«Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Die Prämien-Entlastungs-Initiative hat eine Reduktion der finanziellen Belastung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zum Ziel. Sie fordert, dass die Versicherten höchstens 10 % ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… und das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… haben einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der – unter Berücksichtigung eines möglichen Referendums – bei der Ablehnung der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … in Kraft treten würde. Dieser sieht vor, einen verbindlichen Mindestbetrag für die Prämienverbilligungen festzulegen.
Ausgangslage
Grundsätzlich müssen alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz krankenversichert sein. Die Versicherungsprämien werden unabhängig vom Einkommen pro Person festgelegt (Einheitsprämie) und variieren je nach Kanton. Angesichts der steigenden Gesundheitskosten und der damit einhergehenden höheren Krankenkassenprämien werden bestimmte Bevölkerungsgruppen finanziell zunehmend belastet. Für Menschen aus wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen stehen in allen Kantonen Verbilligungen der Einheitsprämie, sogenannte Prämienverbilligungen, zur Verfügung. Im Jahr 2022 profitierten von dieser Hilfestellung 25.7 % der Versicherten.
Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … fordert eine Prämienobergrenze von 10 % des verfügbaren Einkommens. Zudem sollten zwei Drittel der zukünftigen Prämienverbilligungen vom Bund und ein Drittel von den Kantonen getragen werden müssen. Wie das verfügbare Einkommen und die massgebende Prämie berechnet wird, lässt die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … offen und müsste bei Annahme vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… definiert werden. Das Bundesamt für Gesundheit schätzt, dass die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … zu jährlichen Mehrausgaben von 3.5 bis 5 Milliarden Franken führen würde. In einer Studie im Auftrag des Initiativkomitees geht der schweizerische Gewerkschaftsbund von einem tieferen Wert von 3.2 bis 4 Milliarden Franken zusätzlichen Kosten pro Jahr aus.
Der indirekte Gegenvorschlag legt einen verbindlichen Mindestbetrag für die Prämienverbilligungen fest. Dieser kantonale Anteil würde sich an den 40 % einkommensschwächsten Personen orientieren und zwischen 3.5 % und 7.5 % der OKP-Kosten betragen. Der vom Bund bereits heute fixe Beitrag von 7.5 % der OKP-Kosten an die Prämienverbilligungen bliebe unverändert. Zudem sieht der Gegenvorschlag vor, dass die Kantone einen maximalen Anteil der Krankenkassenprämien am verfügbaren Einkommen der Versicherten festsetzen müssen. Der Gegenvorschlag würde laut Bund zu Mehrkosten von rund 360 Millionen Franken führen.
Argumente der Befürworter
Das Initiativkomitee verweist auf den stark überproportionalen Anstieg der Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten. Eine Deckelung dieser Zunahme schütze nicht nur Personen mit tiefem Einkommen, sondern auch Menschen mit einem Nettoeinkommen von bis zu 5’000 Franken.
Dadurch verschiebe sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden und hin zur Politik. Durch die erhöhten Ausgaben bei Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … hätten Bund und Kantone einen Anreiz, griffige Massnahme zur Reduktion der Gesundheitsausgaben zu ergreifen. Ausserdem setzt die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … eine einheitliche Linie für die ganze Schweiz, während heute durch die kantonal festgelegten Prämienverbilligungen erhebliche Unterschiede bei den verbleibenden Gesundheitskosten für die Versicherten bestehen.
Argumente der Gegner
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… lehnen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … ab. Dabei stehen die jährlichen Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken im Zentrum. Diese zusätzlichen Ausgaben müssten durch Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen in anderen Bereichen kompensiert werden. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … schaffe zudem einen Fehlanreiz: Obwohl die Kantone hauptsächlich für die Gesundheitsversorgung verantwortlich sind, übernimmt der Bund den Grossteil der zusätzlichen Kosten, wodurch die Kantone weniger Anreiz haben, die Gesundheitskosten effizient zu organisieren. Ausserdem sähe die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … keine direkten Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten vor, wodurch die Ursachen der steigenden Prämien nicht angegangen wird.
Der Gegenvorschlag nehme das Anliegen der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … auf, indem er die Prämienverbilligungen erhöht. Gleichzeitig enthalte er allerdings auch einen kostendämpfenden Anreiz für die Kantone.
Hier gibts den Artikel im pdf-Format: Prämien-Entlastungs-Initiative
Quellen
Bundesamt für Gesundheit (2024). VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte… «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» (Prämien-Entlastungs-Initiative). Gefunden am 10. Mai 2024 unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/abstimmungen/praemienentlastungs-initiative.html
Bundesamt für Gesundheit (2024). Faktenblatt Indirekter GegenvorschlagBeim Indirekten Gegenvorschlag stellt die Bundesversammlung … zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Gefunden am 10. Mai 2024 unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/abstimmungen/praemien-entlastungs-initiative.html
Bundesamt für Gesundheit (2024). Faktenblatt Prämienverbilligung. Gefunden am 10. Mai 2024 unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/abstimmungen/praemien-entlastungs-initiative.html
Bundesamt für Gesundheit (2024). Faktenblatt Kosten der Prämien-Entlastungs-Initiative und des indirekten Gegenvorschlages. Gefunden am 10. Mai 2024 unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/abstimmungen/praemien-entlastungs-initiative.html
Bundesamt für Gesundheit (2024). Faktenblatt Prämien. Gefunden am 10. Mai 2024 unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategieund-politik/abstimmungen/praemien-entlastungs-initiative.html
Bundesamt für Gesundheit (2024). Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 09. Juni 2024. Gefunden am 10. Mai 2024 unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20240609.html
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… (2024). Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 9. Juni 2024. Gefunden am 15. Mai 2024 unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Juni2024/Erlaeuterungen_Juni_DE_web.pdf.download.pdf/Erlaeuterungen_Juni_DE_web.pdf
Komitee für bezahlbare Prämien (2024). Argumentarium – Prämienwahnsinn stoppen: Ja zur Prämien- Entlastungs-Initiative. Gefunden am 10. Mai 2024 unter https://bezahlbare-praemien.ch/wp-content/uploads/2024/04/PEI_Argumentarium_A4_DE.pdf
Komitee «2x Nein zu den Gesundheitsinitiativen» (2024). Argumentarium – NEIN zur Prämien- und Kostenbremse-Initiative. Gefunden am 10. Mai 2024 unter https://gesundheitsinitiativen-nein.ch
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Kommentare anzeigen Hide commentsNEIN zu gedeckelten Krankenkassenprämien
Gedeckelte Krankenkassenprämien können arme Familien dazu verleiten, noch mehr Kinder zu bekommen. Teilzeitarbeit auf Kosten von Vollzeitarbeit würde damit noch mehr an Attraktivität gewinnen. Dies würde den Fachkräftemangel noch verschärfen. Die Bevölkerung ist primär selbstverantwortlich für ihre Gesundheit und ihren Finanzhaushalt. Wo Not ist, genügt der indirekte Gegenvorschlag mit seinen prozentualen Mindestsätzen für die Entlastung der armen Haushalte.
NEIN zur Prämien-Initiative: Sparsame Kantone bezahlen vor allem für welsche Kantone.
Die linke Prämien-Initiative ist ungerecht. Sie verteilt zusätzliches Geld aus der Bundeskasse. Es profitieren vor allem welsche Kantone mit ihren sehr hohen Gesundheitskosten. Mitzahlen müssen aber alle – zum Beispiel auch die Bewohner:innen des sparsamen Aargaus. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer würde jeder Haushalt mit bis zu 1200 Franken pro Jahr mehr belastet. Die Initiative macht alles teurer.
NEIN zur Krankenkassen-Prämien-Initiative: Der Mittelstand und die Reichen bezahlen!
Der Bund hat am 4.6.2024 seine «Steuerstatistik 2023 – auf einen Blick» publiziert. Die Erhebungen sind interessant – gerade im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Krankenkassen-Prämien-Initiative am kommenden Sonntag.
Für die immer grösser werdenden Einnahmen an Bundessteuern müssen der Mittelstand und die Reichen aufkommen. Wer wenig verdient, liefert dem Fiskus nichts ab. Dazu kommt eine steile Progression, die gerade bei einem steuerbaren Einkommen zwischen 110.000 und 180.000 Franken voll durchschlägt.
Jetzt können Sie dreimal raten, wer zur Kasse gebeten wird, wenn die Linke mit ihrem Prämiendeckel durchkommt und die Bundessteuer – wie verlangt – erhöht wird.