächsten 10 Jahren jedes Jahr 300 Millionen Franken in einen Spezialfonds einbezahlen. Dieses Geld würde aus dem ordentlichen Militärbudget genommen, wobei dieses im Hinblick auf einen allfälligen Gripen-Kauf bereits erhöht worden ist. Unterhaltskosten und allfällige Reparaturen wären ab der Beschaffung noch separat zu bezahlen und sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend abschätzbar. Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Kosten für den Kauf und Unterhalt für die gesamte Lebensdauer der 22 Gripen auf ungefähr 9 bis 11 Milliarden Franken belaufen würden. Die Tiger-Flugzeuge sollen unabhängig von der Entscheidung für oder gegen den Gripen ab 2016 ausgemustert werden.

Neben diesen direkten Auswirkungen enthält das Geschäft mit der schwedischen Herstellungsfirma Saab auch eine Klausel über Gegengeschäfte. So würden unter anderem auch Teile für den Gripen in der Schweiz hergestellt. Des Weiteren erhielte die Schweiz im Falle eines Gripen-Kaufes die Garantie, dass Saab für 2.5 Milliarden Franken Aufträge an Schweizer Unternehmen vergibt. Wie wichtig diese Gegengeschäfte für die Schweizer Wirtschaft sind, darüber scheiden sich die Geister.

Argumente der Befürworter

Flugüberwachung sei eine der Kernaufträge der Armee und dieser Auftrag könne nur durch den Kauf modernerer Kampfflugzeuge erfüllt werden. Diese neuen Flugzeuge müssten die veralteten Tiger-Flugzeuge ersetzen, da diese den heutigen Anforderungen an Kampfjets nicht mehr gerecht würden.

Der Gripen sei kein Luxusflieger, sondern die perfekte Lösung für die Schweizer Armee. Er sei im Verhältnis zu anderen Kampfjets relativ günstig und trotzdem in der Lage alle Kernaufträge zu erfüllen. Gemeinsam mit den F/A-18 Flugzeugen könne der Gripen die Handlungsfähigkeit der Schweizer Luftwaffe für die nächsten Jahrzehnte sichern.

Das Geld für den Gripen werde aus dem ordentlichen Budget der Armee finanziert und stelle somit keine direkte Mehrbelastung für den Steuerzahler dar.

Die versprochenen Gegengeschäfte mit Saab seien wichtig für die Schweiz, weil sie zahlreiche Arbeitsplätze sichern könnten und so auch die Wirtschaft positiv beeinflusst würde.

Argumente der Gegner

Der Gripen E, den die Schweiz kaufen würde, existiere noch gar nicht. Es gäbe zurzeit erst Prototypen dieses Flugzeuges und damit keine Garantie, dass zum vereinbarten Liefertermin (ab 2018) wirklich ein gutes, einsatzfähiges Flugzeug bereit steht.

Die Schweizer Armee könne den Luftraum auch ohne neue Jets weiterhin genügend sicherstellen. Der Gripen-Kauf sei daher keine Notwendigkeit, sondern viel mehr eine Luxuslösung. Dieses Geld könne in anderen Bereichen viel besser investiert werden. Der Gripen werde nicht nur die angekündigten 3.126 Milliarden Franken kosten, sondern im Laufe der Betriebsdauer mitsamt den Anschaffungskosten ungefähr 10 Milliarden. Diese Zahlen zeigten nur noch besser: Der Gripen sei ein sehr teurer und unnötiger Luxus.

Der oben erwähnten Gegengeschäfte mit der Firma Saab seien zwar gut für die Wirtschaft in der Schweiz. Das gleiche Geld würde aber in anderen Bereichen investiert (z.B. Bildung) bedeutend grössere positive Effekte mit sich bringen.

Literaturverzeichnis

Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge. (2014). Argumente. Abgerufen am 21.3.2014 über Link

Informationsgruppe Pro-Kampfflugzeuge. (2014). Gripen E – Die Fakten. Abgerufen am 21.3.2014 über Link

Überparteiliches Komitee „JA zum Gripen“. (2014). Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz. Abgerufen am 21.3.2014 über Link

Amrein, M. (2013). Definitives Ja zum Gripen. NZZ Online. Abgerufen am 22.3.2014 über Link

Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge. (2014). Hohe Kosten, Kaum Arbeitsplätze. Abgerufen am 21.3.2014 über Link

Gripen_Text1.pdf – PDF

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