1. Sonstiges

Aprilsession 2013

Die Fa­mi­li­en-I­ni­tia­​tive – eine Fehlin­ves­ti­tion auf allen Ebenen

Die zweieinhalb Tage dauernde a.o. Session war geprägt von langen Debatten und nur wenigen Abstimmungen. Eine eher unproduktive Angelegenheit, nicht nur aus Sicht des Steuerzahlers. Besonders emotional und extensiv geführt wurde die Debatte über die Familien-Initiative der SVP die verlangt, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen Steuerabzug für sich geltend machen können. Über 80 Rednerinnen und Redner meldeten sich zu Wort, hinzu kamen zahlreiche Fragesteller. Nach etwa 6½ Stunden Debatte dann der relativ klare Entscheid mit 109 zu 74 Stimmen, die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen.

Das ist auch richtig so! Man kann nicht einen Steuerabzug für etwas gewähren, das einem keine externen Kosten verursacht. In der Logik wäre ein Abzug für Heimbetreuung in etwa gleichbedeutend, wie wenn alle nicht Berufstätigen ihre Kosten für das Mittagessen zu Hause auf der Steuererklärung geltend machen könnten. Das mit dem Argument, dass die Berufstätigen ja schliesslich die Kosten für ihre externen Mittagessen als Berufskosten ebenfalls abziehen können. Es käme niemandem in den Sinn, so etwas zu fordern. Zudem werden Eltern, die heute beide arbeiten möchten oder in vielen Fällen auch müssen, schon genügend behindert, durch die fehlenden Tagesstrukturen, wie Mittagstische, Blockzeiten oder Tagesschulen oder auch den „Büro-Öffnungszeiten“​ der Krippen. Nicht nur aus organisatorischen, sondern auch aus Kostengründen bleibt ein Elternteil heute aber am besten zu Hause. Bei einem Kind halten sich die Kosten für 40 oder 60 Prozent Fremdbetreuung gerade noch in Grenzen. Bei zwei Kindern belaufen sich die Kosten pro Monat aber rasch auf Fr. 3‘000 und mehr. Arbeiten lohnt sich da nicht mehr. Doch die Schweizer Wirtschaft ist auf gut ausgeblidete Mitarbeitende aller Art angewiesen. Entsrechend gibt der Staat viel Geld für das Bildungswesen aus. Diese Investitionen rechnen sich nur, wenn diese Leute danach auch im Arbeitsmarkt sind und mit ihren Steuern und ihrer Wertschöpfung die Bildungsinvestitionen​ wieder wett machen. Auch muss man sich bewusst sein, dass jede Frau die zu Hause bleibt – denn in der Regel sind es die Frauen, die die grössten Zugeständisse bei der Kinderbetreuung machen – ganz einfach durch eine Arbeitskraft aus dem EU-Raum ersetzt wird. Von daher wundert es mich schon, dass die SVP mit ihrer Familien-Initiative das Ernährermodell noch attraktiver machen und dem Arbeitsmarkt so weitere wertvolle Arbeitskräfte entziehen will, aber gleichzeitig der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit​ mit der EU den Kampf ansagt. Was für ein Widerspruch!

 

Verg​ütungsbericht abgelehnt – ein offener Brief an die Bank Julius Bär

Die Aktionäre der Bank Julius Bär haben an der Generalversammlung vor rund zwei Wochen den Vergütungsbericht mit 63,9 Prozent abgelehnt. Dieses Ergebnis ist mehr als deutlich. Die Investoren sind ganz offensichtlich nicht einverstanden mit den Vergütungen bei der Bank Julius Bär. Doch weder der Verwaltungsrat noch das Management scheinen dieses klare Votum wirklich ernst zu nehmen. Dies hat mich dazu bewogen einen offenen Brief an den Verwaltungsratspräsid​enten, Daniel J. Sauter zu verfassen (Link). Nicht, weil mich die Höhe der Vergütungen des Managements als Nicht-Aktionär etwas angehen würde, aber weil es aus meiner Sicht nicht angehen kann, dass man nach einem solchen Entscheid lediglich auf die nächste Generalversammlung verweist und darauf, dass man an einem neun „Kompensations-Framew​ork“ arbeite und Massnahmen treffen werde, damit das nächste Abstimmungsergebnis positiv ausfällt. Noch bedenklicher finde ich, wenn man anstatt das Ergebnis zu akzeptieren und entsprechende Anpassungen bei den Vergütungen vorzunehmen, das Votum der Aktionäre gar noch als Missverständnis deutet.

Die Schweiz ist eine liberaler Staat und damit einem liberalen Wirtschaftsmodell verpflichtet. Als liberaler Politiker setze ich mich jeden Tag für den Erhalt dieses überaus erfolgreichen und Wohlstand stiftenden Erfolgsmodells ein. Eine liberale Ordnung heisst, dass der Staat für optimale Rahmenbedingungen sorgt, innerhalb dieser die verschiedenen Stakholder subsidiär und eigenständig handeln. Im Fall der Bank Julius Bär haben die Investoren und Aktionäre entschieden und den Vergütungsbericht abgelehnt. Auch wenn dieser Beschluss nicht bindend ist, führt ein Verwaltungsrat das liberale Wirtschaftsmodell dennoch ad absurdum, wenn ein solch deutliches Votum kaum mehr als zur Kenntnis genommen wird. Die Konsequenz aus solchem Verhalten sind in der Regel Forderungen nach mehr Verbindlichkeit und Regulierung. Man muss sich also nicht wundern, wenn sich die Politik immer mehr in wirtschaftliche Angelegenheiten einmischt.

Das Erfolgsmodell Schweiz verlangt verantwortungsvolles Handeln von jedem einzelnen von uns. In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin für den Erhalt des liberalen Wirtschaftsmodells und einer liberalen Schweiz einsetzen. Ich erwarte das nicht nur von den Vertretern der Bank Julius Bär, sondern von allen Unternehmern, Verwaltungsräten und Managern, denn nur wenn beide Seiten Ihre Verantwortung wahrnehmen, kann das Erfolgsmodell Schweiz auch in Zukunft bestehen.

 

Setzen wir uns gemeinsam für den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz ein. Werden Sie Mitglied im Unterstützungskomitee​ von succèSuisse. Ich würde mich freuen!

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Comments to: Aprilsession 2013
  • April 24, 2013

    Herr Noser, dann müssen sie ja konsequenterweise auch für die Neuverhandlung und wenn nötig Abschaffung der PFZ sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass es für all die gut ausgebildeten Frauen einen Arbeitsplatz hat und es sich auch lohnt zu arbeiten. Arbeitslosenraten wie sie heute als normal betrachtet werden sind nicht akzeptabel. Diese muss mittelfristig wieder unter 1% fallen

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  • April 26, 2013

    Geschätzter NR Ruedi Noser,

    Ich bin der Meinung dass diese SVP-Initiative (selber bin ich parteilos) richtig & nötig ist, weil 1. diese die Mütter allerhöchstens für 3-4 Jahre dem Arbeitsmarkt entzieht, und 2. mit der Zuwanderung & der Freizügigkeit darum nicht im Wider-spruch steht.
    Es ist nur eine Frage der Gerechigkeit, der Gleichbehandlung, wenn jetzt junge Mütter, welche ihre Kinder noch selber aufziehen, ihnen Geborgenheit, Wärme & Liebe geben, mit Fremdbetreuenden „Müttern“ zumindest endlich gleich gestellt werden, vor allem aus ethischer Sicht. Diese Seite vermisse ich in Ihren Voten ganz. Diesen Steuerabzug für Mütter die arbeiten gehen und ihr Kleinkind Fremden zur Betreuung geben, sollte dieser Steuer- & jeglicher Abzug eher ersatzlos gestrichen werden. Früher sagte man, gab eine Mutter ihr Baby weg; Du bist eine Rabenmutter, Punkt. Wenn eine Frau arbeiten und Karriere machen will, ist das ihr Recht, aber dann soll sie halt auf Kinder ganz verzichten, oder aber sich mindestens die ersten drei Jahre selber um das Baby kümmern. Beides geht nun mal nicht optimal, eines der Beiden leidet, insbesondere die Kleinkinder. Ist ein Abzug für fremd betreuende Mütter halt nun mal eingeführt, dann haben mit Sicherheit Mütter die ihre Kinder naturgemäss selber betreuen und Geborgenheit & Liebe vermitteln, doch noch eher, also vorzugsweise, einen solchen Abzug verdient. Alle Tierarten machen es uns ja so vor. Ja genau, Tiere sind vielfach inteligenter
    als wir Menschen. Es geht hier eben auch keinesfalls nur ums Geld alleine, aber eben auch.

    Ein Mutterlohn als Lösung die ersten 3 Jahre des Kleinkindes;

    Die ganze Problematik und die daraus erwachsenden vielfältigen Probleme könnte man sehr einfach und leicht lösen, auf einen Schlag, indem man junge Mütter mindestens die ersten drei Jahre finanziell mit einem Mutterlohn von z.B. CHF 3000.– p.M. finanziell unterstützt, damit Mutter & Kind zusammen verbringen können, wie sich das gehört, das Kind die Liebe der Mutter zu spüren bekommt, dies auch so erleben darf. Das Tierschutzgesetz schreibt ja auch zwingend vor, dass das Kalb beim Muttertier zu verbleiben hat, wieso hat ein Kind eigentlich nicht die gleichen Rechte ? Die Frage geht an Politiker & Politikerinnen. Die Mutter würde auch AHV einzahlen und hätte später eine anständige AHV-Rente. Die enormen Folgeschäden der jetzigen Lösung der Fremd-Betreuung (seelische Verwahrlosung, Wochenend-Bewusstlos-​Saufen, höchste Jugend-Suizid-Rate weltweit in der Schweiz, Bindungs-Unfähigkeit,​ wilde Beziehungen ohne jede Rücksicht & Verbindlichkeit, Liebes-Unfähigkeit, Egomanie, brutalo-Video-schauen​, Selbstsucht ect.) könnten erheblich, wenn nicht fast ganz damit schon mal überwiegend beseitigt werden. Dann die Folgekosteneinsparung​en (Sonderschulen, psychische Behandlungen, Kriminalität, nicht mehr verludernde Beziehungen, gesündere, beständigere Ehe-& wilde Partnerschaften) ergeben meiner Einschätzung nach eine über 100-150 fache Kosteneinsparung, im Vergleich was dieser “Mutterlohn” uns Steuerzahler kostet. Machen Sie doch diese Kalkulationen mal durch eine Fachperson, das Resultat ist höchst erstaunlich & überzeugend.
    Dann den nichtmateriellen Aspekt vermisse ich in Ihrem Votum leider ganz, wie auch im ganzen Natinal-Rat-Palaver auch nicht auszumachen war. Dann so ein Emanzen-Blödsinn von SP-NR-Fehr, damit wolle man nur die Frau wieder an den Herd zurück drängen; Niemand will die Frauen an den „Herd“ zurückdrängen. Jede Frau kann doch Heute frei entscheiden, wo sie ihre Priorität setzen will, wir sind (noch) ein freies Land, nur die Folgen soll sie dann selber tragen. Es gibt darüber hinaus aber auch noch diese nichtmateriellen Güter – das wichtigste ist natürlich hier die Mutterliebe – die gerade bei einem Baby das Wichtigste ist für seine gesunde Entwicklung, seine Menschwerdung.

    Ein​e chinesische Weisheit besagt darum; „Was das Kind bei der Mutter
    die ersten 4 Jahre lernt, kann keine Universität später mehr ersetzen“.

    Einfach​e, naturverbunden, bodenständige Menschen begreifen sofort was das heisst. Das meine ich, ist erst eine richtige, sinnvolle Jung-Familienpolitik,​ die ca. 4-5 Milliarden Mutterlohn sollten uns nicht zu Schade sein, geben die Politiker/innen ohne mit der Wimper zu zucken, doch 7-8 Milliarden CHF (fast alles gerechnet, plus die zunehmenden Rückkkehrzahlungen v. 5913.– CHF pro Mann & mal z.B. an Nigerianer) jährlich für zu 98 % Scheinasylanten (Nigerianische Drogen-Dealer zu 99.5 %, Vergewaltiger, Diebe am Gast- & Schutzgebenden Schweizer/In ect.) aus.

    Allerdings wäre präventiv zwingend auch eine Bestimmung zu verankern, dass auf den Mutterlohn nur Anspruch hat, wer sich mindestens seit 5 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hat, um voraussichtlichem Auslandtourismus i.d. Sache im voraus vorzubeugen, so zu verhindern.

    Also, zuerst kommen doch die eigenen Kinder und Frauen, wenn es für alle reicht, können auch anständige Fremde noch an den Trog. Echt Verfolgte haben auch weiterhin in der humanitären Schweiz ein Anrecht auf Asyl, was auf den Heute bewusst geduldeten Massenstrom aber nur noch auf ca. 1-3 % zutrifft. Der anhaltend geduldete massenhafte Asymissbrauch hat den Namen Asyl leider inzwischen zu einem Reizwort, ja Schimpfwort verkommen lassen. Wenn unsere Politiker in Bern hier mal etwas Dampf aufsetzen würden und endlich nur schon auf die Einhaltung des Dublin- und des Schengen-Abkommen pochen würden, könnten die so eingesparten ca. 4 Milliarden CHF sofort für das Muttergeld verwendet werden.

    Also in der Gestalt jetzt endlich einen Mutterlohn einführen für die ersten 3 Jahre.

    Unsere Mütter und Kleinkinder/Babys haben diese Fürsorglichkeit in jungen Jahren verdient, die Mütter diese finanzielle Unterstützung. Ein einfaches Naturgesetz besagt doch auch; Man muss immer zuerst etwas säen, wenn man später etwas anständiges „ernten“ will.

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    • Juli 19, 2021

      chinesische weissheit hin oder her, in china ist die situation von mutter und kind noch schlimmer!

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  • April 27, 2013

    Herr Hottinger, Mutterlohn würde ich gut finden. Denn in der ganzen Diskussion werden die Mütter vergessen, die gerne ihr Kind selbst betreuen möchten, aber aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, schon kurz nach der Geburt eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Steuerabzüge bringen bedürftigen Familien eigentlich kaum etwas.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Votava, und wieviel sollte es sein?, Wer solls bezahlen? Wieviel nehmen die Steuern wieder weg? Um es wieder irgendwo im Asyl_ oder Ausland zu verprassen.

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    • Juli 19, 2021

      @Roland Durrer,

      Ja sicher, Sie haben die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, gratuliere Ihnen, dieser Mutterlohn für alle Mütter, die ihre Babys/Kleinkinder die Ersten 3 wichtigsten Lebensjahre (frühkindliche, positivste Prägungen) selber betreuen,

      müssen natürlich zu 100 % von der Einkommensteuer auch absetzbar sein,

      einfach exklusiv der Abzüge AHV, BVG ect., denn nur so lohnt es sich für sie auch materiell.
      Sinn ist es ja, diese Familien, die den wertvollsten Beitrag für eine zukünftig gesündere Gesellschaft unmittelbar leisten, jetzt zu unterstützen, vor den gar nicht nicht so dankbaren Fremden, die (nicht Alle) unsere Kultur, Demokratie & Gesetze noch mit Füssen treten, vielfach sogar arg missbrauchen, wie eben z.B. ganz krass im Asylverfahren.
      Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.

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    • Juli 19, 2021

      @Frau Inge Votava,

      Vielen Dank für Ihr Votum für unsere jungen Mütter, die ja offensichtlich keine Lobby haben im NR-Parlament.
      Dass viele junge Mütter aus rein wirtschaftlichen Gründen in der wohlhabenden Schweiz (hinter Kuweit weltweit an 2. Stelle) kurz nach der Geburt gezwungen sind, auswärts zu arbeiten,
      ist eine Schande, die grösste Schande & Armutszeugnis für unsere Nationalrätinnen, denn ich kenne im Moment keine Einzige, die sich für diese jungen Mütter in genannter Weise einsetzten würde.

      Sie Frau Inge Votava, Sie haben und verdienen von daher meinen vollen Respekt.

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    • Juli 19, 2021

      leider ist nicht so genau umsetzbar.diese muttern die 3 oder 4 jahre gezwungen sind zu pausieren, finden in der arbeitswelt kein einfaches einstieg wieder! eventuel in den service… aber frauen sind sogar immer mehr studiert und verfügen über enormes wissen und potenzial! … jedoch nach 4 jahre ausserhalb der arbeitswelt wird nichts mehr faire gebraucht! sie sollen/dürfen nach der mutterschaftsurlaub ihre tätigkeit weiter nehmen, jedoch 50% bis sie der meinung ist, dass ihres kind mit 3 oder 4 jahre in einer tagesschule anfangen kann. sie braucht die flexibilität der arbeitsmarkt auch später 70% oder 80% arbeiten zu können! aber sie braucht auch eine schule, wo sie das kind bringen kann ohne dass sie muss immer fürchten was es ausserhalb der schule oder kindergarten macht.
      was aber noch viel schlimmer ist die unglachheit von lohn: mann-frau! irgendwie die schweiz lebt in keine reale welt!

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  • April 30, 2013

    Unser Herr Noser vergisst die Problemlösung und stellt die Opfer als Täter dar. Die Webseite der Succee Suisse bringt leider auch keine Fakten auf den Tisch welche aufzeigen würde das die 1:12 Initiative der falsche Lösungsweg ist. Succe Suisse scheint auch nur ein Ableger der Ecconomie Susie zu sein.
    Mit Angstpropaganda und der Opferhaltung der Armen verhetzten Reichen macht man sich wenig glaubwürdig, vor allem wenn man sich stets verweigert sich in die Lage der Proleten zu versetzen. Die Bevölkerung hat einfach genug vom abgepresst werden unserer PK Verzocker, Finanzahaien und Immobilienabzocker. Erklären SIe doch mal wie unser ex SNB Banker mit rund 1.mio Franken ca. Fr. 90`000.- EK, Versteuert.
    Aber noch mal, warum Soll der Bürger keine 1% darlehen bei der SNB erhalten !?

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