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Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz)

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Am 28. September 2025 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das neue Bundesgesetz zur Einführung eines staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) ab. Die E-ID soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich im Internet sicher und eindeutig auszuweisen und damit digitale Behördengänge sowie Online-Dienstleistungen zu erleichtern.

Nachdem die privat betriebene E-ID im Jahr 2021 an der Urne scheiterte, erarbeitete der Bundesrat einen neuen Vorschlag. Dieser wurde im November 2023 dem Parlament vorgelegt und daraufhin angenommen. Weil im Frühling 2025 gegen den Parlamentsentscheid das Referendum ergriffen wurde, kommt das Gesetz nun vor das Stimmvolk. Da es sich um ein fakultatives Referendum handelt, braucht es für die Annahme lediglich das Volksmehr, nicht aber ein Ständemehr.

Ausgangslage

In der Schweiz gibt es bislang keinen staatlich herausgegebenen digitalen Identitätsnachweis. Wer sich im Internet sicher und offiziell ausweisen möchte, etwa für Behördengänge, Vertragsabschlüsse oder Online-Bestellungen, verfügt heute über keine einheitliche Lösung. 2021 lehnte 64.4% des Stimmvolkes eine erste Vorlage ab, weil die Herausgabe der E-ID privaten Unternehmen überlassen worden wäre und Bedenken bezüglich Datenschutzes und Sicherheit bestanden.

Mit dem neuen E-ID-Gesetz übernimmt der Bund die Verantwortung für Ausstellung, Betrieb und Sicherheit des elektronischen Identitätsnachweises. Die Nutzung soll freiwillig und kostenlos sein. Die persönlichen Daten werden dezentral direkt auf dem Smartphone der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert. Ziel ist es, die digitale Transformation der Schweiz voranzubringen und den Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu erleichtern.

Argumente der BefürworterInnen

Die BefürworterInnen betonen, dass die E-ID freiwillig, sicher und staatlich betrieben sein würde. Persönliche Daten würden dezentral auf dem eigenen Gerät gespeichert werden, was den Schutz der Privatsphäre stärken würde. Zudem erleichtere die E-ID Behördengänge und spare Zeit, besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Auslandsschweizerinnen und Auslandschweizer.

Auch für die Wirtschaft werden Vorteile erwartet. Ein staatlicher digitaler Identitätsnachweis schaffe eine moderne Infrastruktur, fördere Innovation und stärke die Wettbewerbsfähigkeit. Für private Anwendungen wie Online-Verträge oder sichere digitale Kommunikation biete die E-ID neue Möglichkeiten und treibe die digitale Transformation der Schweiz voran.

Argumente der GegnerInnen

Die GegnerInnen sehen in der E-ID vor allem Risiken in Zusammenhang mit Datenschutz, Privatsphäre und der gesetzlichen Verankerung der Freiwilligkeit. Sie befürchten, dass persönliche Daten missbraucht oder für Profilbildungen und gezielte Werbung genutzt werden könnten. Zudem wird kritisiert, dass die Technologie noch nicht ausgereift genug und anfällig für Cyberangriffe sei.

Darüber hinaus warnen KritikerInnen vor einer möglichen indirekten Diskriminierung, wären bestimmte Dienstleistungen künftig nur noch online zugänglich. Generell sei die E-ID unnötig, weil heute schon digitale Behördengänge durch das System AGOV sichergestellt seien. Langfristig warnen sie vor einer möglichen Entwicklung hin zu staatlicher Überwachung.

Internationaler Vergleich

In Ländern wie Estland oder Österreich ist die E-ID bereits fest im Alltag verankert und für viele Vorgänge verpflichtend. Die Schweiz setzt dagegen auf eine freiwillige Nutzung, was den Einstieg erleichtert, die Verbreitung jedoch langsamer machen könnte. In der EU wird der digitale Identitätsnachweis zunehmend grenzüberschreitend eingesetzt, während die Schweizer E-ID rechtlich unabhängig bleiben und für internationale Anwendungen eigene Abkommen benötigen würde. Damit verfolgt die Schweiz einen Mittelweg: staatlich kontrolliert, freiwillig, und vorerst auf nationale Zwecke beschränkt.

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