Abstimmungen

  1. Abstimmungen
  2. National

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sieht vor, dass der steuerliche Abzug vom Einkommen für Kinderdrittbetreuungskosten von 10'100 auf 25'000 Franken erhöht wird. Zudem soll eine Erhöhung des Einkommensabzug von 6'500 auf 10'000 Franken für jedes minderjährige oder in der Ausbildung stehende Kind geltend gemacht werden. Da gegen den Beschluss des Parlaments das Referendum ergriffen wurde, welches für gültig erklärt wurde, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Vorlage ab.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)”

Die Schweiz ist heutzutage an das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gebunden und kann die Zuwanderung nicht eigenständig regeln. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) hat deshalb zum Ziel, die Zuwanderung eigenständig zu regeln. Die Abstimmung, welche ursprünglich am 17. Mai 2020 hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund des Coronavirus auf den 27. September 2020 verschoben.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung öffentlich verbal oder tätlich angegriffen werden. Die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sieht einen gesetzlichen Schutz vor, über den das Volk im Februar 2020 abstimmen wird.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Dadurch blieben das geltende Steuersystem und damit auch die Steuerprivilegien für Grosskonzerne in Kraft. Diese Privilegie¬rung wird unteranderem von der EU und der OECD als nicht konform mit internationalen Standards kritisiert. Mit der Ausarbeitung der Steuervorlage 17 wollte das Parlament dieser Unsicherheit entgegentreten. Dieser ursprünglichen Steuervorlage fügte der Ständerat aus sozialpolitischen Gründen einen Ausgleich zugunsten der AHV, im Umfang von 2 Milliarden Franken, bei. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und wurde vom Parlament in der Herbstsession 2018 verabschiedet, unterliegt jedoch dem fakultativen Referendum.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Infolge der Terroranschläge 2015 in Paris mit Schusswaffen hat die EU ihr Waffenrecht verschärft, um den Informationsaustausch zu verbessern, illegalen Waffenhandel zu verhindern und eine Begrenzung des Zugangs zu bestimmten […]
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019: Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)

Die Zersiedelungsinitiative will die Schweizer Natur und Landschaft erhalten. Dies soll durch eine Einfrierung der Fläche an Bauzonen auf dem aktuellen Niveau erreicht werden. Dies schütze die Schweizer Grünflächen als Naherholungsgebiet und Landwirtschaftsland. Die Gegner der Initiative werfen dieser vor die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht zu beachten.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozi-alversicherungsrechts»

Das Gesetz zum „Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)“ (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) wurde im Frühjahr 2018 vom National- und Stän-derat bewilligt. Es ermöglicht Sozialver-sicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive obser-vieren zu lassen. Dagegen wurde im April das Referendum ergriffen.
Von
  1. Abstimmungen
  2. National

Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die Befürworter der Initiative möchten die Schweizer Souveränität und Rechtsicherheit sicherstellen, in dem sie dem Schweizer Recht Vorrang vor dem Völkerrecht zuschreiben wollen. Die Gegner sehen die Notwendigkeit für die Initiative nicht, da die Schweiz bereits souverän ist. Allerdings sehen die Gegner eine Gefahr für die Schweiz sollte sie ihre abgeschlossenen Verträge nun nicht mehr einhalten.
Von

Vimentis Login

Um sich mit ihrem Account von vimentis.ch auf der neuen Seite einzuloggen setzten Sie Bitte hier ihr Passwort zurück. 

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu