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  1. Politisches System

Es droht ein AfD-Verbot.

Es droht ein AfD-Verbot. Ein AfD-Verbot läge nicht im Interesse der neuen deutschen Koalitionsregierung. Es würde nämlich sofort eine neue AfD-Light-Partei gegründet werden. Diese käme als Koalitionspartnerin der CDU/CSU wieder infrage. An einem solchen Szenario kann aber insbesondere Rot-Grün keine Freude haben. So lässt man am besten die Drohung "AfD-Verbot" weiterhin im Schwebezustand. So schadet man dem Image der AfD am meisten.
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  1. Gesellschaft

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet.

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet. Meinungsfreiheit, die keine falschen Tatsachenbehauptungen zulässt, ist eben keine. Nur eine Gesellschaft, in der es sogar erlaubt ist, zu lügen, ist wirklich frei. Die Lüge mag moralisch verwerflich sein. Ein Rechtsvergehen darf sie in einer freien Gesellschaft niemals sein. Dass die neue Koalition in Deutschland offensichtlich an eine Medienaufsicht zur Wahrheitskontrolle denkt, macht die Sache noch schlimmer. Vor allem aber gestehen die rot-schwarzen Koalitionäre mit der Planung einer staatsfernen Medienaufsicht selbst ein, dass sie Meinungen unterhalb der Schwelle des Strafrechts sanktionieren wollen. Doch in einem Rechtsstaat ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wer an diesem Grundsatz rüttelt, öffnet das Tor zu einer autoritären Gesellschaft.
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  1. Aussenpolitik

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht.

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht. Die verantwortlichen Politiker:innen der Mainstream-Parteien überbieten sich in grossen Reden und Versprechungen. AfD und BSW sind aber die einzigen glaubwürdigen Reformparteien. Und niemand will mit ihnen zusammenarbeiten? Schaut in die Schweiz. Dort sitzt die Opposition in der Regierung! Ich hoffe sehr, dass AfD und/oder BSW in der neuen Regierung vertreten sein werden.
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  1. Umwelt, Klima & Energie

Dunkelflaute in Deutschland: Energiepolitik am Ende

Dunkelflaute in Deutschland: Energiepolitik am Ende In den vergangenen Tagen erlebte Deutschland eine besonders lange Reihe an dunklen, windstillen Tagen, eine sogenannte Dunkelflaute. Die Produktion der erneuerbaren Energien brach ein. Wer nun auf die nächste Regierung hofft, könnte enttäuscht werden. Es ist zweifelhaft, ob die CDU den Mut zur Umkehr wirklich aufbringt, zu widersprüchlich sind die Signale aus der Partei.
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

Verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland: Theaterdonner vor Wahlen in Brandenburg!

Verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland: Theaterdonner vor Wahlen in Brandenburg! Die Rückweisung von Flüchtlingen verstösst gegen EU-Recht! Das wissen die deutschen Politiker:innen haargenau. Als rhetorische Beruhigungspille für die Wahlbevölkerung nützt dieses Manöver allemal. Schliesslich sind am 22. September Wahlen in Brandenburg.
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