Wir müssen uns hüten – nicht am Morgarten, sondern heute

Abschreckende Bei­spiele der grössten Wirt­schafts­macht Eu­ro­pas – Deutsch­land in Steu­er-, Ener­gie- und Wirtschaftspolitik.

Ist das das Eldorado, wo die SP unser Land durch Beitritt in die EU hinsteuern will?

Ein Tag F.A.Z.-Lektüre – eine Offenbarung von Fehlleistungen des deutschen Staates

Drei Artikel und ein Kommentar der F.A.Z.-Wirtschaftsred​aktion am 24.01.2012 offenbaren einen klaren Linkskurs der Merkelschen Regierung, weg von der freien MarktwirtschaftDie Marktwirtschaft ist eine Grundform einer Wirtschaftsordn..., hin zur PlanwirtschaftDie zentrale Planwirtschaft (auch Zentralverwaltungswirtscha... à la DDR.

Die Einführung einer Finanztransaktionsste​uer ist das Ziel der deutschen Bundesregierung. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird eine solche nicht im EU-Raum durchgesetzt werden können – Großbritannien und Schweden sind dagegen. Also verbleibt der mit Problemen schon stark gebeutelte Euro-Raum. Aufgrund der Bedenken der FDP gegen die Finanztransaktionsste​uer verfolgt Finanzminister Schäuble auch die Idee der britischen(!) Stempelsteuer. Diese hätte den Vorteil, dass sich Großbritannien diesem Vorhaben sicher nicht widersetzen würde.
Die Lektüre des F.A.Z.-Artikels „Die britische Stempelsteuer avanciert zum Vorbild“  (24.01.2012) zeigt aber deutlich auf, wieviele Ausnahmen von dieser SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... befreien, auf welchen Wegen diese SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... legal umgangen wird und endet mit dem „Rat“: „Ausländische Investoren kaufen britische Aktien daher besser an ausländischen Börsen, wenn sie dort gelistet sind. Ich bin überzeugt, diese Listung an ausländischen, sprich amerikanischen oder asiatischen Börsen wird noch zunehmen. Es liegt auf der Hand, wie die Akteure des EU-Raumes, bzw. des Euro-Raumes reagieren werden, wenn eine Finanztransaktionsste​uer oder eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild eingeführt wird – Ausweichen! Mit Akteuren meine ich nicht “Spekulanten“ sondern biedere deutsche und andere EU-Bürger, die ihr Erspartes anlegen wollen.
Die Formulierung „Die Banken (die übersetzte Boni ausschütten) müssen zahlen“ trifft so wenig ins Schwarze, wie die strapazierte Formulierung „Der Staat finanziert, der Staat unterstützt, der Staat garantiert“. Im ersten Falle trifft dies die deutschen Bürger und Bürgerinnen, die, so will es „der Staat“ für einen immer größer werdenden Teil der AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen... selber aufkommen müssen, die daher sparen müssen, d.h. ihr Geld in Aktien oder Anleihen anlegen müssen. Im zweiten Fall sind dies die Steuerzahler. Letztendlich trifft dies jede Deutsche, jeder Deutsche; sie werden vom Staat gebeutelt, weil der nicht sparen kann. Sparen bedeutet ja neudeutsch nur, „die Neuverschuldung reduzieren“. Wenn diese Verdrehung sich in den deutschen Köpfen einnistet, dann wird es diesem Land schlecht ergehen.

Die Lektüre des Artikels „Flugsteuer bremst das Wachstum“  vom gleichen Tag illustriert bestens, wie Ausweichmanöver ablaufen. Die von den Bundeskanzlerin Merkel erfundene Flugsteuer ist Teil des „Spar“pakets der deutschen Bundesregierung. Allein eine Erhöhung des Flugpreises ab einem deutschen Flugplatz um 8 bis 45 Euro bewirkt eine Abwanderung von – laut FAZ: 400.000 (Berlin) bzw. sieben Millionen (Deutschland) –  Fluggästen ins nahe Ausland, in die Niederlande oder die Schweiz. Uns kann es recht sein. Auch da gibt es Ausnahmen, die ins Gewicht fallen: Die Lufthansa ist bei der Luftfracht und bei den Umsteigepassagieren von der Luftfracht befreit –  was sich, so der FAZ-Artikel, positiv bei den Flughafen Drehkreuzen Frankfurt und München auswirkt.

Unter dem Titel „60.000 Euro fürs Stromabschalten” (24.01.2012) zeigt die FAZ-Wirtschaftsredakt​ion auf, wie problematisch der plötzlich Abfall von der Kernenergie, der „Energiewende“  ist. Der Untertitel „Aluminiumwerke sollen Netz sichern“ ist gut gemeint, aber irreführend. Das elektrische Netz sichern können nur Großkraftwerke, d. h. Kernkraft- oder Kohle- und Gaskraftwerke: Die Achillesferse der Stromversorgung ist die Frequenz, die nur in äusserst engen Grenzen schwanken dar, sonst steigen Computer- und Steuerungsanlagen aller Art aus. Das ist ein physikalisches Grundgesetz, gegen das auch Frau Dr. phys. Merkel nichts ausrichten kann. Die Aluminiumwerke und andere Großverbraucher aber „sollen das Netz sichern“, indem ihnen der Strom abgeschaltet wird! Das  FDP(!)-geleitete Wirtschaftsministeriu​m hat eine „Abschaltverordnung“ erarbeitet, die die Grundlage dieser Zwangsmaßnahme ist. Das für die betroffenen Industriebetriebe – laut FAZ: Aluminium- und Zinkhütten, grosse Chemieproduzenten – äusserst bescheidene Entgelt von maximal 60.000 Euro pro Abnehmer und Jahr, das sich dennoch auf über 100 Millionen Euro saldiert, wird dem deutschen Stromkonsumenten belastet, d.h. jede Deutsche, jeder Deutscher bezahlt diesen wie andere durch die „Energiewende“ produzierten Unsinn. Vergessen wir dabei nicht die „Brennelementesteuer“​, auch ein Teil des Merkelschen „Spar“paketes, auch da werden die Kosten weitergegeben. Herr Rösler (FDP) betont, so der FAZ-Artikel, die Bedeutung dieser energieintensiv produzierenden Unternehmen für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze Deutschlands. Schön und gut – leider findet sich im FAZ-Artikel  kein Hinweis auf die finanziellen Schäden, die diese Firmen auf sich nehmen müssen. Die übersteigen mit Sicherheit die vom FDP-Ministerium errechnete Pauschale von höchstens 60.000 Euro. Verlagerungen ins Ausland schließe ich langfristig nicht aus; z.B. nach Frankreich, das dank seiner KKWs keine Frequenzprobleme hat.
Wie oft und wie lange der Strom abgestellt werde, sei minutengenau festgelegt. Das ist reine PlanwirtschaftDie zentrale Planwirtschaft (auch Zentralverwaltungswirtscha..., getreu der DDR oder UdSSR. Das ist Unsinn: die andere Seite wird ja nicht gesteuert. Die andere Seite – das sind die vielen Stromdächer und -äcker, die Wind“parks“(!), die produzieren so viel oder so wenig oder gar keinen Strom, wie es der Sonne und dem Wind gefällt. Die Änderungen des Angebots sind weder „minutengenau“ noch voraussehbar. Diese Anlagen dürfen ja per Gesetz nicht abgeschaltet werden, wenn Überfluss an elektrischer Energie herrscht; abgeschaltet werden die Großkraftwerke, die die Netzfrequenz garantieren.
Die deutsche „Energiewende“ ist Unsinn, aber sie hat Methode.

Mit Absicht habe ich überall, wo nur möglich, FDP eingesetzt. FDP = liberal? Ich meine, allein diese drei F.A.Z.-Artikel eines Tages zeigen mehr als deutlich auf, dass grundlegende Prinzipien einer funktionierenden, den Wohlstand garantierenden Wirtschaft durch die Merkel-Regierung verletzt werden. Resignierend schreibt die FAZ im Kommentar: Erfüllungsgehilfen“ „… nur ein weiterer Schritt in einem staatlich regulierten Energiesektor, in dem Marktkräfte bald keine Rolle mehr spielen“. Der freie Markt ist nicht nur im Energiesektor grundlegend gefährdet. Dagegen könnte, dagegen müsste eine echt liberale Partei sich zu Wehr setzen. Doch offensichtlich verfügt Deutschland über keine Liberale Partei.

Wie agiert die FDP.Liberale-Partei der Schweiz?

NB. Es gibt kein “Links-Liberal”; “Links” und “Liberal” sind Gegensätze. Wer, wie viele Journalisten von “Links-Liberal” schreibt hat keine klare Vortsellung, worüber er schreibt oder er meint. sich anbiedern zu müssen: “Libera” heisst rechts der undeutlichen, unklaren, unsauberen Mitte.

Jürg Walter Meyer Mitglied seit November 11, 2009

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