Die Schweiz hat 33 Kampfflugzeuge des Typs FA/18. Diese Maschinen können noch während 15 Jahren für Ordnung am Schweizer Himmel schauen. Andere als diese luftpolizeilichen Aufgaben hat die Luftwaffe in der Schweiz nicht.
Bisher wiederholte die SVP immer wieder: Das Volk hat das letzte Wort. Das Volk hat immer recht. Das Volk muss entscheiden dürfen. Und 4.1 Milliarden pro Jahr für die Armee sind genug.
Jetzt hat der Pfarrerssohn von Zürch – und mit ihm seine Partei – auch auf diesem Feld ihre Position verändert. Die Armee soll viel mehr Geld bekommen. 900 Millionen Franken mehr pro Jahr. Darunter leiden werden vorab die Berg- und Randregionen. Dies hat die Bundesrätin Widmer-Schlumpf richtigerweise allen neuen Armeefreunden in das Stammbuch geschrieben.
Trotzdem will die SVP – mit Hilfe der CVP – nicht nur mehr Geld für die Armee auf Kosten der Randregionen. Nein, die Schweizerinnen und Schweizer sollen über die neuen Jets nicht einmal abstimmen können.
Das ist kein Vertrag mit dem Volk. Das ist ein Verrat am Volk. Und an den Interessen des Wallis.
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Kommentare anzeigen Hide commentsEs wäre eine Ausnahme, wenn dieses Geschäft dem Volk
unterbreitet wäre, denn es liegt in der Kompetenz des
Parlaments, darüber selbständig zu entscheiden; genau so
ist es bei anderen Geschäften auch. Nur weil es jetzt
einigen nicht passt, soll man ungewohnterweise plötzlich
vom courant normal abkehren! Der Pfarrerssohn hat da
also überhaupt nicht Verrat am Volk geübt. Die neunhundert
Mehrmillionen sind immer noch viel besser angelegt als die
von der SP heftig befürworteten Gelder, die z.B. für
die Überprüfung der Gesuche unserer Scheinasylanten zum
Fenster hinausgeschmissen oder den freiwillig Zurückkehrenden
mitgegeben werden.
Die GSoA Initiative für ein Kampfjet Moratiorium bis 2020 war gesammelt, eine Abstimmung darüber schien sicher.
Da wurde der Kauf von Kampfjets auf 2022 verschoben, die GSoA sah ihre Initiative als überflüssig an und zog sie zurück.
Und kaum war die Initiative aus dem Weg, rechtsumkehrt und in einem Blitzentscheid den Kauf der Kampfjets beschliessen. Ohne lästigen Volksentscheid.
Eine hinterlistige Aktion.
Die Lehre daraus: Volksinitiativen im Zweifelsfall NICHT zurückziehen.
Herr Pfister, wenn etwas von der GSoA gekommen ist, hat
es das Volk seit jeher nicht goutiert; da messen Sie dieser kleinen Spinnerversammlung doch schon viel zu viel Bedeutung bei.
Herr Schneider, öffnen Sie den Blog Konrad Grabers, CVP (Das
Volk hat das letzte Wort). Die SVP müsste doch von der
Abstrafung ausgenommen werden, wo doch BR Maurer selbst
geäussert hat, die Sache müsse vors Volk, nicht wahr? Ich
schreibe dies für Sie, nicht für Herrn Jost, denn dieser
lügt dermassen brandschwarz (auch in anderen Blogs), dass
der Diskurs mit ihm keinen Sinn macht.
Eine Volksabstimmung wäre begrüssenswert, ich bin überzeugt, dass das Volk mit deutlicher Mehrheit für eine Erhöhung des Armeebudgets stimmen würde. Das Problem aber ist, dass der Volkswille bezüglich Armee nicht immer umgesetzt wird. Als das Volk Ja zur Armee XXI sagte, hiess es auch ein Budget von 4,4 Mrd gut, in Wirklichkeit erhielt die Armee aber bedeutend weniger (Die Armee wäre finanziell besser dagestanden, wenn man im Jahre 2000 die Halbierungsinitiative angenommen hätte…).
Wenn man über das Armeebudget abstimmen würde, könnte man gleichzeitig auch die fast 700 Mio Franken Kulturförderung dem Volk vorlegen… Dort bin ich nicht so sicher, ob die BürgerInnen dieser zustimmen würden…