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Abstimmung 11.03.2012: Volksinitiative „Bauspar-Initiative“

Die Initiative hat zum Ziel, dass sich in der Schweiz mehr Personen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung leisten können. Der Kanton Basel-Landschaft war bisher der einzige Kanton, in dem man die Bauspareinlagen steuerlich abziehen konnte. Allerdings verstösst dies gegen das Steuerharmonisierungsgesetzt. Deshalb möchte die Initiative den Kantonen eine Verfassungsgrundlage ermöglichen, so dass jeder Kanton selbst entscheiden kann, ob er Bauspareinlagen steuerlich befreien möchte.
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Abstimmung 29.11.09: Gegen den Bau von Minaretten

Politiker der SVP und der EDU haben eine Volksinitiative gestartet, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten soll. Da es sich dabei um eine Änderung in der Verfassung handelt, liegt die Entscheidung nun beim Volk. Informieren Sie sich hier über Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Gegnern.
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Abstimmung 29.11.09: Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten

Mit ihrer Volksinitiative möchte das Initiativekomitee (u.a. die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)) den Export von Kriegsmaterial verbieten. Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Waffen in Kriegen im Ausland eingesetzt werden. Informieren Sie sich hier über die Auswirkungen eines solchen Verbots und die Argumente der Befürworter und Gegner.
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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zu pornografischen Straftaten an Kindern

Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter

Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ vom schweizerischen Gewerkschaftsbund möchte auch Personen mit geringerem Einkommen die Frühpensionierung ermöglichen. Erwerbstätige mit einem bestimmten Gehalt sollen eine ungekürzte AHV-Rente bereits ab 62 Jahre beziehen können. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
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