Die Unterstützung der Polizei bei Grossanlässen durch die Armee ist sinnvoll und unerlässlich.
Die Schweiz hat im internationalen Vergleich relativ wenig Polizeikräfte und vor allem keine Bundespolizei. Das ist aus staatspolitischer, aber auch finanzieller Sicht absolut sinnvoll. Wenn aber Grossanlässe in unserem Land stattfinden, die wie das WEF im gesamtschweizerischen Interesse sind, müssen wir auch entsprechend für die Sicherheit sorgen. Um dies unter anderem auch für die bedeutenden internationalen Gäste gewährleisten zu können, müssen die Ordnungskräfte durch Soldaten ergänzt werden. Das ist nicht nur günstiger als grosse Polizei-Korps, sondern auch im Sinne eines Ernstfall-Trainings für unsere Milizarmee sinnvoll. Deshalb unterstütze ich den subsidiären Einsatz unserer Armee am WEF.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDas WEF ist eine privat finanzierter Anlass, kein Staatsanlass ! Wenn das WEF die Unterstützung der Polizei und Militär in Anspruch nehmen will dann kann es das – aber zu einem Preis.
Oder haben Sie die Polizei schon einmal gratis bei einem Fussballspiel in Aktion gesehen ? Wenn bei Sportanlässen das Aufgebot nicht gratis ist, dann soll es das beim WEF auch nicht sein.
Wieviel zahlt das WEF für den Polizei- und Militäreinsatz ? Machen wir uns nichts vor: das WEF hat keinen Nutzen und die Welt wäre ohne das WEF weder besser noch schlechter. M.a.W, eine teure Zeitverschwendung !
Schön, dass Sie so genau wissen, dass das WEF keinen Nutzen hat für die Schweiz und damit alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer indirekt als sinnlos umherirrende Trottel sehen. Doch selbst solche hätten Anrecht auf unseren Schutz – wie Sie und ich.
@T. Steffen
Ich finde (auch) dass über die Höhe der Entschädigungszahlung des WEFs an die Eidgenossenschaft diskutiert werden darf und soll.
Anderseits sollte nicht vergessen werden, dass die Landesgrenzen in der Schweiz vielerorts durch die durch Siedlungen verlaufen. Um den Schutz der Bevölkerung in einer solchen Umgebung gewährleisten zu können, sind logischerweise Übungen nötig. Dabei entsteht ein gewisses Synergiepotential, wenn diese Übungen gleichzeitig auch noch wichtige Events Schutz bieten.
Folglich finde ich, dass das WEF zu einem guten Teil für die Sicherheitskosten(Armee & Luftwaffe) aufkommen soll. Eine zwingende (nahezu) vollständige Übernahme der Kosten würde ich hingegen auch aus oben genannten Gründen nicht für sinnvoll betrachten.
Ich war jeden zweiten WK an irgendeinem subsidiären Einsatz. Das zerstört die Einsatzfähigkeit der Armee! Diese Anlässe waren noch mehr herumsitzen als ein normaler WK und während dieser Zeit konnte nicht geübt werden. Das die Armee zudem billiger ist, bezweifle ich stark. Da wird viel zu viel Personal eingesetzt und durch die EO bezahlt. Eigentlich könnte das Securitas etc. mit einem Drittel der Leute machen. Das wir zu wenig Polizisten haben, das ist seit langem bekannt und ein grosses Sicherheitsproblem.
Ich bezweifle stark das obige reproduzierte Meinung eines NR den Willen des Volk vertritt. Die Swiss Army ist sicher nicht dazu da um sich wiederholende Treffen zu bewachen. Aus politischer Sicht ist es eher gefährlich solche Treffen überhaupt zulassen, sollten fragwürdige Köpfe mit Diplomatenpass dieses Treffen missbrauchen.
Dieser Anlass schreckt Touristen eher ab als dass das WEF als Werbung dienen könnte. Die Schweiz stünde ohne WEF sicher besser da.
Es gibt keinen Grund weshalb die Swiss Army für nicht absolut notwendiges eingesetzt wird. Gut manche meinen Schafe und Kadaffis bewachen sei nötig, aber bitte nicht mit Steuergelder und der Freihheitsberaubung junger Menschen.
Wenn Sie so überzeugt sind, dass es das WEF nicht wert ist, durchgeführt und auch geschützt zu werden, steht es Ihnen offen, sich dagegen zu engagieren – ob in Davos, im Kanton Graubünden oder im Bund. Sie könnten dann zumindest ihre Wirkung etwas vergrössern.
Subsidiäre Einätze sind eine super Sache. Jedoch Armeeangehörige als Verkehrsampeln für irgendwelche Privatanlässe zu missbrauchen, ist eine Schweinerei und gehört verboten.
Wie schaut es eigentlich aus rechtlicher Sicht aus wenn Armeeangehörige für Privatanlässe und andere Kommerziell genutzte Anlässe wie z.b. Skirennen missbraucht werden.
Darf WK und RS und somit Lohnabgaben für die EWO ohne weiteres dazu verwendet werden um heute rein kommerzielle Anlässe zu bewachen?
Müssten Hotelier/Gastronomiebetriebe und Veranstalter nicht diese Kosten übernehmen.
Mich würde interessieren auf welcher Grundlage die Swiss Army für solche Zwecke (miss)braucht werden darf.
Überspitzt gefragt:
Warum werden WK / RS nicht dazu verwendet um Segeltörns im Mittelmeer zu machen und um für Tourismus in der Schweiz werben ?
Solche Einsätze am WEF und anderswo zeigen nur auf das die Swiss Army Ineffizient und sinnlos geworden ist.
Beim Zivilschutz ist das so geregelt
Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft
Die Schutzdienstpflichtigen können pro Jahr für höchstens zwei Wochen zu Einsätzen
zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz
und Justizvollzug kann Ausnahmen bewilligen.
Die Kosten für die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft sind vorgängig zu schätzen.
Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug oder die Zivilschutzorganisation
legt die Höhe des Kostenanteils fest, der durch den Verursacher oder die Verursacherin
des Einsatzes zu übernehmen ist.
Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann Zivilschutzorganisationen
zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft im kantonalen und nationalen Interesse ver-
pflichten.
Im kantonalen und nationalen Interesse…