Vorbemerkung:
In Kommentaren versuchte man mich zu belehren, dass auch in der Schweiz, wie in Kroatien in dieser oder jener Abstimmung nicht mehr als 30 % der Stimmberechtigten zur Annahme der Vorlage geführt hätten. Die gleichen Leute versteigen sich aber in die Fomulierung: “Kroatien hätte deutlich Ja gesagt zum EU-Beitritt”. Im Umkehrschluss heisst das, auch unsere 30 Prozent hätten “deutlich Ja” gesagt zu einer Vorlage. Das ist Logik.
Hier das nach meiner Meinung wichtig ist:
Vergessen wir nicht. Unser Land ist das Einzige, das eine direkte Demokratie kennt.
Direkte Wahlen der ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat..., der LegislativeWie alle modernen, demokratischen Staaten, ist auch die Schw... (zurzeit noch ausgenommen: BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun...), der Tribunale (ausgenommen: Ober- und Bundesgerichte), ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... (50.000 Unterschriften, bescheiden), InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... (100.000 Unterschriften, kein Problem), Abstimmungen auf allen Ebenen.
So etwas gibt es nirgendwo, sicher nicht in der EU. In EU-Ländern wie Deutschland widersetzt sich die Politiker-Kaste der Förderung der Mitsprache des Volkes. Renommierte Zeitungen werden nicht müde, zu schreiben, das Volk wäre überfordert. In deutschen Ländern sind Volksbefragungen über Steuervorlagen, über solche mit finanziellen Auswirkungen in den Verfassungen ausdrücklich verboten. Über das Grundgesetz müssten, so fordert dies das Grundgesetz die Deutschen abstimmen. Das wird mit List und Tücke verhindert. So hat Deutschland noch keine VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe....
“Das einfache Volk, das sich in der SVP sammelt” – so argumnetiert ein Vimentisschreiber – ist nach deutscher Lesart zu dumm.
Abstimmungen – Indikatoren Stimmbeteiligung
Wir wollen nicht ins Blaue hinausreden, sondern von Fakten ausgehen.
Hier sind sie:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/stimmbeteiligung.html
Durchschnitt Durchschnitt Durchschnitt Durchschnitt
1911–1930 59,7 1931–1950 60,5 1951–1970 47,8 1971–1990 40,9
Durchschnitt
1991–2010 44,1
Stimmberechtigte und Stimmbeteiligung seit 1990
Jahresdurchschnitte
Jahr Stimmberechtigte Beteiligung Anzahl Urnengänge Anzahl abgestimmte Vorlagen
1990 4’336’305 40.7 2 10
1991 4’424’960 32.3 2 4
1992 4’528’704 52.0 4 16
1993 4’557’564 48.0 4 16
1994 4’574’208 44.3 4 13
1995 4’587’863 39.1 2 7
1996 4’604’757 36.4 3 9
1997 4’617’373 38.1 2 5
1998 4’634’892 43.7 3 10
1999 4’643’610 39.9 3 10
2000 4’670’283 44.3 4 15
2001 4’699’814 45.3 3 11
2002 4’736’552 48.2 4 8
2003 4’760’181 39.2 2 11
2004 4’805’262 46.8 4 13
2005 4’849’474 51.2 3 5
2006 4’891’363 40.7 3 6
2007 4’921’794 41.2 2 2
2008 4’973’571 43.8 3 10
2009 5’020’372 46.2 4 8
2010 5’070’806 44.8 3 6
2011 5’092’212 49.2 1 1
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsBesten Dank, Herr Meyer
Mit diesem Artikel zeigen Sie sehr schön, dass die Stimmbeteiligung in der Schweiz sich etwa im gleichen Rahmen bewegt wie diejenige bei der EU-Abstimmung in Kroatien.
Sie widersprechen sich selbst indem Sie im Fall von Kroatien diese Stimmbeteiligung als tief bezeichnen und sogar die Aussagekraft des Resultats in Zweifel ziehen und im Fall der Schweiz diese gleichhohe Stimmbeteiligung als “lässt sich sehen” bezeichnen!
Herr Lohmann,
die Stimmbeteiligung in Kroatien war 44%.
Bei der CH-Abstimmung “Ja zu Europa” (EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen) war die Stimmbeteiligung 56% — wesentlich höher.
Und dort stimmten ALLE Kantone NEIN! (inkl. Romandie!)
Das war 2001 — noch lange vor der Euro-Krise, vor der EU-Osterweiterung und vor der EU-Verfassung. Heute wäre das NEIN also noch viel deutlicher. Also vergessen Sie mal Ihre Subventionslechzer im Osten als “Vorbild” für den CH-EU-Beitritt.
Was die Stimmbeteiligung betrifft, so schneidet die Schweiz im Vergleich zu Irland schlecht ab!
Beispielsweise haben die Iren die EG-Mitgliedschaft mit 83% (!!!) Ja-Stimmen-Anteil angenommen, bei einer Stimmbeteiligung von 71%.
Die untenstehende Auflistung widerlegt zudem das Märchen, die Schweiz sei das einzige Land mit direkter Demokratie:
1. Juli 1937 Einführung der Verfassung 1.775.055 75,8% 56,5% 43,5%
17. Juli 1959 Wahlsystem 1.678.450 58,4% 48,2% 51,8%
16. Oktober 1968 Verfassungsgrenzen 1.717.389 65,8% 39,2% 60,8%
Wahlsystem 1.717.389 65,8% 39,2% 60,8%
10. Mai 1972 Europäische Gemeinschaft 1.783.604 70,9% 83,1% 16,9%
7. Dezember 1972 Wahlmindestalter 1.783.604 50,7% 84,6% 15,4%
Anerkennung v. Religionen 1.783.604 50,7% 84,4% 15,6%
5. Juli 1979 Adoptionen 2.179.466 28,6% 99,0% 1,0%
Senatsreform 2.179.466 28,6% 92,4% 7,6%
7. September 1983 Adoption 2.358.651 53,7% 66,9% 33,1%
14. Juni 1984 Wahlsystem 2.399.257 47,5% 75,4% 24,6%
26. Juni 1986 Scheidung 2.436.836 60,8% 36,5% 63,5%
26. Mai 1987 Einheitliche Europäische Akte 2.461.790 44,1% 69,9% 30,1%
18. Juni 1992 Maastricht Vertrag 2.542.840 57,3% 69,1% 30,9%
25. November 1992 Abtreibung 2.542.841 68,2% 34,6% 65,4%
Reisefreiheit bzgl. Abtreibung 2.542.841 68,2% 62,4% 37,6%
Abtreibungs-Aufklärung 2.542.841 68,2% 59,9% 40,1%
24. November 1995 Scheidung 2.628.834 62,2% 50,3% 49,7%
28. November 1996 Kaution 2.659.895 29,2% 74,8% 25,2%
30. Oktober 1997 Schutz des Kabinetts 2.688.316 47,2% 52,6% 47,4%
22. Mai 1998 Vertrag von Amsterdam 2.747.088 56,2% 61,7% 38,3%
Karfreitagsabkommen 2.747.088 56,2% 94,4% 5,6%
11. Juni 1999 Wahlen 2.791.415 51,5% 77,8% 22,2%
7. Juni 2001 Todesstrafe 2.867.960 34,8% 62,1% 37,9%
Internat. Strafgerichtshof 2.867.960 34,8% 64,2% 35,8%
Vertrag von Nizza 2.867.960 34,8% 46,1% 53,9%
6. März 2002 Abtreibung 2.923.918 42,9% 49,6% 50,4%
19. Oktober 2002 Vertrag von Nizza 2.923.918 49,5% 62,9% 37,1%
11. Juni 2004 Staatsbürgerschaft 3.041.688 59,9% 79,2% 20,8%
12. Juni 2008 Vertrag von Lissabon 3.051.278 53.1% 46.6% 53.4%
2. Oktober 2009 Vertrag von Lissabon 3.078.032 58.0% 67.1% 32.9%
27.Oktober 2011 Judges’Remuneration 3.191.157 55.9% 79.7% 20.3%
Oireachtas Inquiries 3.191.157 55.9% 46.7% 53.3%
Zitat “Schlemihl”: “Die untenstehende Auflistung widerlegt zudem das Märchen, die Schweiz sei das einzige Land mit direkter Demokratie:”
Wer hat denn behauptet, die Schweiz sei das einzige Land mit direkter Demokratie? Aber in der EU ist Irland fast das einzige, und wenn ein Abstimmungsresultat Brüssel nicht passt, müssen die Iren (nach einer weiteren Runde Erpressungen und Drohungen aus Brüssel) nochmals abstimmen, bis es Brüssel passt:
Wie Sie selber aufzählten:
“7. Juni 2001 Vertrag von Nizza 2.867.960 34,8% 46,1% 53,9%
19. Oktober 2002 Vertrag von Nizza 2.923.918 49,5% 62,9% 37,1%
…
12. Juni 2008 Vertrag von Lissabon 3.051.278 53.1% 46.6% 53.4%
2. Oktober 2009 Vertrag von Lissabon 3.078.032 58.0% 67.1% 32.9%”
Merket Si öppis?
Und was haben die vielen anderen und viel grösseren EU-Länder — darunter die grössten Nettozahler! — davon, wenn zwar 1% der EU-Bürger (in Irland) abstimmen dürfen, aber sie selber nicht? Das irische Stimmrecht würde den Anderen nur etwas nützen, wenn das Vetorecht der Iren nicht bloss auf dem Papier bestünde…
Und wann haben die Iren jemals darüber abgestimmt, ob sie ein neues Land in die EU aufnehmen wollen? Nie!
So toll funktioniert also die “Demokratie” in der EU.
@Reuss:
“Wer hat denn behauptet, die Schweiz sei das einzige Land mit direkter Demokratie?”
Werter Herr Reuss, das behauptet Herr Mayer in diesem Artikel, zu dem wir beide hier schreiben…
Ich zitiere Herrn Mayer (siehe Artikel oben):
“Vergessen wir nicht. Unser Land ist das Einzige, das eine direkte Demokratie kennt.”
Zudem ist Irland bei Weitem nicht das einzige EU-Land mit direkter Demokratie: Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich, Italien, Frankreich, Grossbritannien, Niederlande, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Malta, Slowenien, Lettland, Estland, Litauen,…
Die grosse Mehrheit der EU-Staaten kennt die direkte Demokratie!
Die beiden Verträge, die sie ansprechen, wurden nach dem jeweils ersten Nein entsprechend angepasst. Punkte, die dem irischen Volk nicht passten wurden abgeändert.
Zudem kommt das auch in der Schweiz häufig vor das man mehrmals über das gleiche abstimmt.
Z.B. Personenfreizügigkeit (Das Volk sagte hier dreimal in Folge JA!!!) und trotzdem stimmen wir immer und immer wieder darüber ab und die Rechtskonservativen hoffen immer noch, dass ihnen das Resultat mal passt…
Zitat: “Zudem ist Irland bei Weitem nicht das einzige EU-Land mit direkter Demokratie: Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich, Italien, Frankreich, Grossbritannien, Niederlande, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Malta, Slowenien, Lettland, Estland, Litauen,…”
Zählen Sie doch mal auf, wieviele direktdemokratische bundesweite Abstimmungen es in diesen Ländern in den letzten 100 Jahren gegeben hat, und vergleichen Sie das mit der Anzahl in der Schweiz. Dann werden Sie sehen, dass das “kein Vergleich” ist.
Und nehmen wir mal die Abstimmung zum EU-Beitritt von Österreich oder Schweden. Das JA beruhte auf lauter falschen Versprechungen, die sich nach dem Beitritt bald als Lügen erwiesen — sodass viele Bürger ihr JA nun bereuen. Aber nun sitzen sie in der Falle und können nicht mehr aus der EU austreten.
Oder nehmen wir die Abstimmung in Luxemburg über die EU-Verfassung. Der Premierminister Juncker erpresste die Luxemburger, wenn sie nicht JA stimmen, tritt er zurück!
> Die grosse Mehrheit der EU-Staaten kennt die direkte Demokratie!
Wieder antworten Sie nicht auf den wesentlichen Einwand, dass es in KEINEM der bisherigen EU-Länder eine Abstimmung über den EU-Beitritt eines weiteren Landes gab! Daher nochmals meine Frage: Wie demokratisch wäre es, wenn Vorarlberg der Schweiz beitreten würde, aber es darüber in der Schweiz KEINE Volksabstimmung gäbe? (Dass Vorarlberg JA stimmen würde, ist ja trivial — genauso wie die Oststaaten zu ihrem EU-Beitritt JA sagten!)
Zitat: “Die beiden Verträge, die sie ansprechen, wurden nach dem jeweils ersten Nein entsprechend angepasst. Punkte, die dem irischen Volk nicht passten wurden abgeändert.”
Woher wusste Brüssel denn, welche Punkte den einzelnen Iren nicht passten? Zählen Sie doch mal die konkreten Änderungen auf.
Und warum war das JA bei der 2. Abstimmung immernoch knapp, obwohl Brüssel die “nicht passenden” Punkte wunschgemäss abänderte?? (Und obwohl Brüssel die Iren dazwischen massiv erpresste / unter Druck setzte!)
Auch F und NL stimmten NEIN zur EU-Verfassung. Wann bitte gab es dort eine 2. Abstimmung darüber? Ihr Nein wurde schlicht ignoriert!
Zitat: “Zudem kommt das auch in der Schweiz häufig vor das man mehrmals über das gleiche abstimmt.”
Aber mit deutlich längeren Zeitabständen dazwischen (Bsp. UNO-Beitritt).
Zitat: “Z.B. Personenfreizügigkeit (Das Volk sagte hier dreimal in Folge JA!!!)”
Es gab NIE eine einzelne Volksabstimmung über die PFZ! Immer nur in Mogelpäckli (alle Bilateralen; Osterweiterung), ohne Einheit der Materie! Nur wegen diesen Mogelpäckli und massiven Lügen und Erpressungen sagte das Volk JA — die erdrückenden Nachteile sind inzwischen so ziemlich jedem klar geworden!
Ich stelle fest, dass Peter “Schlemihl” Wrobel keine einzige meiner obigen Fragen beantworten kann. “Q.E.D.”…