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  1. Sicherheit & Kriminalität

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefährdet die Schweizer Neutralität.

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefährdet die Schweizer Neutralität. Der Ständerat schafft mit dieser Änderung die demokratische Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr wieder ab! Der Bundesrat könnte eigenmächtig weitere Länder auf die Liste der Länder setzen, die Schweizer Waffen erhalten dürfen
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  1. Sicherheit & Kriminalität

Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen

Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen „Die Schweiz, zu Luft, zu Wasser und zu Land, wird Tummelplatz für fremde Heere. Der Bundesrat beteiligt sich zur Freude der EU am Projekt «Military Mobility», das die Länder verpflichtet, die grenzenlose Verschiebung von Soldaten und Waffen zu garantieren. Crisis Management Exercise (CMX) der Nato, Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU, Military Mobility von EU und Nato im EU-Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) und so weiter und so fort. Wer zählt die Projekte zum Bau einer westlichen Gesamtarmee? Wer überblickt und bewertet deren Wirkungen? Die Bundesräte oder die hiesigen Parlamentarier? Wohl kaum, obwohl die Schweiz längst nicht mehr als scheinjungfräulich assoziierte und interessierte Beobachterin die grosse transnationale Aufrüstung verfolgt, sondern immer aktiver daran teilhat.“ (U.P. Engeler in Weltwoche vom 7.5.2025)
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