Ein Artikel eines Gastkommentators von NZZ, welches meiner Meinung nach die Haltung unserer Politiker von der Mitte bis links präzise reflektiert:

https://www.nzz.ch/meinung/das-ende-der-neutralitaet-ld.1686876

Das grenzt geradezu an Naivität. Denn was diese Moralpfosten gerne übersehen, ist dass die internationale Politik, im Kern, das Konzept vom “Gut” und “Böse” nicht kennt. Was sie kennt, sind Interessen. Diese sind vielfältig, und lassen sich schwer identifizieren für Laien. Was die Interessen jedoch bewirken ist immer dasselbe: die Bereicherung und der Machterhalt bzw. die Machtausdehnung. Für die Nation, zumeist aber für einflussreiche Lobbys, gar Individuen. Interessen werden täglich mit dem Dialog, mit Diplomatie, Zusammenarbeit, Verträgen und Bündnissen verteidigt. Leider, wie es uns allen schmerzlich bewusst ist, auch mit Waffengewalt, Gräueltaten, Invasionen.

Für die Eingrenzung von unmenschliche Handlungen zur Interessenwahrung auf der internationale Politbühne wurde der UN ins Leben gerufen. Korrekterweise würde die UN internatione Gesetze erarbeiten (die übrigens für ALLE, sowohl Nationen wie auch individuelle Bürger auf der Welt, unabhängig deren Mitgliederschaft, gelten!) und durchsetzen. Vom Prinzip her lässt sich das Ganze vereinfacht auch vergleichen mit unserem Alltag in einem Rechtstaat.
Im Gegensatz zu unserem Alltag jedoch, und das muss einfach klargestellt werden, hat die UN keinen Gesetzeshüter. Theoretisch sind zwar alle Mitglieder der UN verpflichtet, diese Rolle gemeinsam zu übernehmen. Doch wenn die UN einzelne militärische Gross(Atom!)mächte beinhaltet mit gegensätzliche Interessen, dann können und werden keine ordentliche Strafverfolgungen bei Verstössen stattfinden, und Verurteilungen werden mit Füssen getreten. Allen voran wenn es die Grossmächte selbst sind, die die Gesetze brechen (USA – Iraq, Russland – Ukraine, China und deren Behandlung der eigenen Volksgruppen).

Um es kurz zu halten: Es gilt nach wie vor das Recht des Stärkeren auf der internationalen Politbühne. Der Kommentator vom oben erwähnten Artikel ist entweder Naiv, oder verfolgt eine besorgniserregende Agenda. Wahrung vom Guten und das Besiegen des Bösen gibt es nicht, und wird stattdessen heuchlerisch von allen militärischen Grossmächten lediglich skandiert.

So, aber was bedeutet das alles nun in der heutigen Zeit für neutrale bzw pseudoneutrale Kleinstaaten wie die Schweiz? Was sind unsere Interessen? Wie wollen wir diese wahren? Hat denn die Neutralität in der heutigen geopolitischen Konstellation einen Sinn? Wird die Neutralität vom Prinzip her überhaupt noch von irgendwelche Militärmächte auf dieser Welt anerkannt?

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Die Neutralität in Gefahr: Sie spielen nicht nach unsere Regeln (I)
  • Juni 23, 2024

    \”Der Berner Völkerrechtsprofessor Rudolf Bindschedler (1915–1991) war jahrzehntelang das neutralitätspolitische Gewissen des Bundesrats. Gemäss der bis in jüngste Zeit geltenden «Bindschedler-Doktrin» hätte die einseitige, parteiische Bürgenstock-Konferenz niemals stattfinden dürfen. Der hochangesehene Chefjurist im Aussendepartement betonte unentwegt den «dauernden» Charakter der schweizerischen Neutralität und warnte vor zeitgeistigen Verbiegungen. Denn die Neutralität werde von den Grossmächten und den Kriegsparteien zwar ungern gesehen, sei aber auch im Rahmen des modernen Völkerrechts das beste Instrument, um die Interessen des Landes zu wahren.\” (Weltwoche vom 20.6.2024)

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  • Juni 25, 2024

    Herr Bärtschinger, Sie kommentieren hier einen Artikel in der NZZ, den die Leser nicht kennen, statt hier zuerst das Thema in einem Blog darzustellen.

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