1. Politisches System

Die Schweiz hat eine Ochlokratie…

“Democracy is the worst form of go­ver­n­ment ex­cept for all those others that have been tried.” Oder auf Deutsch: “Demokratie ist die schlech­teste Staats­form, mit Aus­nahme aller an­de­ren, die schon aus­pro­biert wurden.” Das Zitat stammt von Win­ston Churchill, der in einer Zeit leb­te, in der De­mo­kra­tie auch in Eu­ropa keine Selbstverständlichkei​t war.

In den letzten Jahren stimmen wir immer wieder über Initiativen ab, welche rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzen. Beispiele sind die Minarettinitiative, die Verwahrungsinitiative​, die Ausschaffungsinitiati​ve oder aktuell die Pädophileninitiative.​ Weitere solche Initiativen werden folgen, so etwa die Haftungsinitiative von Frau Chaaban. Bei solchen Initiativen wird immer wieder argumentiert, dass es egal sei, wenn der Rechtsstaat beschnitten wird oder Menschenrechte verletzt werden, da der Entscheid ja schliesslich demokratisch zustande gekommen sei. Eine Mehrheit der Bevölkerung habe sich für diese Vorlage ausgesprochen, weshalb dieser Entscheid richtig sei. Denn wer kann denn entscheiden, ob etwas richtig oder falsch ist, wenn nicht die Mehrheit?

 Dieser Argumentation liegt die fehlerhafte Überlegung zu Grunde, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht irren bzw. keine falschen Entscheide fällen könnte. Mehrheitsentscheide können aber auch durchaus falsch sein. Ansonsten könnte man mit einem demokratischen Mehrheitsentscheid auch beispielsweise Sklaverei rechtfertigen.

 Au​s diesem Grund ist es sinnvoll der Herrschaft der Mehrheit gewisse Kontrollmechanismen gegenüber zu stellen, welche Minderheiten innerhalb der Demokratie schützen. Dies wird in modernen Verfassungsstaaten durch Grundrechte und Menschenrechte bewerkstelligt. Sie garantieren, dass staatliches Handeln nicht willkürlich sondern durch die Rechte des einzelnen begrenzt ist. Erst so wird eine Demokratie auch zum Rechtsstaat.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstitutionelle Gewalten rechtlich gebunden sind und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. In einer halbdirekten Demokratie ist das Volk ein Teil der Legislative und somit eine konstitutionelle Gewalt. Ohne rechtsstaatliche Grenzen wird eine Demokratie schnell entarten. Es besteht die Gefahr, dass sie zu einer Ochlokratie verkommt.

Zugegebe​n: in der Schweiz geht es sehr uns gut. Dennoch müssen wir mit der Demokratie, in die wir geboren wurden, sorgfältig umgehen.

 

 Aus​ diesen Ausführungen leite ich zwei Forderungen ab:

1. Wir müssen mehr in politische Bildung investieren. Die Bevölkerung in einer Demokratie ist intellektuell gefordert. Sie muss in der Lage sein, politische Vorlagen zu verstehen und zu beurteilen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Mehrheit durch populistische Stimmungsmache beeinflussen lässt. Fehlentscheide werden so wahrscheinlicher.

2. Der Schutz der individuellen Freiheiten durch Grundrechte muss ausgebaut werden. Hierzu sehe ich zwei Möglichkeiten. Erstens: An die Gültigkeit von Initiativen sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Die faktische Umsetzbarkeit einer Initiative ist als Gültigkeitsvoraussetz​ung festzulegen. Dies würde verhindern, dass Initiativen angenommen werden, welche im klaren Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen, sofern diese faktisch unkündbar sind (z. B. die Europäische Konvention für Menschenrechte, EMRK). Zweitens: Die Schweiz müsste eine Verfassungsgerichtsba​rkeit einführen.

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Comments to: Die Schweiz hat eine Ochlokratie…
  • Mai 2, 2014

    Das System globaler US-Herrschaft

    Wie herrschen die USA? Wichtiger noch als die militärische Vorherrschaft ist für ihren Imperialismus die Einflussnahme auf Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien.

    Tatsächlic​he und potentielle Quelle des kulturellen Lebens ist das Bildungswesen, dessen Beeinflussung daher von entscheidender Bedeutung ist.

    Der Historiker Stefan Scheil geht in seiner Untersuchung „Transatlantische Wechselwirkungen – Der Elitenwechsel in Deutschland nach 1945“ (Berlin 2012) der Frage nach, „inwieweit die nach 1945 und noch einmal nach 1960 eingetretenen Veränderungen der deutschen Schul- und Hochschullandschaft auf die Kontakte zurückzuführen sind, die im Rahmen von transatlantischen Personen-, Wissens- und Methodentransfers entstanden sind.“ Er kommt zu dem Ergebnis:

    „Die vor allem von den Vereinigten Staaten ausgehenden Maßnahmen zur Bildung einer neuen, auf die intellektuelle wie wirtschaftliche Westbindung Deutschlands ausgerichtete Elite setzten die deutschen Hochschulen als wesentliches Instrument zur Prägung dieser neuen Elite ein. Eine entscheidende Rolle wiesen die Besatzungsbehörden dabei der Etablierung neuer ideologischer Leitwissenschaften an den deutschen Universitäten zu.

    Dazu gehörte die neu definierte Soziologie und besonders die neugeschaffene Politikwissenschaft inklusive der Zeitgeschichte. Beide Fachkomplexe sollten einen Einfluss auf alle Studiengänge entwickeln, ganz besonders aber auf die Ausbildung von Schul- und Hochschullehrern. Ergänzt und überlagert wurden diese Absichten von den neugeschaffenen Reise- und Austauschprogrammen, die einer größeren Anzahl von vielversprechenden Personen aus wichtigen Berufen und Fachrichtungen im Rahmen von Studienaufenthalten in den Vereinigten Staaten ein westlich geprägtes gemeinsames Elitenbewusstsein vermitteln sollten“ (Klappentext des Buches).

    Bereits während des Krieges wurde in den USA ein Netz zwischen den deutschen intellektuellen Emigranten geknüpft, um gleich nach dem Krieg einen Elitenaustausch an den deutschen Hochschulen einzuleiten.

    Unter ihnen war besonders einflussreich Max Horkheimer, der zusammen mit Theodor Adorno das Institut für Sozialforschung an der Universität Frankfurt/Main, „die Frankfurter Schule“, begründete. Von ihm stammt der programmatische Satz, den er bereits 1942 in der amerikanischen Emigration formulierte:

    „Man muss eine Elite schaffen, die ganz auf Amerika eingestellt ist. Diese Elite darf andererseits nicht so beschaffen sein, dass sie im deutschen Volk selber kein Vertrauen mehr genießt und als bestochen gilt“ (zitiert nach Stefan Scheil S. 7).

    Heute ist die Sache viel weiter gediehen, als die meisten bemerken. Inzwischen haben die US-Vasallen der EU die Bildungssysteme der europäischen Länder mit Hilfe der OECD okkupiert und die europäischen Bildungsideale der Erziehung zur autonomen, sich selbst bestimmenden Individualität, der Frucht der europäischen Geistesentwicklung, weitgehend auf die Ausbildung von Kompetenzen zur Anpassung an die Erfordernisse der neoliberalen kapitalistischen Wirtschaft umgestellt. [7] Damit werden die europäischen Kulturen in ihrem Bildungswesen von ihren eigenen Quellen abgeschnitten, entwurzelt und im Einheitsbrei des „American way of life“ aufgelöst.
    Der vollständige Artikel hier:

    http://www.g​eolitico.de/2014/05/0​2/das-system-globaler​-us-herrschaft/

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    • Juli 19, 2021

      Danke Herr von Limaa, dass Sie uns immer wieder über Geschichtsrevisionist​en und Verschwörungstheoreti​ker auf dem Laufenden halten

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    • Juli 19, 2021

      Totsicheres Totschlagargument, aber in der Sache kommt nichts. Aber diese Schotterstrategie ist vorbei. Noch nicht bemerkt?

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    • Juli 19, 2021

      Auch ich bedaure, dass das alte humboldtsche Bildungssystem durch Uebernahme des oder Anpassung an das angelsächsische System zerstört wird, sehe da aber keine amerikanische Verschwörung dahinter.

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin auch der Ansicht, dass das Bildungsprogramm der Amerikaner in Deutschland nicht das primäre Ziel hatte, die US-Hegemonie zu stärken, sondern die Prävention eines weiteren von Deutschland ausgehenden grossen Krieges auf Grund der als antidemokratisch erachteten Gesinnung.

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    • Juli 19, 2021

      Ergänzung zum Bildungsprogramm der USA in Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg.

      Natürlich wollte man damit auch eine durh die angenommene antidemokratische Grundeinstellung der Deutschen begünstigte Anfälligkeit für den Kommunismus mindern.

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    • Juli 19, 2021

      Stelle fest, Herr Kernen, dass Ihnen viel Hintergrundinfo. fehlt.

      Was in dieser Sache abläuft, ist die Umpolung in mittlerweile ganz Mitteleuropa.

      Sie haben m. E. nur die Dimension der Sache nicht begriffen. Ist Ihre Sache.

      Die Zustände an der UNI Zürich ist nur der verzögerte Marsch, der in Deutschland schon fast durchgezogen worden ist.

      Und interessant, welche Prof. Akademiker und Fakultäten das alles befördern.

      Und, bitte kommen Sie mir nicht mir Mörgelitinitis. Das was da abläuft, ist viel schlimmer.

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    • Juli 19, 2021

      Da haben Sie Recht, die Verschwörung habe ich nicht durchschaut. Aber da erübrigen sich in Zürich ja strafrechtliche Untersuchungen und PUKs, da Herr Mörgeli offensichtlich dem Hegemonialstreben der USA und den Erfordernissen der neoliberalen-kapitali​​​stischen Wirtschaft zum Opfer gefallen ist.

      Aussr​dem haben wir beide grundlegend verschiedene Ansichten über ihre Hintergrundinformatio​​​​nen. Sie sind überzeugt, dass dies solide Fakten sind.

      Ich aber halte sie für Verschwörungstheorien​​​​. Da werden zwar Fakten (Zitate Horkheimers etc.) ausgewählt, das Ganze aber zu einem wirren Netz einer Verschwörung verwoben.Und mit diesen Theorien werden dann komplexe Sachverhalte (kultureller Wandel z.B) einfach erklärt (das amerikanische Machtsystem drängt uns zur Stärkung seiner Macht und zur Durchsetzung des neoliberalen-kapitali​stischen Wirtschaftssystems seine Kultur auf).

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    • Juli 19, 2021

      Was Sie von was halten, ist Ihnen unbenommen. Ich weiss, von was ich spreche.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kernen, ich vergass noch zu erwähnen: von der Affäre Mörgeli haben ich oben kein Wort geschrieben.

      Die eklatanten Zustände u. a. an den UNI Zürich und Bern stehen leider in einem weit über dieser Affäre stehenden Zusammenhang.

      Dass sich in Zürich anscheinend einige Professoren weit über dem Recht wähnen und das mit internationalem Inseratewind befeuern, ist eine neue Forscherqualität, hauptsächlich aus den Reihen der sog. Geistes- und Sozialwissenschaften.​

      Das alles ist gesteigerte Hochmeinung einer elitären Gesinnung, die nicht nur abhebt, sondern mehr als arrogant daher kommt und, kaum drehen die sich um, sehr oft herrisch und undemokratisch um sich argumentieren.

      Der von den 68 zigern angetretene Marsch durch die Institution ist so langsam vorbei, deren Hinterlassenschaften noch nicht ganz. Aber auch das wird vorüber gehen.

      Fakten versus Verschwörung: wie einfach ist eigentlich Ihr Weltbild? Weder Sie noch ich können zu irgendeinem Thema hier quasi polizeilich Fakten präsentieren. Schlicht unmöglich.

      Wenn Sie aber Ihrem Blick ein Teil des Ganzen entziehen und das dann als verschwörte Welt degradieren bzw. ausblenden, betreiben Sie schlimmstenfalls Tunnelsicht. Müssen Sie selbst wissen.

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    • Juli 19, 2021

      Ich verneine ja nicht, dass es an der Uni auch Auswüchse gibt. Da bin ich mit Ihnen einig. Aber Mobbing und Intrigen gibt es nicht nur an Unis und auch nicht erst seit gestern. Ich sehe auch, dass Sie mit vielem, was heute en vogue ist, nichts anfangen können und z.B. die 68er-Bewegung auf dem Kicker haben. Ich kann auch nicht mit allem meinen Frieden finden. Sie bedauern den Schwund der alten mitteleuropäischen Kultur. Aber so ist das Leben. Alles ändert sich. Und man kann das Vergangene nicht mehr zurückholen. Ihre Meinung belasse ich Ihnen und ich lasse Sie Ihnen ja auch. Das einzige Problem, dass ich mit Ihnen eigentlich habe, ist Ihre meiner Meinung nach Neigung zu Verschwörungstheorien​. Aber Verschwörungstheorien​ sind halt das, was ICH auf dem Kicker habe.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, ich bedauere da nichts, wie Sie das vermuten. Aber wie man sich bettet, so liegt man eben, wie ein Sprichwort sagt. Und nichts kommt aus Zufall.

      Seit Snowden muss ich leider konstatieren, sind nun Dinge ins Rollen gekommen, die man früher für Verschwörerisch gehalten hat.
      Das gilt auch für den Hacker Mc. Kinnon, wie für Wikileaks, Assange usw. Ihnen wird auch nicht entgangen sein, dass in den USA kiritische Jounalisten seltsamerweise plötzlich umkommen?!

      Nicht alles, was uns uns vorgesetzt wird, vor allem im TV entspricht der Realität oder gar der Wahrheit. Das begann schon im Iraqkrieg, wo mit gestellten Videos in New York die angeblich misshandelte Tochter des kuwaitischen Botschafters manipuliert wurde oder Bilder von Grausamkeiten aus Syrien, die eindeutig Jahre vorher aus dem Iraq stammen usw. usf. Es ging weiter mit den gezeigten Fotos des US Generals Powell und Aussenministers unter Bush, die in der UNO angebliche Geheimwaffen zeigen sollten. War gelogen und der General entschuldigte sich dafür Jahre später in aller Öffentlichkeit.

      Ke​ine Frage, ist eine Gesellschft im beständigen Wandel. Nein, ich neige nicht zu Verschwörungstheorien​. Aber ist es inzwischen soweit, dass andere Meinungen nicht mal mehr gelesen oder zitiert werden dürfen, nur weil ‘man’ – wer eigentlich – festlegt, dass die VT sind? Ich habe auf dem Kicker, wenn das in Neudenk und Neusprech à la Orwell 1984 läuft.

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    • Juli 19, 2021

      Ich verneine nicht, dass es Verschwörungen gibt.Mein Problem mit Verschwörungstheoreti​kern ist nur, dass sie aus real existierenden Fällen von Verschwörungen, die meist zeitlich begrenzt sind und auch nur begrenzten Zielen dienen, auf zeitlich lang andauernde und allumfassende Veschwörungen schliessen. So findet man auf Vrschwörungsseiten im Internet zwar auch Hinweise auf real vorkommende Verschwörungen und auch Korrekturen realer Vorkommnisse. Aber das Ganze wird dann eben zur Konstruktion von ganzen Theorien verwendet und einzelne, für allse Böse verantwortlich gemachte Protagonisten benannt (USA, Islam, EU, 68er). Und dann werden komplexe Sachverhalte damit einfach erklärt und gesellschaftliche und politische Entwicklungen, mit denen man Mühe hat, auf diese Theorien zurückgeführt und die Schuld an diesen den Protagonisten in die Schuge geschoben. Schliesslich werden dann einzelne neue Vorkommnisse mit diesen (für mich) kruden Theorien erklärt.

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    • Juli 19, 2021

      Schön, ich sehe das differnzierter. Könnte es nicht sein, das das alles vice versa auch so angenommen werden könnte? Generell gilt für mich, das man alle Meinungen zur Kenntnis nehmen sollte. Es stellt sich relativ rasch heraus, an was etwas dran ist uns an was nicht. Die Einteilung in Gute und Böse, nach welchem Kriterium, ist schwarz weiss und von ‘Glauben’ getragen. Eine Frage muss immer gestellt werden: wem nützt was?!

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    • Juli 19, 2021

      Ja, man kann alles auch anders annehmen. Mit meinen ersten Kommentar – zugegeben, ich bin halt oft lakonisch, zynisch und sarkastisch – wollte ich eigentlich nur mitteilen, dass ich Ihre andere Sichtweise nicht teile und dass ich viel davon für verschwörungstheoreti​sch und für mich halt nicht der Wahrheit entsprechend halte. Wir beide sind da halt komplett anderer Meinung. Sie teilen hier Ihre Sicht der Dinge mit, ich meine, genauso wie alle anderen hier

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    • Juli 19, 2021

      Na bitte, Sie haben Ihre, ich habe meine Sicht der Dinge.

      Übrigens, wenn ich hie und da mal einen externen Kommentar einstelle oder erwähne, muss das nicht zwangsläufig heissen, dass das meiner Sicht der Dinge entspricht.

      Es soll zum Nachdenken anrgen. Mit einem Taschenbuch der ‘gelisteten’ Verschwörer samt ihren von der politischen angeblichen korrekten Agenda unerwünschten Kommmentaren laufe ich nicht herum.

      Wer oder was bestimmt nun also, was eine angebliche ‘Verschörung’ ist und wer bestimmt, was irgendwer für politisch korrekt erklärt? Diese Frage hat mir bis heute niemand beantwortet. Aber wie ich gehört habe, will die EU eine Richtlinie erlassen, wonach alle, die nicht EU konform argumentieren, festgenommen werden können. Ging küzrlich durch die Presse. Das wäre dann tatsächlich der sanktionierte Meinungsterror, sofern die Pressemitteilung dazu stimmt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa

      Hinsichtlich​ des Kaffees gebe ich Ihnen Recht. Entschuldigung an Sie und alle anderen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Kernen,

      wieso entschuldigen Sie sich für Ihre Meinung? Die dürfen und müssen Sie doch haben, eben Ihre Sicht der Dinge.

      Was ist daran entschuldigungwürdig?​ Meinungen prallen nun mal hie und da aufeinander. Aber deshalb muss das ja nicht persönlich werden.

      Hätte ich jemand ein Unrecht angetan, stellte sich heraus, das es so war, entschuldige ich mich. Das ist der Normalfall.

      Ich sehe nicht, dass Sie sich wegen einer anderen Meinung, also Ihrer, bei mir entschuldigen müssten?!

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    • Juli 19, 2021

      Ich bezog mich in der Entschuldigung auf meinen Selbstgesprächsthread​ von letzter Nacht.

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    • Juli 19, 2021

      Das nenn ich mal ein Votum. Danke Lars vo Limaa

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  • Mai 2, 2014

    Mit Verlaub, das Bild passt hervorragend. Stahlbank in geschottertem Umkreis. Ich empfehle, die Augen mal aufzumachen und über diesen Schotterrand hinaus zu schauen. Dann finden wir alle diese Elemente zur Zeit an unseren UNI, vorweg an der UNI Zürich.

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  • Mai 2, 2014

    Die Orientierung am Gemeindewohl ist schon längst verloren gegangen! Eigennutz und Macht ist über herrschend. Bei uns herrscht längst “verdeckter Kommunismus” von Demokratie, keine Spur. Recht bekommen, kaum möglich für den einfachen, “normalen” Bürger. Recht erkaufen, dass schon eher. In Bildung investieren, wäre dringend notwendig, damit die Menschen besser über ihre Rechte informiert sind – je mehr Menschen über Bildung verfügen, desto schwieriger wird es für die “Diktatoren”…!

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    • Juli 19, 2021

      “Die Orientierung am Gemeindewohl ist schon längst verloren gegangen! Eigennutz und Macht ist über herrschend”.

      Ein ähnlicher Satz wie dieser wird schon auf der athenischen Agora oder dem römischen Forum gefallen sein. Ich will sagen, dieses Problem ist so alt wie die Menschheit. Er gleicht dem Gejammer über die heutige verdorbene Jugend, worüber es auch schon altorientalische Schriftzeugnisse gibt.

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    • Juli 19, 2021
  • Mai 2, 2014

    Sämtliche Anforderungen/Bedingu​ngen für eine “echte Demokratie”, sind doch in der Schweiz gar nicht erfüllt?! Die GLEICHHEIT aller Menschen vor dem Recht und z.B auch vor der Regierung ist nicht gegeben – Fazit: Aufwachen, wir haben gar keine Demokratie!

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    • Juli 19, 2021

      Dann machen Sie doch einmal ein Praktikum in Nordvietnam, Frau Schneeberger!

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe eines in Russland gemacht – Danke!

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    • Juli 19, 2021

      Haben Sie dort, Frau Schneeberger, gelernt was eine Demokratie ist?

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    • Juli 19, 2021

      Primär habe ich die Sprache erlernt und sekundär musste ich mit Erschrecken feststellen, wie zum Teil die Machenschaften in Russland deren der Schweiz gleichen!

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe nie geschrieben oder erwähnt, dass ich Politikerin werden möchte, dass kommt wie immer aus Ihrem Munde. Hören Sie endlich auf, mit Unterstellung, Anschuldigungen, falschen Aussagen etc.!

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    • Juli 19, 2021

      Hatten Sie nicht kund getan, für die Liste der FDP in der Stadt Zürich anzutreten? Oder verwechsele ich das? Wenn ja, dann bitte ich das zu entschuldigen.

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    • Juli 19, 2021

      Habe ich nicht und das wissen Sie auch ganz genau! Sie verwechseln hier so einiges und das immer wieder u.a auch Namen etc..wahrscheinlich sind Sie einfach nur FDP-traumatisiert! Ausserdem habe ich Sie seit einiger Zeit darauf hingewiesen, dass ich mit Ihnen keinen weiteren Dialog mehr wünsche. Ich bitte Sie u.a Andichtungen sowie Provokationen etc. zu unterlassen.

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    • Juli 19, 2021

      So, so, reicht es nicht, wenn ich mit entschuldigt hatte, gnädige Frau?

      Und Ihre etwas aufgeregte Nachdoppelung habe ich mit Lächeln gelesen, deutet aber auf eine bestimmte Haltung hin.

      Wenn Sie aber partout keine Reaktionen mehr wünschen, müssten Sie sich hier ausloggen. Ist Ihre Sache.

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    • Juli 19, 2021

      Nicht wieder die Sachen verdrehen. Nochmals: Ich wünsche von IHNEN hier betr. mir und meinen Eintragungen, keinerlei: Ehrverletzungen, üble Nachreden, Verleumdungen, Beschimpfungen sowie irgendwelche Andichtungen oder Unterstellungen mehr! Ich werde nicht mehr auf Ihre Kommentare antworten und bitte Sie ein letztes mal, dies zu akzeptieren.

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    • Juli 19, 2021

      So, zum Dritten. Shit happens. Ich bedauere das Missverständnis.

      Darf ich jedoch gehorsamst daran erinnern, gnädige Frau, die Regeln hier legt Vimentis fest, nicht Sie und nicht ich.

      Ganz herzlich lieben und unaufgeregten Dank, mit der höflichen Bitte, nicht alles persönlich zu nehmen.

      Wann und wem ich antworte, werde ich mir aber dennoch nicht verbieten lassen.

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  • Mai 2, 2014

    Die VON UNS gewählten Politiker-Innen, sollten sich ja eigentlich für unsere Belange, Sorgen und Nöte, Verbesserungsvorschlä​ge etc…interessieren, diese genauestens ANSCHAUEN und PRÜFEN, danach entscheiden – aber: Nichts, passiert, in Bundesbern sind die sich ja nicht mal einig, wie kann das den funktionieren? So ist es wahrscheinlich doch besser, dass wir uns auf gar keinen Fall ABHÄNGIG machen und entscheiden doch lieber selber…!

    Oh je, bin ja gespannt, wie lange die Kommentare stehen bleiben – somit habe ich entschieden, sie zu kopieren!

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schneeberger

      “in Bundesbern sind die sich ja nicht mal einig”. Da würde ich eine Diktatur vorschlagen, welche einigkeit brächte. Und ja, Politik ist halt doch etwas komplex, man kann nicht einfach mit gesunden Menschenverstand die simple Lösung für jedes Problem sehen.

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    • Juli 19, 2021

      Die von uns, Frau Schneeberger, gewählten Politiker sollten sich für unser aller Belange interessieren, schon recht. Aber sie müssen sich sicher nicht um Ihre persönlichen Belange kümmern.

      Wir alle sollten in der Lage sein, unsere Sorgen und Nöte in erster Linie selber zu behandeln und zu lösen. Der Staat ist vor allem dafür da, die Freiheit zu erhalten, damit wir nicht daran gehindert werden…

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schneeberger

      Erste​ns:
      Ihre Aussage “Die VON UNS gewählten Politiker-Innen, sollten sich ja eigentlich für unsere Belange, Sorgen und Nöte, Verbesserungsvorschlä​ge etc…interessieren, diese genauestens ANSCHAUEN und PRÜFEN, danach entscheiden” ist ja gerade die Krux! Wir alle wählen doch unsere PolitikerInnen gerade deshalb, weil sie unsere Interessen vertreten sollen. Bauern wählen anders als Arbeitnehmer, Befürworter von Atomkraftwerken anders als Grüne, Armeekritische anders als Armeebefürworter, Euroskeptiker anders als Eurobefürworter, Mieter anders als Hausbesitzer. Und als Einwohnerin eines Kantons erwarte ich, dass “mein” Kantonsvertreter “meinen” Kanton vertritt. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, dass wir diejenigen Personen wählen, die im Parlament unsere eigenen Wünsche und Vorstellungen vertreten. Das Feilschen und Suchen nach Kompromisslösungen ist deshalb ein wichtiger Teil unserer Demokratie.

      Zweite​ns:
      Folgenden Forderungen von Herrn Weingartner stimme ich zu.

      “Wir müssen mehr in politische Bildung investieren. Die Bevölkerung in einer Demokratie ist intellektuell gefordert. Sie muss in der Lage sein, politische Vorlagen zu verstehen und zu beurteilen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Mehrheit durch populistische Stimmungsmache beeinflussen lässt. Fehlentscheide werden so wahrscheinlicher.”


      und:

      “An die Gültigkeit von Initiativen sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Die faktische Umsetzbarkeit einer Initiative ist als Gültigkeitsvoraussetz​ung festzulegen. Dies würde verhindern, dass Initiativen angenommen werden, welche im klaren Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen, sofern diese faktisch unkündbar sind (z. B. die Europäische Konvention für Menschenrechte, EMRK). Die Schweiz müsste eine Verfassungsgerichtsba​rkeit einführen.”

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  • Mai 2, 2014

    Auch wenn solche Fremdwörter, Herr Weingartner, huereguet tönen, mit Ihrer Beweisführung zur Ochlokratie überzeugen Sie nicht. Bereits Ihre Grundlagen für die Behauptung sind grundfalsch.

    Vorab​ postulieren Sie entgegen allen Tatsachen, wir würden immer wieder über Initiativen abstimmen, welche rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzen. Diese Ansicht ist total absurd. Auch bei keinem der von Ihnen genannten Beispiele ist irgendein rechtsstaatliches Grundprinzip verletzt worden.

    Ihre Folgerung, dernach davon ausgegangen würde, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht irren könnte, ist ebenfalls unbelegt. Das sagt niemand. Allerdings ist im Falle eines Irrtums auch die Mehrheit dafür verantwortlich und der Fehler kann durch weitere Mehrheitsbeschlüsse behoben werden. Das angeführte Beispiel von der Sklaverei ist in einer ernsthaften Diskussion nur peinlich.

    Im Weiteren ist es abwegig zu suggerieren, es würden in der Schweiz keine Kontrollmechanismen zum Schutz der Minderheiten bestehen. Nirgends auf der Welt gibt es ein dermassen ausgeklügeltes Minderheiten-Einbinde​system wie in der vielsprachigen, multireligiösen und föderalen Schweiz!

    Das Meiste von dem was Sie als unkündbare Menschenrechte und Grundrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen hochloben, ist reines ideologisiertes Wunschdenken und keineswegs Schweizer Recht. Und auch Ihre Forderung nach einer Verfassungsgerichtsba​rkeit, zeigt nur wie wichtig es auch für Ihre Studentengeneration gewesen wäre, wenn sie mehr staatskundliche Bildung hätten geniessen dürfen. Dann wüssten nämlich auch Sie, dass ein solches Gericht in einer direkten Demokratie Schweizerischer Prägung komplett systemfremd wäre.

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    • Juli 19, 2021

      Nein, Herr Knall, das ist leider nicht absurd. Denn diese Art, einfach Sachzusammenhänge entweder auszublenden oder umzukehren, um daraus dann ein Argumentationsgerippe​​ zu zimmern, ist derzeit sehr en vogue. Eigentlich betreiben das ESO Spinner und Verschwörte Verschwörer.

      Im Kern geht es auch nicht um die bestehende Realität, sondern um ein Hinwenden in eine Schweinwahrheit, die aber kaum so einfach herbeigedreht werden kann.

      Mit anderen Worten: der ganze Artikel ist für mich Schrott und das Bild links oben passt zu einer Schotterhaltung, die aber immer wieder EU weite usw. predigt. Es ist erschreckend, wie wenig über den Tellerrand gesehen wird.

      Wir haben leider einen grossen Anteil von jungen Leuten, die noch nie oder kaum länger aus der Schweiz heraus gekommen sind! Nur so ist diese Kleinkariertheit zu erklären.

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  • Mai 2, 2014

    Sorry, aber eine Form von Ochlokratie ist die Voraussetzung von demokratischen Beschlüssen. Einzig gilt die Voraussetzung zu schaffen das die BürgerInnen umfassend und objektiv informiert werden. Aktuelles Beispiel ist der Grippen welche nicht mal der Grossteil der Parlamentarier wissen warum das Flugzeug beschafft werden soll. Oder z.b. das Fis Heer mit dessen Ausgaben man eine Softwareindustrie in der Schweiz hätte aufbauen können und so das Fis Heer Quasi gratis bekommen hätte, hätte das Parlament ihre Arbeit gemacht und sich Pflichtgemäss Informieren lassen wären solche Rohrkrepierer gar nicht möglich.
    Auch zeigt die Empörung der Minaretinitiative auf , das du von Demokratie nicht viel hältst, zumal da keine Falschinformationen oder verdeckten Motive vorhanden waren. Ausserdem gibt es auch ein Bundesgerichtsurteil in einer anderer Sache das Religiöse Bauten und Ornamente unzulässig sein können.

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    • Juli 19, 2021

      Weshalb soll eine Form von Ochlokratie eine Voraussetzung für demokratische Beschlüsse sein?

      Über die Minarett-initiative bin ich tatsächlich empört. Sie verletzt Menschenrechte. Aber dass soll nicht heissen, dass ich nichts von Demokratie halte. Ich sage einzig, dass auch Demokratie nicht perfekt ist. Die Nachteile einer Demokratie werden aber verkleinert, wenn sie in einen Rechtsstaat eingebettet ist.

      Dieser Rechtsstaat wird aber in der Schweiz immer wieder beschnitten. Deshalb denke ich, eine Stärkung des Rechtsstaates wäre angebracht.

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    • Juli 19, 2021

      Weil dies breit abgestützt ist.

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    • Juli 19, 2021

      In der Ochlokratie (so verstehe ich zu mindest den Begriff) ist, wie die Demokratie, von der Mehrheit beherrscht. Sie stellt aber die entartete Form der Demokratie dar und unterscheidet sich somit insofern, als eben die Mehrheit das Gemeinwohl aus den Augen verloren hat und den eigenen Vorteil als Entscheidgrundlage heranzieht.

      Meines​ Erachtens wäre die Demokratie eine Voraussetzung für demokratische Beschlüsse (die ist auch breit abgestützt). Eine Ochlokratie stünde dagegen im Wiederspruch zu demokratischen Beschlüssen. Diese würde nämlich zu “ochlokratischen” Beschlüssen führen. Sozusagen definitionsgemäss…

      Also wenn Sie das anders sehen, wäre ich froh, wenn Sie das noch genauer ausführen könnten.

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