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Abstimmung September 05: Personenfreizügigkeit

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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zu pornografischen Straftaten an Kindern

Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
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Abstimmung 23.09.2012: Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Das Ziel dieser Vorlage ist die Förderung und Stärkung der musikalischen Bildung in der Schule wie auch im ausserschulischen Bereich. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung geschaffen, welcher die Förderung der musikalischen Bildung durch Bund und Kantone explizit vorschreibt. Das Volk stimmt nun über diesen neuen Verfassungsartikel ab.
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Abstimmung 07. März 2021: Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Republik Indonesien

Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte.
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Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)”

Die Schweiz ist heutzutage an das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gebunden und kann die Zuwanderung nicht eigenständig regeln. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) hat deshalb zum Ziel, die Zuwanderung eigenständig zu regeln. Die Abstimmung, welche ursprünglich am 17. Mai 2020 hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund des Coronavirus auf den 27. September 2020 verschoben.
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Abstimmung 28.02.2016: ‘Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)’

Am 28. November 2010 wurde die Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' von Volk und Ständen angenommen. Dementsprechend erarbeitete das Parlament die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung. Die Initianten der Ausschaffungsinitiative sind jedoch unzufrieden mit der Umsetzung ihrer Initiative, weshalb die sog. Durchsetzungsinitiative lanciert wurde. Diese beinhaltet detaillierte Bestimmungen bzgl. der Umsetzung und Anwendung der Ausschaffungsinitiative. Es wird nun darüber abgestimmt, ob diese Bestimmungen in die Bundesverfassung aufgenommen werden.
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Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Infolge der Terroranschläge 2015 in Paris mit Schusswaffen hat die EU ihr Waffenrecht verschärft, um den Informationsaustausch zu verbessern, illegalen Waffenhandel zu verhindern und eine Begrenzung des Zugangs zu bestimmten […]
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Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Das Verkehrsaufkommen in der Schweiz wächst ständig. Mit der zunehmenden Belastung und dem Ausbau der Infrastruktur im Strassenverkehr steigen auch die Kosten für die Finanzierung. Damit diese Ausgaben gedeckt werden können, soll der bestehende, zeitlich befristete Infrastrukturfonds durch den „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fond (NAF)“ abgelöst werden. Da der Bundesbeschluss über die Schaffung des NAF eine Verankerung in der Verfassung vorsieht und diese damit geändert wird, unterliegt er dem obligatorischen Referendum und muss dem Volk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht

Nach den Wirren um den Neubau des Zürcher Hardturmstadion möchte die Zürcher FDP das Verbandsbeschwerderecht bei positiven Volks- und Parlamentsentscheiden in Umwelt- und Raumplannungsanliegen abschaffen. Das Volk entscheidet am 30. November ob sie diese Ausnahme vom Verbandsbeschwerderecht in der Verfassung aufnehmen möchte oder nicht. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiative.
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