“Der Bun­des­rat wird be­auf­tragt, die ge­setz­li­chen Grund­la­gen für die Auf­he­bung des De­ckels der kos­ten­de­cken­den Einspeisevergütung zu er­ar­bei­ten. An­stelle des exis­tie­ren­den De­ckels sol­len Jah­res­kon­tin­gente​ für bau­reife Pro­jekte eingeführt wer­den. Gleich­zei­tig soll das Ener­gie­ge­setz da­hin­ge­hend geändert wer­den, dass mehr Mit­tel für wett­be­werb­li­che Aus­schrei­bun­gen von Stro­mef­fi­zi­enz­ma​ss­nah­men zur Verfügung ge­stellt wer­den können.”

Der Ständerat hat als Zweitrat der Motion von NR Brigitte Häberli zusgestimmt. Die kostendeckende Einspeisevergütung KEV wird damit deblockiert. Ich freue mich riesig über diesen Erfolg.

Mit der Aufhebung des Deckels der KEV bei gleichzeitiger Einführung von Jahreskontingenten könnten allen eingereichten Projekten, welche die notwendigen Kriterien erfüllen, Zusagen erteilt werden. Mit dieser Massnahme könnten in den nächsten zehn Jahren bis zu 8000 GWh erzeugt werden, womit das im Energiegesetz gesetzte Ziel von 5400 GWh übertroffen würde. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit​ und Auslandunabhängigkeit​ dank der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien geleistet.

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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