Im Zuge der Digitalisierung und GlobalisierungUnter Globalisierung versteht man die zunehmende weltweite V... ist die schweizerische Medienlandschaft unter Druck geraten. Viele Zeitungen mussten in den letzten 20 Jahren schliessen, Regionalradio und
-fernsehen verlieren Werbeeinnahmen. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien soll Schweizer Medien mit Subventionen stützen. Gegen die Vorlage ist das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... ergriffen worden, weshalb das Stimmvolk am 13. Februar 2022 das letzte Wort in der Sache hat.
Ausgangslage
Laut der Stiftung Werbestatistik Schweiz haben sich die Werbeeinnahmen der Schweizer Medien seit 2002 beinahe halbiert. Auch im Zuge der Digitalisierung konnte der Verlust der klassischen Werbungen nicht mit Werbung in Online-Medien wettgemacht werden, da diese bloss einen Bruchteil der Werbeumsätze ausmachen. Um die Schweizer Medienbranche zu stützen, subventioniert der Bund heute schon die Transportkosten von abonnierten Zeitungen sowie Publikationen von Vereinen, Verbänden und Parteien.
Um dem Schwund von weiteren Zeitungen und der Schwächung von Lokalradios sowie Regionalfernsehen entgegenzuwirken, sollen Schweizer Medien mit rund 150 Millionen Franken jährlich gefördert werden. Diese ergänzen die bestehenden Subventionen für Lokalradios und Regionalfernsehen, allgemeine Massnahmen für Medien, die Zeitungszustellung sowie die Zustellung von Vereinspublikationen. Neu hinzu kommt die Förderung der Frühzustellung abonnierter Zeitungen und von der Leserschaft mitfinanzierten Online-Medien. Die Subventionsverteilung ist in der untenstehenden Abbildung illustriert.
Wie daraus ersichtlich wird, ist nur die Finanzierung von regionalen Radio- und Fernsehangeboten sowie die allgemeine Medienförderung unbefristet durch die Radio- und Fernsehabgabe sichergestellt. Die anderen Förderungen laufen nach 7 Jahren aus. Das Referendumskomitee hat am 6. Oktober 2021 knapp 110’000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz eingereicht, bei geforderten 50’000 Unterschriften.
Argumente der Befürworter
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... befürworten das Massnahmenpaket. Eine vielfältige Medienlandschaft sei wichtig für den Zusammenhalt und das direktdemokratische Modell der Schweiz. Werde die Branche nicht gestützt, verschwänden weitere Zeitungen, und Regionalradio sowie -fernsehen samt Schweizer Online-Medien kämen stärker unter Druck. Dies würde dem gesellschaftlichen Zusammenleben in den Regionen schaden.
Die Vorlage werde zudem den unterschiedlichen Informationsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht. Klassische Zeitungen, Radiosender, Fernsehstationen und Internet-Medienplattformen werden unterstützt, wobei kleine und mittlere Medienanbieter besonders unterstützt würden. Diese berichten auch in Gemeinden und Regionen, womit sichergestellt werde, dass weiterhin alle Landesteile und Sprachregionen von einem vielfältigen Medienangebot profitieren können. Diese Rolle könnten grosse Internetplattformen nicht übernehmen, da diese international ausgerichtet seien und keinen journalistischen Standards verpflichtet seien.
Das Massnahmenpaket stelle zudem lediglich eine Fortführung der bewährten Schweizer Medienpolitik dar. Eine intakte Medienlandschaft stärke die direkte Demokratie und ermögliche die Kontrolle von politischen und gesellschaftlichen Akteuren. Desweiteren hätten die Behörden trotz den Förderungen keine Einflussmöglichkeit auf redaktionelle Inhalte, womit die Unabhängigkeit der Medien bewahrt werde.
Argumente der Gegner
Das Referendumskomitee kritisiert vor allem die Verknüpfung von Staat und Medien sowie die Kosten des Massnahmenpakets.
Das Gesetz stelle eine unnötige Finanzierung reicher Verlage dar. Die grössten Medienkonzerne hätten 2020 fast 300 Millionen Franken GewinnAls Gewinn bezeichnet man die Differenz zwischen Einnahmen (... erwirtschaftet; die kleineren Verlage hingegen würden schon heute mit jährlich 81 Millionen Franken subventioniert. Zudem profitierten sie auch von einer reduzierten MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste..., womit dem Land etwa 130 Millionen Franken an Steuereinnahmen entgingen. Die Kosten mit den geplanten Subventionen von 178 Millionen Franken beliefen sich somit auf rund 400 Millionen Franken im Jahr. Dies komme auf die rund 1,3 Milliarden pro Jahr in SRG-Gebühren hinzu.
Die direkte Subventionierung der Medien durch den Staat schaffe gefährliche Abhängigkeiten. Als Geldgeber übe die Regierung eine weitgehende Kontrolle über vormals unabhängige Medien dar. Die Annahme des Bundesgesetzes bedeute also das Ende der freien und unabhängigen Berichterstattung in der Schweiz, da staatsfinanzierte Medien ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht erfüllen könnten.
Selbst die Eidgenössische Wettbewerbskommission bezeichne das Massnahmenpaket als «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient». Hinzu komme, dass Gratis-Medien ohne ersichtlichen Grund nicht subventioniert werden. Dies betreffe vor allem jene Gesellschaftsschichten, etwa Junge, welche sich kein Medien-Abonnement leisten könnten.
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Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Quellen
BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih... (2021). Referenden gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) und gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien zustande gekommen. Gefunden am 17. Januar 2022 unter https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85971.html
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... (2022). Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Gefunden am 16. Januar 2022 unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20220213/bundesgesetz-ueber-ein-massnahmenpaket-zugunsten-der-medien.html
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... (2021). Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 13.02.2022. Gefunden am 15. Januar 2022 unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Februar2022/DE%20B%C3%BCchlein.pdf.download.pdf/DE%20B%C3%BCchlein.pdf
Fedlex (2020). Botschaft zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Gefunden am 16. Januar 2022 unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/1026/de
Fedlex (2000). Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 29. Mai 1874. Gefunden am 17. Januar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de
Mediengesetz NEIN (2022). Kurz-Information zur geplanten Medienförderung. Gefunden am 16. Januar 2022 unter https://medien-massnahmenpaket-nein.ch/wp-content/uploads/2021/12/Argumentarium-kurz-Ref-Nein-zu-Staatsmedien.pdf
NZZ (2022). Die Medienförderung auf einen Blick. Gefunden am 15. Januar 2022 unter https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmung-am-13-februar-die-medienfoerderung-auf-einen-blick-ld.1662344#subtitle-dar-ber-stimmen-wir-ab-second
Schweizer ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... (2021). Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Gefunden am 16. Januar 2022 unter https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200038
SRF (2022). Das Gesetz Massnahmenpaket zugunsten der Medien in Kürze. Gefunden am 17. Januar 2022 unter https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-februar-2022/massnahmenpaket-medien/auf-einen-blick-das-gesetz-massnahmenpaket-zugunsten-der-medien-in-kuerze
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