Weil die Ansiedlung von Unternehmen für jedes Land sehr attraktiv ist, besteht bei deren Besteuerung ein intensiver internationaler Steuerwettbewerb. Die Unternehmensbesteuerung steht jedoch zunehmend in der internationalen Kritik. Mit einem Aktionsplan will die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper... Steuerpraxen, welche Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ermöglichen, bekämpfen. Der Spielraum internationaler Unternehmen zur Umgehung von Steuern soll eingeschränkt werden. Besonders unter Beschuss ist die Schweizer (kantonale) Praxis der steuerlichen Sonderbehandlung von ausländischen Erträgen von Holding- Domizil- und gemischten Gesellschaften.
150’000 Arbeitsplätze und 4,1 Milliarden Steuererträge
Heute gibt es in der Schweiz 24‘000 Firmen mit 150‘000 Arbeitnehmenden, die von den kantonalen Sondersteuern profitieren. Zudem hängen nochmals zehntausende Arbeitsplätze bei Schweizer KMU direkt von der NachfrageAls Nachfrage im (mikro)ökonomischen Sinn wird allgemein di... der international tätigen Unternehmen ab. Diese sind sehr mobil und die Steuern sind oft ausschlaggebend für die Investition in einen Hauptstandort.
Diese Firmen haben in der Schweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Die Einnahmen des Bundes von diesen Unternehmen betrugen im Jahr 2012 insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken. Dies ist die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. In den Kantonen macht der geschätzte Anteil mit 2,1 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) rund einen Fünftel der jährlichen Gewinnsteuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden aus.
Was bringt die Reform?
Um die Abschaffung der Sonderbesteuerungen auszugleichen, wird den Kantonen mit der Steuerreform ein „Werkzugkasten“ von international akzeptierten Massnahmen zur Steuerdifferenzierung ersetzt:
- Einführung einer kantonalen Patentbox, welche die Steuern auf Erträgen aus geistigem Eigentum reduziert.
- Die Kantone können einen um maximal 50 Prozent höheren Abzug für Kosten für die im Inland getätigte Forschung und Entwicklung vorsehen.
- Die zinsbereinigte GewinnsteuerAlle juristischen Personen müssen einmal im Jahr die Gewinn... wird auf Bundesebene eingeführt, die Kantone können dieses Instrument bei Bedarf einsetzen, wenn sie Dividenden aus Beteiligungen ab zehn Prozent zu mindestens 60 Prozent besteuern.
Wer zahlt die Reform?
Die steuerpolitischen Massnahmen werden schwergewichtig in den Kantonen und ihren Gemeinden umgesetzt. Um deren Lasten abzufedern, wird mit der Steuerreform der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer massiv von heute 17 auf 21,2 Prozent erhöht (der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hatte nur eine Erhöhung auf 20,5 Prozent vorgesehen). Damit werden die Lasten fair zwischen Bund und Kantonen verteilt und den Kantonen die Deckung der zu erwartenden Steuerausfälle erleichtert.
Schätzungen gehen von Mindereinnahmen durch die Steuerreform im Umfang von jährlich 1,3 Milliarden Franken für den Bund (inklusive Ausgleichsmassnahmen und Ergänzungsbeiträge zugunsten der Kantone) aus. Hinzu kommen Steuerausfälle der Kantone und Gemeinden, je nach deren Ausgestaltung der Gesetzgebung.
Für einen starken Unternehmensstandort Schweiz
Die Steuerreform, über die wir am 12. Februar abstimmen, wollte eigentlich niemand. Doch man hat die zwingende Anpassung der Schweizer Steuerpraxis zum Anlass genommen, um mit verschiedenen Massanahmen den Unternehmensstandort Schweiz zu stärken. Die Linken bekämpfen die Vorlage wegen zu hohen Steuerausfällen. Das Risiko für hohe Steuerausfälle beginnt jedoch erst beim Nichts-Tun oder bei der Ablehnung der Vorlage. Das würde viele Unternehmen vor unangenehme Entscheidungen stellen und tausende Arbeitsplätze sowie Milliarden Steuereinnahmen riskieren. Ein Ja am 12. Februar 2017 zur Steuerreform schafft dagegen im Blick auf die internationale Verunsicherung die dringend nötige Rechtssicherheit und stärkt den Unternehmensstandort Schweiz.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Pirmin Bischof
Klares Nein zur Initiative, weil aus Erfahrung sollte man klug werden?
Im Einklang mit der Funktion des Geldsystems, bedeuten Steuern die Rückführung der Staatsausgaben! Es bezahlt niemand, sondern in der Arbeit/Leistung sind die Steuern einkalkuliert!
Warum sollen Ausfälle entstehen, wenn Sie doch von einer positiven Auswirkung (Kompensation) der Geschenke ausgehen? 1 + 1 = 2! 2 – 1 = 1!
Der Ausgang des Arbeitsplatzsicherungsspiels ist völlig offen! Bei korrekter Einschätzung der Auswirkung der Digitalisierung (Industrie 4.0), muss man eher von einem bevorstehenden dramatischen Arbeitsmarktumbau reden! Wer glaubt, dass es Arbeitsplätze schafft ist ein Träumer, welcher die geistige Entwicklung nicht mitgemacht hat! Dazu gehören einige Bürgerliche Politiker, Lakaien der Wirtschaft?
Wer im Zusammenhang mit Renten und dergl. von Finanzierbarkeit schwafelt, hat sich noch keine Sekunde gefragt, wie der Geldfluss generiert wird! Es wäre aber im Hinblick auf die Roboterie, höchste Zeit! Eigentlich hätte der Groschen mit der Initiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen fallen müssen! Fehlanzeige, weil die Kaufkraft fällt scheinbar vom Himmel und wird nicht von den Banken geschöpft?
Wenn der Bürger und Konsument immer weniger im Portemonnaie hat, hat dies Einfluss auf sein Konsumverhalten und im Endeffekt auch auf die 3. Säule. So also, wenn der Bürger dank Kürzungen weniger einkaufen kann, weniger Geld auf die Seite legen kann (3. Säule, Weiterbildung etc.). Soll dieser dann genötigt werden ins Ausland zu gehen um einzukaufen?
Wieso soll den Unternehmen nur das Geld am Standort Schweiz wichtig sein? Hoffentlich nicht!!!!
Ich meinte zudem auch zu lesen, dass den KMUs diese USR III nicht dient und deren gibt es einige mehr.
Das Ganze hat mehrere Aus- und Nebenwirkungen und sollte gut durchdacht sein, denn Steuerwettbewerb ad absurdum hilft nicht. Ebenso wenig trage ich höhere und mehr Gebühren, eine höhere MWST mit um die Ausfälle abzufedern! Auch Kürzungen sind Grenzen gesetzt, denn “tot sparen” sollte mach auch nicht alles.
Das scheint mir die gleiche Taktik zu werden, wie diejenige bei der Unternehmersteuerreform II, wo wir im Abstimmungsbüchlein und vom damaligen FDP Finanzminister Merz um das Mehrfache belogen wurden. Ich behaupte, dass das absichtlich geschehen ist, um die Abstimmung überhaupt schmackhaft zu machen, denn so dumm sind die Studierten in Bern nämlich nicht.
Gebranntes Kind scheut das Feuer. Mein NEIN für die, vom Ausland erpresste
Unternehmersteuerreform III ohne Ausgleich an Familien und wieder allen Leidenden unter der letzten „Reform“ steht fest.
Das ist doch alles Augenwischerei mit dem Dauerbrenner “Angst vor Arbeitsplatzverlust”.
Die Unternehmen hatten mit der USR ll bereits genug Steuervergünstigungen bekommen und die Einbussen der Steuereinnahmen waren weit höher als von FDP Merz veranschlagt.
Sind die Arbeitsplätze nun auch nur ein bisschen sicherer geworden?
Fehlanzeige!
Jeder fünfte Schweizer Arbeitsplatz in Gefahr:
Gemäss der Umfrage der Beratungsgesellschaft AlixPartners haben 52% der befragten kleineren Gesellschaften (unter 1 Mrd. Fr. Umsatz pro Jahr) strukturelle Massnahmen wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland schon beschlossen oder durchgeführt.
Anders als bei früheren Fussabdruckoptimierungen und Auslagerungswellen erwägen die Unternehmen jetzt, auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie Verwaltungstätigkeiten ins Ausland zu verlegen und nicht mehr nur Produktions- und Montagearbeiten.
Zukunft der Arbeit:
Uns braucht es bald nur noch als Konsumenten
Die Leistung von Computern und Robotern wird in den nächsten Jahren massiv steigen. Jeder zweite Job droht ersetzt zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwa Büroangestellte bald durch Computer ersetzt werden, beläuft sich laut einer Studie auf über 90 Prozent.
Anders als bisher werden auch gut Qualifizierte betroffen sein.
Auch in der Schweiz wird es mehrere 100 000 Arbeitsplätze treffen.
«Die grossen Konzerne, ihre Anwälte und Treuhänder, ihre PR- und Finanzberater, wollen eine Schweiz, die in Europa, der EU und der Welt perfekt integriert ist.» Der Industrielle Thomas Schmidheiny habe es «unwiderstehlich» formuliert: «Warum soll ich für einen Schweizer Ingenieur 140’000 Franken zahlen, wenn ein englischer nur 80’000 und ein indischer nur 40’000 Franken kostet?»
Fazit: Wenn eine Firma Arbeitsplätze verlagern wird tut sie das, egal ob mit oder ohne USR lll.
Gegen die Löhne in China, Malaysia, Indien und anderer “Schwellenländer” kann ein Schweizer mit den hohen Lebenskosten hier niemals mithalten. Da nützt auch die viele Bildung nichts, welche genau von den “Outsourcenden” als Allheilmittel angepriesen wird nichts.
Und wenn die Erwerbslosigkeit zunimmt fehlt dann noch zusätzlich dank USR lll Geld für die Linderung der Folgen.
Die USR III ist eine schlecht versteckte Subventionierung juristischer Personen auf dem Rücken der natürlichen Personen.
Um dem Gejammer über die „Steuergeschenke“ mal etwas entgegenzusetzen, sollte man sich bewusst werden, dass dieser Vorschlag doch äusserst fair ist.
Den Schweizer Unternehmen gegenüber nämlich. Statt die vom Ausland angeprangerten speziell günstigen Steuerverhältnisse für ausländische Unternehmen zu erhöhen (was deren Abwanderung in entsprechend steuergünstigere Länder praktisch festlegen würde), senkt man die Steuerbelastung der Schweizer Unternehmen auf das Niveau der Auslandunternehmen. Damit werden diese nicht mehr bevorteilt.
Und wer den Ausgleich von „verlorenen“ Steuereinnahmen für die Kantone betrauert, sollte nicht vergessen, dass der verfügbare Anteil der Kantone an den Bundessteuern im Gegenzug ja auch kräftig erhöht wird.
Und nicht zuletzt sollten sich alle Steuererhöhungsgläubigen mal fragen, ob denn wirklich alle damit bezahlten „Staatsleistungen“ sinnvoll sind und gewünscht werden. Vom Volk meine ich.
Die bürgerliche Mehrheit möchte den Grossunternehmen diesmal eine ganze Steuertrickkiste schenken. Diese ermöglicht es ihnen, ihre Steuern auf den Mittelstand abzuwälzen.
Der Bundesrat schätzt die Ausfälle dieser Vorlage beim Bund auf 1,3 Milliarden, bei Kantonen dürfte mindestens nochmals so viel dazukommen. Die Konsequenzen sind verheerend: Die Löcher müssen die Angestellten dieser Firmen als Steuernzahlende stopfen …
Man bedenke: Sagenhafte 86 % des Vermögens entfallen auf das reichste Fünftel (Firmen und Private). Die ärmsten 60 Prozent besitzen nur gerade 4 Prozent des Vermögens. Mit solchen Steuermanipulationen öffnet sich die Schere weiter …
All die grossartigen Laferi welche behaupten, dass die USRII ihnen noch das letzte Hemd zugunsten von Reichen wegnehmen würden, sollten sich bewusst sein:
Die 10% mit den höchsten Einkommen bezahlen in der Schweiz 76% aller Steuern, während die 40% der unteren Einkommen gerade mal 4% dazu beisteuern. Ca. ein Drittel aller in der Schweiz lebenden zahlt gar nichts. Das ändert auch bei Einführung der Steuerreform für Unternehmen nicht.
https://www.tax-gate.ch/fileadmin/pdf/pdf_Taxes_in_Swiss_Media/NZZ_Feb08-Wer_zahlt_wie_viel_Bundessteuer.pdf
Nimmt mich wunder zu welcher Einkommenskategorie die hier Jammernden gehören.
Sehr geehrter Herr Knall
Das wird wohl stimmen, und ich erkenne diese Steuerleistung grundsätzlich auch an. Erschreckend finde ich hierbei allerdings auch wieviele der reichsten 10% ihre “Einkünfte” so massiv rechtlich korrekt optimieren, dass Sie sogar Zusschüsse für die Krankenversicherung erhalten können. Auch diese verschwinden in dem Drittel das Sie erwähnten.
Nebenbei kenne ich genügend Leute, welche bereit wären mit den armen Reichen zu tauschen.
Damit wir uns richtig verstehen. Ich bin nicht gegen Reichtum. Viele arbeiten hart dafür und tragen ihren Teil der Verantwortung. Was mich stört ist, dass die Politik ein System fördert, welches den Feudalismus unterstützt, die Gesellschaft spaltet und deren Auswirkungen wir momentan überall auf der Welt sehen können.
So eine Schlaumeierei – Nun er gibt wenigstens zu, dass es so und soviele Milliarden Steuerausfälle ergibt, welche gerecht auf Bund und Kantone und Gemeinden verteilt würden. Nun wer zahlt denn die Kantons und Gemeindesteuern ? Wir alle… In meiner Gemeinde werden ca. 30% von juristischen und 70% von natürlichen Personen geleistet, las ich mal. Nun gut wir erhielten kürzlich den Jahresabschluss der Gemeinde und dort steht ganz ehrlich und ungeschönt in einem kleinen Abschnitt folgendes: Sie rechnen mit einem Ausfall in der Gemeinde von ca. 3-4 Millionen und ungefähr gleich viel vom Kanton, seien wir grosszügig und runden mal auf 10 Millionen (weil solche Angaben eh immer zu tief gemacht werden). Das würde dann wohl heissen 3 Millionen juristische Personen und 7 Millionen natürliche Personen. Es ist naheliegend, dass wir alle mehr Steuern bezahlen müssen um angeblich unsere ach so arme Wirtschaft zu unterstützen die uns schon bei der Reform 2 schamlos anlog. Einmal mehr kommen die üblichen Drohgebärden mit Jobs, Wegzug von Firmen etc. und der Stimmbürger wird wohl zum xten Mal drauf reinfallen… 🙁
Wer am besten jammert und droht gewinnt und sonst wenn das Ergebnis nicht genehm ist, setzt man es einfach nicht mehr um bzw. so abgeschwächt, dass man es auch gleich lassen könnte. Ein neuer Trend, welcher mir missfällt und ein zweifelhaftes Bild auf unsere Politik wirft. Kann ich nicht mehr ernst nehmen und noch weniger respektieren.
Es ist unglaublich: 2008 behauptete der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein über die Unternehmenssteuerreform II, dass die Ausfälle nur gering sein würden. Zwei Jahre nach der äusserst knappen Volksabstimmung mit 50,5% Ja-Stimmen kritisierte das Bundesgericht den Bundesrat ungewohnt heftig: Die Reform koste nun nicht wie vorhergesagt 900 Millionen, sondern ein Vielfaches. Die Stimmberechtigten wurden hinters Licht geführt.
Heute berichtet der Tages-Anzeiger zur sog. Unternehmenssteuer”reform” III, dass der Bundesrat uns wieder täuschen wolle. Von den MINDESTENS drei Milliarden Franken Steuergeschenke im Jahr für ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre ist im Abstimmungsbüchlein nämlich nichts zu lesen. Diese Milliarden fallen nicht vom Himmel, dafür bezahlen wir alle.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/eine-nebensache-von-2-milliarden/story/18737861​
Die Schere zwischen ein paar Superreichen und dem Mittelstand öffnet sich weiter und weiter: In der Stadt Zürich zum Beispiel wird die USR III jede Steuernzahlende und jeden Steuernzahlenden – auch die KMU – im Schnitt 2000 Franken im Jahr um 2000 CHF erleichtern.
Lieber Herr Bischof
Gerne sind wir Stimmbürger bereit einem Steuersystem zuzustimmen, das Probleme mit unserem wichtigsten Handelspartner beseitigt und damit unsere Wirtschaft vor allfälligen Schäden bewahrt.
Bitte gestalten Sie die betreffende Vorlage aber gefälligst so, dass sie kein Loch in die Finanzen reissen. Diese Mindestanforderung müssen Wirtschafts – und Politprofis erfüllen können.
Die von Parlament ausgearbeitete Vorlage ist in dieser Beziehung mehr als stümperhaft. Ungenügend – Bitte neu!
Hochachtungsvoll
Adrian Michel
Lieber Herr Bischof,
Es fällt mir leider schwer an die Nützlichkeit der Steuerreform III zu glauben. Denn die Erfahrungen aus den Steuerreform l und ll sind noch nicht verdaut. Ich habe mich also noch nicht entschieden.
Sie führen an, es gäbe 24000 Firmen mit 15000 Mitarbeiterinnen, welche eine Steuerertrag von 4,2 Mia bewirkten. Rechnen wir: 15000_24000= ~ 6,2 Mitarbeiter pro Firma. Dann hätte jeder Mitarbeiter 27330.- Fr Steuern generiert.
Nun kann man sich fragen in welchem lukrativen Geschäft diese Firmen wohl tätig sind, wo pro Mitarbeiter soviel Steuern generiert werden. Darf ich raten? Fabriken werden es keine sein. Eher an Steuerberatung, Oelhandel Rohstoffhandel, Linzenzgebühren (z.B. für Kaffee bei Starbucks, Sportlerhandel, Finanzberatung, Patentverwaltung. Und es fragt sich natürlich, ob wir bei den Steuergesetzen gerade nur auf dieses wenigen Pferde setzten wollen. Vielleicht, Herr Bischof, sollten wir diese Abstimmung verschieben, denn es könnte ja sein, dass Donald Trump seinen Amerikanischen Firmen und Banken befiehlt, in die USA zurück zu siedeln. Dann wären wohl Google, Dow Chemical, und andere hier fort.
Bestimmte nicht schon das Volk wer den Steuerausfall der Gross-Unternehmen zu berappen habe?
Wen das A begünstigt, der muss halt dann auch die Kehrseite B als “Begünstigung” einhalten.
Der JUSO-Antrag 12/1 wurde doch damals für alle echten Manager der Grosswirtschaft grosszügig abgelehnt, was A bedeutet. Also müssen nun schliesslich diese oberen Manager, die ja 2012 über 20 Mia. reicher wurden die Kröte B schlucken und für ihre Grossunternehmen selber herhalten – und nicht das ärmer gewordene, unwissende 1/200 UnterVolk. Also SteuerErmässigung für die Unternehmen: NEIN
Mit der USR III machen Grossaktionäre, Wirtschaftsanwälte und Steuerberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir mit Leistungsabbau, höheren Gebühren und mehr Steuern.
Der Parteitag der SPS hat deshalb in Thun am 4. Dezember 2016 einstimmig die NEIN-Parole gegen die USR III beschlossen. Ein Schritt GEGEN (!) die Abschaffung des Kapitalismus durch die Hochfinanz.
Welche Überraschung. Die SP hat das Referendum ergriffen und die SP steht für hohe Steuern und aufgeblähten Staat. Zum Glück gibt es in diesem Bereich eine bürgerliche Mehrheit.
Durch Einsparungen von sinnlosen, aber sauteuren Staatsleistungen, Herr Selk, vielleicht?
Durch Einschränkung der Zuwanderung und den Abbau der staatsfinanzierten, milliardenschweren Betreuungsindustrie eventuell?
Oder gar durch Firmen, die wegen den günstigen Steuerverhältnissen in der Schweiz zusätzliche Produktion und Arbeitsplätze mit entsprechendem Steuersubstrat generieren womöglich?
“(…) Die SP hat das Referendum ergriffen und die SP steht für hohe Steuern und aufgeblähten Staat. (…)”
Bei den mehr oder weniger sozialen DIREKTEN Steuern setzt sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) gegen Senkungen ein und gegen Steuergeschenke, Herr Eberhart. Bei der INDIREKTEN unsozialen Mehrwertsteuer ist die SPS für eine drastische Senkung.
Eine Verunsicherung im Zusammenhang mit der Umsetzung von Initiativen:
Wie ist das nun? Muss man die UStRIII ablehnen, damit sie eingeführt wird? Wie würde eine „Light-Version“ aussehen? Oder muss man JA stimmen, wenn man sie ablehnen will? Warum müssen, sollen, oder dürfen wir noch abstimmen, wenn die Räte nach ihrem Gusto Gesetze produzieren, die keine sind, die nicht einmal ein Referendum rechtfertigen? Wie war es bei der Ausschaffungsinitiative? Der Gegenvorschlag wurde abgelehnt. Jedoch wurde der abgelehnte Teil im Gesetz des Gegenvorschlags, wieder zum Gesetz erhoben, um die doch so bemitleidenswerten Schwerverbrecher besser zu schützen und zu betreuen, um sie weniger schnell ausschaffen zu müssen, wenn überhaupt!?
In diesem Blog geht es nicht um das Thema “Initiativen”, Herr Brauen.
Sie haben recht Herr Oberli, es geht nicht um Initiativen (plural), sondern um eine Initiative! Ich habe nur Bedenken, wegen der Umsetzung des Volkswillens, äussern wollen! Dabei geht es den Politiker doch darum – meine Befürchtung – dass das Volk richtig abstimmt, weil sie sonst das Resultat wieder korrigieren müssten!?
Hier noch eine kleine Vertiefung ins Thema:
Macht es Sinn für zuwanderungswillige Firmen den Boden noch mehr zu ebnen? Damit beschleunigen wir die Zuwanderung!
„Wir haben ja so viel Platz und so viele Arbeitslosen, dass es noch Tausende Firmen erträgt?
Wir könnten, um Platz zu schaffen, einen Teil der Berge einebnen?“ lol
Wenn Steuergerechtigkeit herrschen würde, hätten wir weniger Einwanderungs-Probleme! Wenn die Schweiz für Zuwanderung weniger attraktiv wäre, hätten wir auch einen weniger starken Franken, was sich die Exportwirtschaft wünschen würde! Wenn das ideale Ziel angestrebt würde, und nicht die Ziele der Gewinnhasardeure und Arbeitsplätze für Zuwanderer, hätten wir bessere Verhältnisse! Es ist absurd, wenn die arbeitende Bevölkerung nicht nur die sinnlos arbeitslos gewordenen Mitarbeitenden (weil ersetzt durch EU-Bürger), sondern auch noch die Steuerausfälle dieser Steuerreformen bezahlen müssen!
Das scheint mir die gleiche Taktik zu werden, wie diejenige bei der Unternehmersteuerreform II, wo wir im Abstimmungsbüchlein und vom damaligen FDP Finanzminister Merz um das Mehrfache belogen wurden. Bundesgerichtlich bestätigt. Ich behaupte, dass das absichtlich geschehen ist, um die Abstimmung überhaupt schmackhaft zu machen, denn so dumm sind die Studierten in Bern nämlich nicht.
Gebranntes Kind scheut das Feuer. Mein NEIN für die, vom Ausland erpresste
Unternehmersteuerreform III ohne Ausgleich an Familien und wieder allen Leidenden unter der letzten „Reform“ steht fest.
Ich kenne mich in Steuerberechnungen des Bundes nicht aus. So wird es vielen gehen. Und somit kann ich auch nicht beurteilen, was ein Ja oder Nein denn bewirken wirde. Die Befürworter und die Gegner legen immer nur ihre Sicht dar. Daraus entsteht keine erhellende Übersicht über die Wirkung der Abstimmung.
Schon bei früheren, komplizierten Sachgeschäften habe ich vorgeschlagen, dass man zum Beispiel an Hand von einem sog. wissenschaftlich geführten “Planspiel”an der ETH alle möglichen Auswirkungen eines neuen Verfassungsartikels erheben sollte, bevor der Bundesrat einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt. Wenn mir die Auswirkungen bekannt sind, kann ich abwägen, ob die erwünschte Wirkung deutlich eintreffen wird oder eher undurchsichtig bleiben. Meine Vermutung: Wenn man die Parlamentarier einzeln fragen würde, ob sie alles verstanden haben, würden einige ehrlich mit “nicht alles” antworten und andere würden einfach die vorgegebene Parteiparole wiedergeben, um die Frage nicht beantworten zu müssen..
Ich bin also noch ganz unentschlossen, was ich zu dieser Vorlage stimmen werde.
ganz meine Meinung. Wie soll man sich aus den parteipolitisch gefärbten Fakten eine fundierte Meinung bilden können?
Ja Herr Scheffler, gerade heute im Abendblick so eine “Schlagzeile” .Frau Gössi FDP sagt man müsse die “Lügen” der SP jetzt aufdecken. Dies, weil SP Levrat behauptet, die Verlierer werden die Kleinbetriebe und KMU sein, während die Konzerne profitieren würden. Ja was gilt jetzt? Frau Gössi (Steuerberaterin) sagt aber nicht, wer jetzt wirklich profitiert. Also wie soll jetzt abgestimmt werden? Die linke benennt “Verlierer” bei einem Ja die Rechte weiss nicht was herauskommt und zeigt mit dem Finger auf die Linke. Wer weiss es wirklich und wie rechnet man das aus? kann das der Bund eventuell? Und was käme bei einem nein heraus?
Hier wird die Ansicht vertreten, die Stimmberechtigten könnten sich aus den vorhandenen Informationen keine Meinung zu den Auswirkungen der USR III bilden, besonders nicht aus parteipolitisch gefärbten.
Die Meinungsbildung wird aber vor allem von den Parteien gemacht; das ist ihre demokratische Aufgabe. In Diktaturen sind ja deshalb Parteien verboten.
Wer also mit Abstimmungsvorlagen nicht immer zu Rande kommt und Mitglied einer Partei ist, wird in der Regel auf seine Partei vertrauen und deren Abstimmungsparole übernehmen. Ebenso können Leute die Parole einer Partei übernehmen, der sie in der Regel vertrauen, auch wenn sie nicht Mitglied sind.
Die Parteien in der Schweiz decken das gesamte politische Spektrum ab; es ist nicht mögliche, keine nahestehende Partei zu finden.
Steuergeschenke schenken bei Unternehmen ein, die tüchtig Steuern zahlen könnten. Unternehmen mit wenig oder keinem Ertrag haben nichts davon. Im Gegenteil: Die Bevorzugung der ertragsstarken öffnet die Kluft zu den ertragsschwachen Firmen und verfälscht so die Konkurrenz.
Mit solchem Protektionismus, im Fall der USR III durch den Staat, schafft sich der hochgelobte Kapitalismus SELBST ab. Von sozialer Marktwirtschaft hat man offenbar noch nie gehört.
Herr Bischof 4 Milliarden mehr Steuerertrag. Wer glaubt das schon. Bei der USR 2 sind die Kosten viel höher als man versprochen hat. Bei den Billateralen hat man von ein paar Einwanderen gesprochen gekommen sind 80’000. Auch die vielversprochene Ventilklausel hat der Bundesrat vergessen.
Herr Bischof sie sind ein kluger Kopf (wahrscheinlich einer klügsten da in Bern) machen Sie doch nicht solche Prognosen. Ich sage da ein Minus von 5 Milliarden voraus. Der Ausfall schwächt den Bund, die Kantone, Gemeinden und Städte. (Gut, einige wollen das). Mit dem Kaufkraftschwund entgehen, vor allem den KMU, Ressourcen. Volkswirtschaftlich wird uns die USR 3 -10 Milliarden kosten. Basta. Die Gewinne wandern, wie heute, ins Ausland ab. Wollen wir das?
Stinkt Dir das Steuernzahlen — dann sag Nein zu USR 3 – und ab an die Wahlen.
Für Unentschiedene: Die USR III missachtet unsere Bundesverfassung.
1) Einzelne Gruppen dürfen nicht durch Senkungen der Besteuerung gefördert werden, weil die Verfassung für alle Steuerpflichtigen (natürliche und juristische Personen) die gleiche Besteuerung verlangt. (Davon sind wir heute meilenweit entfernt.)
2) Solche Förderungen müssen also über Subventionen beschlossen werden und nur jene berücksichtigen, die eine solche Förderung benötigen.
3) Von Steuergeschenken für eine Gruppe können im übrigen Firmen mit wenig oder keiner Steuerkraft nicht profitieren – im Gegenteil, sie werden nochmals benachteiligt, weil die profitierenden Konkurrenten gegenüber den nicht beschenkten vom Staat einen Konkurrenzvorteil erhalten.
Ich würde die Steuern für Firmen komplett abschaffen. Dann würde man uns nicht die ganze Zeit vorlügen, wer in der Schweiz die Steuern zu bezahlen hat.
Wenn Steuergerechtigkeit herrschen würde, hätten wir weniger Einwanderungs-Probleme! Wenn die Schweiz für Zuwanderung weniger attraktiv wäre, hätten wir auch einen weniger starken Franken, was sich die Exportwirtschaft wünschen würde! Wir hätten weniger Druck auf Immobilien aller Art, weniger Überlastung der Infrastruktur! Wenn das ideale Ziel angestrebt würde, und nicht die Ziele der Gewinnhasardeure und Arbeitsplätze für günstigere Zuwanderer, hätten wir bessere Verhältnisse! Es ist absurd, wenn die arbeitende Bevölkerung nicht nur die vielen, sinnlos arbeitslos gewordenen Mitarbeitenden (weil viele ersetzt durch günstigere EU-Bürger), sondern auch noch die Steuerausfälle dieser Steuerreformen bezahlen müssen! Was könnte der Schweizerbevölkerung Besseres passieren, als das, was die BAK als Angstmacherei schildert? Was BAK in ihrer Studie schildert, ist ohnehin völlig überrissen:
Texte BAK
Erstens forciert die Planungs- und Rechtsunsicherheit bei Schweizer Unternehmen den
Ausbau von Standorten im Ausland anstatt in der Schweiz.
Zweitens wird die Ansiedlungsdynamik neuer Unternehmen aus dem Ausland in einem
solchen Szenario sinken.
Drittens wird es auch zu gewissen Abwanderungen oder Teilverlagerungen kommen. Am
stärksten werden diese Reaktionen bei den stark international verflochtenen und als hoch-
mobil eingestuften Unternehmen ausfallen.
Antworten:
Erstens: Es wird heute schon ins Ausland verlagert, wegen des starken Frankens. Ob diese Produkte noch als „made in Switzerland“ verkauft werden – werden dürfen? Die Schweiz kann nur noch wenige und gezielt neue Unternehmungen aufnehmen, oder wegziehende ersetzen!
Zweitens: Es ist zu begrüssen, wenn die „Ansiedlungsdynamik“ sinkt, besonders von jenen Firmen, die kaum Schweizer, oder langjährige, hier ansässige Ausländer anstellen, sondern die Mann-und Frauschaften gleich mit hereinnehmen.
Drittens: Bei den „hochmobilen“ Multis ist sowieso nicht sicher, wie lange sie bleiben. Sie hüpfen von Günstigort zu Günstigort, ohne Rücksicht auf das verlassene Land – auf solche „Gewinnoptimierer“ kann die Schweiz ruhig verzichten!
Die „hochmobilen“ Unternehmungen werden sich immer und überall die günstigsten Bedingungen suchen, um besonders wenig Steuern zu zahlen und billige Arbeitskräfte auszunutzen!
Die Studie geht davon aus, wenn alle 24’000 Unternehmungen ausziehen würden! Die guten Arbeitsbedingungen erschöpfen sich nicht nur bei den Steuern, sondern: Sicherheit, (wie lange noch?) gute Infrastruktur, (wie lange noch?) gute, ausgebildete Mitarbeitende (immer mehr Nichtinländer) weil zu wenig ausgebildet werden!
Fazit: Wenn USR III abgelehnt würde, passiert vorerst gar nichts! Eine Reform sollte und wird erfolgen, aber in einer vernünftigen Form! Bund, Kantone und Gemeinden haben durchaus Möglichkeiten für Unternehmungen individuelle „Konditionen“ zu machen, um Arbeitsplätze zu sichern, was auch bisher schon gemacht wurde. Patente und Innovationen können auch ohne die USRIII gefördert werden! Also zurück auf Platz1! Das BIP nominal zu erhöhen macht absolut keinen Sinn, wenn es pro Kopf der Bevölkerung, wegen der hohen Zuwanderung, sinkt!
“Die aktuelle Steuerreform liegt in einer langen Reihe von Steuersenkungen im Interesse der Millionäre und Milliardäre.”
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Vermogen-Gerechtigkeit
Die Kehrseite dieser Entwicklung sieht man im Kanton Schwyz. Für Reiche ein Steuerparadies, für Arme eine Steuerhölle:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Steueroase-fuer-Reiche-Steuerhoelle-fuer-Arme/story/31280472
Was ich nicht verstehen kann, dass immer noch um die 50% für die USR III sind obwohl nur die oberen 4 % profitieren, wir sehen wie GE agiert, der Profit hin und her schieben bis keine Steuern mehr in der Schweiz anfallen.
Mit einer USR III würden die internationalen Firmen keine Steuer mehr bezahlen, plötzlich sind einfach fast alle Kostenpositionen Entwicklung und Forschung. Oder Briefkasten in der Schweiz und fast keine Steuern in Delavare/USA.
Es bleibt die Hoffnung die 50% wachen auf und laufen nicht mehr den “Rattenfängern” einfach gedankenlos wieder hinterher.
“Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz bewahrt und werden Zehntausende von Arbeitsplätzen und erhebliche Steuererträge gesichert. (…)”
Auch Sie, Herr SR Bischof, versuchen den Stimmberechtigten mit dem Abbau von “Zehntausenden von Arbeitsplätzen” Angst zu machen. Die Unternehmen stünden vor dem Ruin, und nur die USR III könne sie und damit die Arbeitsplätze retten …
Richtig ist, dass nach der dringend notwendigen Ablehnung dieser ausserhalb unserer Verfassung angebotenen Steuergeschenke sofort eine moderatere Version ausgearbeitet und vorgelegt werden wird. Bis dahin wird GAR NICHTS passieren.
Vor einigen Tagen setzte kurz vor der Abstimmung nochmals eine millionenschwere PRO-Kampagne ein, welche diesmal mit Arbeitsplatzverlusten droht. Für eine Gegenkampagne fehlen die Zeit und das Geld.
DIE WÜRFEL SIND GEFALLEN, EINE DEUTLICHE MEHRHEIT DER STIMMBÜRGER/INNEN GIBT DER USR III ZU RECHT EINE DEUTLICHE ABFUHR.
Der Souverän, die oberste Instanz in der DIREKTEN Demokratie hat gesprochen. Mit rund 60 Prozent Nein- & 40 Ja-Stimmen bleibt die USR III chancenlos.
Mit rund 64 Prozent Nein-Stimmen auch im Kanton Solothurn bleibt die USR III auf der Strecke. Und auch im Aargau deuten bei beiden ausgezählten Bezirke darauf hin, das über 60 Prozent der Stimmenden im Aargau ein Nein in die Urne gelegt haben.
Schlussfolgerungen daraus können schon folgende gezogen werden:
1. Der Souverän scheint mit Recht absolut nicht zu goutieren, dass nach den damals falschen Prognosen zu URS II, jetzt eine klare Mehrheit dem Bundesrat und den Parlamenten nicht mehr traute. Für die für ein JA sich einsetzende Lobby der Parlamentarier/Innen & der Grossunternehmen – und fast aller bürgerlichen Parteien – sicher eine grosse Enttäuschung. Sie haben auch das Vertrauen in sie sträflich zu oft verspielt.
2. Primär ausschlaggebend war sicher dass die Vorlage keinerlei Aufzeigung enthielt wo diese neuerlichen Milliarden Geschenkte & Privlegien für Grossunternehmen denn ausgeglichen werden sollen. Der Souverän kauft eine “Katze im Sack“ nicht mehr, zuviel Vertrauen des Souverän in die Exekutiven wurde in letzter Zeit schon missbraucht.
3. Das klare Resultat bedeutet zweifellos eine “Klatsche” für die Mehrheit des Bundesrates/Innen & der Parlamentarier/Innen beider Parlamente.
4. Es bewahrheitet sich erneut, das Volk hat immer Recht, eine Stärke der direkten Demokratie.
Durch genügend Enttäuschungen (Ignorierung des MEI-Verfassungsartikels) zieht die Mehrheit dann daraus endlich auch die richtigen Schlussfolgerung und die Konsequenzen.