1. Finanzen & Steuern

Mitte-Links verpulvert Milliarden

den ver­gan­ge­nen Tagen hat der Na­tio­nal­rat unter Mit­hilfe der Lin­ken sowie CVP und Tei­len der FDP Aber­mil­li­ar­den für Ent­wick­lungs­hilfe sowie den IWF ver­pul­vert. Sie haben um­ge­rech­net auf einen Vier-­Per­so­nen-Fa­m​i­li­en­haus­halt fol­gende Spen­den be­schlos­sen: 8000 Fran­ken Überbrückungskredit zu­guns­ten des IWF, 10 000 Fran­ken Krediterhöhung für den IWF und wei­tere 500 Fran­ken zugunstenausländische​n Ent­wick­lungs­hil­fe​. Die Mehr­kos­ten be­lau­fen sich für die Schweiz auf rund 19 Mil­li­ar­den Franken.

Zahlungen er­fol­gen zu jenem Zeit­punkt, in dem unser Mit­spra­che­recht im IWF gefährdet ist. Iro­ni­scher­weise ist es die Pa­ti­en­tin «EU», wel­che un­sere Mil­li­ar­den für ihre ma­ro­den Staa­ten be­an­sprucht, un­se­ren Sitz im IWF je­doch of­fen­kun­dig strei­tig macht. Und während Gross­bri­tan­nien an den Aus­ga­ben schraubt und die Ent­wick­lungs­hilfe in 16 Ländern ein­stellt, zeigt sich die Schweiz inätzlicher Spendierfreude.

ürden Sie sich als Aktionär bei einer Firma be­tei­li­gen, wel­che in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nur Ver­luste ein­ge­fah­ren hat und überschuldet ist? Würden Sie gleich­zei­tig mit Ihrer Ka­pi­tal­spritze auf Ihre zukünftigen Stimm­rechte ver­zich­ten? Würden sie einem überschuldeten Sozialhilfebezüger Geld lei­hen und ernst­haft daran glau­ben, dass die­ses Geld je­mals zurückbezahlt wird? Jeder mit gesundemwürde diese Fra­gen mit Nein beantworten.

Harmonies​üchtigen der po­li­ti­schen Mitte haben zu­sam­men mit den lin­ken Ja-­Sa­gern ein­mal mehr be­wie­sen, dass sie sich dem Aus­land mehr ver­pflich­tet fühlen als dem Schwei­zer­volk. Nein zu sagen braucht eben Mut und Wil­len und die­sen scheint nur die rechte Min­der­heit un­se­rer Par­la­men­ta­rier zu haben.

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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