zuwanderung

  1. Umwelt, Klima & Energie
Warum so viele Einsprachen gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag? Das Parlament hätte in der vergangenen Session die Gelegenheit gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative dem Unmut eines Grossteils der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat – wie bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – mit harmlosen Scheinmassnahmen.
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Zuwanderung in die Schweiz: Denkt doch mal über den Tellerrand hinaus! Das Ausmass der Zuwanderung und die Zuwanderung aus archaischen Milieus sind doch das Problem. Die masslose Zuwanderung beschert uns an allen Ecken und Enden Probleme, und die archaisch Aufgewachsenen beschäftigen grösstenteils unsere Polizei und Justiz. Warum um Himmels willen haben wir unsere Souveränität bei der Regelung der Zuwanderung (Ausmass und Qualität der Zuwanderung) an die EU abgegeben? Wir müssen die Zuwanderung über Abgaben der nachfragenden Unternehmen oder Personen oder über ein Punktesystem wie andere Länder regulieren.
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
EU-Kolonialvertrag: Die Schutzklausel ist ein Täuschungsmanöver! Glaubt irgendjemand im Ernst, dass die Schweiz bei der Anrufung dieser Schutzklausel beim Schiedsgericht und nachher allenfalls beim EUGH Gehör findet? Es besteht keine Möglichkeit, die Zuwanderung zu regeln, ohne dass die EU reinredet.
  1. Wirtschaft
Stahlindustrie: Protestaktion in Gerlafingen Wäre es nicht sinnvoller, exportorientierte Betriebe, die hauptsächlich mit ausländischem Personal arbeiten, ins Ausland zu verlegen? Das Ausland ist zurzeit mehr auf Industriearbeitsplätze angewiesen als die Schweiz. Gleichzeitig kann sich die Schweiz damit vom Zuwanderungsdruck entlasten.
  1. Politisches System
Wieso kann die Schweiz ein längst offensichtliches Problem erst angehen, wenn andere Länder vorangehen? Jetzt, wo reihenweise Länder und sogar die EU die illegale Migration anprangern, werden Massnahmen dagegen auch in der Schweiz als salonfähig anerkannt. Diese Trägheit der Schweiz im Hinblick auf offensichtliche Polit-Probleme ist echt mühsam.
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