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  1. Politik Aktuell

Strafvollzug in der Schweiz

Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
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Abstimmung 22.09.2013: Änderung des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops)

Tankstellen dürfen schon heute an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr rund um die Uhr geöffnet sein. Allerdings können sie nur mit Bewilligung ihr ganzes Sortiment verkaufen. Deshalb hat die FDP die parlamentarische Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops eingereicht und die Vorlage wurde vom Parlament angenommen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage am 22. September zur Abstimmung vors Volk kommt.
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Abstimmung 09.06.2013: Volksinitiative “Volkswahl des Bundesrates”

Wie und durch wen der Bundesrat gewählt werden soll, ist schon lange umstritten. Bereits 1889 reichte die SP die erste Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ein. Nachdem das Volk die Volkswahl des Bundesrates zwei Mal abgelehnt hatte, ist die Diskussion darüber nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher erneut entbrannt. Deshalb stimmt das Volk am 9. Juni darüber ab.
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Abstimmung 23.09.2012: Initiative für den Schutz vor Passivrauchen

Am 1. Mai 2010 trat in der Schweiz das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Kantone dürfen über dieses Gesetz hinausgehende Regelungen einführen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage will das Rauchverbot in der Bundesverfassung verankern. Damit soll eine einheitliche, nationale Lösung geschaffen werden, welche von allen Kantonen zwingend eingehalten werden muss.
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Abstimmung 23.09.2012: Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Das Ziel dieser Vorlage ist die Förderung und Stärkung der musikalischen Bildung in der Schule wie auch im ausserschulischen Bereich. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung geschaffen, welcher die Förderung der musikalischen Bildung durch Bund und Kantone explizit vorschreibt. Das Volk stimmt nun über diesen neuen Verfassungsartikel ab.
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Das politische System der Schweiz

In der Schweiz herrscht die Demokratie, wodurch dem Volk ein grosser Einfluss auf die staatliche Macht ermöglicht wird. Durch die Gewaltenteilung wird der Machtkonzentration hingegen gewirkt, wobei man zwischen der gesetzgebenden, ausführenden und gesetzsprechenden Gewalt unterscheidet. Dieser Text erklärt das politische System der Schweiz. Es wird die Schweizer Demokratie erläutert und anschliessend wird auf den politischen Aufbau der Schweiz eingegangen. Zum Schluss werden die Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung beschrieben.
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  1. Politik Aktuell

Vereinheitlichung des Bildungswesens

Das Schweizer Bildungssystem ist im Umbruch. Volk und Stände haben in den letzten Jahren Änderungen im Bildungsbereich beschlossen, welche Auswirkungen auf Schule und Berufsbildung haben. Die neuen Gesetze werden von den zuständigen Stellen nun laufend umgesetzt. Diese Publikation erläutert den aktuellen Stand der Umsetzung und zeigt auf, wo eine schweizweite Vereinheitlichung im Bildungssystem erfolgt und wo nicht.
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