volksinitiative

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Wie und durch wen der Bundesrat gewählt werden soll, ist schon lange umstritten. Bereits 1889 reichte die SP die erste Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ein. Nachdem das Volk die Volkswahl des Bundesrates zwei Mal abgelehnt hatte, ist die Diskussion darüber nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher erneut entbrannt. Deshalb stimmt das Volk am 9. Juni darüber ab.
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Managerlöhne sind gerade während guten Wirtschaftslagen viel stärker gewachsen als die durchschnittlichen Löhne. So bezahlen Unternehmen heute Saläre von einigen Millionen Franken an ihre CEOs aus. Um die Bestimmung der Managerlöhne sowie der Abgangsentschädigungen („Goldene Fallschirme“) den Aktionären zu überlassen, wurde die „Initiative gegen die Abzockerei“ unter der Leitung von Thomas Minder lanciert.
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Die Initiative hat zum Ziel, dass sich in der Schweiz mehr Personen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung leisten können. Der Kanton Basel-Landschaft war bisher der einzige Kanton, in dem man die Bauspareinlagen steuerlich abziehen konnte. Allerdings verstösst dies gegen das Steuerharmonisierungsgesetzt. Deshalb möchte die Initiative den Kantonen eine Verfassungsgrundlage ermöglichen, so dass jeder Kanton selbst entscheiden kann, ob er Bauspareinlagen steuerlich befreien möchte.
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Der Gegenentwurf will, dass die Reinerträge aus allen Geldspielen gemeinnützigen Zwecken wie Kultur, Sport oder Sozialem, sowie der AHV/IV zufliessen. Bund und Kantone sollen dabei den Gefahren der Geldspiele entgegenwirken. Während der Bund weiterhin den Betrieb der Spielbanken regelt, werden die Kantone neu auf Verfassungsebene zum Vollzug der Lotterien und Sportwetten verpflichtet. Neu wird auch der Zufluss dieser Geldspiele an gemeinnützige Institutionen in der Verfassung verankert.
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