Die Schweiz kann die Herausforderungen meistern, davon bin ich überzeugt. Und doch ist unser Land im Doing Business Index der WeltbankDie Weltbank ist eine Sonderorganisation der UNO mit Sitz in... vom Rang 11 im Jahr 2005 auf den Rang 29 im Jahr 2014 gerutscht. Die administrativen und finanziellen Belastungen durch RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... haben in den letzten Jahren zugenommen.
Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab
Bürokratie und Überregulierung sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Unsere Unternehmen erwarten nicht, dass die Politik ihnen eine fixfertige Zukunftsstrategie auf dem Silbertablett präsentiert. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und wir, das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V..., müssen aber Vertrauen, Rechtssicherheit, Perspektiven und Handlungsspielraum schaffen. Die Schlüsselworte dazu heissen Bildung, Forschung und Innovation, Sozialpartnerschaft, liberaler ArbeitsmarktDer Arbeitsmarkt wird wie jeder Markt gebildet durch [[Nachf..., Sicherung der Bilateralen und schlanker Staat.
KMU so stark wie möglich entlasten
Die Frankenstärke verlangt eine fundierte Prüfung möglicher Entlastungsmassnahmen. Unnötige administrative Belastungen sind abzubauen. Obwohl der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bereits einiges in diesem Bereich gemacht hat, wie zum Beispiel das UVEK mit der Anpassung des Prüfungsrhythmus für Neuwagen oder einfachere Formalitäten betreffend Erdbebensicherheit, muss die Schweiz noch mehr zur Bekämpfung der Regulierungsflut unternehmen.
- Wir von der CVP-EVP-Fraktion fordern, dass neue Gesetze und Gesetzes(teil)revisionen schlank ausfallen.
- Wir fordern den Einsatz des Instruments one in, one out. Regierung und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... müssen ein Konzept zur Abschaffung überflüssiger Regulierungen erstellen.
- Zur Umsetzung dieses Konzepts fordern wir die Schaffung eines politisch unabhängigen Regulierungsüberwachers, der bestehende Gesetze auf die Möglichkeit hin überprüft, administrative Belastungen in der Privatwirtschaft wie auch in öffentlichen Betrieben zu senken und der Analysen zum Überregulierungs-Dickicht in der Schweiz erstellt.
Für die CVP-EVP-Fraktion stehen ausserdem vereinfachte Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen im Vordergrund. KMU leiden speziell unter Bürokratie. Ihr Vorteil gegenüber grösseren Unternehmen besteht in schlanken Strukturen, grosser Flexibilität und schneller Produktion.
Nehmen wir den KMU durch unnötige Vorschriften und überbordende Bürokratie diesen Vorteil, schaufeln wir ihnen das Grab. Und somit auch eines für unseren Mittelstand. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... muss bei jeder neuen RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... prüfen, welche Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen möglich sind, z.B. im Sinne einer Opting-out-Klausel.
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Kommentare anzeigen Hide commentsRegulierung versus Freiheit
Wenn der unvernünftige Gebrauch der Freiheit zu überhöhten Folgekosten für die Gesellschaft führt, muss diese Freiheit beschränkt werden. Es ist eine Illusion der Liberalen zu glauben, mit Bildung und Freiwilligkeit liesse sich ein vernünftiger Gebrauch der Freiheit für eine Mehrheit in Bevölkerung und Wirtschaft herstellen.
Herr Schneider
Grundsätzlich richtig. Es muss oder braucht Grundregeln, denn wie Sie es schreiben “Freiwilligkeit” ist nur auf der Basis der Gutgläubigen zu finden.
Aber es ist auch richtig, dass wir unbedingt den Amts-Jungel endlich brechen sollten. Zur Zeit laufen wir Gefahr alles und jedes zu Reglementieren, was in die Richtung der EU Unsinnregeln geht.
Wir sollten uns auf Grundrichtlinien begnügen und nicht die Details auch noch reglementieren. Sind Grundelemente richtig und klar definiert, sind auch die richtigen Auswirkungen davon zu erwarten.
Das ist wie in der Familie – Man definiert klare Richtlinien wie eine Gemeinschaft funktioniert und entwickelt damit die Selbstverantwortung der Folgeausführung. Eine reine Laissefair-Familie führt nur in wenigen Fällen zu der Familienstruktur, die mittels Eigenverantwortung eine Gemeinschaft bilden.