Staatsvertrag als erster Schritt in die richtige Richtung

Staatsvertrag als ers­ter Schritt in die rich­tige Richtung

Das Bankgeheimnis ist seit längerer Zeit unter Beschuss. Und immer wieder macht die Schweiz mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam.

Es stellt sich die Frage, ob nicht gerade solche Schlagzeilen einen viel grösseren Schaden für unseren Bankenplatz bedeuten als Staatsverträge, welche eine Lösung im Steuerstreit bedeuten könnten.

Man mag sich uneinig darüber sein, ob dieser Vertrag zu Gunsten der Schweiz oder zu Gunsten der Steuersünder ausgefallen ist. Die Gegner solcher Staatsverträge geben zu bedenken, dass der SteuersatzDer Steuersatz für die einzelnen Steuerarten ist im Gesetz ... von 41% viel zu hoch und somit zu ungunsten für unsere Banken und die Schweiz ausgefallen ist. Gegner des Bankgeheimnisses kritisieren, dass damit Steuerhinterzieher geschützt werden. Je nach Position haben beide Recht.

Jedoch geht es im Moment nicht darum zu klären, ob auch für ausländische Bankkunden das Bankgeheimnis zu gelten hat wie für Schweizer oder ob es ohnehin abzuschaffen wäre.

Diese Frage müssen wir Schweizer und Schweizerinnen schlussendlich unter uns klären.

Der Staatsvertrag mit Deutschland hat jedoch genau genommen mit dieser Frage nichts zu tun. Die Frage des Bankgeheimnisses und seinem Geltungsbereich auf internationaler Ebene kann zum jetztigen Zeitpunkt nicht geklärt werden. Dazu sind die Meinungsverschiedenhe​iten innerhalb der Schweiz zu gross. Daher sollten wir pragmatisch jene Möglichkeiten wählen, welche sich uns bieten. Und Schwarzgeld zu versteuern ist meiner Meinung nach ein erster Schritt in die richtige Richtung.  

Loretta Rizzi, SP

Zürich

Loretta Rizzi Mitglied seit April 12, 2030

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