Ordnungspolitisch ist vom freien Wechselkurs auszugehen und nicht von der Fixierung irgendwelcher minimaler oder maximaler Kurse. Der starke Franken ist auch Ausdruck unserer starken Volkswirtschaft. Die Nachteile müssen nach liberalen Grundsätzen und nicht mit neuen Regulierungen bekämpft werden. Trotz allen Wehklagens über den Nationalbank-Entscheid propagiert die Linke unverdrossen wirtschaftsschädliche Ideen – nach der „1 : 12″ – Initiative, der Ferien- und der Mindestlohninitiative folgt nun noch die verheerende Erbschaftssteuerinitiative. Und bereits brüten SP-Funktionäre über eine Volksinitiative zur Einführung maximaler Wochenarbeitszeiten. Leider übt sich auch die SVP darin, populäre Volksinitiativen zu starten, die sich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken. Die Bedrohung der bilateralen Abkommen durch die Masseneinwanderungsinitiative ist bekannt; die soeben lancierte „Selbstbestimmungsinitiative” wird im Ausland weitere Zweifel an der Stabilität und Zuverlässigkeit unseres Landes nähren.
Deshalb sind die aktuellen Wahlerfolge unserer Partei und damit des LiberalismusLiberalismus ist eine Weltanschauung, die sich nach dem Grun... umso erfreulicher. Tragen wir mit dem Aufzeigen der Widersprüche anderer Parteien dazu bei, dass dieser Erfolg anhält.
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Kommentare anzeigen Hide commentsFreier Wechselkurs ja, aber keine mit Unwahrheiten vorbereitete Überfallaktion der SNB wie am 15. Januar 2015. Die Vermögen der reichsten 5% der SchweizerInnen haben ein unanständiges Niveau erreicht. Mehr Freizeit statt mehr Lohn käme auch der Umwelt zugute. Wo liegen die “Grenzen des Wachstums” für die FDP?
Wenn der SP und etwa auch der EVP wirtschaftsschädliche Ideen vorgeworfen werden, so ist dies natürlich gelten zu lassen. Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP sollte zwar tatsächlich den überbordenden Forderung der Wirtschaft Einhalt gebieten, aber nur, weil sich damit die zügellose Einwanderung mit allen damit verbundenen Nachteilen – eben ausserwirtschaftlichen – etwas
einschränken lässt. Der SVP – ebenfalls eine Wirtschaftspartei – sind somit die gesamtschweizerischen Belange angelegen. Dass die übrigen bilateralen Abkommen dadurch gefährdet würden, ist eine zum Überdruss ins Feld geführte Falschaussage, denn keine Seite wird diese wohl kündigen, wie dies von einer Aussage des Staatssekretärs Yves Rossier abgeleitet werden darf. Herr NR Fluri betreibt hier mit einem z.T. haltlosen Rundumschlag reine Propaganda für seine Partei, deren Hauptanliegen u.a. auch einseitig die Bequemlichkeit der Wirtschaft ist, unbekümmert darum, dass darob andere Lebensbereiche (Bevölkerungsdichte, Sozialwesen, Sicherheit) ungebührlich Einbussen erfahren. Er entlarvt sich als der Vertreter der Bestrebungen, ohne Not Ausländer hereinzuholen, die gerne bereit sind, zu tieferen als den schweizerischen Hochlöhnen Arbeit bei uns aufzunehmen.
“die soeben lancierte „Selbstbestimmungsinitiative” wird im Ausland weitere Zweifel an der Stabilität und Zuverlässigkeit unseres Landes nähren.”
Hätten wir einen Bundesrat, der seinem Volk NICHT ständig eiskalt in den Rücken fällt und es arschkalt belügt, sondern hinter uns und unseren demokratischen Entscheiden stehen würde, gäbe es dafür absolut keinen Anlass!
Die Selbstbestimmungsinitiative ist doch nur ein Resultat, dieser Volksverachtenden Ignoranz!!!!
Ja, das klingt alles stimmen! Dafür wird sich zur Preisbewacher an der starke Franken zur Kurskontrolle untersuchen bewachen…
..wenn der Euro “ordnungspolitisch”eine freie Währung wäre,und es noch einen marktgerechten Zins gäbe,und keinen von der Eu verordneten 0 %…….hätten die Nachbarn um uns herum längst wieder ihre Alten Währungen eingeführt,weil pleite und längst “zahlungsunfähig “!Frage an Herrn Fluri…!Vor dem Euro war doch die Mark,der Schilling,der Ffranc,die Lira noch viel tiefer bewertet,als es jetzt der Euro ist….?…und keiner hat sich beklagt..!….die Länder sind in die Armutsfalle geraten,und können sich nur noch mit frisch gedruckten Euros über Wasser halten.Man verteilt sozusagen Geld,um sich Dinge kaufen zu können!..nur wie lange noch..,?
Herr Fluri, eigentlich schätze ich Sie als besonnen und sachlichen Politiker. Deshalb möchte ich zu Ihrem Beitrag 2-3 Fragen stellen und hoffe natürlich auf eine Antwort.
1. Sie anerkennen das Problem des starken CHF und kritisieren dabei die ‘Wirtschaftsschwächer’ von Rechts und Links. Können Sie mir verraten, wie sich der CHF entwickeln würde, wenn die MEI nicht angenommen worden wäre? Natürlich ist die Frage rhetorisch. Gemäss aller Theorien müsste er stärker geworden sein. Wäre die 1/12 angenommen worden? Er müsste schwächer geworden sein. Und nun vergleichen Sie nochmals Ihre Rezepte (die für etliche andere Fragen vermutlich tauglich sind). Sie schlagen nur Massnahmen vor, welche das Problem langfristig verstärken? Natürlich möchte ich hier nicht für eine Schwächung der Rahmenbedingungen plädieren. Aber wäre es nicht an der Zeit, die Stärken zu nutzen und sich wirklich strategisch weiterzuentwickeln statt ausgeleierte FDP-Sprüche aufzuwärmen?
Das Problem ist, dass wir zu gut sind (oder meinetwegen die anderen zu schlecht). Und weil wir so gut wird, wird der Druck auf uns erhöht und wir müssen besser werden. Effektiv wäre es aber sinnvoll, den zu starken und ökonomisch inzwischen extrem ungesunden Kapitalzufluss – ohne schädliche Auswirkungen – zu reduzieren. D.h., beispielsweise, für relativ unproduktives Kapital den Zugang teurer zu machen. ‘Unproduktiv’ können beispielsweise leerstehende Zweitwohnungen mit parkiertem Kapital sein. Wäre es nicht sinnvoll, dieses Kapital stark, stärker zu besteuern? Natürlich würde es unatttraktiver. Aber wir, Sie könnten mit den Erträgen die steuerliche Bestrafung des Leistens in der Schweiz reduzieren. Dies wäre für die FDP doch eine sinnvolle, zukunftsgerichtete Aufgabe.
2. die verheerende Erbschaftssteuer. Schade fehlen hier die Argumente. Warum ist es aus liberaler Sicht schädlicher, leistungsfreies Einkommen zu besteuern als durch Leistung erzieltes Einkommen? Mir fällt genau ein Grund dazu ein, leistungsfreie Einkommen sind mobiler. Aber aus liberaler Sicht kann dies wohl kein Argument sein…..
Frage 1: Die Lösung besteht nicht darin, die Rahmenbedingungen und damit die Wirtschaft mit dem Ziel zu schwächen, die Euro/Franken-Relation zu verändern. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geschwächt, was vermutlich eine Abwärtsspirale zur Folge hätte. Nein: Die Auswirkungen der Frankenstärke sind mit einer permanenten Verbesserung der Rahmenbedingungen anzugehen.
Frage 2: Zum Liberalismus in unserem Land gehört der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip. Wenn 25 von 26 Kantonen die Erbschaftssteuer geregelt haben, ist es nicht liberal, diese durch eine schweizerische Erbschaftssteuer zu eliminieren. Und die Unternehmensnachfolge zu gefährden, ist erst recht nicht liberal.