Abstimmungen

  1. Abstimmungen
  2. Abstimmungen 18. Juni 2023
  3. National
Die Vorlage zielt darauf ab, Teile des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Unter anderem soll der Import von Covid-19 Medikamenten weiter möglich sein, Covid-19 Zertifikate in Zukunft gültig und die SwissCovid-App bei Bedarf reaktiviert werden können. Zudem sollen stark gefährdete Personen weiterhin gut geschützt werden, Reiseeinschränkungen möglich sein und Grenzgänger gleichzeitig ein- und ausreisen können. Die Meldung der Bettenauslastung soll dem Bund einen Überblick geben, falls wieder ein starker Anstieg an Fällen erkennbar ist.
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Die von der OECD beschlossene Mindeststeuer von 15% soll in der Schweiz umgesetzt werden. Diese Steuer betrifft internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Da die Gewinnsteuer in einigen Kantonen unter 15% liegt, wird eine Ergänzungssteuer erhoben. Die Mehreinnahmen fliessen zu 25% zum Bund und zu 75% zu den Kantonen.
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