NEIN zum Entlastungsrahmengese​tz

Die ak­tu­elle Ba­sel­bie­ter Fi­nanz­si­tua­tion ent­stand nicht von ges­tern auf heu­te, son­dern ist das Er­geb­nis einer ver­fehl­ten bürgerlichen Po­li­tik der letz­ten 15-20 Jah­re. Der bürgerlich do­mi­nierte Re­gie­rungs- und Land­rat rea­li­sierte überteuerte Gross­pro­jekte wie zum Bei­spiel die Sa­nie­rung des Kan­tonss­pi­tal oder der Bau des Chien­ber­g-Tun­nels.​ Die be­gan­ge­nen „Investitionsfehler“ können nicht mit der Brech­stan­ge, dem Ent­las­tungs­rah­men​­ge­setz, gelöst wer­den, son­dern er­for­dern einen lang­fris­ti­gen Kurs­wech­sel. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist es kon­tra­pro­duk­tiv, wenn Fa­mi­lien und Mit­tel­stand stärker zur Kasse ge­be­ten wer­den, wie es das Ent­las­tungs­pa­ket vor­sieht. Steuererhöhungen für Kran­ke, Bil­dungs­ab­bau durch Schlies­sung von Schu­len wie die Be­rufs­vor­be­rei­te​nde Schule BVS 2 und die Kaufmännische Vor­brei­tungs­schule​ KVS führen nicht zur Lösung des Fi­nanz­de­ba­kels in Ba­sel­land. Stim­men Sie des­halb NEIN zum  Ent­las­tungs­rah­men​­ge­setz am 17. Juni.

Florence Brenzikofer Mitglied seit September 19, 2001

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