1. Abstimmungen & Initiativen

Volksabstimmung vom 11. März 2012 – ein guter Ausgang

Rhoenblicks Meinung:

Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der eidgenössischen Abstimmungen. Der Ausgang entspricht exakt meiner Stimmabgabe.

Die Annahme der Fondation-Franz-Weber​-Initiative ‚Schluss mit uferlosen Bau von Zweitwohnungen!‘ war dringend notwendig. Viele Gemeinden haben da versagt – Landbesitzer, Bauunternehmer, Baugewerbe, die (Lokale) Bank haben als unheilige Allianz die Gemeindebehörden unter Druck gesetzt oder hatten in den Gemeindebehörden das sagen. Nun haben wir diesen Profiteuren, die nur an ihren eigenen Vorteil dachten, einen Riegel geschoben. Wie heute, Montag, 12.03.2012 in den Zeitungen zu lesen ist, besteht – laut Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – ab sofort in vielen Gemeinden ein absolutes Bauverbot an Zweitwohnungen, recht so.

Die Ablehnung der Bausparinitiative zeigt, dass wir  – sehr im Gegensatz zu Deutschland – unsere Steuergesetzgebung nicht mit allen möglichen Ausnahmen durchlöchern wollen. Qualität und Reife unseres Emmentalerkäses zeigt sich an Zahl und Grösse der Löcher. Dies gilt jedoch nicht für unsere Gesetzgebung

Die Ablehnung des Volksbegehrens ‚6 Wochen für alle‘ zeigt, dass  wir – im Gegensatz zu unseren Nachbarn – vertragliche Abmachungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern staatliche Verordnungen vorziehen.

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Comments to: Volksabstimmung vom 11. März 2012 – ein guter Ausgang
  • März 13, 2012

    Auch ich bin zufrieden mit dem Abstimmungsresultat. Nur der Ferieninitiative hätte ich einen Achtungserfolg gewünscht.

    “Die Ablehnung der Bausparinitiative zeigt, dass wir – sehr im Gegensatz zu Deutschland – unsere Steuergesetzgebung nicht mit allen möglichen Ausnahmen durchlöchern wollen”

    Leider ist sie schon mit 99 Steuerabzugsmöglichke​iten durchlöchert. Da finde ich die Steuererklärung auf dem Bierdeckel gar nicht schlecht. Die wenigen allgemein sinnvollen Abzüge (wie Kinder, Arbeit, Alter) behalten und den Rest, der vor allem den Reichen nützt (wie Steuerrabatt für Grossaktionäre), ersatzlos streichen. Dann kann man bei gleichbleibenden staatlichen Einnahmen die Steuern für alle senken.

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    • Juli 19, 2021

      Ein reicher Grossaktionär hat sehr selten etwas von seinem Steuerabzug da er auch nach dem Abzug meistens immer noch oben an der Progressionsleiter anschlägt.

      Bausparen wäre etwas für die Mittelschicht. Aber wenn sie es nicht will dann soll sie es sein lassen.

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