Am 28. Fe­bruar wer­den wir über 4 Vor­la­gen ab­stim­men. 2x hat das Er­geb­nis wenig Aus­wir­kun­gen für Rein­ach. Soll­ten je­doch die Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive und die In­itia­tive zur Hei­ratss­trafe an­ge­nom­men wer­den, könn­ten wir dies sehr wohl zu spüren be­kom­men. Ein Bei­spiel: Wenn mein guter Be­kann­ter und Nach­bar, in Rein­ach seit Ge­burt, wegen 2 ge­ring­fü­gi­gen Ver­ge­hen (Bei­spiele gibt es genü­gend) ver­ur­teilt wird und die Schweiz ver­las­sen muss, kann mich die­ser Ent­scheid sehr wohl mo­ra­lisch tref­fen. Er ist ver­hei­ra­tet und hat 2 Kin­der. Wie wür­den sie damit klar kom­men, dass ihr Mann und Vater aus­ge­wie­sen wird? Müss­ten sie sich ent­schei­den, in ein mehr oder we­ni­ger be­kann­tes Land aus­zu­wan­dern und Freunde und Schul­ka­me­ra­den zurück­zu­las­sen? Das Han­deln gegen rechts­staat­li­che Grundsätze und gegen das Ver­hält­nis­mäs­sig­​keits­prin­zip be­rei­tet mir gros­ses Un­be­ha­gen. Ein an­de­res Thema ist die In­itia­tive zur Ab­schaf­fung der Hei­ratss­tra­fe. In den meis­ten Kan­to­nen, so auch in Ba­sel-­Land, sind be­reits Mass­nah­men um­ge­setzt, um die so­ge­nannte Hei­ratss­trafe bei der Bun­des­steuer zu lin­dern. Nicht zu spre­chen von der dis­kri­mi­nie­ren­de​n Ehe-­De­fi­ni­ti­on. Die In­itia­tive will die Ehe ab­sch­lies­send als Le­bens­ge­mein­schaf​t zwi­schen Mann und Frau in der Bun­des­ver­fas­sung fest­le­gen und so ein Ehe­ver­bot für gleich­ge­schlecht­li​­che Paare be­wir­ken. Mein State­ment wird das Ab­stim­mungs­er­geb­​nis kaum be­ein­flus­sen, aber es ver­an­schau­licht meine Ge­sin­nung und meine po­li­ti­sche Hal­tung.

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Comments to: Initiativen
  • Februar 19, 2016

    Irene Kury FDP, für mich ist es unmöglich Ihren obigen Blog mit JA oder NEIN zu beurteilen, weil Sie zwei Dinge vernischt haben.

    Bei der DSI habe ich JA gestimmt und bei der Heiratsstrafe natürlich auch. Sollte die Heiratsstrafe abgelehnt werden, werde ich selbstverständlich auch für eine gleichberechtigte Heirat von gleichgeschlechtliche​n Partnern einsetzen. Dann werden Diese bald merken, dass Sie ein Eigentor geschossen haben. Diese dürften dann auch von ihnen abgewehrten Heiratsstrafe provitieren. Da sähe dann die Steuerrechnung vieler Neinsager plötzlich anders und zwar zusammengelegt höher aus. Also nur Mut zu eurem NEIN.

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