Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

In dieser Vorlage wird über die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welche das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... im März 2021 vorgenommen hat, abgestimmt. Diese hat die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen, weitere finanzielle Hilfen eingeführt und andere Änderungen wie etwa die Quarantänebefreiung für Geimpfte und Genesene, oder die Bescheinigung von Unterschriften für Volksinitiativen direkt durch den Bund beschlossen.

Ausgangslage

Ab dem Frühjahr 2020 verbreitete sich das Coronavirus in der ganzen Welt und löste in vielen Regionen Lockdowns und andere Beschränkungen aus. In der Schweiz hat der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... anhand des 2013 vom Volk gutgeheissenen Epidemiengesetzes vorübergehend verschiedene Massnahmen wie etwa die Schliessung von Geschäften, ein Demonstrationsverbot, und eine Personenobergrenze für Versammlungen erlassen. Anhand von Notrecht hat der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... zudem wirtschaftliche Hilfen für Betroffene der Pandemie beschlossen (da diese im Gesetz nicht vorgesehen waren), welches im September 2020 durch das im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... ausgearbeitete Covid-Gesetz in ordentliches Recht überführt wurde.

Dagegen wurde das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... ergriffen, weshalb am 13. Juni 2021 schon einmal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt wurde. Damals haben etwa 60% der Stimmenden die Vorlage angenommen. Damit erhielten Unternehmen Finanzhilfen, Kurzarbeitsgelder und Erwerbsausfall wurde ausgezahlt, Kultur, Sport und Medien wurden finanziell unterstützt, die Notfallversorgung mit medizinischen Gütern sichergestellt, neben anderen Unterstützungen für die Wirtschaft.

Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hat aufgrund der Entwicklung der Pandemie im März 2021 das Covid-19-Gesetz ergänzt, wobei unter anderem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen wurde. Das Initiativkomitee reichte daraufhin das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... gegen das Covid-19-Gesetz mit den Anpassungen vom März mit etwa 187’000 Unterschriften ein, welche innerhalb eines Monats gesammelt wurden.

Wichtigste Änderungen

In dieser Anpassung wurde die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete geschaffen, welches für den Zutritt zu bestimmten Räumlichkeiten und Veranstaltungen verpflichtend ist. Ausserdem müssen geimpfte und genesene Personen nach Kontakt mit positiv getesteten Personen nicht mehr in Quarantäne. Auch wird neu explizit festgehalten, dass der Bund Covid-Tests fördert und allfällige Kosten dafür deckt, wobei die genaue Ausgestaltung davon beim Bund liegt. Die Fäden für das Contact-Tracing (Rückverfolgung von neuen Ansteckungen mit dem Coronavirus) laufen neu beim Bund zusammen, und dieser kommt auch finanziell für den Aufwand auf. Überdies kann der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... gestützt auf das Covid-19-Gesetz neu auch medizinische Güter herstellen zu lassen, welches auch die Grundlage eines Programms zur Förderung von Covid-19-Arzneimitteln stellt.   Es werden auch neue finanzielle Hilfen eingeführt. Die Härtefallhilfe wird auf zusätzliche Unternehmen ausgeweitet, Kinderbetreuungsangebote werden finanziell unterstützt und Selbstständigerwerbende haben neu Anspruch auf Erwerbsersatz bei einem Umsatzrückgang von 30% statt wie bisher 40%. Auch die Kurzarbeitsentschädigung wird ausgeweitet; Arbeitslose erhalten zusätzliche Taggelder; Event-Veranstalter von Anlässen mit überkantonaler Bedeutung werden bei einem Ausfall in Zusammenhang mit der Covid-Pandemie entschädigt; Profisportclubs kommen einfacher an Finanzhilfen; die Kultur wird stärker gefördert; und private Radio- und Fernsehstationen werden für allfällige Werbeverluste kompensiert.

Argumente der Befürworter

BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... befürworten das Covid-19-Gesetz; in der BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... haben lediglich 13 Nationalräte dagegen gestimmt. Das Gesetz enthalte benötigte Elemente zur Bewältigung der Pandemie.

Das Covid-Zertifikat erleichtere einerseits Auslandsreisen, andererseits ermögliche es Veranstaltungen und reduziere deren Risiko. Eine Impfpflicht herrsche nicht, da das Zertifikat auch Negativgetesteten ausgestellt werde. Der Datenschutz bleibe beim Zertifikat dabei stets gewahrt. Ohne Zertifikat werde das Reisen stark erschwert, und Grossveranstaltungen müssten je nach Entwicklung der Pandemie verboten werden, bzw. neue Schliessungen geprüft werden.

Auch sei das Contact-Tracing ein zentraler Teil der Covid-Strategie des Bundesrates. Damit liessen sich Infektionsketten schneller unterbrechen und die Dynamik der Pandemie bremsen.

Die Anpassung des Covid-19-Gesetzes spreche zudem Gelder für viele betroffene Menschen und Institutionen: viele Unternehmen, Selbstständige, Kulturschaffende, Sportclubs, und Kindertagesstätten werden finanziell stärker unterstützt, da sie wegen der Pandemie entweder schliessen mussten oder Umsatzrückgänge erlitten. Wird das Covid-Gesetz abgelehnt, entfallen zudem Kurzarbeitsgelder für Unternehmen. Dies gefährde die Planungssicherheit und bedeute für die Unternehmen und ihre Angestellten grosse Unsicherheit.

Argumente der Gegner

Die Referendumskomitees sehen in der Anpassung des Covid-19-Gesetzes eine extreme Verschärfung und fürchtet eine Spaltung der Schweiz, sowie eine massive Überwachung der Gesellschaft.

Das Covid-Zertifikat bedeute eine Diskriminierung ungeimpfter Personen, da die Quarantäne nur für ungeimpfte Menschen gelte. Auch müssten sich nur Ungeimpfte bei Rückflügen aus dem Ausland teuer testen lassen. Mit dem Zertifikat könnten gesunde Menschen nicht mehr vollständig am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen, wie etwa an Fussballmatchs. Dabei könnten sich auch geimpfte Menschen anstecken und selbst ansteckend sein. Daher herrsche ein indirekter Impfzwang – auch vor dem Hintergrund, dass einige ungeimpfte Personen ihre Stelle verlören.

Das im Gesetz als «umfassend, wirksam und digital» beschriebene Contact-Tracing des Bundes bedeute zudem eine umfassende elektronische Massen-Überwachung der Bürger, samt sozialer Kontakte, Lebensumstände, ihren Bewegungen und Reisen. Kritisch sei dabei auch die Speicherung dieser Daten in zentralen Datenbanken.

Darüber hinaus weite der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... mit dem Gesetz seine Macht aus, und erhalte die Kontrolle über das gesamte gesellschaftliche Leben der Schweiz. Dabei genügten die bestehenden Gesetze, um vor Pandemien zu schützen, und Auslandsreisen seien auch ohne das revidierte Covid-19-Gesetz möglich.

Literaturverzeichnis

Bundesamt für Gesundheit (2021). Coronavirus: Contact Tracing. Gefunden am 01. November 2021 unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/information-fuer-die-aerzteschaft/contact-tracing.html#1729410874

BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih... (2021). Volksabstimmung 28. November 2021. Gefunden am 31. Oktober 2021 unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/November2021/Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf.download.pdf/Abstimmungsbroschuere_28-11-2021_de.pdf

Covid-Gesetz Nein (2021). Argumentarium. Gefunden am 01. November 2021 unter https://covidgesetz-nein.ch/wieso-nein

Covid-Gesetz Nein (2021). ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... II: Endstand 8. Juli 2021. Gefunden am 31. Oktober 2021 unter https://covidgesetz-nein.ch/2021/den-verfassungsfreunden-ist-erneut-ein-grosser-coup-gelungen

Eidgenössisches DepartementDie schweizerische Bundesverwaltung ist in sieben Departemen... des Inneren (2021). Abstimmung vom 28. November 2021: Änderung Covid-19-Gesetz. Gefunden am 31. Oktober 2021 unter https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/dokumentation/abstimmungen/covid-19-gesetz.html#:~:text=Die%20Anpassungen%20des%20Covid%2D19,und%20die%20ungedeckten%20Kosten%20tragen.&text=Das%20Gesetz%20erlaubt%20es%20dem,sondern%20auch%20herstellen%20zu%20lassen.

NZZ (2021). Das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... über das Covid-19-Gesetz und über das Zertifikat auf einen Blick. Gefunden am 31. Oktober 2021 unter https://www.nzz.ch/schweiz/das-referendum-ueber-das-covid-gesetz-und-ueber-das-zertifikat-auf-einen-blick-ld.1647777

SRF (2021). Das Covid-Gesetz kurz erklärt. Gefunden am 31. Oktober 2021 unter https://www.srf.ch/news/abstimmungen-28-november-2021/covid-gesetz/auf-einen-blick-das-covid-gesetz-kurz-erklaert

Swissinfo (2021). Resultate der Abstimmung vom 13. Juni 2021 in der Schweiz. Gefunden am 01. November 2021 unter https://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-13-juni-2021-schweiz-resultate-demokratie/46651288

Vimentis (2021). Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz).

Artikel als PDF