1. Sicherheit & Kriminalität

Armee ja – Gripen nein

Wir Grünliberalen leh­nen die Be­schaf­fung des Gri­pen ab; dies nicht, weil wir die Armee schwächen wol­len. Ganz im Ge­gen­teil: Wir wol­len, dass die Armee im Rah­men des schwei­ze­ri­schen Si­cher­heits­dis­po­​si­tivs die Auf­ga­ben erfüllen kann, die ihr zu­ge­dacht sind und die im Rah­men der fi­nan­zi­el­len und per­so­nel­len Res­sour­cen erfüllbar sind. Dass wir Grünliberalen nicht gegen die Armee sind, sehen Sie auch dar­an, dass wir uns gegen die Ab­schaf­fung der Wehr­pflicht ein­set­zen und sogar für eine all­ge­meine Dienst­pflicht kämpfen.


Aber über welche Aufgaben und über welche Bedrohungen sprechen wir? Müssen wir der Armee jetzt diese Flugzeuge geben? Zunächst ist zu sagen, dass die Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh angesetzt ist. Es ist nämlich so, dass die Aussage aus dem Armeebericht 2010 noch immer aktuell und korrekt ist, wonach die bestehende Flotte der 33 F/A-18 für den Luftpolizeieinsatz ausreichend ist. Denn wir haben seit Jahren bei der Luftpolizei eine Bürozeit, sodass man von Montagmorgen bis Freitagabend arbeitet, und wir nicht etwa eine 24-Stunden-Bewachung durchführen – nein, wir überwachen den Luftraum während der meisten Zeit nur, die Flugzeuge stehen im Hangar. 
Dann ist zu überlegen, für welche Einsätze und Bedrohungslagen der Gripen denn gebraucht wird. Offenbar ist die Armee gewillt, neue oder in den vergangenen Jahrzehnten verlorene Kampffähigkeiten wieder zu erlangen, so insbesondere die Fähigkeit, Ziele am Boden aus der Luft zu jeder Tageszeit und bei jeder Wetterlage angreifen zu können. Ich frage mich dann, was das für Ziele sein könnten und ob so eine Situation real tatsächlich innerhalb der nächsten Jahre eintreten könnte. 
Diese Überlegungen führen mich wieder zurück zur Frage nach der Bedrohung und nach der Aufgabe. Es ist in der Tat so, dass es Bedrohungen gibt, gegen die sich unser Land wappnen muss. Darunter gibt es auch solche, die die Armee mit schweren Mitteln robust bekämpfen können muss. Die grössten Gefahren aber liegen heute nicht mehr im Luftkampf über der Schweiz; die letzten Luftgefechte grösseren Ausmasses, an die ich mich erinnern kann, fanden vor dreissig Jahren im Falklandkrieg statt. Die Gefahren liegen vielmehr bei der Abwehr von Cyberangriffen, bei der Bewältigung von Naturkatastrophen, bei Pandemien und beim Terrorismus. 
Cyberwar und Terrorismus und damit die asymmetrische Kriegsführung sind die Konflikte und Bedrohungen, die uns aktuell und auch in Zukunft bevorstehen. Ausserdem: Es besteht eine Gefahr durch Proliferation von Atomwaffen – es sind z. B. schmutzige Atombomben denkbar – oder auch durch chemische oder biologische Angriffe. 
Gegen all diese Gefahren nützen uns Flugzeuge überhaupt nichts. Es ist wie bei der Fabel vom Löwen und von der Mücke von Jean de La Fontaine. Der grosse, starke Löwe wird die Mücke nicht los; er kämpft gegen sie, bis er vor Erschöpfung stirbt. Am Ende der Fabel von La Fontaine steht der Satz:

“Der kleinste Feind uns macht die grösste Qual.”

Er schliesst die Fabel mit dem Satz:

“Wer der Gefahren grösste schon bestand, oft in der kleinsten seinen Meister fand.”

Zähne und Krallen nützen uns also nicht viel oder gar nichts. Vielmehr muss die Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn in Bezug auf die Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Gerade für die Luftwaffe ist dies von grösster Bedeutung, denn falls der unwahrscheinliche Fall eines realen Angriffs aus der Luft eintreten würde, wäre die Vorwarnzeit derart kurz, dass unsere Flugzeuge womöglich nutzlos wären. Auch beim Tagesgeschäft der Luftpolizei ist eine vermehrte Zusammenarbeit anzustreben. Wir erhöhen damit nicht nur die Effizienz unserer eigenen Mittel, sondern schaffen ohne Milliardenausgaben sogar etwas mehr Sicherheit. 
Damit wir die Mittel, die wir haben, sinnvoll einsetzen können, ist es eben nötig, heute auf die Beschaffung der neuen Flugzeuge zu verzichten und dafür später einen Ersatz der Luftwaffenmittel an die Hand zu nehmen, wenn alle Flugzeuge ersetzt werden müssen und wenn die neue Ausrichtung der Sicherheitspolitik und der Armee als integraler Bestandteil eines Gesamtsystems geklärt ist. 
Damit lehnen wir das Eintreten auf den Beschaffungsbeschluss​ ab. Falls Sie doch eintreten sollten, fragt es sich, ob es nicht klug wäre, die Auswahl der Flugzeuge nochmals zu prüfen. Entgegen einer normalen Beschaffung durch die öffentliche Hand hat nämlich die Spezifikation dieses Beschaffungswerkes nicht von Anfang an festgestanden, sondern sie wurde im Laufe des Verfahrens angepasst. Man hat also mit einer quasi funktionalen Ausschreibung nach einem System respektive nach einem Flugzeug gesucht und die funktionalen Anforderungen während des Verfahrens an die Anbieter angepasst. 
Letztlich wäre vielleicht ein anderes Flugzeug besser geeignet oder sogar günstiger in der Anschaffung wie im Unterhalt, allenfalls wäre es auch für die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn und den weiter entfernten Staaten besser; wir wissen es nicht. Die Risiken bei dieser Beschaffung sind gross; das haben wir gehört, das hat auch die Subkommission festgehalten. Da wir keine Not haben und Zeit für die Beschaffung vorhanden ist, können wir gut einen Marschhalt machen. Die Ausrichtung der Sicherheitspolitik kann dann endlich überprüft und an die wahren Gefahren für unser Land angepasst werden. Im Bereich der Luftpolizeiafgaben ist eine vermehrte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn dringend notwendig. Nur durch diese Zusammenarbeit werden wir in der Lage sein, mit dem Mitteln eines Kleinstaates den Luftraum zu überwachen und die Schweiz zu schützen. Den sich rasant verändernden Angriffs-Technologien​ und Gefahren durch asymmetrische Kriege, können wir nur durch vermehrte Zusammenarbeit begegnen. Dies hat keine Aufgabe der bewaffneten Neutralität zu Folge, sondern bedeutet deren Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung.

 ​

Die Beschaffung der Flugzeuge soll, über einen Fonds finanziert werden. Aus finanzpolitischer Sicht ist ein solcher Fonds natürlich immer zu hinterfragen. Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Fonds für Einmalanschaffungen eigentlich auf stossende Weise falsch in unserem Finanzhaushalt liegen. Insbesondere das finanztechnische “Buebetrickli” mit der Querverschiebung von Mitteln von den Immobilienprojekten und aus Liquidationsgewinnen der Armee in den Fonds stösst mir sauer auf. 
Beides ist eine Vermischung von Aufgaben und Geldern und wird die Transparenz des Fonds hintertrteiben. Ausserdem ist damit zu rechnen, dass Projekte gegen einander ausgespielt werden und Mittel, die in die Bundeskasse gehören im Fonds landen. Allerdings gebe ich zu, dass die Ausgaben von 3 Milliarden Franken hoch sind für etwas, was der Sicherheit der Schweiz letztlich nicht in dem Rahmen nützt, wie es sie etwas kostet, und eine Richtung vorspurt, die nicht der Bedrohungslage der kommenden Jahre entspricht. 


 

Es ist deshalb sinnvoll und demokratisch korrekt, wenn das Volk darüber abstimmen kann. Darum werden wir bereit und gewillt sein, das Referendum gegen diese Beschaffung zu ergreifen. Dies, um aufzuzeigen, dass unsere Ablehnung nicht gegen die Armee gerichtet ist, sondern dass wir für eine glaubwürdige Armee einstehen, die für die kommenden Herausforderungen gewappnet ist und unser Budget trotzdem nicht übermässig belastet. 
Wer mit uns zusammen über die künftige Sicherheitspolitik unserer Schweiz und die Finanzierbarkeit ebendieser Sicherheitspolitik nachzudenken gewillt ist, ist herzlich eingeladen.

 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Armee ja – Gripen nein
  • September 19, 2013

    “Dass wir Grünliberalen nicht gegen die Armee sind, sehen Sie auch dar­an, dass wir uns gegen die Ab­schaf­fung der Wehr­pflicht ein­set­zen und sogar für eine all­ge­meine Dienst­pflicht kämpfen.”

    Grandio​se Logik. Für Zwangsdienst = für Armee? Milton Friedman würde ihnen die Leviten lesen, sodass sie noch am selben Tag das “liberal” aus ihrem Parteinamen streichen würden.

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  • September 22, 2013

    Konventionelle Kriege sind keinesfalls Schnee von gestern. Derzeit stellen verschiedene Luftwaffen in Europa neue Flugzeugtypen in Dienst. Natürlich könnte unser Land den Raumschutz in Normal- und Krisenzeit benachbarten Nato- Luftstreitkräften überlassen. Damit würde die Schweiz jedoch die bewährte Neutralität in Frage stellen.
    Gegen Marschflugkörper und Raketen vermögen bemannte Flugzeuge nichts auszurichten. Damit werden Flugzeuge im Verteidigungsfall jedoch nicht obsolet.
    Der Gripen wurde von Schweden speziell auf ein Verteidigungs-Szenari​o
    ausgerichtet, dass die Nutzung von geeigneten Strassenabschnitten und Behelfspisten vorsieht. Damit wird die Ueberlebensfähigkeit des Systems am Bo-
    den wesentlich erhöht. Zudem ist dieses Flugzeug miliz- und mehrzwecktauglich
    (L​uftkampf, Aufklärung, Erdkampf-Unterstützun​g)
    Im Verteidigungsfall- der auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann –
    soll die Luftabwehr gemäss BODLUV- Planung schwergewichtig von Boden-Luft-Lenkwaffen​ übernommen werden. Damit können nebst Flugzeuge auch andere
    Flugkörper bekämpft werden. Der richtige Mix von luftgestützten und bodengestützten Luftabwehrsystemen trägt zu einem hohen Mass an Abhaltewirkung bzw. Verteidigungsfähigkei​t der Armee bei. Da der Gripen relativ geringe Unterhaltskosten verursacht, verbleiben dank einem idealen Kosten-Nutzen-Verhält​nis (hoffentlich) noch genügend Mittel für die fällige Modernsierung unserer Flab bzw. Flugkörperabwehr.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      Sie stehen für alles ein, wenn es nur dem Verschenken der Schweiz und derer Bürger/Innen gerecht wird. Merkt ein Blinder.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      NATO/EU/er​weiterte PFZ usw. nur nicht schauen, dass es im eigenen Land zuerst läuft. Es gibt Kreise in diesem Land die suchen immer neue Probleme um diese möglichst lange zu büro-/technokratisch zu bewirtschaften, statt die vorhanden zu lösen.

      Zuerst hiess es: Gripen ja, aber wir geben kein Geld, dann wie ein Urknall plötzlich ah doch. So ein unglaubwürdiger Schwachsinn!

      Die Schweiz braucht den Gripen. Mit Nachbarn zusammenarbeiten ja, aber wieder unterwerfen und womöglich noch Dienstleistungen einkaufen? Bedeutet schon wieder mehr Abhängigkeit.

      Dieser weitere Versuch die EU-Salamitaktik ist mehr als durchschaubar.

      So gut wie auch die Grünen Tröimli mit Ihren diversen Klima-Märchen, der vergangenen Jahre. Warum nicht dort mit Fonds arbeiten? Immer mehr Geld fordern, nichts hinkriegen und nun schön Pläne schmieden bis 2050. Die heutigen Probleme nicht lösen aber bereits den nächsten Generationen dreinpfuschen. Mesiterleistung.

      S​tatt alle Mittel ins Ausland zu verschenken tut man gut daran endlich wieder für mehr Unabhängigkeit zu schauen.

      Aber stimmt ja, beim Gripen steht halt Departement SVP drauf, da muss man dagegen sein, auch wenn wir die Schweiz kontinuerlich an die Wand fliegen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr witschi

      “Zitat: Lesen Sie doch einfach mal was geschrieben steht und vor allem versuchen Sie das mal zu verstehen”

      Auch dieses Thema mit Ihnen hiermit abgeschlossen. Beleidigen lassen muss ich mich nicht. Danke.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      darf ich wiederholen:

      Auch dieses Thema mit Ihnen ist für mich hiermit abgeschlossen. Beleidigen lassen muss ich mich nicht. Danke.

      “Stürmen” können Sie mit ihrer Equipe welche 40% der Bevölkerung als Esotheriker, Verschwörer etc. beleidigen und diffamieren.

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  • September 30, 2013

    Sehr geehrter Herr Flach

    Es ist leider einfach so, dass beim Gripen jeder meint er verstehe etwas davon. In unzähligen Beiträgen wird immer irgendwie ohne Sachkenntnis argumentiert. Eine Frau vom Büro will lieber Helikopter, ein Velofahrer das Geld für Velowege und eine Familie mehr Kindergärten.
    Und jetzt wieder so ein Beitrag wo sich ein Politiker profilieren will und Stimmen aus allen Lagern sichern will.
    Ich kann nur eine Argumentation verstehen:
    – es gibt einen Sicherheitsbericht und einen Auftrag an die Armee. Das ist politisch legitimiert.
    – wer den Auftrag gibt, der muss auch für die Mittel sorgen – oder den Auftrag abändern
    – jetzt einfach ein Stück herausbrechen, bei der ausserordentlicheb Bedeutung der Luftwaffe, dem Luftpolizeidienst usw. ist einfach nicht nur falsch.

    Wer den Grippen herausbricht, schwächt die Armee an der empfindlichsten Stelle. Man kann gleich die Armee abschaffen und das zu andern Staaten aussourcen. Als nächstes vieleicht die Polizei, dann die Regierung oder was.

    Wir sind ein Staat und haben auch dafür etwas zu tun

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  • Oktober 7, 2013

    Sehr guter Beitrag Herr Flach

    Schön, dass es wenigsten eine Partei gibt, die eine wirklich seriöse Finanzpolitik betreibt und nicht sinnlos Geld zum Fenster rausschmeisst!

    Wir​ brauchen eine glaubwürdige Armee, die den heutigen Bedürfnissen angepasst ist! Und dazu braucht es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Gripen!

    Weiter​e interessante Artikel zum Thema Armee:

    http://schl​emihlsblog.wordpress.​com/tag/armee/

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