1. Sonstiges

Soviel zum angeblich “freien” Europa” und freier Demokratie

In Spa­nien gärt es, die öffentlichen Pro­teste neh­men täglich zu. Während die Deut­schen den Südländern emp­feh­len, früher aus dem Bett zu kom­men, we­ni­ger Ur­laub zu ma­chen und mehr zu ar­bei­ten, entlädt sich die Wut des grie­chi­schen Vol­kes auf den Stras­sen des Lan­des. Überall gärt und bro­delt es, die Men­schen in ganz Eu­ropa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst durch die Kri­se. Das weiss man auch in der EU-­Zen­trale und hat längst ent­spre­chende Vor­keh­run­gen getroffen.

 

Erstma​ls wird jetzt die EU-Privatarmee auf einen Einsatz vorbereitet, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht. Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen EUROGENDFOR hört. Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe.​ Die frühere französische Verteidigungsminister​in Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Straßenschlachten und Plünderungen gekommen war. EUROGENDFOR ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die “Sicherheit in europäischen Krisengebieten” gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten EUROGENDFOR be​i.

Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich still und leise die paramilitärische Gendamerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: “Lex paciferat” – übersetzt “Das Recht wird den Frieden bringen” und betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung”. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein “Kriegsrat” in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.

In Artikel 4 des Gründungsvertrages he​isst es zu den Einsatzaufgaben: “Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen”. Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

EUROGENDFOR i​st eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdienstliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlich​en Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsmi​nisterium bejubelt die EUROGENDFOR auf seinen Internetseiten mit den Worten: “Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.”

Noch ist EUROGENDFOR praktisch​ komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.


Anmerkung:​ SP, Teile der FDP und die Grünen wollen in die EU

PS: Für alle die genug haben vom Mainstream, hier eine Alternative: 

http:/​/www.neopresse.com/


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