Darf man als Christ der Asylgesetzrevision zustimmen?

Mit dem Asyl­ge­setz wird der Um­gang mit Per­so­nen ge­re­gelt, wel­che in der Schweiz um Asyl er­su­chen. Dar­un­ter fal­len übrigens nicht die so­ge­nann­ten “S­ans-­Pa­pier­s”.​ Die­ses Ge­setz wurde bis heute 10 Mal an­ge­passt, wobei dies meist Verschärfungen der Be­stim­mun­gen wa­ren. Es fragt sich, warum nun schon wie­der eine An­pas­sung nötig ist. Der Bund hat nämlich meh­rere Änderungen vor­ge­se­hen, wel­che eine Verschärfung des Asyl­rechts vor­se­hen. Da­ge­gen wurde aus lin­ken und ge­wis­sen christ­li­chen Krei­sen das Re­fe­ren­dum er­grif­fen.

Biblische Einführung ins Thema

Bevor wir die pro und contra Punkte aufzählen, wollen wir schauen, was die Bibel zum Thema sagt. Das Wort Flüchtling existiert nicht und das Wort Flucht kommt auch nur drei Mal vor und zwar bei Hagar, bei Jona und bei einem prophetischen Wort Jesu.

Hingegen kommt das Wort Fremde in der Bibel oft vor und Flüchtlinge werden zu Fremden in einem neuen Land zumindest, wenn sie anerkannt werden. Einige Beispiele:

• 2. Mose 22, 20: Die Fremdlinge sollst Du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen.
• 3. Mose 24, 22: Es soll ein und dasselbe Recht unter euch sein für den Fremdling wie für den Einheimischen.
• 5. Mose 10, 17-19: (…) der HERR, euer Gott, ist der Gott aller Götter (…), der die Person nicht ansieht und (…) hat die Fremdlinge lieb, dass er ihnen Speise und Kleider gibt. Darum sollt ihr auch die Fremdlinge lieben (…).
• 5. Mose 28, 43 (ein Fluch, wenn das Volk sich nicht an Gottes Ordnung hält): Der Fremdling, der bei dir ist, wird immer höher über dich emporsteigen; du aber wirst immer tiefer heruntersinken.

Wi​chtig: Matthäus 25, 35, wo Jesus beim Weltgericht zu den Erretteten sagt, “ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich aufgenommen”, bezieht sich nach dem Kontext auf Geschwister im Herrn und nicht auf Fremdlinge allgemein. Auch der Bezug auf die Armen (Barmherzigkeit) darf nicht überspannt werden, da etwa selbst Jesus die Salbung mit kostbarem Öl nicht zurückweist, obwohl das Geld den Armen hätte gegeben werden können. Beachtenswert erscheint auch Apostelgeschichte 17, 26 (nach Elberfelder): “Und er (Gott) hat aus einem jede Nation der Menschen gemacht, dass sie auf dem ganzen Erdboden wohnen, wobei er festgesetzte Zeiten und die Grenzen ihrer Wohnung bestimmt hat, (…).

Wichtigste​ beantragte Änderungen im Asylgesetz

Die Möglichkeit, ein Asylgesuch auf einer Botschaft zu stellen, soll abgeschafft werden. Dieser Punkt ist zweischneidig. Einerseits schaffen es echte Flüchtlinge manchmal nicht in die Schweiz und da ist die Botschaft das beste Ziel. Anderseits kam es immer wieder zu Bestechungen, so dass falsche Flüchtlinge angenommen wurden.

Wehrdiens​tverweigerung allein soll kein Asylgrund sein. Diese Präzisierung wurde wegen eines unsinnigen Bundesgerichtsurteils​ notwendig. Vor dem Urteil wurde nur selten ein Gesuch aus diesem Grund gestellt, doch anschliessend wurde die Schweiz mit solchen Gesuchen überschwemmt.

Asy​lsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, könnten neu in besonderen Zentren für Renitente untergebracht werden. Hier könnte man einwenden, dass es heute schon Strafverfahren gibt und eigene Zentren daher nicht notwendig sind. Auch geht die Angst vor Lagern wie etwa im zweiten Weltkrieg um. Das ist aber zu bestreiten, da es vor allem darum geht, kooperative Personen von renitenten Bewerbern zu trennen, ohne diese gleich ins kriminelle Milieu eines Gefängnisses zu stecken.

Die Verfahren sollen beschleunigt werden. So kann in Testphasen die Revisionsfrist auf 10 statt wie bisher 30 Tagen gesetzt werden (Art. 112b). Hier könnte man einwenden, dass Ausländer Mühe haben, die Begründung in dieser Zeit anzufechten. Dazu ist anzumerken, dass die sprachliche Übersetzung meist durch den Staat gewährleistet ist.

Zusammenfass​ung

Das Ziel des Asylgesetzes muss sein, echten Flüchtlingen einen Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren, bis diese wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder sich woanders eine neue Existenz aufbauen können. Dies, solange die Schweiz mit ihren beschränkten Ressourcen nicht selber in Probleme abrutscht. Es muss dafür gesorgt werden, dass Scheinflüchtlinge und Kriminelle mit allen Mitteln so schnell wie möglich wieder ausgeschafft werden, damit sich die Schweiz um die echten Flüchtlinge kümmern kann und sich der Ruf der Flüchtlinge nicht noch mehr verschlechtert.

D​ie Mitgliederversammlung​ der EDU BS hat einstimmig bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole gefasst. Ebenso sagt die EDU CH grossmehrheitlich Ja zur Anpassung des Asylgesetzes.

Markus Grob Pantaleoni Mitglied seit March 15, 2016

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