Die Volkswahl des Bundesrats bringt kein Mehr an Demokratie – dafür eine Reihe von Problemen und demokratischen Rückschritten. Dies gilt nicht nur für den Fall der Annahme der SVP-Initiative, über die wir im Juni abstimmen, sondern ganz allgemein für eine derartige Systemänderung.
1.Die Volkswahl des Bundesrats bringt den Bürgerinnen und Bürgern keineswegs mehr Demokratie
Wer über gesunden Menschenverstand und eine gute Allgemeinbildung verfügt, kann sich ein eigenes Urteil über Sachgeschäfte und Gesetzesvorlagen bilden. Sich ein zutreffendes Urteil über die Eigenschaften und Fähigkeiten eines Menschen zu bilden, den man nicht persönlich kennt, ist ungleich schwieriger. Die Volkswahl des Bundesrats bringt nur scheinbar mehr Demokratie. In Wirklichkeit ermöglicht sie uns lediglich, unsere Sympathien für Personen auszudrücken, die wir gar nicht richtig kennen. Auch bei der Volkswahl wird der Entscheid letztlich von den Parteileitungen gefällt, die festlegen, wer nominiert werden soll und damit eine Chance erhält, gewählt zu werden.
2.Die Volkswahl des Bundesrats schwächt den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik, indem sie das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... schwächt
Mit der Volkswahl des Bundesrats soll die Regierung eine höhere Legitimation erhalten und das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... geschwächt werden. Eine starke Demokratie kann aber kein schwaches ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... brauchen. Wenn die Regierung die VolksvertreterInnen nicht mehr beachten muss, schwächt dies die Demokratie. Ein vom Volk gewählter BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wird versucht sein, an National- und Ständerat vorbei zu regieren und sich der Kontrolle durch das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... zu entziehen. Dies dürfte zu einer Schwächung des Parlaments führen, weil neu das Hauptinteresse auf die Bundesratswahlen gerichtet wäre und die Parlamentswahlen zweitrangig würden.
3.Die Volkswahl des Bundesrats schwächt das Kollegialitätsprinzip und behindert die Arbeit des Bundesrats
Eine Regierung muss fähig sein, langfristige Ziele zu verfolgen, aber wenn nötig auch rasch zu reagieren. Dies setzt eine gute Zusammenarbeit voraus. Nach einem Systemwechsel zur Volkswahl müssten die einzelnen Mitglieder des Bundesrats auf Dauerwahlkampf machen und einander möglichst die Schau stehlen, um wiedergewählt zu werden. Dadurch würde das Gegeneinander-Arbeiten verstärkt und lösungsorientierte Entscheidungen behindert. Die KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... würde zerbrechen und von der Kollegialität müsste Abschied genommen werden.
4.Die Volkswahl des Bundesrats ist die falsche Antwort auf die Krise der KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... und der ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve...
In den vergangenen 20 Jahren wurde die inhaltliche Basis der Konkordanz, wie sie sich nach dem 2. Weltkrieg etabliert hat, immer schmaler, wodurch die ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve... der Bundesratssitz-Verteilung (1959 bis 2003) ein Ende gefunden hat. Die Suche nach einer neuen soliden Basis ist schwierig. Vor diesem Hintergrund kann es verlockend erscheinen, die Parteien von der Aufgabe, ein Regierungsteam zusammenzustellen, zu entbinden. Dies löst aber das Problem nicht. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer Volkswahl eine wild zusammengewürfelte Regierung gewählt wird, ist gross: Hunderttausende Menschen können sich nicht über eine sinnvolle Zusammensetzung eines Regierungsteams verständigen. Die Wahl der Landesregierung darf nicht zur Ziehung der Lottozahlen verkommen, genauso wie die Auswahl der KandidatInnen mehr sein muss als eine Castingshow!
5.Die Volkswahl des Bundesrats gibt Medien und finanzkräftigen Interessensgruppen ein zu grosses Gewicht
Die Medien sind Vermittler politischer Informationen und Hintergründe, ebenso wie unverzichtbare Voraussetzung für politische Orientierung und Urteilsfähigkeit. Die Volkswahl des Bundesrats würde unweigerlich dem Trend, Politik zu personalisieren und politische Analysen durch Homestories zu ersetzen, Vorschub leisten. Und nicht nur das: Durch Agenda-Setting und das Lancieren ihrer KandidatInnen können sie auf die Wahl von bestimmten Personen hinarbeiten, ohne dass die Öffentlichkeit weiss, wer im Hintergrund wie die Weichen stellt und weshalb die Fäden zieht.
6.Die Volkswahl des Bundesrats verhindert keinen politischen Kuhhandel
Auch bei der Wahl des Bundesrates durch das Volk würde es zu Absprachen zwischen den Parteien und natürlich auch innerhalb der Parteien kommen. Nachdem es in den vergangenen Jahren bei einigen Parteien üblich geworden ist, dass Kandidaten für ihren Spitzenplatz auf der Wahlliste tief in die Tasche greifen müssen, stellt sich auch die Frage, wie viel ein Spitzenplatz auf einer Bundesratsliste kosten und wer den finanzieren würde.
7.Die SVP-Initiative gibt keine Antwort auf die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Wahlvorschlag zustande gekommen ist
Die Schweiz hat ein Mehrparteiensystem. Bei der Volkswahl des Bundesrats ist es unwahrscheinlich, dass die WählerInnen zwischen einer Regierungs- und einer Oppositionsliste zu entscheiden hätten. Aufgrund der Erfahrungen in den Kantonen müsste mit einer Vielzahl von KandidatInnen gerechnet werden. In der Volkswahl-Initiative der 1940er-Jahre wurde diesem Problem wie folgt Rechnung getragen: «Wahlfähig ist jeder in den NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... wählbare Schweizerbürger, der von mindestens 30’000 Stimmberechtigten unterschriftlich zur Wahl vorgeschlagen wird.» Nach einer vergleichbaren Bestimmung sucht man in der SVP-Initiative vergeblich. Offenbar will sie diese Problematik nicht thematisieren.
8.Die SVP-Initiative teilt die Schweiz de facto in zwei Wahlkreise
Die Schweiz ist ein mehrsprachiges Land mit unterschiedlichen Landesteilen. Die eidgenössischen Räte achten darauf, dass diese einigermassen angemessen in der Regierung vertreten sind. Dies verlangt von den Parteien jeweils viel Umsicht und politisches Geschick. Die SVP weiss, dass es bei einer Volkswahl des Bundesrates zu einer Dominanz der Deutschschweizer Kantone kommen könnte. Um dies zu verhindern, präsentiert sie in ihrer InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... eine Lösung, welche die Schweiz in zwei Wahlkreise teilt, in denen die Stimmen unterschiedliches Gewicht erhalten und das Tessin praktisch keinerlei Chancen hat, je wieder einen BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... stellen zu können.
9.Die SVP-Initiative will, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... künftig in Majorzwahlen gewählt wird
Die SVP misst mit unterschiedlichen Ellen. Vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... verlangt sie, dass es ihr aufgrund ihrer Wähleranteile zwei Bundesratssitze zugestehen müsse, ungeachtet dessen, dass die SVP sich schon lange von der inhaltlichen KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... verabschiedet hat. Von solchem ProporzProporz, auch Proporzwahl oder Verhältniswahl, bezeichnet i... will sie bei der Volkswahl des Bundesrats nichts mehr wissen. Die soll gemäss InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... nach dem Majorzverfahren erfolgen, welches verschiedenen Minderheiten keinerlei Chancen lässt.
10.Die Wählenden können nicht einmal mündig und einmal unmündig sein
Die Initianten unterstellen, dass das Volk unfähig ist und aus ihrer Sicht ein schlechtes ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... wählt, welches dann einen schlechten Bundesrat zusammenstellt. Warum also sollte, aus Sicht der Initianten, das gleiche Volk, das nicht einmal fähig sein soll, die geeignetsten Mitbürger aus dem eigenen Kanton in den NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... zu wählen (Leute, die oft im gleichen Ort wohnen, die gleichen Schulen besucht haben, in den gleichen Vereinen aktiv sind), plötzlich einen besseren BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wählen können? (Leute also, die in der Regel aus einer ganz anderen Region kommen.) Die Initianten hoffen, die BundesratswahlDie Bundesratswahlen in der Schweiz (Wahl der sieben Mitglie... leichter manipulieren zu können, ohne das störende, vom Volk gewählte ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V...; es geht ihnen um unkontrollierte Macht.
11.Eine Volkswahl der Regierung ist kein neues Element der Direkten Demokratie
Wer die Volkswahl des Bundesrates als Krönung der Direkten Demokratie bezeichnet, erliegt einem fundamentalen Missverständnis. Kern der Direkten Demokratie ist die Abstimmung über Sachfragen. Die Wahl von Personen ist ein Zeichen der indirekten Demokratie, der Wahl von Repräsentanten. In einer Demokratie braucht es beides. Aber verwechseln darf man die beiden unterschiedlichen Formen der Demokratie nicht. Denn auch eine schwierige Sache ist immer einfacher zu verstehen als mancher Kandidat, vor allem wenn man ihn nur aus den Medien kennt. Einer Ausweitung des Wahlrechtes auf die Bundesregierung, die es so in keinem Land gibt, ziehen wir die weitere Stärkung und Verfeinerung der Direkten Demokratie vor (beispielsweise Einführung der Gesetzesinitiative und Fairness bei Volksabstimmungen).
Lesen sie dazu mehr in meinem Buch “Nur scheinbar demokratisch. Volkswahl des Bundesrates: ein Rückschritt für die Demokratie. “
Editions le Doubs, St-Ursanne, 280 Seiten, Fr. 19.80. Zu beziehen bei eld.bestellungen@gmail.com oder per Post bei Editions le Doubs, Vertrieb, c/o C. Nyffenegger, Bernstrasse 20a, 3110 Münsingen.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEs ist schön, wie uns das alles schmackhaft gemacht wird, dagegen zu sein. Fast wie bei der Staatsvertragsinitiative, bei der Personenfreizügigkeit und anderem. Ich habe hier meine ganz persönlichen kurzen Antworten an Herrn Gross:
1.Die Volkswahl des Bundesrats bringt den Bürgerinnen und Bürgern keineswegs mehr Demokratie
Antwort: Was ist die Wahl anders? Keine Demokratie? Somit wäre die Wahl der Regierungsräte auch keine Mehrdemokratie, des Gemeindepräsidenten demnach auch nix und Sie Herr Gross hätten eigentlich laut SP-Statuten gar kein Recht mehr, im Nationalrat zu sitzen. Wurde einfach zu Ihren Gunsten zurechtgebogen. Soviel zur Demokratie.
2.Die Volkswahl des Bundesrats schwächt den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik, indem sie das Parlament schwächt
Antwort: Von welchem Parlament sprechen Sie? Nicht etwa vom Schweizerischen? Dieses Parlament wird bald überflüssig, da 80% Gesetze aus Brüssel kommen und sich das Parlament ja auch nie dagegen wehrt. Schwächer als das Parlament jetzt, kann es gar nicht mehr werden. Ein Parlament, welches unser Zusammenleben verschlimmert und nicht verbessert.
3.Die Volkswahl des Bundesrats schwächt das Kollegialitätsprinzip und behindert die Arbeit des Bundesrats
Antwort: Welche Arbeit? Reagieren anstatt regieren/agieren ist keine Arbeit. Oder meinten sie, einen Bundesrat, der in einer Art Wohlfühloase Entscheide fällt damit sie in Brüssel oder Amerika nicht blöd dastehen? Dazu brauchen wir doch keinen Bundesrat. Einer der zusieht wie unser Land verbaut wird, Dichtungsstress entsteht und es toll findet? Finde ich also jetzt keine “Arbeit” wie sie es nennen. Nein Arbeit heisst für mich das Volk spüren und dazu ist der Bundesrat ja auch da. Er hat einen Auftrag vom Volk erhalten und das hat er gefälligst umzusetzen. Basta! Sie nennen es “Arbeit” ich nenne es “Gleichgültigkeit”.
4.Die Volkswahl des Bundesrats ist die falsche Antwort auf die Krise der Konkordanz und der Zauberformel
Antwort: An der unter anderem auch die SP Mitschuld hat (mal abgesehen davon, ob man Blocher gut oder schlecht fand)
5.Die Volkswahl des Bundesrats gibt Medien und finanzkräftigen Interessensgruppen ein zu grosses Gewicht
Antwort: Wie die Medien heute jeden Furz der SP verbreiten und kaum hinterfragen, ob diese Politik gut oder schlecht ist. Insbesondere die staatlichen Medien und die sind finanzkräftig (Zwangsgebühren die ja auch Sie wollen Herr Gross). Deshalb spielt dieser Punkt für mich kein wichtiger Grund, den Bundesrat nicht durch das Volk wählen zu lassen.
6.Die Volkswahl des Bundesrats verhindert keinen politischen Kuhhandel
Antwort: Die Wahl durch das Parlament auch nicht? Muss ich ja schon etwas schmunzeln.
7.Die SVP-Initiative gibt keine Antwort auf die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Wahlvorschlag zustande gekommen ist
Antwort: Nicht? Einen fähigen Mann oder eine fähige Frau mit Führungserfahrung, gesundem Menschenverstand und am liebsten noch einer, der keiner Interessensbindung indirekt oder direkt vorsteht. Besser ein Parteiloser der sich nicht über den Tisch ziehen lässt. Wäre nämlich mit der Volkswahl auch möglich und darüber berichten die Medien natürlich sehr ungern und den Politikern wird dann dafür ihr Spielzeug weggenommen (Intrigen an Bundesratswahlen zu schüren von Links bis Rechts). Will da niemanden ausklammern. Warum nicht Herr Minder beispielsweise (parteilos) oder Herrn Hayek Junior (parteilos). Denen vertraue ich mehr als den jetzigen Bundesräten.
8.Die SVP-Initiative teilt die Schweiz de facto in zwei Wahlkreise
Antwort: De facto in drei. Es wäre nämlich da auch noch das Tessin und die Tessiner machen einiges durch im Moment. Aber das interessiert Herrn Gross wie alle seine Genoss/Innen ja nicht. Die Bundesrätin vor allem nicht. Gelle. Wir können dann auch wieder mal einen Tessiner wählen und da gäbe es bestimmt geeignete Frauen oder Männer.
9.Die SVP-Initiative will, dass der Bundesrat künftig in Majorzwahlen gewählt wird
Antwort: Geb ich Ihnen Recht. Ist schlecht aber kein Grund, die Initiative nicht anzunehmen. Das Parlament verdreht oder verhindert ja regelmässig Volksmeinungen. Könnte doch sein, dass mit gutem Willen auch da eine Ausnahme zu machen ist wie bei allem. Die Bürger wollen auch nicht in die EU und doch gehen wir. Wetten?
10.Die Wählenden können nicht einmal mündig und einmal unmündig sein
Antwort: Klar wählt der Bürger ein schlechtes Parlament. Oder was hat die SP vor den letzten Wahlen versprochen? Kein EU-Beitritt. Was war nach den Wahlen? Soviel zu den Wahlversprechen. Nicht nur die SP funktioniert so. Es ist im Blut eines Politikers seine Wähler anzuschwindeln. Also kann man wenigstens den Bundesrat noch selber wählen und das Parlament, welches sich selbst ja mit nie einzuhaltend wollenden Wahlversprechen ins Parlament gebracht hat, wird Lügen gestraft. Finde das besser als wichtige und vermeintliche staatstragende Figuren durch das Parlament wählen zu lassen, die Bürger an der Nase herumführen und kein Vorbild abgeben.
11.Eine Volkswahl der Regierung ist kein neues Element der Direkten Demokratie
Antwort: Ihre Begründung liegt auf dünnem Eis. Jede Vorlage die vors Volk kommt, kennen wir nur aus den Medien. Die Medien ihrerseits werden gesteuert durch Inseratengeber und Lobbys. Journalisten schreiben sich gegenseitig ab und haben das Wort “kritisch hinterfragen” ganz ganz weit unten in ihrer Schublade liegen. Also spielt es für mich keine Rolle, wer was wo liest. Ihr Argument ist eine Worthülse. Wie viele Parlamentarier haben Frau Schlumpf gekannt, Herrn Merz, usw? Ich würde behaupte nicht mal 1/3.
Ich habe fertig!
Der wichtigste Grund für die Wahl durchs Volk erscheint derzeit zu sein:
Die ABSTIMMENDEN Bürger/Innen bieten Hand, damit die etwas arg in Schieflage geratene Glaubwürdigkeit ins Parlament und den BR wiederherzustellen.
In der Abstimmung, Frau Habegger, werden wir gefragt, ob wir wollen, dass die Bundesräte direkt vom Volk gewählt werden oder nicht.
Das mit dem Hand bieten und Schieflage und Glaubwürdigkeit wiederherstellen sind schwammige Interpretations- und Hoffnungsäusserungen ohne nachvollziehbare Verbindung mit der Abstimmung.
Da hat die Argumentation von Herrn Gross SP schon ein bisschen mehr zu bieten.
Herr Knall
Ihre “Problemslösungsansätze” sind in etwa so “knallig” wie Ihr Name und das verdeckte Auftreten bei Vimentis. Darum erlaube ich mir künftig auf Ihre “schwammigen” Einträge nicht mehr einzugehen. Mache Gebrauch von der noch bestehenden Meinungsfreiheit.
Herr Knall,
weshalb erhalte ich untenstehendes Mail und es ist nicht veröffentlicht, haben Sie sich etwa als Herr Lohmann “geoutet” und es deshalb gleich wieder gelöscht?
Guten Tag Bea Habegger
Hans Knall hat auf Ihren Kommentar im Artikel “11 Gründe, warum wir am 9. Juni 2013 Nein stimmen sollten ” geantwortet. Sie finden die Antwort hier http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/11-gruende-warum-wir-am–9-juni-2013-nein-stimmen-sollten-/?open=61616&jumpto=61618
Hans Knall schreibt:
… womit wir doch endlich wieder beim Lohmann-Lieblingsthema „Beschuldigungen zur Judenverfolgung“ angelangt sind. Ab jetzt darf wohl die Christenvefolgung auch in diesem Blog nicht mehr erwähnt werden ohne in Verdacht zu geraten, den Holocaust als Mäusefurz zu verharmlosen.
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Beste Grüsse
Ihr Vimentis-Team
http://www.vimentis.ch/
Den Kommentar, der Sie zu ziemlich exotischen Verdächtigungen veranlasst, Frau Habegger, habe ich zuerst versehentlich hier unter dem falschen Themenblog veröffentlicht, es dann bemerkt und ihn wieder gelöscht. Anschliessend habe ich den unveränderten Wortlaut am richtigen Ort, im Blog “Einsatz des Europarates für Christen”, wieder eingesetzt. Dort können Sie meine Anmerkung im passenden Zusammenhang lesen, als Antwort auf die anmassenden Äusserungen von Herrn Lohmann.
Dass Sie auf meine Kommentare nicht mehr eingehen wollen ist schade. Ich hätte gerne gewusst, was Sie auf meine vorgebrachten Argumente zum Thema Volkswahl des BR konkret zu entgegnen haben. Leider wählen Sie den Weg des pauschalen, undifferenzierten Ablehnens um einer sachlichen Diskussion auszuweichen.
Herr Gross, was sich die Parlamente die letzten Jahre bezüglich Bundesratwahlen geleistet haben ist nicht akzeptabel. Auch ich bin nicht begeistert von der Initiative. Aber sie ist bedeutend besser als die jetzige Situation. Somit habe ich schon Ja gestimmt. Leider haben sie verpasst im Parlament einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Es gäbe nämlich Möglichkeiten wie das Volk besser miteinbezogen werden könnte. In Zukunft werden sie eventuell nun mit einer für sie unglücklichen Lösung leben müssen.
Einen Gegenvorschlag hätte ich auch sehr begrüsst, Herr Steiner, denn für die Initiative kann ich mich nicht wirklich begeistern, aber es sollte doch möglich sein, Bundesräte mit einem mangelnden Leistungsausweis, wieder abzuwählen.
Richtig Frau Votava. Mein Gegenvorschlag hätte folgendermassen ausgesehen:
-Alle Bundesräte werden bei der Erstwahl wie bisher durch das Parlament gewählt.
-Alle 4 Jahre müssen die Bundesräte aber neu durch das Volk bestätigt werden.
Ein amtierender Bundesrat der nicht durch das Volk bestätigt wird, darf vom Parlament nicht wiedergewählt werden.
Interessanter Vorschlag, Herr Steiner. Der Bürger müsste dann für jeden amtierenden Bundesrat ein ja oder nein für den weiteren Verbleib im Amt ankreuzen, wenn ich das recht verstehe. Wenn einer vom Volk abgewählt wird, so wird ein Ersatz vom Parlament neu gewählt. Nach vier Jahren würde dann der Neugewählte ebenfalls vom Volk beurteilt.
Da ist was dran, finde ich.
Allerdings: Das Parlament könnte nach wie vor seine Mauscheleien machen und wie bisher jeweils einen Kukuks-Bundesrat für zumindest vier Jahre auf die Reise schicken. Danach halt einen neuen, wenn das Volk ihn abwählen sollte.
Ausserdem: Die Drohung mit einer Abwahl durch das Volk wird meiner Ansicht nach als Mittel zur Kontrolle der Landesregierung stark überschätzt. Unterschätzt wird dagegen die Macht der kommunikativen Beeinflussungsmöglichkeiten, über die eine “dem Volk verantwortliche” Regierung verfügt.
Ich finde, wir sollten das Problem bei der Wurzel packen, indem wir die Bundesratswahl quasi so reglementieren, dass es gar nicht mehr möglich ist, dabei den Volkswillen zu übergehen. Mit einer offiziellen Zauberformel, die alle vom Volk gewünschten Berücksichtigungen enthält (Parteistärke, Sprache, Kantonszugehörigkeit, Geschlecht usw.) würde sozusagen ein zwingendes Anforderungsprofil für die zu Wählenden exakt auf den Volkswillen zugeschnitten.
Zitat: “Nur scheinbar demokratisch. Volkswahl des Bundesrates: ein Rückschritt für die Demokratie. “
Der einzige Rückschritt der derzeitigene Demokratie scheint die “linke” Angst vor den eigenen Wählern. Vor allem in der SP.
Man kann’s auch kurz fassen: Neben Andi Gross würden uns 5 von 7 Bundesräten in die EU führen. Und dann sind wir am Arsch. Über 80 % der Wählerinnen und Wähler wollen das Erbe der Schweiz erhalten. Daher JA zur Volkswahl des Bundesrates!
Wenn Sie vermeiden wollen, Herr Schaer, dass uns die Mehrheit des Bundesrates in die EU führt, sollten Sie aber nicht genau diese Bundesräte zusätzlich legitimieren.
Die Hoffnung, das Volk wähle dann solche, die nicht in die EU wollen, ist naiv. Schliesslich hat noch kein BR offiziell zugegeben, dass er das will. Immer heisst es, es sei “zur Zeit” kein Thema.
Wenn wir also tatsächlich etwas gegen die Irreführung durch den BR tun wollen, müssen wir dieser Regierung die entsprechenden Kompetenzen entziehen, nicht sie mit noch mehr davon ausstatten.
Herr Knall
naiv ist nach dem Vorfall dieser Woche mit Aussenminister Burkhalter bestenfalls zu glauben, das Schweizer-Volk werde akzeptieren rückwirkend EU-Recht anzunehmen.
Die Kompetenzen entziehen kann das Stimmvolk dem BR derzeit nur mit einem JA zur Bürger/Innen-/bzw. Volkswahl.
Nach langem inneren Kampf bin ich zum Entschluss gekommen, ebenso der Volkswahl zuzustimmen.
Das Alte System wurde leider kaputt gemacht, schauen wir was das Neue bringt.
Ach der Herr Selk schreibt wieder mal immer wieder denselben Blödsinn vom Spesenritter Gross in Bern. Der Quatsch und Blödsinn stand auch mal im SVP-Kampfblatt Weltwoche.
Das mit den Spesen von Gross ist mal wieder typisches SVP-Gequatsche. Gross muss ! muss ! muss ! als Beauftrager weltweit reisen, vor allem für Wahlbeobachtung. Das entscheidet er nicht selbst wohin zu reisen ist. Dazu muss er alle Belege sammeln und in Bern einreichen. Dafür kriegt er Entschädigungen / Spesen. Nämlich für seinen Aufwand.
Er hat alle Ein-und Ausgaben detailliert zusammengestellt
siehe http://www.andigross.ch/html/site939.htm
und http://www.andigross.ch/html/site937.htm
die Detailliste http://www.andigross.ch/html/ERDGross08.pdf
Herr Selk: Ihre dauernde Behauptung parteilos zu sein wird durch ewige Behauptung nicht wahrer. Immer streng nach SVP-Parteibuch zu argumentieren (Ausnahme Minder-Initiative ) und kein SVP-Fan/Mitglied sein ??
Sie wollen wohl die Vimentis-Leser für blöd verkaufen. Hinweis: Es gibt mehr Leser als Kommentatoren. Wir hier die schreiben sind quasi wie Journalisten. Andere lesen. Die Leser merken sehr wohl was sie falscherweise behaupten (In einem anderen Blog wurde mal in nicht freundlichem Ton zu Ihnen Bezug genommen wg SVP). Die Leser merken es Hr Selk!
Ich möchte mich zu Ihrer 1. These äussern, wo Sie behaupten,
mit der Volkswahl würden wir nicht mehr Demokratie erwarten dürfen.
Dem muss ich entschieden Widersprechen, denn Sie selber haben sich ja vom Gärtner zum Bock gemacht, als die SP/Grünen/CVP-Fraktion ein geheimes Komplott gebildet und zum Erstaunen vieler dann EW-Schlumpf aus dem “Intrigenärmel” als neue Bundesrätin geschüttelt haben. Ich werde nie mehr das hämische Gelächter & Applaudieren von Hämmerli, Gross & Co. im Nationalratssaal vergessen, denn das war sehr beschämend & gegen das Kollegialitätsprinzip äusserst undemokratisch, wie man politisch (bin parteilos) selber auch immer eingestellt sein mag.
Soviel zu mehr Demokratie, die sehe ich gerade darum in der Volkswahl, denn primäres Ziel war ja damals die Abwahl von BR Christoph Blocher – weil er noch ein Bundesrat mit Rückgrat für die CH-Anliegen & Souverenität war – dann muss es aber doch noch irgendeinen weiteren Grund gegeben haben, dass sich ausgerechnet eine damalige SVP-Parteiangehörige, von diesen Parteiwählern ja mit einem klaren politischen Auftrage versehen, sich mit den politischen Erz-Gegnern auf einen solchen Deal (Judas-Syndrom) eingelassen hat. Die schriftlichen Belege dieses “Deals” liegen einer CH-Zeitung jetzt Heute vor, was natürlich die links-gesteuerte, EU-freundliche CH-Presse nicht publik macht, eben noch ausser einer Zeitung. Wehret den Anfängen, denn die CH-Demokratie wird langsam, schleichend abgeschafft, aber bekanntlich geht der Krug eben nur zum Brunnen, bis er bricht. Dieser Tage kam nämlich heraus, dass die SP sich beklagte, dass EWS den mit ihr abgeschlossenen “Deal” nicht mehr einhalten würde i.S. Weissgeldstrategie à la SP/Grüne/CVP, da wundere ich mich nur, dass dieser “Deal-Verbund” noch erstaunt ist und was für Zusagen im Gegenzug diese dann BR EM-Schlumpf gemacht haben wird ?. Das trat dann ganz klar und eindeutig mit der Arbeit des neu zusammengestellten Bundesrates schnell immer bis Heute klar zu Tage, indem dieser “Deal-Verbund” fortan einen eindeutigen Links- & Euro-Kurs verfolgte.
Herr Gross ist es das, was Sie unter Demokratie verstehen ?
Ja Herr Gross, Sie unterschätzen bei weitem den Stimmbürger, der nicht so dumm ist wie Sie meinen, denn er weiss; “Nicht an den leeren Worthülsen, alleine an ihren Taten sollt ihr sie erkennen”.
Darum Herr Gross, wenn Sie schon im Europa-“Scheinparlament” sitzen, würde ich Ihnen mal empfehlen
die Schweiz dort wirklich besser zu vertreten, indem Sie sich endlich für mehr Demokratie auch in Europa einsetzen,
denn wenn die EU das direkt-demokratische Modell einführen würde, erst dann wäre ich auch für einen Beitritt
zu einem wirklich demokratischen Europa “à la Suisse”.
denn unter den Stimmbürgern in Europa ist jetzt gerade noch 1/3 für die EU, Tendenz stark abnehmend.
Die EU ist viel zu zentralistisch & undemokratisch organisiert, die Menschen sind nicht dumm,
die merken das schnell einmal.
Ein weiser Mann i.S Demokratie, Emanuel KANT, hat vor 245 Jahren schon gesagt; “Europa müsste politisch eine vergrösserte SCHWEIZ sein, denn dort gibt es eine direkte Demokratie, wo die Menschen sich ernst genommen fühlen dürfen, indem sie in der Gemeinde, dem Kanton & Bund mitbestimmen, notfalls mit einem Referendum.
Dann prophezeite er sogar auch noch dies; “Nur ein System das von Unten nach Oben funktioniert, wird auf Dauer Bestand haben, alle Systeme die von Oben nach Unten funktionieren, werden auf Zeit zwingend dem Verfall anheimfallen.
Und Herr Gross, gibt ihm die Geschichte nicht 100 % Recht ?
Und warum lernen wir dann nicht endlich etwas in der ganzen Konsequenz daraus ?
Hr Hottinger: Ihr Bezug zu der Person Kant: der heisst Immanuel Kant nicht Emanuel !
Leider kann ich als Kant-Kenner der jedes Buch von Kant hat (früher als Buch; jetzt e-Book) ihr Zitat von Kant “….Europa müsste politisch eine vergrösserte SCHWEIZ sein….” nirgends finden.
Bitte geben Sie die Quelle des Zitates an. Alle Vimentis-Leser danken .
Es gibt einen Bezug von Kant zu der Schweiz: Immanuel Kant: Vom Wesen der Republik und Demokratie:
Zitat: “….Dieses Recht zu bewahren, gelingt am ehesten, wenn der Staat überschaubar ist. Überschreitet er eine bestimmte Größe, ist dem Volk zu empfehlen, ihn in kleinere Einheiten aufzugliedern und in einem föderalen System zusammenzuhalten wie in Deutschland, Österreich, der Schweiz. Jede Einheit kann sich in weitere kleinere Einheiten aufgliedern, die nach dem Subsidiaritätsprinzip alle ihre Angelegenheiten, soweit im Rahmen des Gesamtstaates möglich, eigenständig ordnen.”
Das ist einzig was ich finde. Von Europa/Schweiz nichts.
S e h r g e e h r t e r H e i n z K r e m s n e r ,
E . K a n t s c h r i e b ;
” V o m W e s e n d e r R e p u b l i k u n d D e m o k r a t i e :
Z i t a t : ” . . . D i e s e s R e c h t z u b e w a h r e n , g e l i n g t a m e h e s t e n
w e n n d e r S t a a t üb e r s c h a u b a r i s t . ü b e r s c h r e i t e t e r e i n e b e –
s t i m m t e G r öss e , i s t d e m V o l k z u e m p f e h l e n , i h n i n
k l e i n e r e E i n h e i t e n a u f z u g l i e d e r n u n d i n e i n e m
f ö d e r a l e n S y s t e m z u s a m m e n z u h a l t e n w i e i n
D e u t s c h l a n d , Oe s t e r r e i c h , d e r S c h w e i z . J e d e E i n h e i t
k a n n s i c h i n w e i t e r e k l e i n e r e E i n h e i t e n a u f g l i e d e r n ,
d i e n a c h d e m S u b s i d i a r i t ä t s p r i n z i p a l l e i h r e A n g e l e g e n h e i t e n , s o w e i t i m R a h m e n d e s G e s a m t s t a a t e s m ö g l i c h , e i g e n –
s t ä n d i g o r d n e n . ”
A u f g u t d e u t s c h ü b e r s e t z t ; W e n n d i e d a O b e n a n f a n g e n v o n O b e n n a c h U n t e n z u r e g i e r e n , d a s G e b i l d e u n ü b e r –
s c h a u b a r z u g r o s s w i r d , i s t e s a m V o l k e (d e m B ü r g e r ) i h n w i e d e r i n k l e i n e r e E i n h e i t e n a u f z u g l i e d e r n , d e m
B ü r g e r g a n z u n t e n a u f G e m e i n d e E b e n e d a s S a g e n z u r ü c k z u g e b e n , w i e d i e s i n d e r S c h w e i z m i t d e r d i r e k t e n
D e m o k r a t i e j a ( n o c h ) p r a k t i z i e r t w i r d . ”
I n d e u t s c h l a n d g e h t d i e s s c h o n m a l n i c h t m e h r , w e i l d e r
B ü r g e r n u r a l l e v i e r J a h r e d i e R e g i e r u n g s p a r t e i w ä h l e n k a n n , u n d d i e m a c h t d a n n m e i s t e n v i e r J a h r e l a n g d a s G e g e n t e i l ,
w a s s i e v e r s p r o c h e n h a t . G r a t u l i e r e I h n e n a l s o , S i e h a b e n
d o c h d a s W e s e n t l i c h e g e f u n d e n . D e n L i n k z u o b g e n a n n t e n
Z e i t s c h r i f t , w o r a u s i c h z i t i e r t h a b e ,
l i e g t m i r i m M o m e n t l e i d e r n i c h t m e h r v o r , s o b a l d i c h d e n aber g e f u n d e n h a b e , w e r d e i c h i h n s e l b s t v e r s t ä n d l i c h r e i n-
s t e l l e n .
G l e i c h e r M e i n u n g b i n i c h a u c h m i t Hr. T i t o T e t t a m a n t i .
„
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E r , T i t o T e t t a m a n t i , v e r t r i t t a l s F i n a n c i e r u n d f r ü h e r e r C V P –
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Weiter habe ich noch folgende Abhandlung Kant – EU – Schweiz gefunden,
speziell für Sie Herr Heinz Kremsner, als Kant-Kenner;
Europa
Kant, die EU und die Schweiz
Die EU schickt sich an, wegen der Schuldenkrise zu einer Art Einheitsstaat zu werden. Es ist ein Irrweg. Das zeigen die Erfahrungen der Schweiz, aber auch ein Blick in die klassische deutsche Philosophie.
Von Hans Widmer
“Die Absonderung vieler, voneinander unabhängiger Staaten [.?.?.] ist besser als eine Zusammenschmelzung derselben [.?.?.], weil die Gesetze mit dem vergrösserten Umfange der Regierung immer mehr von ihrem Nachdruck einbüssen [.?.?.]. Die Natur will [.?.?.] [einen Frieden] nicht durch Schwächung aller Kräfte, sondern durch ihr Gleichgewicht im lebhaftesten Wetteifer [.?.?.]» So der berühmte Philosoph Immanuel Kant 1795 in seiner Schrift «Zum ewigen Frieden». Bezogen auf die Europäische Union heisst dies: Höret auf !
Das kann jeder sagen. Aber wenn man bedenkt, auf welchem Fundament das steht, verschwindet alle Beliebigkeit: Kant zeigt in der «Kritik der praktischen Vernunft» den Menschen als das Wesen mit dem freien Willen – ohne den alles Menschliche dahinfällt, alle Verantwortung, alle Moral, alle Erfüllung. Klar: nicht frei, hinsichtlich dessen als was und wo ein Mensch in die Welt geworfen wird, sondern nur frei in seinem nächsten Schritt. Konkrete Ratlosigkeit macht diese Freiheit oft überdeutlich. Die Folge seiner Schritte führt aber allmählich zu seiner Persönlichkeit. Er ist dann, «was er aus sich gemacht hat», wie die Existenzialisten meinten.
Wird er hingegen bevormundet, so kann er nichts aus sich machen. Dies wurde gründlich nachgewiesen: Wer in seiner Selbstbestimmung eingeschränkt wird, wird nicht nur unglück?licher und krankheitsanfälliger, sondern hat auch eine verminderte Lebenserwartung. Selbstbestimmung ist ein Grundbedürfnis wie Sauerstoff. So müsste ein Staat auf der Maxime gründen, dass jeder Bürger selbst bestimmt, was er selbst bestimmen kann. Schon sind wir bei der Gemeindeautonomie, wo die Bürger über ihr Primarschulhaus und ihre Steuern selbst bestimmen. Wir gelangen zu Kanton, Provinz, Departement, wo die Bürger über Universitäten bestimmen, und schliesslich zum Staat, wo sie über Armee und Aussenpolitik und Mehrwertsteuer bestimmen. Wo also auf jeder Stufe die Bürger selbst bestimmen, was sie selbst bestimmen können.
Von unten nach oben ist erfolgreicher
Zwischen den Staaten bleibt dann nicht mehr viel übrig, und was noch zu bestimmen ist, etwa Verkehrszeichen, Flugsicherheit oder Sommerzeit, regeln Kommissionen. Selbst eine gemeinsame Streitmacht können sie betreiben oder Handelsbarrieren senken – ohne «Zusammenschmelzung» von Staaten. «Staatenverein» hiess dies bei Kant – und wir Schweizer erfahren den Staat als Bottom-up-Gebilde. Nicht Top-down. Top-down waren Königreiche, Diktaturen und deren Nachfolgestaaten: repräsentative Demokratien – wo ein Mandat zu ergattern und zu bewahren ist, oft existenziell und deshalb wichtiger ist als das Gesamtwohl. Wie wäre es sonst zu diesen verantwortungslosen Verschuldungen gekommen ?
Bottom-up ist ungleich erfolgreicher, denn materielle Werte einer Gesellschaft werden an der Basis hervorgebracht. Strategen an der Spitze können die brillantesten Einfälle haben – realisiert werden diese unten.
Aber nur, wenn die Bürger motiviert sind, und motiviert sind sie, wenn sie teilhaben.
Der Grad von Selbstbestimmung bestimmt den Erfolg einer Gesellschaft: am einen Ende des Spektrums Diktaturen wie die Sowjetunion – Industrie kaputt, Umwelt kaputt, Moral kaputt –, am andern Ende die liberalen Industrienationen. Insbesondere die Schweiz mit ihrem ungeheuren Paradox: um über die Hälfte höhere Löhne als in den sie umgebenden Ländern bei weniger als der Hälfte von deren Arbeitslosigkeit !
Im hintersten Hindustan bleibt der Schweizer Monteur so lange, bis die Maschine läuft, während etwa der italienische dem Kunden Inkompetenz vorwirft und abreist. Dienstbereitschaft des öffentlichen Sektors, Zustand der Infrastruktur: Alles leisten motivierte Menschen, die teilhaben, gefragt werden – und ihre Antworten nicht nur aus persönlichem Vorteil geben (grosse Mehrheit in Basel für die Anschaffung von Picasso-Bildern oder in Zürich für die Erhöhung bereits hoher Opernhaus-Subventionen – wo doch nur Minderheiten hingehen), sondern aus Verantwortung für ein Ganzes, das grösser ist als sie selbst. Abgesehen von der Zufriedenheit der Bürger, die im Wesentlichen der Selbstbestimmung entspringt.
Bevor Kant eine EU erfunden hätte, hätte er also Gemeindeautonomie eingeführt, den Bürger damit dazu verleitet, sich um das zu kümmern, was ihn angeht, und ihn so den Sinn für das Ganze einüben lassen. Auch den Sinn dafür, auszugeben, was man hat. Wird sich der redliche deutsche Arbeitnehmer bewusst, dass er die Steuerrechnung des reichen griechischen Steuerhinterziehers begleicht, so wird ihm dämmern, dass es nicht kontinentale Strategien und Vereinheitlichungen braucht,
sondern Selbstbestimmung auf jeder Ebene.
Allerdings konsequenterweise zuerst auf der persönlichen Ebene – mit zu Selbst- bestimmung spiegelbildlicher Selbstverantwortung. Wo aber oben diktiert wird, hat Selbstverantwortung unten einen schweren Stand. Und so perpetuiert sich alles Übel: Desinteresse der Bürger, daraus deren Inkompetenz, daraus Selbstherrlichkeit der Repräsentanten, daraus Desinteresse der Bürger. Abgehobene Kontinentalstrukturen geben diesem Teufelskreis noch Schwung. Wie aber diesen brechen ? Seit Menschengedenken wird Macht nicht freiwillig hinuntergegeben. Immerhin: Jüngst durften die Baden-Württemberger ihren Willen zu einem umstrittenen Grossprojekt kundtun, erstmals seit der Entstehung des Landes – und sie taten es deutlich. Haushoch kippten die Hamburger einen von Politik und Medien hochgelobten Totalumbau des Schulsystems. «Mehr davon» ist die Losung für Europa – nicht vereinheitlichte Verantwortungslosigkeit.”
***********
Sie sehen, die Menschen werden sich am Schluss ihr Selbstbestimmungsrecht wieder von Oben zurüchholen, denn freiwillig bekommen sie es eher nicht wieder.
Mit dem EU-Koloss Bürokratie habe ich auch meine eigenen Erfahrungen schon gemacht, so als ich für drei Tage in Strassburg weilte, wollte ich an einem Nachmittag spontan auf die Parlamentstribune. Beim Eingang sass ein Wächter hinter einer sehr dicken Glas-Panzerscheibe und fragte mich misstrauisch, ob ich angemeldet sei, wenn nicht, könne ich nicht auf die Tribüne. Mir wurde da bewusst, so abgewimmelt, die müssen eine enorme Angst vor dem Bürger haben, sich besser als in Knox-Fort so abzuschirmen, die müssen ein grosses, schlechtes Gewissen haben, das Volk so einfach auszusperren. Der Bürger soll wohl nicht sehen, was sie dort so treiben, dabei könnten sie es ja auch als Kompliment auffassen, wenn der Bürger Interesse zeigt.
Danke Rainer Selk,
Brüssel ist leider zur selbstherrlichen Bürokratie verkommen, und je mehr
diese die Menschen selber ausschliessen, je mehr fängt der Kessel UNTEN zu kochen an. Die Finanz- resp. die Euro-Krise befeuert jetzt diese Unzufriedenheit der EU-Bürger, immerhin sind bereits nur noch ca. 30 % mit der EU-Politik & der Beibehaltung des Euro einverstanden. Das müsste doch eigentlich auch unseren Politikern zu denken geben, aber nein, Sie schreiben es ganz richtig, die drängen noch richtiggehend durch die Hintertüre in diese undemokratische EU, einem leider bereits maroden Gebilde. Hätten unsere Politiker in Bern nur 10 % eines wirklich aufrechten Schweizers mit Rückgrad wie die Eishockeyaner, die alle Ehre einlegten für ein MITEINANDER, würden unsere BR in Brüsseler diese
Bürokraten mal gehörig abmahnen, das Volk, die Menschen endlich mehr mit einzubeziehen
nach dem Vorbild, wie in der direkten Demokratie der Eidgenossenschaft, seit Jahrhunderten in der Praxis dieses System sich ja gut bewährt, Wohlstand gebracht hat.
Wir Schweizer müssen aber auch aufpassen, dass unsere Bundesräte nicht, einfach unter Umgehung des Stimmbürger, durch die Hintertüre unbemerkt die Schweiz in die EU überführen.
Darum; “Seit auf der Hut, Eidgenossen, und wehret den Anfängen”.
Für die Erhaltung der Schweizer werte ist die Wahl des Bundesrat durch das Volk ein absolutes Muss!!!
Was nützt uns die Direkte Demokratie wenn es die Regierung nicht umsetzt. Der Bundesrat muss sich dem Volk gegenüber Verpflichtet fühlen und nicht dem Parlament. Denn das Parlament ist mit der Wirtschaft Verfilzt, da ist die Gefahr der Korruption oder Manipulativ zu Gunsten des einzelnen oder der Partei einzuwirken enorm gross.
Die Mediale Präsenz ist heutzutage enorm gross, Medien u. Internet lässt uns das Profil der Politiker genau erkennen. Vorbei mit den Versprechungen vor den Wahlen an das Volk, will er wieder Gewählt werden muss er zum Volk stehen und dessen anliegen Umsetzen!
Für die Erhaltung der Schweizer werte ein absolutes Muss!!!
Ich finde es schon erstaunlich, wie wenig unser BR Burkhalter von allgemeinem Recht resp. der sehr wichtigen RECHTSSICHERHEIT für einen Rechtsstaat versteht, indem er – r ü c k w i r k e n d – Recht anwenden will, dazu noch EU-Recht, wobei er auch noch uns Stimmbürger austricksen resp. ganz ignorieren will. Ich nenne das Totengräber der direkten Demokratie, ganz einfach traurig & sehr unverschämt von ihm. Was ist aus der einst staatstragenden FDP
nur geworden ? Reine Verzweiflung in der Schweiz in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden ?. Ich denke JA, dass sie sich vermehrt der linken Politik von SP/Grüne/CVP glaubt sich anbiedern zu müssen, um überhaupt noch Bedeutung durch diese “Allianz” aufrecht erhalten zu können.
Nur, meine Schlussfolgerung daraus ist, dass die FDP so immer mehr in der Bedeutungslosigkeit versinken wird,
weil sie eine an für sich richtige, liberale, freiheitliche Wirtschaftspolitik immer weniger verfolgte, in einer Art “Grössenwahn”,
nach dem Fall der Mauer & dem 100 % Scheitern des Kommunismus, glaubte jetzt eine für das Gesamtvolk verheerende Vetterli- & Priviligierten-Finanzwirtschaft fahren zu können. Resultat Swissair Grounding, ein Regierungsarmutszeugnis durch Nichthandeln, somit wurde die Drehscheibe für die CH-Wirtschaft nach Frankfurt abgegeben, auch ein wesentlicher Verlust von Souveränität. Rettung durch den Steuerzahler der UBS ect., wieweil
gerade CEO Ospel bezeichnenderweise – anstatt die Swissair mit einem 200 Mio. Kredit für Sprit zu retten & in der Luft zu halten, nach den USA flog und Milliarden von Immobilien-Schrottpapiere einkaufte, wofür dann wir alle,
die Steuerzahler ungefragt haben bluten müssen. Der Stimmbürger ist nicht dumm, wie viele Politiker hochnäsig
meinen, denn mit dem Stimmzettel kommt dann die Quittung. Hr. Gross & Hr. Burkhalter haben eines gemeinsam,
nur einen gut bezahlten Bürokratenposten in Brüssel zu ergattern, die Souveränität & das Wohlergehen von uns Menschen, ist Beiden doch völlig egal, das ist meine freie Meinung.
BR Burkhalter kommt mir vor wie ein Schosshündchen, das sich vor Frauchen – der EU-Bürokratie – auf den Rücken wirft zum Zeichen der 100 % Unterwerfung.
Bürgerinnen & Bürger, lassen wir uns dieses Recht nicht nehmen, durch den geplanten und bereits in Gang gesetzten
kalten EU-Anschluss durch die Hintertüre, uns auf allen Ebenen zur Wehr zu setzen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948, Präambel gilt auch für uns Schweizer (nicht immer nur für die Ausländer, Frau BR Somaruga) wie folgt; Die Menschenrechte durch die Herrschaft des RECHTES zu SCHÜTZEN, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zu Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.
Noch fast wichtiger als die Volkswahl des BR ist die ABWAHL eines BR, wenn er seine Arbeit nicht im Dienste und zum Wohle des Volkes geleistet hat, und die Wählbarkeit auf acht Jahre beschränken. Ein BR ist nämlich kein “Regent”, sondern quasi als Exekutivmitglied, also nur ein Empfehlsempfänger des Stimmvolkes, dessen Willen er umgehend umzusetzen hat.
Heute passiert – eine total verkehrte Welt – aber genau das Gegenteil, z.B. ist es die Realität, das BR Somaruga die von Volk & den Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative verurteilter, schwer Krimineller in ihrer Schublade versenkte mit den Worten; “Dafür bleiben mir 5 Jahre Zeit”, mit der fadenscheinigen Begründung, diese Verstosse gegen die Menschenrechte. 99,5 % der Asylbewerber aus Nigeria sind Drogen-Dealer, alleine 2012 440 Straftäter, insgesamt aus Afrika über 1100 Drogen-Straftäter, einführt wurden in die Schweiz 5 (fünf) Tonnen Drogen, wo bleiben da die Menschenrechte der Bevölkerung der Schweiz (Schweizer & anständigen Ausländer), ja genau, ganz auf der Strecke. Dieser Meinung ist auch E. KANT, Philosoph & Humanist, wie ich noch aufzeigen werde. Auch dieses Verhalten von BR Somaruga ist also ein “no go”, wie das Verhalten von BR Burkhalter,
beide sind als Bundesräte darum a b z u w ä h l e n .
Das Recht auf Freizügigkeit
gehört – auch nach Kant – nicht zu den natürlich gegebenen Rechten des Menschen. Dass es dennoch Teil der Erklärung der Menschenrechte ist, widerspricht dem Freiheitsanspruch, der darin liegt, sein und seines Volkes Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Fremde haben nach Kant Besuchsrecht, ganz besonders wenn sie in ihrer Heimat verfolgt werden. Dann gehört es zum Anstand und zur Menschenliebe, diesen Menschen Asyl zu gewähren. Asylmißbrauch jedoch müßte sich kein Volk gefallen lassen, ganz zu schweigen von offener oder versteckter Eroberung.
Jedes Tier verteidigt sein Revier. Jedem Menschen steht das Hausrecht zu. Aber bei den Menschenvölkern wird Freizügigkeit als Menschenrecht erklärt! Absurd.
Republikanische Rechtlichkeit kennt Weltoffenheit und Gastfreundschaft. Aber sie bleibt ihrer Pflicht treu, das eigene Volk und Land vor Schaden zu bewahren.
Daher sind die Schweizer im Recht, die zumindest diejenigen Ausländer abschieben wollen, die zu Verbrechern geworden sind. Kant (s. o.):
… das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern … Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann; so lange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen.
BR Somaruga fährt also eine total verfehlte Politik. Deutschland hat 11x weniger, die USA 171 x weniger Asylanten,
letztere sagen richtig, wir kontrollieren & bestimmen selber, wen wir in unser Land reinlassen. BR Somaruga zahlt ja jedem Drogen-Dealer aus Nigeria CHF 5‘913.00 wenn er freiwillig ausreist, nach jahrelangem Asylverfahren weigern diese sich nämlich trotzdem zu gehen. Von der Kaufkraft sind dies z.B. in der Türkei 10x soviel,
in Nigeria 21x soviel Kaufkraft, d.h. er bekommt also kaufkraftmässig 124‘173.00 in Nigeria auf den Heimweg,
da vermisse ich aber – rein nach dem gesunden Menschenverstand resp. Menschenkenntnis folgendes;
– dass er muss eine Erklärung vorher unterzeichen muss, dass er nicht wieder nach Europa kommt,
– dass er generell mit dem menschenverachtenden Drogenhandel ein für allemal aufhört,
– dass er falls er wieder unter einem falschen Namen 14 Tage später in einem anderen Kanton sich meldet, er mit einer sofortigen Rückschafftung auf eigene Kosten einverstanden ist,
– dass zur Durchsetzung jedem eine DNA-Analyse gemacht wird, zwecks Kontrolle & Durchsetzung dieser Vereinbarungen.
Frau BR Somaruga, Das heisst richtig regieren, Verantwortung übernehmen für das eigene Volk, es vor Schaden zu beahren, so wie es im BR-Eid ja versprochen werden muss.
Hochvererter SP Nationalrat und Mitglied des Europarat Andi Gross. Danke für Ihre elf Gründe gegen die Volkswahl. Diese elf Gründe wurden jedoch andernorts Punkt für Punkt wiederlegt. Ich brauche nur einen einzigen Grund. Die Gegner, unter denen Sie sich ja auch profilieren, behaupten bei Annahme der Volkswahl würde kein SVP BR oder BRin mehr gewählt. Ich opfere mich hiermit als SVP Mitglied gegen die zukünftigen Interessen der Partei. Ich verhelfe den Gegnern, der SP, den Grünen,BDP der CVP, bis zu den sich sogar bürgerlich nennenden Parteien zu ihrem Ziel, SVP rauss aus dem Bundesrat. Da muss ich schweren Herzen, sehr wiederwillig ein unüberzeugtes JA in die Urne legen. Die SVP soll es mir bitte nicht nachtragen, wenn durch mein JA die Initiative “Volkswahl des Bundesrat” angenommen wird. Für Leser die es bis dahin nicht verstanden haben, ich meine es wirklich ernst mit meinem JA, wenn auch aus anderen Gründen. Wer gleich denkt, darf ruhig auch ein JA in die Urne legen.
Wenn Andreas Gross einen Beitrag verfasst, ist sichergestellt, dass eine grosse Meinungswalze anrollt. In der Tonalität klingt da alles laut, kompromisslos und aggressiv.
Bundesräte wollen uns der EU ausliefern, benehmen sich wie Regenten. Das Parlament verfilzt, die Gefahr der Korruption oder Manipulation gross. Die Medien sind fast allesamt links und haben uns jahrelang häppchenweise an den EU-Apparat verkauft. Es fehlt eigentlich nur noch dass einer unsere Gerichte als unfähig oder unterwandert bezeichnet, dann sind ausnahmslos alle unsere demokratischen Instanzen vollständig mit grundsätzlicher Kritik überzogen. Die Liste sei ja so schon „endlos und unerträglich“ geworden und Kartoffelsäcke stehen auch überall herum.
Harte Diskussionen sind eines. Die Kritik an unseren Institutionen ist aber mittlerweile so fundamental, dass sie sich anhört, als würde sie von einer islamischen Extremistengruppe an die Adresse eines kaukasischen Zentralstaates gerichtet.
Gibt es eigentlich noch etwas an unserem Bundesstaat, für das diese Leute einstehen würden?
Wie vertrauenswürdig sind Leute, die unsere Eidgenossenschaft derart verabscheuen?
Nun haben wir ja in diesen Wochen unsere Eishockey- Jungs auf dem Eis aus dem Sofa heraus mit Stolz bewundern dürfen. Im Endspiel um den bilateralen Weg der Schweiz in Europa werden wir aber alle selbst mitspielen müssen. Das Powerplay unserer europäischen Nachbarn unterschätzen nur qualifizierte Narren. Und wie die Dinge derzeit liegen, könnte es mit der Ruhe um uns auch bald ernsthaft vorbei sein.
Nehmen wir an, ein Pfarrer käme daher und würde uns mahnen: „Eidgenossen, haltet zusammen, denn in der Einigkeit seid ihr stark“. Das gilt ganz gewiss nicht nur für unsere Eishockey- Jungs, die nicht mit Gebrüll und Schuldzuweisung, sondern als Team und diszipliniert reüssieren. Wenn die Eidgenossenschaft dieses Jahrhundert überstehen soll, gilt es auch für uns.
Sind hier noch einige Eidgenossen unter Euch oder ist das bloss noch ein Wald voller Brüllaffen?
Ein Argument gegen die Bundesratswahl ist hier abrufbar:
http://www​.admin.ch/br/dokumentation/mitglieder/abisz/index.html?lang=de
Das Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates seit 1848 enthält viele Namen, die kaum je vom Volk gewählt worden wären, oder die nie von ihrer Partei aufgestellt worden sind. Es sind nicht die schlechtesten.
Herr Michel
Zitat: “Das Verzeichnis der Mitglieder des Bundesrates seit 1848 enthält viele Namen, die kaum je vom Volk gewählt worden wären, oder die nie von ihrer Partei aufgestellt worden sind. Es sind nicht die schlechtesten.”
Mit der Volkswahl können künftig Simmberechtgte “die Besten” wählen, nicht die Parteien. Mauscheleien, Nacht der langen Messer etc. können ausgeschaltet werden.
@Frau Habegger:
Wieviele Politiker aus dem Jura, aus Obwalden oder aus dem Kanton Graubünden kennen Sie?
Es tönt zwar schön, wie sie es so hinschreiben aber die Realität wird sein, dass mit der Initiative nur Bundesrat wird, wer entweder die volle Unterstützung der eigenen Partei oder finanzstarke Gönner hat (und ob das dann die UBS oder eine russische Mafia ist, wird jeweils schwer zu erforschen sein).
@Herr Selk:
Es ist mir ein Trost, dass weder Herr Gross noch Herr Blocher eine Chance bei einer Volkswahl hätten. Auch eine allfällige Kandidatur Ihrerseits lässt mich gut schlafen.
Aber wo bleiben die Fakten !? Z.b. hinweis auf Statistik, Grundlagen der Ergründung. Ein Bild einer Glaskugel hätte genügt. Rhetorik sollte Herr Gross woanders üben.
Es ist bereits abgestimmt, Herr Andi Gross SP kommt da etwas zu spät.
Ich lebe seit Jahren in Frankreich und sehe wie negatif sich eine Wahlpolitik auswirkt, in der Politiker nur eine Popularitätspolitik betreiben. Es geht nicht mehr darum, was für das Volk gut ist, sondern wie man populär (oben) bleibt.
Die Volkswahl des Bundesrates ist also absolut nicht empfehlenswert !!
1. drehen Sie es wie Sie wollen. Wenn ICH den Bundesrat mitwählen kann anstatt das Parlament, dann ist das MEHR Demokratie. Aber was bei den Linken Demokratie ist, ist bekannt.
2. Das Parlament ist schwach – das wäre also nichts neues. Aber richtig, es würde den Bundesrat vom 24/7 Parlament Lobbying lösen und könnte vielleicht endlich eigenen Meinungen vertreten.
3. Kollegialprinzip: HOFFENTLICH schwächt es die Kuschel- Wohlfühlpolitik des Bundesrates. Die 7 dürfen/sollen/müssen unterschiedlicher Meinung sein. Das muss “rauchen” im Bundesratszimmer. Nur so werden gute Entscheidungen getroffen.
4. Konkordanz und Zauberformel: zwei Wörter, welche ein Sozi nie wieder ins Mund nehmen darf. Sie wissen warum…..
5. So ein Quatsch. Wenn Finanzen bei Wahlen und Abstimmungen einen Einfluss hätten, dann müsste die SP auf sämtliche Initativen verzichten. Saublödes Argument der Linken, das mit dem Geld. Geht in die Kategorie: faule Ausreden.
6. Und ob eine Volkswahl einen Kuhhandel verhindert. Aber gut das Sie das ansprechen. Die Linken sind ja Schweizermeister im “Kuhhandeln”, nicht wahr ?
7. Sie scheinen im Parlament nicht viel zu lernen. Eine Initative muss und soll nicht ins Detail formuliert werden. Dafür seit ihr dann nach der Abstimmung zuständig. Aber auch das wissen Sie ja – ist Ihre Partei ja ein Hauptverhinderer der Ausschaffungsinitative.
8. Völliger Blödsinn. Wenn die 7 Bundesräte schlau genug sind, dann müssen die nicht auf die Landesteile verteilt sein. Die wissen dann nämlich, dass man die Deutschweich nicht der Westschweiz (zB) oder umgekehrt bevorzugen darf und soll.
9. Hören Sie endlich damit auf wer wem wieviele Sitze zugestehen müsste. Am besten wäre, wenn ein Bundesrat keiner Partei zugehören würde. Ein Bundesrat soll ja auch nicht Parteipolitik machen. Aber das stösst bei allen Parteien auf taube Ohren, ich weiss.
10. Fakt ist, dass unser Parlament nicht fähig ist anständig Bundesräte zu wählen. Angefangen mit der Wahl von Blocher und Abwahl von Metzler bis zur Abwahl von Blocher und der Wahl eines Pseudo-SVP. IHR SEIT NICHT FAEHIG. Punkt und Amen.
11. Rückschritt für die Demokratie ? Dann schreiben wir alle 4 Jahre mehrmals zurück. Dann nämlich, wenn sich das Volk die Frechheit erlaubt, die Regierungsräte in ihren Kantonen zu wählen. Eine Unverschämtheit. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Parlaments. Oder doch nicht ?
Herr Gross – seien Sie doch ehrlich zu sich selbst. Die Idee der Volkswahl des Bundesrates kommt von Ihren Ur-Genossen. Die Idee war damals so gut wie heute. Der einzige Grund, warum die SP dagegen ist, ist weil die SVP die Initative lanciert hat. Wehe, die SVP würde noch eine Initative gewinnen.
Ein weiterer Beweiss dafür, dass Ihr in Bern unfähig seit !!
Meine Frage zur Volkswahl des Bundesrates aus einem kleineren Kanton: Wenn alle Deutschschweizer Kantone 1 bis 2 Bundesratskandidaten stellen und, was anzunehmen ist, ihren eigenen Kandidaten wählen, haben kleinere Kantone wie Basel-Stadt (190 000 E.) oder ganz zu schweigen von Uri und Appenzell, gegenüber den Grosskantonen wie Zürich, Bern, Aargau, St. Gallen und Luzern keine Chance mehr, einen Bundesrat zu erhalten (Majorzprinzip). Basel-Landschaft wartet schon seit über 100 Jahren auf einen Bundesrat aus seinem Kanton! Ein Grund mehr, weiterhin das Parlament wählen zu lassen. Oder sehe ich das falsch?
Herr P. Bauer
“Zitat: Basel-Landschaft wartet schon seit über 100 Jahren auf einen Bundesrat aus seinem Kanton!”
Frage: Wieviele Anwärter/Innen haben sich denn zur Wahl gestellt aus den von Ihnen aufgeführten Kantonen wie z. B. BL in dieser Zeit?
Die Kantone sind doch schon jetzt mittels des Ständerats in einer sehr gewichtigen Position! Vermutlich ist es auch Lern-Prozess, das Haufäli-Saudeckeli-Denken über Bord zu schmeissen und beispielsweise Jugend-Vertreter im Ständerat zuzulassen.
Die INI wird noch ausgearbeitet, wie jede andere auch.
Für mich sollte zuerst die Parteien ihre Vorschläge machen
dürfen, (max 3 von der gleichen Partei dürfen im Bundesrat sein), welche danach das Volk darüber entscheidet.
Alle vier Jahre besteht dann die Möglichkeit einen Neue/n oder eine/n zu bebestätigen.
Max 12 Jahre sollte man das Amt ausüben dürfen.
Herr Durrer
würde sogar einen Schritt weitergehen. Alljährliche Bestätigung. Was einfach zu handhaben wäre. Ein “Blatt” mehr in einer der jährlichen Abstimmungen.
Herr Gross,
wie sich die Zeiten doch ändern! Vor Jahrzehnten wollte die SP die BR-Wahl durch das Volk durchsetzen und ist damit kläglich gescheitert! Heute wehrt sie sich dagegen und hat vor einem Abstimmungsdesaster eine panische Angst. Dabei müsste sie keine Angst haben, denn die Abstimmung wird die Wahl des BR durch das Volk verhindern, sprich sie wird abgelehnt werden (meine Prognose)!
Nun aber hat die SP und die Grünen sich selber ins Bein geschossen, denn sie sind nun Schuld daran, dass es überhaupt zu einer solchen Abstimmung kommt, denn sie haben die Konkordanz mit Füssen getreten und sie sind die Parteien, die keine korrekten BR-Wahlen mehr zugelassen haben. Mit den Spielereien bei den BR Wahlen (mit den Kandidaten BR Blocher und Co.), haben sie klar gemacht, dass sie als Linke und Grüne (mit 27% Stimmenanteil!!) bestimmen wollen, wer im BR sitzt und wer damit die restlichen 73% an Stimmenanteil vertreten darf. Nun haben Sie die Quittung erhalten, denn solche Manöver will die Bevölkerung nicht. Quintessenz ist nun, wenn die Linken und Gründen Politiker nicht fair sein können, dann muss halt das Volk den BR wählen!
Ich frage mich in allem Ernst! Warum haben die Linken und Grünen eigentlich Angst vor der Abstimmung, wenn sie eh behaupten, dass das Volk keine direkten BR Wahlen will und nachdem sie behaupten, dass wenn das Volk den BR wählen könnte, keine SVP – BR mehr im Bundesrat sitzen würden? Wenn dem so ist, wird die Abstimmung schon zu einem guten Ende kommen, mindestens für die Angesprochenen – also keine Angstmacherei.
Herr Gross – Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Beweisen Sie bei den nächsten BR-Wahlen, dass Ihnen und Ihren Parteifreunden die Konkordanz und damit der Volkswille wichtig ist, dann werden sich die Wogen wieder glätten.
Herr Müller, wer glaubt wird selig. Glauben sie wirklich, dass bei den nächsten Wahlen EWS abgewählt würde????
Herr Steiner, nein!
Hr. Gross Sie sitzen im EU-Parlament in Strassbourg,
welches praktisch bedeutungslos ist,
denn die EU-Kommissare bestimmen, schlussendlich nur Merkel & der Franzose,
also ein zentralistischer bürokratischer, undemokratischer Koloss.
Jeder Politiker der sich gegen eine Volkswahl des Bundesrates ausspricht,
ist meiner Meinung
auch mit Sicherheit ein Machtpolitiker, aber sicher kein DEMOKRAT.
Alle Macht dem Volke in der direkten Demokratie,
& natürlich ein demokratisches JA zur Volkswahl.
Herr Gross sitzt nicht im EU-Parlament. Das EU-Parlament ist auch nicht in Strassburg.
@ Stefan Heimers,
Nationalrat Gross macht meiner Meinung aber alles, um in Bruxelles einen gut dotierten (bezahlten)
Posten zu ergattern, was unvereinbar ist mit seinem NR-Posten im CH-Parlament.
Er will uns in die EU führen, durch’s Hintertürchen.
In den 80-er Jahren war ich in Strassbourg, da gab es dort jedenfalls noch so etwas.
Das “EU-Parlament” Heute in Bruxelles ist jedenfalls auch nur ein “Parlament” ohne Beschlusskraft,
diese besitzen 28 Polit-EU-Kommissare.
Regieren und bestimmen, das tun sowieso schlussendlich nur zwei, Deutschland & Frankreich, und das ist sehr gefährlich, weil Kanzlerkandidat Steinbrück will ja schon wieder die “Kavallerie” gegen die “Indianer”, das wären dann wir Schweizer, ausrücken lassen, wenn wir nicht nach seiner
“Pfeife” tanzen wollen. Wehret den Anfängen.
Das ist übrigens auch schwer diskriminierend & rassistisch, denn von den Indianern könnten
wir Weissen noch sehr viel lernen.
M. Ghandi sagte nicht umsonst sehr zutreffend;
“Weil die Menschen aus der Geschichte nichts lernen,
m u s s diese sich immer wiederholen.
Herr Hottinger, in Brüssel ist das EU-Parlament, dort sitzen Vertreter der EU Länder. In Strassburg ist der Europarat, dort sitzen Vertreter europäischer Länder, also auch der Schweiz. Logisch, wir gehören zu Europa, aber zum Glück nicht zur EU.
Wenn Herr Gross im Nationalrat und im Europarat sitzt ist das sein gutes Recht, in beide wurde er gewählt.
@ Stefan Heimers,
1. Die Schweiz gehört zu Europa, Ja, aber zum Glück nicht zur EU.
2. Die EU könnte von der Schweiz viel lernen, nämlich wie eine direkte Demokratie seit Jahrhunderten besteht ohne Krieg, indem die Entscheidungskraft von Oben nach Unten an das Volk abgegeben wird, Bund, Kantone bis auf Gemeindeebene.
3. Solange die EU die Macht von Unten nach Oben verschiebt, die Meinung des Volkes immer
mehr ausschliesst & die Macht in Brüssel zentralisiert, wird diese EU keinen Bestand haben.
Peter Müller : da haben Sie Recht: Die SP wollte früher mal die Volkswahl BR. Aber es gibt wichtige Unterschiede zu heute: die SVP-Initiative ist eine reine Rache-Aktion der SVP (1999 hat Blocher gesagt: Volkswahl muss sein. 2003 wurde er in BR gewählt. Das Thema war vom Tisch. Nach der verdienten Abwahl wg Unfähigkeit im 2007 hat er aus Rache nochmals das Thema Volkswahl gebracht. Eine reine Racheaktion.
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Diese Einsicht gilt für die Initiativen zur Volkswahl des Bundesrats, die im Jahre 1900 und im Jahr 1942 abgestimmt wurde, Unterschied zur heutigen Initiative.
Vorausgeschickt sei dass die SP bis 1943 nicht im BR vertreten war. Das war der Grund für die SP eine Volkswahl zu fordern.
Die drei Initiativen unterscheiden sich allerdings nicht nur in Details: In wesentlichen Punkten haben sie eine ganz andere Stossrichtung. Sieben oder neun?
Die Initiative Volkswahl von 1900 verlangte neben der Volkswahl a u c h eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 !!!!!
Auch die Volkswahl-Initiative von 1942, sah neben der Volkswahl eine Erweiterung des Bundesrates auf 9 Mitglieder vor !!. Von einem BR mit 9 will SVP aber nichts wissen. Gemäss ihrer Initiative hätte das Volk weiterhin 7 Bundesräte zu wählen.
Text der Initiative aus dem Jahre 1900: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis6t.html
Text der Initiative aus dem Jahre 1942: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis49t.html
Und plötzlich ging alles schnell: im Jahre 1943 erhielt die SP den ersten BR der ihr seit x Jahrzehnten zugestanden wäre. Na sowas aber.
Herr Kremsner
Sie sollten nicht alles glauben, was aus gewissen Kreisen geschrieben wird. Dass Herr Blocher für den BR unfähig gewesen sein soll, glauben selbst Sie nicht (es gibt heute unfähigere). Nein, ich glaube, dass die SP mit den Mithelfern aus den Bürgerlichen Kreisen (dank Eingeständnissen von Seiten der SP) Blocher raus gewählt hatten, weil er eben zu gut war bzw. zu schlecht, für die SP war. Die Abwahl Blochers war damals ein Rache-Akt, da Blocher zu deutliche Worte gegen die SP und Konsorten fand. Jedenfalls was das ein sehr schlechtes Spiel, welches eine Entsprechende Antwort hervorrief und noch weitere wird hervor rufen.
Auch ist es die SP, die die Konkordanz heute mit Füssen tritt, deshalb will die SVP die BR – Wahlen durch das Volk. Ich glaube zwar nicht, dass es ihr gelingen wird, Wahrheit sollte dennoch Wahrheit bleiben. Durch die Demontage der Konkordanz durch die SP hat die SVP nur einen statt der mindestens zwei Sitzen und die kleine BDP hat einen. Auch die SP und CVP sind mit 2 BR-Sitzen besser vertreten, als sie es sein sollte. Wenn das fair ist, dann verstehe ich die Welt und die Politik nicht mehr. Vielleicht sollte man sich überlegen, einen oder zwei überparteiliche bzw. eben parteilose BR zu wählen, dies in der Hoffnung, dass dann eine gewisse Konkordanz gegeben sein würde, denn es gibt viele Schweizer, die keiner Partei angehören (wie ich) und die dann auch vertreten wären. Mit der Volkswahl wäre dies möglich. Was meinen Sie dazu?
Herr Gross: interessant ist doch dass die SVP das Majorzverfahren bestimmt hat. Die SVP-Delegiertenversammlung vom 3. Oktober 2009 Genf hat die Majorzwahl bestimmt. Zu den Gegnern der Bundesrats-Proporzwahlen gehörte Christoph Blocher ! Doch das war so ! Kein Witz ! Habe momentan keinen link als Beweis. Wer hat dazu Beweise ? Oder Blocher fragen: mail : info(at)blocher.ch
Bekanntlich scheitert die SVP vielfach kantonal in Majorzwahlen da diese Stimmen von anderen Parteien benötigt werden zum Wahlverfahren. Aber: Die Proporzwahl für den BR wäre falsch! Der BR ist eine Instanz der losgelöst von Parteiengeplänkel für die ganze Schweiz tätig ist für die gesamte Bevölkerung. Das geht nur wenn Parteiübergreifend eben Majorz gewählt wird.
Doch, das war so ? Jä, das gibts doch nicht ? Sind Sie sicher Herr Kremsner, jä nei ! LOL
Sie brauchen keine Link als Beweis. Niemand interessierts. Es gibt noch vieles was Blocher gerne möchte aber die SVP nicht. Das Sie das nicht wissen zeigt deutlich auf, dass Sie Ihren Staatsfeind Nr 1 zuwenig kennen um über ihn zu lästern.
“Der BR ist eine Instanz der losgelöst von Parteigeplänkel für die Schweiz tätig ist….” auch hier legen Sie sich schon wieder ein Ei ins Nest. Von Bundesbern scheinen Sie auch nicht viel zu wissen.
Aber wie man aus Ihrem Kommentar lesen kann, sind Sie auch einer, der der SVP keine Chancen bei einer Volkswahl des Bundesrates einräumt. Dann dürfen wir von Ihnen ein JA erwarten ?
1. Ihre Analyse ist unvollständig: Parlamentarier vertreten nicht primär die Interessen der Wähler sondern primär die eigenen (natürlich gibt’s noch einige seltene Exemplare, die den Selektions-Prozess ins Bundeshaus überstanden haben).
2. Es ist viel komplizierter, schwierige Sachgeschäfte zu beurteilen als die Glaubwüridigkeit von Politikern.
3. Wenn Volkswahlen in die Exekutive kein neues Instrument darstellen – und es sich bewährt hat so ist doch alles bestens!
=> Glauben Sie ein Oskar Freisinger oder Jean Ziegler würde je durch die Bundes-Versammlung als Bundesrat gewählt?!
Sehr geehrter Herr Markus Habermacher. Würden Sie uns vorerst aufklähren über (1’400:wymann. Ist dies ein schreibfehler oder hat diese Bezeichnung einen erklährbaren Grund.
Wieso sollte ein Oskar Freisinger und Jean Ziegler keine Chance in der Bundesversammlung haben. Man sollte sich in der Politik nie endgültig festlegen. Natürlich ist die Möglichkeit einer solchen Wahl wohl 1 zu einer Million.
Im ersten Satz bei unserer Familien-Geschichte steht: Habermacher war früher nur der Zuname, vor 1’400 nannte sich meine Familie Wynmann. T’schuldigung für den Tipp-Fehler, es gab da nicht mehr Platz. Ich führte diese Erklärung auf, da mein Portal http://wynmann.ch lautet. Dann werde ich jetzt diese Unklarheit in meinem Profil beseitigen.
Weshalb der Oskar Freisinger und Jean Ziegler nie gewählt würden: Das Wort nie nehme ich zurück – es ist aber wohl sehr unwahrscheinlich, da es in der Schweiz niemand weit bringt, der es sich mit zu vielen «Nachbarn» verdirbt. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren!
Freut mich Herr Habermacher, Ihre geschätzte Erklährung, sagt positives über Ihre Persönlichkeit aus. Jetzt kann ich Ihre Aussagen richtig verstehen. Könnte interessant werden.
Danke Herr Rohner und Selk für ihre Worte!
Nur wie kann das Volk am besten seine Meinung ausdrücken? «Die ‘Nachbarn’ sind dann die Durchläufe der BR Kandidaten durch die ‘Fraktionen’, wo entweder liebkostend dann zugestimmt wird oder nicht.»
Vor einigen Jahren hätte ich noch ihre Meinung (Herr Selk) geteilt. Dies kann bei bei den derzeitigen Entwicklungen im Hier + Jetzt leider nicht mehr. Dies aus folgenden Gründen (unvollständig):
1. Parlamentarier stimmen (wie im Kommentar erwähnt) nicht nur für ihre Wähler sondern auch für ihre Geldgeber (vergangen, heute und künftig). Somit sind sie nicht mehr frei in ihren Entscheidungen (passive Bestechung).
2. Was in den letzten Jahren nicht so alles an Korruptions- und Bestechungs-Vorwürfen an’s Tages-Licht gekommen ist! Viele Betroffene können auf diese Art und Weise nicht mehr unvoreingenommen wählen.
3. Die Transparenz-Vorschriften bezüglich der Finanzierung von Parteien sind sehr undurchsichtig. Bekannt wurde aber, dass viele Mitte- und Rechts-Parteien durch Banken geschmiert wurden. Um auf die Stimmen dieser Partei-Angehörigen im Parlament zählen zu können gibt’s sicherlich auch eine Gegen-Leistung.
4. Welche Versprechen müssen den gegenüber den «Gschpänli» im Parlament gemacht werden, um von ihnen die Stimmen zu bekommen?
5. Bei einem transparentem Wahlkampf zum Bundesrat könnten ähnlich lange Spiesse gesetzlich geregelt werden.
6. Das Volk muss nicht wieder nach 4 Jahren gewählt werden.
7. Das Volk muss nicht Angst davor haben, durch starke Bundesräte ausgebremst zu werden: Diese sind nicht ihren Nachbarn sondern dem Souverän verpflichtet
und einiges habe ich darüber hinaus sicherlich auch noch vergessen …
Ja selbstverständlich bin ich für die Volkswahl des Bundesrats. Viele GenossInnen und Grüne möchten ihre Privilegien inzwischen ja auch nicht mehr missen – ich bin diesbezüglich nach wie vor unabhängig.
Ich werd mal Ja stimmen.
Schlechter kann es bei Gott nicht werden!
Erkenntnis:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt – und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Zur Presse:
Die Gefahr der „Vermainstreamung“ besteht grundsätzlich bei jeder Kandidat, denn um den Inhabern der Medien zu gefallen, muss man inhaltlich gewisse Kompromisse eingehen.
An dieser Stelle werden vermutlich einige Systemgläubige einwerfen: „Aber wir haben doch in unserer freiheitlichen Ordnung die Pressefreiheit“. Viele nicht besonders kritische Journalisten, die ohnehin den Mainstream vertreten, sagen auch gern, sie hätten keine Vorgaben, was sie bringen dürften und was nicht.
Wir erkennen im Ergebnis der veröffentlichten Meinung überdeutlich, warum eine direkte Pressezensur heute gar nicht mehr erforderlich ist. In einer Medienlandschaft, in der auch gutwillige Journalisten aus Angst um den Arbeitsplatz zur Political Correctness gezwungen sind, ist die Selbstzensur das effektivere Werkzeug.
Werter Herr Nationalrat Gross,
Ich möchte nur zur Ziff. 2 Ihres Statement noch Stellung nehmen.
Sie behaupten dort, eine Direktwahl des Bundesrates durch das Volk schwäche das Parlament, weshalb diese abzulehnen sei.
WIDERSPRUCH, weil dies sicher falsch ist.
Mit dem aktuellen Steuerstreit USA-CH werden selbst Sie als Nationalrat & Europarat doch jetzt eines Besseren belehrt, nämlich dass das Parlament de facto in wesentlichen, sehr wichtigen Angelegenheiten der Schweiz schon Heute gar nichts mehr zu melden hat wie folgt;
1. Schon Heute entscheidet doch der Bundesrat – unter Ausschaltung des Parlamentes – wenn es ihm gerade in den Kram passt, selber. Mault das Parlament, dann wendet er halt einfach „Notrecht“ an, so einfach ist das. So hat als jüngstes Beispiel Bundesrätin-EWS alleine & sehr eigenmächtig an Parlament & Parteien vorbei mit den USA einen „Steuer-Deal“ „ausgehandelt“, resp. von diesen diktiert bekommen. Die amerikanischen Justizbehörden und der Bundesrat halten die Details zum Banken-Deal zudem geheim, bis die eidgenössischen Räte in der Juni-Session die rechtlichen Grundlagen für eine Lösung des US-Steuerstreites geschaffen haben. Das sorgt bei Parlamentariern, die diese Woche das Geschäft behandeln, für Verärgerung. «Wir wollen mehr Fakten», sagte CVP-Präsident Christophe Darballey. Er bezeichnet die Lösung im Bankenstreit mit den USA als “einseitig”.
2. Unser Parlament wird also bereits jetzt exemplarisch von den USA – mit Einverständnis & Duldung “unserer” BR-EWS – zum reinen „Kasperlitheater“ degradiert, indem es über ein Sachthema zu befinde habe, wo es die Fakten nicht lückenlos kennen darf. Laut Informationen der Zeitungen gilt das Programm, mit dem die Banken ihre Altlasten in den USA bereinigen können, nur für 120 Tage. In dieser Zeit müssen die beteiligten Banken die von den US-Behörden geforderten Daten erfasst und übermittelt sowie eine Busse ausgehandelt haben. Den Amerikanern ist der Geduldsfaden gerissen; sie wollen die Verfolgung von Steuersündern sowie der beteiligten Banken vorantreiben – ohne Einmischung der Politik.
3. Herr Gross, Nationalrat SP, was sagen Sie denn jetzt dazu, dass die USA unser Parlament & unsere Souveränitäteinfach ignoriert, weil sie wünschen ja ausdrücklich keine Einmischung der Politik,
also des Parlamentes ?
4. Bundesrätin EWS müsste den USA mal ihr Steuer-Schlupf-Loch DELAVARE unter die Nase reiben, anstatt ständig zu kollabieren + das CH-Bank-Kundengeheimnis zu schlachten. Diesbezüglich hört man auch keinen “Pieps” aus dem Parlament. Dort gibt es jedoch mehr „Steuerschlupflöcher“ von Firmen – die in anderen Staaten ihren eigentlichen Sitz haben – als Einwohner. In einem einzigen Haus gibt es so tatsächlich mehr als 21‘000 Firmensitze, nicht mal mit Briefkästen, nur einfach die Adresse genügt um Milliarden Steuern zu sparen, wie z.B. Google, Apple, Volkswagen ect. dies praktizieren, völlig legal übrigens.
5. Die Verletzung des CH-Bank-“Kundengeheimnisses” ist übrigens immer noch ein Straftatbestand. Das Bank- “Kundengeheimnis” kam im II. WK zustande, als SS-Schergen in die Schweiz kamen & “Kundenkontos” offengelegt haben wollten (oder die Kavallerie kommt gemäss jetzigem Bundeskanzlerkanditat Steinbrück, oder gemäss EX-SP-Chef Münthefering – 75 Jahre alt -; früher hätten wir Soldaten geschickt). Dagegen machte das Parlament damals im Krieg diese Gesetzesgrundlage, in unserer Bundesverfassung festgeschrieben. Genau diesen Sachverhalt müssten Bundesräte mit Rückgrad oder Schnauz endlich auch einmal Bundeskanzlerin Merkel und Steinbrück unter die Nase reiben, sollten in Zukunft auch von deutscher Seite diesbezügliche Expressungsversuche kommen, wie jetzt aus den USA, was so sicher ist wie das „Amen“ in der Kirche.
Steuerhinterziehung ist jedoch klar Gesetzes-Missbrauch, ist klar falsch, und dass gewisse CH-Banken nach dem Kriege aus reiner Geldgier Potentatengelder, Steuerfluchtgelder nicht nur annahmen, sondern aktiv „bewirtschafteten“, damit haben Sie dem Ansehen & dem Ruf der ganzen Schweiz in der ganzen Welt
grossen Schaden zugefügt.
Müsste eigentlich endlich reichen jetzt, um der UBS & der CS den Namen „Schweiz“ durch das Parlament abzusprechen, diesen im Logo weiter zu führen, der Schweiz weiter Schaden zuzufügen, wozu das Parlament ja
v e r p f l i c h t e t ist. Dies werden Sie aber nicht schaffen, weil die Bankenlobby zu stark, das Parlament zu schwach ist. Das Parlament kann so erwiesenermassen nicht mal die Interessen der Schweiz, nicht mal
aller Schweizerinnen & Schweizer in der Realität vertreten.
Darum ist jetzt ein überzeugtes JA zur Bundesratswahl durch das Stimmvolk dringend nötig.
Immer wieder nett wie Politiker vom Volk sprechen. Ausgerechnet die Linken und die Grünen halten sich für etwas Besseres, trauen dem “Volk” die Kompetenz nicht zu. Was sich auf Kantonsebene bewährt hat soll National nicht gehen. Das einzige was beim Politisieren stört ist wohl das “Volk”.