Der Nationalrat versenkt mit 98:93 Stimmen – ohne Diskussion – ein Postulat, das einen Bericht über die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels verlangt
Beim Bankgeheimnis als Schutzinstrument für Steuerhinterzieher galt bei den bürgerlichen Vertretern des Bankenplatzes Schweiz jahrelang die Devise der drei Affen: Ich sehe nichts – ich höre nichts – ich sage nichts. Bis das Bankgeheimnis an die Wand gefahren war. Dasselbe scheinen nun die gleichen Kreise beim Umgang mit Rohstoffhändlern zu praktizieren: nichts hören – nichts sehen – nichts sagen.
Die Schweiz hat sich im weltweiten Rohstoffhandel zu einer international wichtigen Drehscheibe entwickelt. Gegen ein Drittel des weltweiten Erdölhandels wird über die Schweiz abgewickelt und finanziert. Führende Bergbauunternehmen haben in der Schweiz ihre Headquarters errichtet oder andere zentrale Funktionen in die Schweiz verschoben. Die gehandelten Rohstoffe berühren das Schweizer Territorium praktisch nie. Es handelt sich meist um reine Auslandhandelsgeschäfte.
Mein PostulatEin Postulat ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier ... verlangte folgendes: „Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wird beauftragt, in einem Bericht die Rolle der Schweiz als Sitzstaat zentraler Funktionen von Rohstoffhandelsfirmen und damit verbundene Reputationsrisiken für die Schweiz sowie mögliche Gegenmassnahmen darzulegen.“
Wie anders als mit dem Bild der drei Affen ist der Mehrheitsentscheid im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... vom 17.3.12 zu verstehen? Mit 98:93 wurde das PostulatEin Postulat ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier ... abgelehnt – diskussionslos übrigens, auf Antrag von Hans Kaufmann (SVP, ZH) -, obwohl er BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mit einer guten Begründung die Annahme des Vorstosses beantragt hatte.
In seiner Antwort auf das PostulatEin Postulat ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier ... schrieb der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun...:
„Der Beitrag des Rohstoffhandelssektors zum BruttoinlandproduktDas Bruttoinlandprodukt (BIP) ist die Summe der Marktwerte a... (BIP) der Schweiz hat sich seit den 1990er Jahren von unter einem halben auf etwa drei Prozent des BIP erhöht. In der Schweiz niedergelassene Rohstoffunternehmen, die sowohl im Rohstoffhandel wie auch im Rohstoffabbau tätig sind, werden zum Teil kritisiert, bei ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Entwicklungsländern, Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzen. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ist sich bewusst, dass dies, falls es tatsächlich zutreffen sollte, ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen könnte. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich Rohstoffunternehmen, allen nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie tätig sind, unterstellt sind (z. B. Steuern, Rechnungs- und Offenlegungspflichten, Korruptionsverbot). Im nationalen und internationalen Kontext engagiert sich die Schweiz bereits stark, den (Rechts-)Rahmen für international tätige Unternehmen zu verbessern, respektive zu klären.“(…) “In der Überzeugung, dass eine sorgfältige Abklärung auch im Interesse der Rohstoffhandelsfirmen ist, ist der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... bereit, einen Bericht zu erstellen, dies mit der Zielsetzung, allfällige Missstände aufzuzeigen, deren Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Anwürfen gegen die Firmen vorzubeugen. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... will den Standort Schweiz für alle Firmen – auch für die Rohstoffhandelsfirmen – attraktiv gestalten und an anspruchsvollen ethischen Grundsätzen ausrichten.“
Die kritische öffentliche Diskussion zur geplanten Fusion von Glencore und Xstrata ging offensichtlich spurlos an SVP und FDP vorbei. Diese Parteien, unterstützt von einigen CVP- und BDP-Hardlinern, werden sich die Frage gefallen lassen müssen, warum sie nicht rechtzeitig mitgeholfen haben, zumindest Transparenz zu schaffen und so einen weiteren Reputationsschaden von der Schweiz abzuwenden.
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr geehrte Frau Fässler-Osterwalder SP
Ich zitiere: Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Entwicklungsländern, Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzen.
Frage: Wofür bezahlt dann die Schweiz soviel Geld an die Entwicklungsländer???
Freundliche Grüsse
Herr Selk will die Menschen, die weltweit leiden, nicht sehen, nur den Profit! Und den will die Schweiz. Und Frau Wulkow meint, dass wenn wir Entwickluingshilfe zahlen, wir auch gleich damit das Leiden, die Gesundheit, das Leben der Ärmsten in diesen Ländern bezahlen. Moderner Sklavenhandel. Ist doch egal, ob da ein paar verrecken. Hauptsache, bei uns klingelt die Kasse.
Sehr geehrter Herr Barner
Was Herr Selk betrifft, würde ich Ihn mal persönlich fragen, da Sie nicht in einen Menschen sehen, noch für Ihn Denken können.
Was mich anbelangt, ich weiss zufällig was Armut heisst, da ich schon in gewissen Ländern war.
Ich zitiere Sie zum letzten Satz: “Ist doch egal, ob da ein paar verrecken. Hauptsache, bei uns klingelt die Kasse.”
Wissen Sie überhaupt, wieviel die Schweiz in Entwicklungsländer schickt, wieviel überhaupt da ankommt,
und was das “Verrecken anbelangt” würde ich dem Papst anordnen, dass er Ceylon verteilt.
Es gäbe sicher weniger Kinder die zum ersten darunter leiden müssten. Auch die Organisationen, wie Patenschaften werde ich meiden, wenn ich die Fernsehwerbung ansehe, wieviel Geld da verloren geht.
Wenn schon Spenden, dann sicherlich zuerst hier bei uns auf dem direkten Weg.
Freundliche Grüsse
Oder denken Sie, wenn jemand bei uns “Verreckt” das interessiert irgend jemand auf dieser Welt????
Wissen Sie, wieviel Geld aus den Entwicklungsländern wieder zurück zu uns in die Schweiz kommt? Und wenn in diesen Ländern das Geld nicht dahin kommt, wohin es sollte, dann liegt es an den Politikern und Unternehmen hier! Oder haben Sie das Gefühl, dass gerade das Geld, das durch Rohstoff-Firmen hier in der Schweiz in diese Länder gepumpt und geschmiert wird, gerade den Armen dort zugute kommt? Ich vermute mal eher nicht! Wissen dürfen wir es ja nun nicht genau nach dem Willen unseres Nationalrates! Wir können dann immer sagen: “Wenn wir es gewusst hätten, ja dann….”
Sehr geehrter Herr Barner
Ich zitiere: “Oder haben Sie das Gefühl, dass gerade das Geld, das durch Rohstoff-Firmen hier in der Schweiz in diese Länder gepumpt und geschmiert wird, gerade den Armen dort zugute kommt?”
LEIDER NEIN!!
Da müssen Sie die Korrupten in diesen Ländern fragen!!
Freundliche Grüsse
Genau!!! Und das sind ja wieder die Strohmänner der Firmen, deren Sitz in der Schweiz liegt! Und da müssen wir die fragen: “Wem gebt ihr das Geld, welchen korrupten Typen kauft ihr die Rohstoffe ab, wen schmiert ihr, mit welchen skurrilen, korrupten, verbrecherischen Typen treibt ihr Handel, wen nennt ihr in diesem Drecksgeschäft Partner?” Das ist natürlich das bessere Geschäft, ein paar solcher Typen für ein paar Millionen die Rohstoffe billigst abzunehmen, anstatt mit den Völkern dieser Länder. Bei uns nennt man diese “Handelspartner” im besten Falle Hehler, denn sie verkaufen dem Volk gestohlene Rohstoffe. Aber unsere Politiker gerade von bürgerlicher Seite finden diese Praktiken ok, unterstützen das noch.
Frau Fässler,
Was ist Ihr Problem mit den Rohstofffirmen ? Nur weil die Erklärung von Bern ein paar unqualifizierte Meinungen abgibt und ein ganz schlecht rechechiertes Buch herausgab ?
Rohstoffhandel ist was es ist. Korruption: die Frage ist immer was man als Korruption und was man als Teil des Geschäfts anschaut. Auch beim Kuhhandel gilt der Handschlag als bindend obwohl ich da nichts im OR darüber finden kann.
Im weiteren ist die Compliance im Rohstoffhandel sehr weit fortgeschritten. Jeder Kunde wird durchleuchtet – es ist schon fast mühsam – aber richtig so. Der Rohstoffhandel ist nicht annähernd so schlecht wie er speziell von Links gemacht wird. Es ist halt etwas was man nicht versteht und was man nicht versteht steht man kritisch gegenüber. Dann braucht es nur noch ein Funken von EvB und schon hat man seine Meinung gemacht.
Frau Fässler – haben Sie sich schon einmal bei einer Rohstoffirma direkt informiert ? Fragen Sie mal nach, ob Sie einen Blick vom “inneren des Sturms” nehmen können. Ich wäre nicht überrascht, wenn Ihnen da die Rohstofffirmen noch so gerne einen Einblick verschaffen würden.
Fusion Glencore / Xstrata: Nur für solche, welche nicht informiert sind stellt die Fusion ein Problem dar.
Herr Rainer Selk,
Ich weiss nicht so recht, was eine Mîgros gegen eine SVP haben könnte, wenn sie weiterhin Schweizer Qualitätsprodukte verkaufen wollen.
Im K Tip oder wars Saldo kam eine Beurteilung von Hühnchenfleisch. Grad mal 2Produkte kamen aus der Schweiz, der Rest aus Brasilien, das gibt zu denken. Ausserdem gibt zu denken, wie schlecht die Qualität dieser Produkte abgeschnitten hat. Aber der Gesundheitsbewusste Mensch isst heute Hühnchen dass tausende von Kilometern hier her gekarrt wird, um anschliessend Mitte Links zu wählen.
Die Banken täten übrigens gut daran, genau zu prüfen, was für welche Gesinnungsgenossen sie da anstellen.
Wir gehen seltsame irre Wege, finde ich…
Die Industrie Bertiebe einst Weltbedeutend wollte man nicht mehr, da es schmutzige und teure Bertiebe waren. Ausserdem der Profit zu klein. Weiter gab zu denken, dass man Waffen herstellte, oder Produkte Maschinen welche für die Waffenherstellung verwendet werden könnten.
Bei den Chemie Giganten hat man ebenso bedenken, da dort allerlei Sachen und Dinge geforscht, hergestellt werden wurden, was nicht geht. Also sind jene Teile die gemäss Ethik und Moral, oder Umweltschutz suspekt sind, ausgelagert worden, Unterstützt von Gesetzen welche solches verbieten.
Man muss ja nicht speziell erwähnen, dass bei all diesen Verlagerungen und Schliessungen zehntausende Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Da die Schweiz nun einmal keine Rohstoffe hat, dafür aber ein sicheres Politisches Umfeld (hatte), konnten ganz normale Ausländische Kunden Gelder in die Schweiz bringen. In deren Ländern aber begann man, einer Idee nacheifernd EU, über die Verhältnisse zu leben, was mehr Steuergelder kostete. Diese Ausländischen Kunden befanden, dass Ihre Staaten zu viel Gelder von Ihnen verlangten. So wuchs der Bankbereich, und konnte sich zu einem sehr bedeutenden Zweig entwickeln.
Man hat nun aus sogenannt Sozialen Gesichtspunkten, Ethik und Moral spielen da eine Rolle heisst es, zum Hallali gegen diese Abtrünnigen Steuerzahler geblasen. Es reicht nicht, dass ein Ausländischer Unternehmer tausende von Stellen in seinem land geschaffen hat, nein, er soll noch Steuern bluten bis zum geht nicht mehr.
Die Auswirkungen auf die Banken, die Folgen werden erst in ein zwei Jahren spür bar sein. Niemand wird dann von den Gutmenschen für den Arbeitsplatzabbau verantwortlich sein.
Und schon wird zum nächsten Schlag ausgeholt. Es gäbe da Rohstoff-händler, die ebenso Machenschaften an den Tag legten, ..auch die werden wir mit dieser Schwachen Regierung welche wir heute haben, in die Knie zwingen.
Ja, man kann einfach Stück um Stück an Arbeitsplätzen und Einkommen vernichten. Weiter so, hervorragende Leistung, wirklich.
Diese Postulate haben nicht wirklich die Absicht etwas in Bewegung zu setzen. weil die Initianten aus langer Erfahrung genau wissen, dass sie im besten Fall nur eines bewirken können: Man kann sich damit selber als Kämpfer für die gerechte Sache profilieren.
Mehr passiert auf solche Vorstösse hin nie. Schon gar nicht im harten Milliardengeschäft des Rohstoffhandels!
Dieses Business ist genauso wie das Bankengeschäft viel zu gut vernetzt, abgesichert und einträglich, schafft Arbeitsplätze und generiert Steuern, als das es sich von einem kleinen SP-Postulätchen moralisch anfechten lassen würde.
Und das wissen Sie doch auch Frau Fässler, nicht wahr?
Dafür sind Sie schon viel zu lange Linkspolitisch unterwegs, als das Sie sich noch Illusionen über den tatsächlichen Nutzen ihrer Postulate für die ausgebeuteten Opfer der angeprangerten Unternehmen machen würden.
Wie gesagt, der Nutzen ist viel mehr persönlicher Natur.
Die beste Lösung wäre folgende:
Der Mutterkonzern in der Schweiz (oder den USA oder welchem Industrieland auch immer) muss die Verantwortung für allfällige Menschenrechtsverletzungen der Tochterfirmen in den Entwicklungsländern übernehmen. Dann gehen die Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltstandards schlagartig zurück.
Das geht aber nur, wenn die politische Mehrheit bei uns und anderen Industrieländern das Herz noch nicht durch eine Portokasse ersetzt hat.
Wenn die Herzen der Mehrheit wirklich was zu sagen hätten (nicht nur in unserem Land, sondern weltweit!) dann würde einiges, wenn nicht alles anders aussehen! Es geht aber wie immer überhaupt nicht darum und das wissen Sie als Systemkritiker doch ganz genau.
Es geht um Cash – Geld – Kohle und zwar um sehr viel, da zählen Herzen nichts und ebenso wenig eines Volkes Meinung.
Und jetzt kommen Sie bloss nicht mit der Demokratie! Mit dem Geld von dem hier geredet wird kauft man Regierungen einfach auch Linke!
Herr Pfister – ich schlage vor Sie nehmen die Beine unter den Arm und machen sich vor Ort in diesen Ländern ein Bild bevor Sie hier Kommentare über “Menschenrechtsverletzungen” oder “Umweltstandards” abgeben.
Nur weil es im WOZ oder der Parteiseite der Grünen steht heisst das noch lange nicht, das es auch so ist.
. @Herr Steffen Das sind keine Erfindungen. Über krasse Menschrechtsverletzungen und noch mehr über massivste Umweltverschmutzungen existieren sehr viele Dokumentationen. Das muss ich den Linken zugestehen. Die bringen harte Fakten
“Nur weil es im WOZ oder der Parteiseite der Grünen steht heisst das noch lange nicht, das es auch so ist. “
Ich vergass, dass die reine Wahrheit nur auf der SVP-Homepage zu finden ist 😉
Scherz beiseite, denn das Thema ist ernst. Meine Quelle ist übrigens Amnesty International:
http://www.amnesty.ch/de/aktuell/magazin/2012-2/unternehmensverantwortung-schweiz-muss-klare-regeln-schaffen
Herr Selk,
Ihr Vergleich zieht nicht, die Grünen sind keine Firma. Bringen Sie einen besseren.
Ausserdem herrscht bei uns Meinungsfreiheit; jeder ist für seine AUssagen selber verantwortlich. Das nennt sich Eigenverantwortung. Müsste Ihnen eigentlich gefallen.
Warum fragt sich die Linke nicht mal grundsätzlich warum Amnesty seit ‘zig Jahrzehnten weltweit Menschenrechtsverletzungen aufdeckt und anprangert die im Namen von Wirtschaft und Politk, also im Namen des Profits und der Macht (auch in sozialistischen, kommunistischen, diktatorisch geführten Ländern!) begangen werden – und sich daran trotzdem nie was ändert?
Egal ob die Linke sich auf dem Rücken von Amnesty lauthals andauernd darüber beschwert und der Rechten als Vetreter der Wirtschaft –
und dem einfachen Bürger der für seine Tätigkeit, die er zwangsläufig in dieser Wirtschaft ausüben muss und für die er Lohn kassiert und dafür in dieser Wirtschaft die von den Rechten Wirtschaftsvertretern geführt wird, konsumieren muss (wo denn sonst?) –
Schuld zuweist – die Missbräuche hören nicht auf.
Die angeprangerten Gräuel bleiben immer die gleichen und letzlich sind die Täter auch immer dieselben.
Man muss nur mal zu Ende denken!
Die Gier nach Macht und monetärem Profit die man beide nur erreichen kann, wenn man andere Menschen brutal unterdrückt, sie und den Planeten ausbeutet, ist unabhängig von ideologischen und religiösen Ausrichtungen.
Die werden nur vorgeschoben, damit das Fussvolk unter Leitung von selbsternannten Besserwissern abgelenkt wird von den tatsächlichen Profiteuren und Gründe hat, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen und sich in sinnlosen Grabenkämpfen die Köpfe einzuschlagen.
Die Linke gehört mit ihrer Ideologie genau so zum inszenierten Zirkus und bestellt aus eigenem Interesse ihr machtpolitisches Gärtchen.
Grundsätzlich haben alle Parteien dasselbe Ziel:
Sie wollen ihren politischen Einfluss vergrössern und in der jeweiligen Gesellschaft dominant werden, um ihre Interessen möglichst ungestört verfolgen zu können.
Sobald sie das aber sind, werden sie von den “Sachzwängen” des Grosskapitals unter die Fittiche genommen und müssen künftig diesen Regeln folgen. Dass heisst:
Die vorgängig angeprangerten Menschenrechtsverletzungen im Namen des Profits laufen weiter wie zuvor.
(Denn wie der Pate schon sagte: “Wir machen ihnen ein Angebot das sie nicht ablehnen können.”)
Deshalb ändert sich nie was!
Wenn Linke wirklich ehrlich wären, würden sie aufhören vorzugeben, es würde sich was ändern, wenn die Gesellschaft ihre Ideologien übernehmen würde! Möglich das einzelne Parteisoldaten daran glauben – aber die Beweise, dass hinter der sozialistischen oder kommunistischen Philosophie letztlich genauso der kapitalistische “Profit und Macht um jeden Preis” regiert und durch die Unterdrückung der Massen und Vernichtung der Natur generiert wird, ist längstens geliefert.
Die Linke kann gegen die Mafia des Grosskapitals und deren Macht und Vorgehensweise nichts ausrichten, deshalb beschränkt sie sich darauf die sichtbaren Vertreter der Rechten anzugreifen und dem Volk –
welches überwiegend parteilos ist und kaum Zeit hat den Missbrauch der von Regierungen, dem Staatsapparat, dem Parteiengezänk, Arbeitgebern und dem Steueramt etc. an ihm verübt wird –
mit dem Zeigefinger vor der Nase herumzufuchteln und es schuldig zu sprechen, wenn es nicht in einer linken Partei mitlatscht.
Bevor ihr weiter die braven Leute andauernd unter Druck setzt und sie verdächtigt, statt Herzen Portokassen zu besitzen, oder sie mit der “Ihr seid alle Schuld am Elend der Welt – ausser ihr seid in meiner Partei-Keule” zu erschlagen, nur um eure Ziele zu erreichen –
und damit nichts anderes tut, als die Rechte mit ihrer “Wohlstandsverlustkeule” –
gebt doch mal zu, dass ihr von dem System das ihr dauernd angreift ebenfalls ganz schön profitiert und hört auf die Menschen mit eurer vorgetäuschten Solidarität zu den wahren Opfern dieses überall gültigen Systems täuschen zu wollen.
Herr Pfister,
Die eigentliche Wahrheit ist nur vor Ort zu finden. Auch nicht bei Amnesty International.
Stellen Sie sich vor, Amnesty und alle die anderen möchte-gerne-gutes-tun Organisationen hätten nichts mehr zu erzählen (Märchen, wie Cedric schon sagte) – wer würde denen dann noch Geld hinterher werfen ?
Sehr geehrte Frau Fässler,
In den vergangenen 15 Jahren wurden wir alle Zeuge einer stillen Revolution, die offenbar linken Kreisen – aus welchen Gründen auch immer – verborgen blieb: Mehr als eine Milliarde Menschen sind Teil einer wachsenden, globalen Mittelschicht geworden. Sie haben der Armut den Rücken gekehrt und verfügen heute über Zeit und Geld für mehr als das blosse Überleben – eine Erfolgsgeschichte der Menschheit, die ohne weltumspannenden Handel nie hätte errungen werden können.
Einverstanden, die Politik muss den Rahmen für die Wirtschaft vorgeben, darf aber nicht ins Wirtschaften hineinreden. Wir sollten nicht überall nach dem Staat schreien, denn der Staat besteht auch nur aus Politikern, die zudem auf Zeit gewählt sind und die Verantwortung nicht weitertragen.
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Über die folgenden Links bzw. deren Inhalt bin ich gerade gestolpert.
Ich halte die darin enthaltenen Ansichten im Zusammenhang mit einigen der hier gemachten Aussagen von Kommentatoren für sehr beachtenswert.
Beide Links gehen zu der PDV Deutschland (Partei der Vernunft/de).
Ich habe nichts weiter mit dieser Partei zu tun, aber finde die Gründe die sie anführt, warum sie gegen die EU und Brüssel angehen will und sich zu den Wahlen in NRW 2012 zur Verfügung stellt, gerade im Zusammenhang mit der skrupellosen Ausbeutung des “Rohstoffes Mensch” sehr wichtig.
Achtung: Es ist viel Text! Es lohnt sich aber alles durchzulesen, denn auch unser Land wird im aktuellen Zusammenhang mit dem Verhältnis Schweiz/EU angesprochen.
http://www.parteidervernunft.de/mut-zur-freiheit
http://www.parteidervernunft.de/node/1728
Der zweite Link führt zu einer Rede, die vor der AUNS von Dr. Prof. Norbert Geng, Bundesvorstandsmitglied der PDV im April 11 gehalten wurde.
Es sollte für einmal keine Rolle spielen wo er die Rede hielt.
Wichtig ist der Inhalt.
Die erste Hälfte der Rede kümmert sich um die Entstehungsgeschichte der EU, ab Mitte des Textes kommt die Schweiz im Zusammenhang mit Bankdaten und Steuern ins Spiel und im Weiteren dann wieder die Brüsselsche Diktatur.
So haben das hierzulande noch nicht viele gehört.
Sehr geehrte Frau Fässler
Beim Bankgeheimnis haben die drei Affen noch immer etwas Mühe mit dem Sehen, Hören und Sagen. Das Rückzugsgefecht des Bundesrates wirkt langsam lächerlich. Die ganze Welt nickt sich schmunzelnd zu, wenn einmal mehr die Kavallerie aus dem Stall geholt wird.
Die Problematik um die weltweite Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung von Rohstoffen befindet sich in einer höheren Dimension. Ein Bericht über die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels würde da nichts ändern. Vorerst geht es darum zu erkennen, was alles falsch oder zumindest kritisch verläuft. Doch dazu später mehr.
Sie haben Mathematik studiert und liessen sich umfassend als Lehrerin ausbilden. Während die Mathematik in den Bereichen Physik und Astronomie die Wissenschaftler zu grundlegenden neuen Erkenntnissen führen kann, ist sie bei der Analyse von wirtschaftlichen Zusammenhängen nur ein Werkzeug, um einige mit Zahlen und Grafiken darstellbare Entwicklungen zu beschreiben. Zwar gibt es auch in der Mathematik Hypothesen, doch ist es das Ziel jeder Mathematikerin und jedes Mathematikers, ans Ende einer Aussage “quod erat demonstrandum” hinkritzeln zu können. In der Wirtschaftslehre kann es hingegen vorkommen, dass die Aussage eines amerikanischen Professors in totalem Widerspruch zur Sicht eines deutschen Experten steht und die später gemachte Erfahrung schliesslich beide wie “Dummköpfe” aussehen lässt.
Als Nationalrätin werden Sie häufig mit Wirtschaftsthemen konfrontiert. Die SP gibt unserer Sozialpolitik oft neue Impulse. Wegweisend für unsere Wirtschaftspolitik ist sie jedoch nicht. Als eines von vielen Beispielen möchte ich Ihre am 10.06.2009 eingereichte und von der SP unterstützte Motion erwähnen:
“Der Bundesrat wird beauftragt, die Schuldenbremse sofort und so lange ausser Kraft zu setzen, als sich die Schweiz wegen der weltweiten Wirtschaftskrise in einer Phase der Rezession befindet.”
Aus Ihrer Begründung:
“Ökonomen aus dem In- und Ausland wie z.B. Nobelpreisträger Paul Krugman sagen: In der jetzigen Wirtschaftskrise müssen die Staaten umfangreiche Konjunkturprogramme schnüren und sich deshalb verschulden.”
Sicher sind Sie, Frau Fässler, nach den in Europa und auch in den USA gemachten Erfahrungen mit mir einig, dass unter Ihren vielen guten politischen Aktivitäten diese nicht gerade die klügste war!
Die Leistungsbilanz und die Staatsverschuldung (inkl. Kantone und Gemeinden), die Vielfältigkeit und die Robustheit der Unternehmen, die starke Streuung der Absatzländer und nicht zuletzt die langfristige Bevölkerungsentwicklung mit nicht zu grossen Schwankungen des Anteils der Nichterwebstätigen sind einige der wichtigsten, eine Volkswirtschaft beeinflussenden Faktoren. Etwa die direkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist dagegen kritisch zu betrachten. Wenn Konjunkturschwankungen temporär langfristig sinnvolle Arbeitsplätze gefährden, sind staatliche Massnahmen berechtigt. Doch etwa die von der SP propagierte Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien ist je nach bereits existierender Ausrichtung einer Volkswirtschaft in einem Fall sinnvoll, im andern Fall nicht. Abschreckend ist etwa die Schaffung von solchen Arbeitsplätzen in Spanien. Das ging leider völlig daneben! Die Arbeitslosenquote in Spanien hat das Rekordniveau von ca. 22 Prozent erreicht und ist damit doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Dr. Gabriel Calzada Alvarez, Universität Rey Juan Carlos de Madrid zeigt in einer Studie, dass die Programme zur Schaffung “grüner Jobs” gleichzeitig zur Vernichtung von nahezu 113’000 Jobs in der übrigen Wirtschaft geführt haben. Das bedeutet: 2.2 zerstörte Arbeitsplätze für jeden geschaffenen “grünen Job”. Die Arbeitslosigkeit langfristig bekämpfen können wir hingegen mit einer verbesserten Abstimmung der Ausbildung auf die Bedürfnisse der sich weiter entwickelnden Wirtschaft.
Doch kommen wir zurück zum Thema “Internationaler Rohstoffhandel”. Die Erschließung und der Abbau neuer Lagerstätten sind zunehmend mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, aber auch geopolitischen Konflikten verbunden. Doch nicht nur die Gewinnung und der Handel von Rohstoffen, auch deren Verbrauch ist ein die Menschheit zunehmend beschäftigendes Problem. Wir sind weit davon entfernt, auch nur zu erkennen, wie die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen aussehen sollte. Leider ist der Begriff “Nachhaltigkeit” ein Modewort in unterschiedlichsten Bereichen geworden. Ich würde es begrüssen, wenn wir seine Bedeutung eingrenzen und klar definieren könnten.
“Nachhaltig” können wir unsere Lebensweise genau dann nennen, wenn sie mit der längst möglichen Dauer von höherem Leben auf unserer Erde vereinbar ist. Experten gehen heute davon aus, dass dieser Zeitraum noch mehrere hundert Mio. Jahre umfasst (begrenzt durch die Ausdehnung der Sonne und den Rückgang der CO2-Konzentration unter 10 ppm für C3-Pflanzen).
Viele unserer Rohstoffe werden schon sehr bald knapp. So benötigt etwa die Dünnschichttechnologie der Photovoltaik seltene Rohstoffe wie Selen, Gallium, Indium, Arsen, Germanium, Tellur und Cadmium. Für die Entwicklung von Elektromotoren und Hybridautos brauchen die Hersteller große Mengen an Kupfer und die Seltene Erde Neodym. Für Brennstoffzellen wächst der Bedarf an Platin und Scandium. Bei der Produktion von Batterien für Elektroautos sind große Mengen Kobalt nötig. Lithium hat viele Verwendungszwecke, so etwa in Akkus. Ein Recycling wäre möglich, doch ohne entsprechende Vorschriften ist es finanziell nicht interessant. Letztendlich wird es einmal unsere grösste Energiequelle (Kernfusion) sein. Auch die Schweiz ist beim Bau des ersten Energie produzierenden Reaktors Iter in Cadarache mit dabei. Das in unseren heutigen Kernreaktoren verwendete Uran-235 steht uns bekanntlich nicht in allzu grossen Mengen zur Verfügung. Doch unser “Atommüll” und das Uran, welches bei der Aufbereitung der Brennstäbe ausgemustert wurde, enthalten noch riesige Mengen Uran-238. Dieses sowie Thorium-232 werden schon in wenigen Jahrzehnten zusammen mit den erneuerbaren Energien noch während einigen 10’000 Jahren unsere Energieversorgung sicherstellen müssen.
Zweifellos berechtigt war hingegen Ihre provozierende Anfrage an den Bundesrat vom 9.03.2009:
“Zu Leitlinie 4 des Legislaturplans „Die Ressourcen nachhaltig nutzen“, wird gesagt: „Noch gibt es genügend Öl, Gas und Strom. …“
Ein solcher Ansatz ist schlicht falsch, weiss man doch, dass es nicht unbegrenzt viel Öl und Gas auf unserem Planeten gibt. Soll damit der Leser, die Leserin für dumm verkauft werden?”
Ich hätte auch noch gleich hinzugefügt: Strom ist keine Ressource sondern ein Energieträger.
Dummerweise führt die Energiepolitik der SP gemäss meiner noch etwas unsicheren Abschätzung zu ungefähr 7 grossen Gaskombikraftwerken. Das BFE kommt nach den neusten Erfahrungen bei der Wasserkraft-Nutzung auch schon auf deren 4. Offenbar sind das “nur Übergangslösungen”; nach meiner Einschätzung sind sie es jedoch bei weitem nicht! Die langfristig notwendige schrittweise Ersetzung der fossilen Brennstoffe ist selbst bei koordiniertem Einsatz der erneuerbaren Energien und der Kernenergie heute noch fast nicht denkbar. Der Anteil der fossilen Brennstoffe an der weltweiten Energieversorgung nimmt beim noch mehrere Jahrzehnte stark steigenden Energiebedarf stetig zu und erreicht heute schon über 82%. Siehe: http://www.bernerschach.ch/IEA.pdf
Der Weltenergierat veröffentlicht an seinen Kongressen jeweils eine Studie, welche die Energie– und Klimapolitik weltweit vergleicht. Die Schweiz belegt in der dabei erstellten Rangliste seit einigen Jahren den Spitzenplatz und ist damit “Nachhaltigkeits-Weltmeister”. Das ist für unser Land eine grosse Ehre. Wir sollten uns bemühen, diesen Titel nicht leichtfertig zu verlieren. Der Bau von Gaskombikraftwerken oder ein zunehmender Stromimport würde uns in dieser Weltrangliste sogleich nach hinten werfen.
Die Schweiz kann sich als Unternehmens-Standort der Rohstoffgiganten unbeliebt machen. Doch diese sind international flexibel und lassen sich in ihrer Strategie von einzelnen Staaten wie der Schweiz nicht beeinflussen. Doch könnten wir an unseren Universitäten im Bereich “Nachhaltigkeit” aktiver werden. Das bringt uns zwar nicht so schnell eine zumindest nach aussen saubere Weste, doch langfristig hilft es, die sehr komplexen Probleme mit Rohstoffen in internationaler Zusammenarbeit besser zu verstehen.
Herr Jorns ich bin beeindruckt. Obwohl ich Atomkraftgegnerin bin (Angst vor den damit verbundenen Gefahren und möglichen Konsequenzen für die Menschheit), kann man Ihren Ausführungen nichts wirklich realistisches entgegensetzen.
Allerdings stehen auf der einen Seite die wirklich schlimmen Verletzungen der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Abschieben von Atommüll (Russland zb.), wie auch mit der Gewinnung von seltenen Erden (China z.b), die tagtäglich für unseren unbegrenzten Energiekonsum geopfert werden.
Dafür gibt es keine Lösungen, dass wird nur politisch intrumentalisiert im sicheren Wissen, dass sich wegen ein paar Parolen die sich toll anhören doch nichts ändert.
Kernfusion ein Hoffnungsträger? Wieviel unkontrollierbare Gefahren sind damit verbunden (inkl. menschliche Schlamperei und technisches Versagen?).
Herr Witschi, die Abhängigkeit vom Lieferanten reduzieren ist vielleicht nicht erwünscht?
Aber die Förderung von eigenen Kollektoren auf dem Dach und der Einsatz von der in der Schweizer-Forschung neu entwickelten Hausfassaden bestückt mit Kollektoren – oder sind das gleich Kollektorfolien? – finde ich sehr interessant.
Ich denke es wird noch mehr Entwicklungen in der Richtung geben, die zumindest jetzt einen wesentlich ungefährlicheren und menschenfreundlicheren Eindruck machen als laufende Atommeiler.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich die Meiler einfach abzustellen (leider). Man muss aber alle anderen Möglichkeiten zur Energiegewinnung unvoreingenommen entwickeln und testen. Einseitig ablehnende Positionen sollten in diesen Fragen von allen Seiten aufgegeben werden, im Interesse aller.
Ziemlich sicher habe ich damit recht, weil Autonomie in diesen Fragen nie erwünscht ist. Und jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis:
Sobald der Kuchen in einem rentierenden Grünen Strommarkt verteilt ist – passiert damit genau dasselbe.
Auch wenn man dann die eigenen Kollektoren auf dem Dach hat und sein Haus mit Kollektorfolien verkleidet hat, auch die Wärmepumpen installiert sind etc. usw., wird man mit Vorschriften, Abgaben, irgendwelchen zwingenden Verträgen, steuerlichen Belastungen, Vergünstigungen, die wenn man die Belastungen bezahlt hat wieder gutgeschrieben werden, etc. usw. blabla …..beschäftigt und ich garantiere ihnen, dass Sie, obwohl sie Ihren Strom sozusagen auf eigene Kappe produzieren irgendwelche Zähler im Hause haben werden die genau über Ihren Verbrauch abrechnen und Ihnen noch irgendwas dafür belasten – weil Sie gar nichts mehr von ausserhalb beziehn!
Wetten?