In einem Bericht offenbart der Bundesrat seine wahren Absichten in Bezug auf die Beziehungen zur EU. Er ist bereit, die Unabhängigkeit der Schweiz zu opfern und die Selbstbestimmung aufzugeben – und handelt dabei nicht ganz uneigennützig.
Am 5. Juni veröffentlichte der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... einen Bericht mit dem Titel «Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen», den er im Auftrag des Ständerates verfasst hatte. Mit beschönigenden Worthülsen versucht der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... darin, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass eine politische Anbindung an die EU für die Schweiz vorteilhafter wäre als eine rein wirtschaftliche Öffnung in Form eines umfassenden Freihandelsabkommens. Damit entpuppt sich der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... nicht nur als extrem kurzsichtig, sondern zeigt auch, dass er dazu bereit ist, seine persönlichen Interessen skrupellos gegen die Interessen des Volks durchzusetzen.
Im Papier favorisiert der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... die «Rechtsharmonosierung» – er meint damit die automatische Übernahme von EU-Recht – gegenüber einem umfassenden Freihandelsabkommen, welches Marktzugangserleichterungen anstreben würde. «Rechtsharmonisierung ermöglicht eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt, welche im Rahmen eines Freihandelsabkommens nicht möglich ist», schreibt der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... etwa. Er begründet seine Präferenz hauptsächlich damit, dass im Bereich der technischen Handelshemmnisse für Industriegüter nicht gewährleistet sei, «dass Produkte, die in der Schweiz und in der EU vermarktet werden, den gleichen Anforderungen unterliegen und eine einzige Konformitätsprüfung für beide Märkte genügen würde».
Preisgabe der Selbstbestimmung
Tatsächlich wäre dies im Fall einer nicht-automatischen Anpassung des Schweizer Rechts an das EU-Recht «nicht gewährleistet». Dafür behielte sich die Schweiz aber die Freiheit vor, je nach Interessenlage zu entscheiden, welche Gesetzesanpassungen sie mitmachen will und welche nicht. Einzig wegen potenziellen Ungleichheiten im Ergebnis für eine politische Unterwerfung und erzwungene Anpassung an EU-Normen zu appellieren, ist etwa ähnlich absurd, wie wenn man dafür einstehen würde, dass in Zukunft ein allwissender Staat für die Bürger den Ehe-Partner auswählen soll, um zu «gewährleisten», dass wir mit unserem Lebensgefährten möglichst die gleichen Ansichten und Einstellungen teilen. Auch wenn ein eigenständiger Weg nicht immer der einfachste sein muss: Welcher Troll würde schon freiwillig das Selbstbestimmungs-Recht und das Recht auf die freie Wahl aufgeben? Wer würde sich selbst der Option berauben, jene Lösung wählen zu können, die er für die beste hält?
Einzig und allein einem sich der EU anbiedernden BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... käme so etwas in den Sinn. Er möchte sich lieber in vorauseilendem Gehorsam heutiger und künftiger EU-Regulierung unterwerfen, anstatt die Freiheit zu behalten, selber zu bestimmen, welche Anpassungen man unilateral mitmachen möchte und welche nicht.
Unterwerfung unter EU-Bürokratie?
Weshalb sollte der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... die AutonomieAutonomie bedeutet Selbstbestimmung oder Selbstverwaltung. D... der Schweiz freiwillig aufgeben wollen? Die einzige plausible Erklärung ist jene, dass er zur Erlangung von grösserer Macht und mehr Prestige das Land schleichend in die EU treiben will – mittels Umweg über den EU-Rahmenvertrag. Weil der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... weiss, dass eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU nicht zu gewinnen ist, will er ein Rahmenabkommen mit der EU unter Dach und Fach bringen, das die Schweiz zu einem Satellitenstaat der EU verkommen liesse. Die Schweiz müsste automatisch EU-Recht übernehmen und sich im Konfliktfall EU-Richtern und -Sanktionen beugen.
Die Unterwerfung unter die immer bürokratischere und zentralistischere EU-Gesetzgebung verkauft der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... auch im vorliegenden Bericht wieder verschleiernd als «Teilnahme am EU-Binnenmarkt», die «leider» mit einem Freihandelsabkommen nicht möglich sei. Was die Schweiz allerdings braucht ist der möglichst unbehinderte Zugang zum EU-Markt, ohne dass man dafür gleich alle marktfeindlichen Regulierungen der EU übernehmen muss.
«Freihandelsabkommen» heisst Marktöffnung ohne politische Harmonisierung. «Teilnahme am Binnenmarkt» heisst Aufgabe der politischen Unabhängigkeit.
Es gibt durchaus Bereiche, in denen eine politische Zusammenarbeit mit der EU Sinn ergibt. Weshalb man aber gleich die ganze politische Ordnung mit einem Rahmenabkommen derjenigen der EU gleichschalten und damit auch alle nachteiligen Regelungen per Zwang übernehmen muss, leuchtet beim besten Willen nicht ein – ausser für jene Verwaltungsfunktionäre und Politiker, die selbst bereits auf ein Pöstchen bei der prestigeträchtigeren und fürstlich zahlenden EU freuen. Denn ein EU-Beitritt wäre der Bevölkerung nach Abschluss des Rahmenabkommens sicherlich einfacher anzudrehen: «Mitbestimmen anstatt Fremdbestimmung!». Der Plan ist nur allzu durchsichtig.
Olivier Kessler
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Kessler, das ist ja eigentlich nichts Neues! Und def. keine Überraschung, sondern nur genau das was wir eh schon längst wissen und spätestens seit der MAI def.!
Die Frage ist also nur noch, was unternehmen wir gegen die VOLKS- UND LANDESVERRÄTER im BR?! Ausser Köppel auf den Listenplatz Nr. 17 zu setzten?!
Was meinen Sie, Frau Stutz, wer ist wohl ein Landes- und Volksverräter:
Derjenige der schaut das es seinem Volk in einem zunehmend globalisierten Umfeld möglichst gut geht? Oder diejenigen die ohne Sinn und Verstand, dafür mit viel Betonkopf-Patriotismus, alles ablehnen was eine vermeintliche Unabhängigkeit einschränken könnte?
Herr Wagner, die Schweiz war schon vor der EU ein Globalplayer in vielen Bereichen! Dafür braucht man seine Selbstbestimmung als Nation nicht zu opfern…. Mal davon abgesehen, dass die EU nicht die globale Welt ist! 😉
Und wie sie es auch verdrehen und wenden Herr Wagner, das Ziel des BR, ich nicht das Selbe, wie das des Stimmbürgers!
Herr Wagner möchte einfach zu den Grösseren Beton-Köpfen gehören als wirklich Global zu Denken. Lieber Frei Global ohne sich der Größenwahnsinnigen EU unter zu ordnen. Das ist Global und Intelligent, nicht am Rockzipfel der EU Klammernd und denken, die machen das schon……..dabei hat die EU nicht mal Ihr stetiger Sinkflug im Griff, folge, Absturz ist längst im Gange.
Herr Wagner, gehören Sie auch zur Grundeinkommen Fraktion der die Meinung Vertritt, der Staat muss für den Bürger aufkommen.
“dabei hat die EU nicht mal Ihr stetiger Sinkflug im Griff, folge, Absturz ist längst im Gange.”
Normalerweise verlassen doch die raten das sinkende Schiff, wieso wollen unsere Gutmenschen um’s verecken noch auf diesen lecken Kahn aufspringen? Das verstehe ich nicht! Kann doch jeder sehen, dass nichts aber auch gar nichts mit der EU besser läuft und trotzdem rennen sie ihr wie Lämminge hinterher, in den Abgrund.
Blöck, blöck, wäre ja nur halb so schlimm, würden sie uns nicht alle mit runter ziehen!
Aber ebä, wenn man das Potenzial von Swissness halt nicht erkennt und unsere globale Spitzen-Position, nicht zu nutzen weiss… blöck…. blöck…
Die ersten sind wir ja immer nur, wenn es darum geht, dem Rest der Welt unter die Arme zu greifen inkl. der scheiss EU ( Osthilfe?)!
Ev. müsste mal einer dem Bundesrat erklären, was der Unterschied zwischen dem Schweizer Wappen und dem roten Kreuz ist, wir sind keine humanitäre Organisation wir sind eine eigenständige Nation! Deren Bürger demokratisch entschieden haben, dass wir das auch bleiben wollen! Wie oft noch, müssen wir das eigentlich durchkauen? Bis es unsere Schäfchen endlich begreifen?
Ich finde interessant das noch niemand wirklich mal ein konkretes Beispiel aufgezeigt hat wo eine von der EU übernommene Norm oder Regelung die Schweiz benachteiligt hat oder benachteiligen könnte. Ständig kommen dieselben Leute nur mit diesem wenig greifbaren “Nachteil” der angeblichen Aufgabe der Selbstbestimmung. Und das obwohl die Schweiz ihr nicht genehme Regelungen zurückweisen kann.
Frau Stutz:
Wir haben nicht mehr 1970 und auch nicht mehr 1990. Damals konnte man als Schweiz mit dem Bankgeheimnis und dem Angebot an Menschen weltweit Vermögen vor den eigenen Steuerbehörden zu verbergen vielleicht noch Global Player werden, heute funktioniert das nicht mehr.
Und wenn Sie “EU ist nicht die globale Welt” schreiben haben Sie durchaus recht. Andererseits ist die EU mit (Zahlen von 2013) 55% Anteil an den Ausfuhren und 73% an den Einfuhren ein wichtiger Partner. Nur mit Volkstümelei und Selbstbestimmungs-Trotz hier Dinge komplizierter machen als sie sein müssten? Also wirklich nicht.
Und wie Sie es drehen und wenden: die bilateralen Verträge um die es hier geht sind vom Volk angenommen worden. Beispiele wo Länder (bzw. die Führungen der Länder) ohne Rücksicht auf die breite Masse des Volkes “ihr Ding” durchziehen gibt es weltweit zuhauf, doch leider sind das eher die Isolationisten: Kuba, Nordkorea, früher Myanmar usw. … mal drüber nachdenken wäre mein Tipp.
Frau Wacker:
Was Sie offensichtlich nicht verstanden haben ist das es nicht um einen EU-Beitritt geht. Und es geht auch nicht darum sich der EU unterzuordnen. Sie dürfen gern davon träumen das es die EU wie es sie heute gibt in 10, 20 oder 30 Jahren nicht mehr gibt, und vermutlich hätten Sie sogar recht (die EU wird sich in irgendeiner Form weiterentwickeln). Was Sie aber nicht glauben müssen das sich Europa zu einem Kontinent voller Einzelstaaten zurückentwickeln wird, in der die Schweiz wieder mehr Einfluss haben wird.
Was die Grundeinkommen-Frage zu tun hat mit dem Thema hier erschliesst sich vermutlich nur Ihnen: der Versuch mich in die linke politische Ecke zu stellen ist allerdings wenig originell, das kommt häufig von Leuten die nicht wissen das es nicht nur rechts und links, sondern ein breites politisches Spektrum gibt. Ich bin nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und ich bin nicht links. Nur bin ich eben bürgerlich-liberal statt bürgerlich-Betonkopfpatriotismus-koste-es-was-es-wolle.
Genau richtig, Frau Wacker und Frau Stutz. Danke für Ihre guten Beiträge. Umso schöner, wenn Sie hier so intensiv schreiben, obschon keine Gegenargumente kommen. Normalerweise motiviert einem doch sowas zu schreiben. Danke, dass Sie dennoch so richtige Worte uns vermitteln, mit den überzeugenden Argumenten. Ich wüsste auch beim besten Willen nicht, was man da entgegenhalten könnte. Darum habe ich Verständnis, dass keine relevante Gegenargumentation erfolgte. Kompliment!
“Was Sie aber nicht glauben müssen das sich Europa zu einem Kontinent voller Einzelstaaten zurückentwickeln wird, in der die Schweiz wieder mehr Einfluss haben wird.”
Mit einer Rückentwicklung zu einer EU mit drei Dutzend kleinen und mittleren Einzelstaaten wäre auch kaum jemandem in Europa gedient. Denn diese Einzelstaaten wären dann allesamt Spielbälle von China und den USA.
“Denn diese Einzelstaaten wären dann allesamt Spielbälle von China und den USA. ” Ja genau als wäre das jetzt nicht der Fall. So werden die Staaten einfach gemeinsam zum Spielball verschuldeter Staaten, gell.
“Denn diese Einzelstaaten wären dann allesamt Spielbälle von China und den USA.
“
Ja dann doch lieber der Spielball der USA und China, via Brüssel!
Was hätten die Franzosen, Spanier und Briten nur ohne Merkel gemacht…. die wären wohl heute noch im Mittelalter… alles Entwicklungsländer, vor der EU! Und die Russen, was würden die nur tun, hätten wir nicht die EU-Stasi die Putin auf Geheiss der mauen Amis den Marsch bläst.
Leider enthält der Blogartikel zu 90% Halbwahrheiten.
Es geht in dem Dossier nicht um eine Gegenüberstellung politischer Anbindung der Schweiz an die EU vs. Freihandelsabkommen, sondern um eine Gegenüberstellung des aktuellen Status Quo, des vom Volk angenommenen und mehrfach bestätigten bilateralen Wegs, mit einem möglichen Freihandelsabkommen ohne bilaterale Verträge. Diese Betrachtung wurde nötig weil die angenommene Masseneinwanderungsinitiative die bestehenden bilateralen Verträge abzuschiessen droht.
Es geht bei der automatischen Rechtsübernahme nicht um die Übernahme von Straf- und Zivilrecht, sondern schlicht und einfach um Regelungen und Rechts- sowie Warennormen im Handel zwischen EU und Schweiz.
Ausser den kindischen Selbstbestimmungs-Trötzelern ist jedem klar das freier Handel zwischen zwei Wirtschaftsräumen ohne Angleichung von Normen und Regeln nicht wirklich gut funktionieren kann. Im Moment gewährt zum Beispiel das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen das in der Schweiz hergestellte Produkte ohne spezifische erneute Typprüfung und sonstige Regelungen (siehe CE-Kennzeichnung z. B. auf Wikipedia) in der EU in Verkehr gebracht werden darf. Natürlich müssen die Produkte dafür auch den Normen und Regelungen entsprechen. Wäre die Schweiz hier raus, würde das den Handel deutlich erschweren.
Für Selbstbestimmung kämpfen ist ja gut und schön … aber doch bitte mit Sinn und Verstand.
Ich kann Sie da voll stützen Herr Frank Wagner . Sie haben Recht. Merci
Hier ist die Kurzfassung des Bundesrates, unten kann man den Bericht anklicken, den Herr Kessler erwähnt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57535.html
Da kann sich jeder davon überzeugen, dass darin keine Spur von “EU-Beitritts-Gelüsten” zu finden ist. Wieder mal hält die SVP-Propaganda dem Realitäts-Test nicht stand.
oh schon wieder “böse böse SVP” Der Bundesrat will den schleichenden Beitritt. Und das sagt auch die SVP. Mit zuerst “harmlosen” Dossiers fremdes Recht und fremde Richter übernehmen, bis wir faktisch EU-Mitglied sind. @Pfister scheint hier auf die Mitte-Links-Propaganda reingefallen zu sein, die behauptet es sei nur Propaganda was die SVP mache
Besten Dank Herr Stefan Pfister: Sie sind mir zuvorgekommen . Es ist so.
Soll der Herr Kessler seinen Mist doch weiterhin in der Schweizerzeit beim Schlüer abladen da ist er Journalist , ich sehe nicht ein dass hier SVP-Dummzeugs herumgeboten wird .
Wie SP-Levrat die Bilateralen retten will
«Verhandlungen mit der EU sind ein Himmelfahrtskommando»
http://www.blick.ch/news/politik/wie-sp-levrat-die-bilateralen-retten-will-verhandlungen-mit-der-eu-sind-ein-himmelfahrtskommando-id3222443.html
“SP-Präsident Levrat will rechtslastigen Bundesrat verhindern
Christian Levrat fürchtet nach den kommenden Nationalratswahlen einen Rechtsrutsch im Bundesrat. Würde seine Partei zusammen mit der CVP, der BDP und den Grünen 6 Sitze verlieren, sei dieser nicht aufzuhalten.”
http://www.nzz.ch/schweiz/sp-praesident-levrat-rechtslastigen-bundesrat-verhindern-1.18455618
«Die Bilateralen Verträge müssen gerettet werden und die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts sachlich diskutiert werden», lautete die Forderung von Jon Pult. Felix Birchler verlangte den Punkt «Personenfreizügigkeit mit der EU retten – oder beitreten»
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gegen-jene-die-die-Schweiz-in-ein-Singapur-verwandeln-wollen/story/26288001?track
“Wie Levrat die Ja-Regionen bestrafen will
Aktualisiert am 12.02.2014
Der SP-Präsident macht in einem offenen Brief zehn Vorschläge für die Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Seiner Meinung nach müssen sich die Massnahmen auf die ländliche Bevölkerung konzentrieren.”
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wie-Levrat-die-JaRegionen-bestrafen-will/story/14436318
Kein Spur von EU Beitrittsgelüsten?! Wieder mal hält die Pfister-Argumentationdem Realitäts-Test einfach nicht stand……
Es gibt sicher Leute in der Schweiz die für einen EU-Beitritt sind … und zwar nicht aus purer Lust am Verrat, sondern weil sie glauben das es das beste für das Land ist. So lange ein eventueller Beitritt demokratisch bestimmt wird ist das auch kein Problem.
Problematisch sind eher die Paranoia mancher Leute die jedes Entgegenkommen gegenüber der EU gleich als EU-Beitrittsgelüste werten.
Wow, frau Stutz. Haben Sie auch das Signal bekommen. Stimmt, grosses Kompliment für den ausgezeichneten Beitrag. Stimmt natürlich alles. Wenige Linke sagen wenigstens noch klar sie wollen direkt in die EU. Aber die meisten befürworten den schleichenden Beitrag. Im Herbst ha das Volk die Chance zu zeigen welcher politischen Seite sie vertraut.
Riesen Kompliment, Frau Stutz. Schade kann Ihnen Niemand Paroli bieten. Wäre sicherlich ein spannender Schlagabtausch.
“Problematisch sind eher die Paranoia mancher Leute die jedes Entgegenkommen gegenüber der EU gleich als EU-Beitrittsgelüste werten. “
und sogar das Festhalten am Status quo wird von denen als “Beitrittsgelüste” bewertet. Jon Pults Wunsch nach sachlicher Diskussion über Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts wird wohl noch längere Zeit genau das bleiben: ein frommer Wunsch.
Frau Stutz,
(wie heissen Sie eigentlich im echten Leben? Sie schrieben ja neulich selber, der Name sei falsch)
Zu Ihrem letzten Artikel: Levrats Umsetzungs-Programm zur MEI kann man hier in voller Länge lesen.
http://www.politnetz.ch/artikel/20721-warum-nicht-einfach-den-volkswillen-umsetzen
wieso sollte es eine Bestrafung sein, wenn man den Ja-Regionen das gibt, was sie wollen: weniger Ausländer? Z.B:
nur noch halb so viele polnische Erntehelfer für die SVP-Bauern?
Oder in den Berggebieten, die gegen Zuwanderung sind, die Zweitwohnungsinitiative konsequent umsetzen?
Das Ansiedeln von immer mehr ausländischen Firmen beenden, weil das ja Ausländer sind?
Interessant ist, dass dann die Rechtsbürgerlichen weniger Zuwanderung als “Strafe” bezeichnet haben. Sobald es um ihr Portemonnaie geht, finden sie die Zuwanderung plötzlich gar nicht mehr so schlimm.
Ach das stimmt doch alles nicht @Pfister. Aber die Aussage von Frau Stutz stimmt zu 100%
“wieso sollte es eine Bestrafung sein, wenn man den Ja-Regionen das gibt, was sie wollen: weniger Ausländer? Z.B:” Ui welch unsinniger Vergleich. Zumal so schreibt ja Levrat den Unternehmen UND den Einwanderer vor wo was sie arbeiten dürfen und was nicht. Und wie macht er es deneli denn, dass die welche noch einwandern auch brav nicht in besagte Kantone gehen? Ausserdem geht auch um Kosten welche dann wieder die Allgemeinheit tragen muss. Oder sind dann die Linken bereit welche den demokratischen Entscheid nicht respektieren, die Kosten alleine zu tragen?
1. Gibt es betreffend EU Beitritt gar nichts zu diskutieren, das VOLK HAT DARÜBER ABGESTIMMT UND NEIN,NEIN, NEIN GESAGT! Mir ist schleierhaft, was die SP und Levrat da nicht verstanden hat!
2. Wenn Herr Levrat glaubt, die Stimmbürger BESTRAFEN zu müssen, nur weil er mit dem Abstimmungsergebnis, dass für jeden der nicht mit Scheuklappen rum läuft im vorneherein schon klar war, nicht einverstanden ist, dann hat Herr Levrat nicht begriffen was eine direkte Demokratie ist! Aber Somaruga hat’s ja auch nicht begriffen! Die zieht ja auch eine verächtliche Schnutte und weigert sich Volksentscheide die ihr nicht in den ideologischen Kram passen umzusetzen!
Konsequent müsste die SP sich eigentlich aus der Regierung zurück ziehen und in die Oposition gehen. Denn hinter dem Suverän steht sie ja nicht!
zu Ihrem 1.)
a) Das mangelnde Demokratieverständnis liegt bei Ihnen. in einer rechtstaatlichen Demokratie gibt es kein Diskussionsverbot. Dort herrscht Meinungsfreiheit.
b) Das Volk hat 1959 zum Frauenstimmrecht auch NEIN NEIN NEIN gesagt. Zwölf Jahre später hat es mit gleicher Deutlichkeit JA JA JA gestimmt. Abstimmungsergebnisse gelten solange, bis sie durch neuere Abstimmungen umgestossen werden.
c) Zu den Bilateralen hat das Volk mehrfach JA JA JA gestimmt. Das scheinen Sie und die SVP nicht so recht verstanden zu haben.
zu 2. Weniger Zuwanderung ist für Sie eine Bestrafung? Für Sie, die Sie das sonst immer fordern? Das ist unlogisch.
@Pfister
1. Stimmt, Und es ist sogar legitim wenn die Linken Ja Ja Ja zum EU-Beitritt sagen, nur kurz vor den Wahlen Nein Nein Nein. Ach ja und wann respektieren die Linken Meinungsfreiheit auch bei Andersdenkenden?
1B und wie viele Jahre lagen dazwischen bei diesen Entscheiden? Bei der MEI wollen die Undemokraten gleich wieder vors Volk
Bei Punkt B sagte er noch “Abstimmungsergebnisse gelten solange, bis sie durch neuere Abstimmungen umgestossen werde”
bei Punkt C
“Zu den Bilateralen hat das Volk mehrfach JA JA JA gestimmt. Das scheinen Sie und die SVP nicht so recht verstanden zu haben. “
HÄÄÄÄ ja dachte es gelte die aktuelle Abstimmung. Bitte mal entscheiden. Und nein nicht die “Bösi SVP” es waren über 50% welche zur MEI Ja sagten 25% mehr als die SVP Wähler hat. UFF
2. “2. Weniger Zuwanderung ist für Sie eine Bestrafung? Für Sie, die Sie das sonst immer fordern? Das ist unlogisch” Kommt schon wieder das.
Da stellen sich doch ein paar Fragen.
2.1. WO stand in der MEI das es nur die betreffen würde, mit Arbeitsvertrag? Bitte genaues Zitat aufzeigen. Es ging um die gesamte Einwanderung. Und gut 50% kommen OHNE Arbeitsvertrag in die Schweiz (u.a. Dank dem im Moment viel zu üppig formulierten Familiennachzug)
2. Frage. Wie wollen denn Linken das machen. Mal abgesehen davon wie Linke Einwanderer verbieten will zu arbeiten und zu leben wo sie wollen (Die Linken sagen übrigens gerne zur SVP “Rassisten”…ähhh hustel) Aber wie wollen die Linken das umsetzen, wenn diese kantonale und “Sippenhaft” der jeweils abgestimmten (Die welche Ja oder Nein sagten sollen laut dieser Logik die jeweiligen Konsequenzen ziehen müssen) was Natürlich fern der Verfassung ist, welche die Initiativen klar geregelt hat.
Denn klar, wenn in den Kantonen welche wagten gegen den Willen der Linken Ja zu sagen zur MEI keine Arbeitskräfte mehr bekommen sollen, dann natürlich auch keine Zuwanderung etwa in den Wohnungsmarkt etc.
Also WIE wollen die Linken das durchsetzen, dass die Einwanderer nicht in diese Kantone einwandern? Kantongrenzkontrollen einführen oder was?
Aber @Pfister, wenn die Linken schon bei der MEI diese “Sippenhaftung” will, dann LOGISCHERWEISE auch auf alle anderen Abstimmungen. So ist dann klar, dass die welche Nein sagten etwa zu den Ostmilliarden nicht zahlen müssen. Oder falls die Mediensteuer am Sonntag angenommen wird. Dass nur die Mediensteuer bezahlen müssen, welche dazu Ja sagten.
Na, da machen die Linken doch konsequenterweise auch mit, oder?
c) wann haben wir über die Kündigung der Bilateralen abgestimmt? Es ging nur um die Beschränkung einer Zuwanderung die 10 x höher ist, als was dem Stimmvolk verkauft wurde um die PFZ, überhaupt durch zu bringen!!!!!!!!!!!!!!
Meinungsfreiheit, ja genau!
Eine Mehrheit des Stimmvolkes ist seit Jahren der Meinung, kriminelle Ausländer seien auszuweisen, bzw. müsse das Aufenthaltsrecht entzogen werden und was macht Frau BR SP Somaruga? Sie weigert sich den Volksentscheid umzusetzten, genauso bei der MAI. Dafür bläst sie ins selbe Horn wie Levrat, ins EU-Horn. Und das hat mit Meinungsfreiheit absolut nichts zu tun, sondern mit Arbeitsverweigerung! Und mit einer Demokratie, schon grad mal gar nicht!
Die SP weiss genau, bei einer neuen EU Abstimmung hätten sie keine Chance, also versucht man uns hinten rum mit Knüppelverträgen (wie bei der PFZ) in die EU zu nötigen. Und das ist, meiner freien Meinung nach, Verrat am Volk! Abstreiten bringt nichts, wir haben’s eh längst durchschaut. Wenn Sie mir sagen, ich will in die EU, weil ich den Verein Spitze finde,ist das ihre Meinung und das können sie so lange diskutieren wie sie wollen, aber nicht als Bundesrätin mit einem klaren Auftrag vom Volk. Da hört der Spass auf, Herr Pfister!
Elsi D. Stutz:
Das Volk hat auch zweimal zum Frauenwahlrecht “Nein” gesagt, doch irgendwann war die Zeit reif und beim dritten Mal wurde ein “Ja” beschlossen. Oder meinen Sie man hätte den ersten Entscheid zum Frauenwahlrecht stehen lassen sollen wie es ist? So das Sie heute gar nicht abstimmen dürften? Herr Pfister hat vollkommen recht: ein demokratischer Entscheid bedeutet nicht das die Mehrheit der Minderheit eine Meinung aufzwingt.Wenn jemand weiterhin der Meinung ist das ein EU-Beitritt gut für die Schweiz wäre darf er diesen Standpunkt weiter verteidigen und sich weiter drum bemühen.
Es wurde tatsächlich nicht über die Kündigung der bilateralen Verträge abgestimmt. Es wurde aber über den Gegenstand eines Teilvertrages der bilateralen Verträge I abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist nicht vereinbar mit den Bedingungen dieses Teilvertrages, so das das Abstimmungsergebnis zur Kündigung führen wird. Die Kündigung dieses Teilvertrages wiederum führt zur automatischen Kündigung aller weiteren Teilverträge der bilateralen Verträge I innerhalb von maximal 6 Monaten.
Es ist traurig das man das immer und immer wieder erklären muss. Dabei sind die Verträge im Wortlaut und in deutsch im Internet einsehbar.
Eine einzige Chance wäre das die EU die Einschränkungen der Personenfreizügigkeit akzeptiert und die automatische Kündigung der restlichen Verträge AKTIV aufhebt. Leider ist dazu Einstimmigkeit im Rat der europäischen Union nötig, was schon schwierig ist. Zusätzlich geht es auch noch um eine der Grundfreiheiten der EU, was die Sache noch schwieriger macht.
Es ist völlig irrelevant welche Einschätzungen es im Jahre 2000 hinsichtlich möglicher Einwanderungszahlen gegeben hat. Versprechungen hat damals definitiv niemand gemacht, das wäre auch höchst unseriös. Theroretisch müsste man heute auch weiterhin nicht über Einwanderungszahlen diskutieren denn sachbezogen weiss man das die Zuwanderung kaum negative Effekte hatte … ausser natürlich für diejenigen die sich an zu viel Hochdeutsch in Trams und zu vielen fremden Menschen an Bahnhöfen aufregen. Aber bei diesen Leuten ist mit Sachlichkeit sowieso kein Blumentopf zu gewinnen.
Noch etwas:
Wenn Sie von “Knüppelverträgen, die uns in die EU nötigen” sprechen, verstehen Sie glaube ich einige Dinge nicht: ohne bilaterale Verträge ist unter Umständen ein EU-Beitritt irgendwann einmal viel eher nötig als mit. Die letzten Jahre ohne bilaterale Verträge hatte die Schweiz eine stagnierende Wirtschaft und auch vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit .. wo die Schweiz heute stände oder in 10 Jahren stehen würde ohne bilaterale Verträge ist nicht so einfach zu beantworten wie sich das manche wünschen.
Frau Stutz ich bin begeistert. Sie haben selbstverständlich mit allem recht. Zu 100%. Ich bin gespannt ob es eine relevante Gegenmeinung gibt. Glaube aber ehrlich gesagt nicht daran. Denn wie soll man da was entgegenhalten können bei diesen allten stimmigen Punkten. Kompliment
@Elsi D. Stutz
Frau Sommaruga nimmt den Volkswillen ernster als die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Kulturlandinitiative-Zuercher-Gruene-siegen-vor-Bundesgericht/story/27268521
Das Sommaruga-Bashing, das von SVP-Seite betrieben wird, hat System. für den wahrscheinlichen Fall, dass die Initiative eben nicht umgesetzt werden kann, sucht die Partei einen Sündenbock. Und wer eignet sich besser als die sozialdemokratische Justizministerin?
Wirklich jegliche Kritik an Linken und deren Exponenten bezeichnen die Linken als “Bashing” So ein Unsinn.. Und Nein die Kritik an Frau Sommaruga ist berechtigt. Mittelinks entscheidet Initiativen die welche ihnen nicht passen können angeblich nicht umgesetzt werden. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Souverän. Sei es Ausschaffungsinitiative oder Pädophileninitiative könnte man sehr wohl umsetzen, wenn man will.
@Herr Frank
1. Ein Teilvertrag dessen Kündigung automatisch zur Kündigung des ganzen Packets führt, ist bereits ein Knebelvertrag und hätte so gar nie unterzeichnet werden dürfen!
2. Sie haben recht, Versprechungen hat man keine gemacht, aber um das 10 fache verfehlte Einschätzungen! Und Sie glauben ja nicht ernsthaft, die PFZ hätte mit einer nur annähernd realistischen Einschätzung, eine Chance gehabt. Sie können mir erzählen was Sie wollen Herr Frank, wir wurden wissentlich und kaltschneuzig belogen und wenn nicht, sin die Experten keinen Rappen wert! Das einzige was dafür sprechen könnte, dass man sich wirklich nur verschätzt hat, ist die Fehleinschätzung im Finanzhaushalt. Da glänzt Bern auch mit Unfähigkeit.
3. “Theroretisch müsste man heute auch weiterhin nicht über Einwanderungszahlen diskutieren denn sachbezogen weiss man das die Zuwanderung kaum negative Effekte hatte … “
Das ist eine platte Lüge, Herr Frank! Exorbitant steigende Gesundheits- Sozial- und Infrastrukturkosten, Wohnungsnot, Verrohung der Sitten, über 50% Ausländer in unseren Gefängnissen und rekordverdächtiger Kriminaltourismus. Zeltlager mitten in der Stadt von Migranten auf Arbeitssuche. Und rumlungerndes Pack an jeder Starssenecke, in jedem Einkaufszentrum, Bahnhof und Schulplätzen.
Ach und wie witzig:
“ausser natürlich für diejenigen die sich an zu viel Hochdeutsch in Trams und zu vielen fremden Menschen an Bahnhöfen aufregen.”
Grad gestern las ich einen Bericht einer jungen Frau die im Tram von einem Migranten belästigt und bedroht wurde. Weil er Ramdan hatte und er vor Hunger halt agressiv wird. Übrigens von Zivilcourage der übrigen Passagiere keine Spur und die wissen auch wieso. 1. Kann das heute lebensgefährlich sein und 2. kann der couragierte Zivilist zu 100% mit einer Anzeige rechnen, wenn der Täter überlebt. Letzterem wird ein Anwalt gestellt, auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers selbstverständlich und gern bis vor Bundesgericht, der Prozess wird aber dem Helfer in der Not gemacht!
Aber das sind natürlich alles keine Auswirkungen der PFZ und solche Fälle machen auch nicht fast täglich Schlagzeilen. Ihr Lilialalawunderbar-Multikulti-Geschwaffel, glauben Sie wirklich das kauf Ihnen noch jemand ab?
Bei der Unternehmenssteuerreform II hat man sich um das 100fache verschätzt. Warum regen Sie sich darüber nicht auf, wenn schon eine Fehleinschätzung um Faktor 10 bei der Freizügigkeit Ihr Gemüt erregt?
Bei der USTR II hat das Bundesgericht sogar festgestellt, dass bewusst falsch informiert, zu deutsch gelogen worden ist.
Wenn wegen einer Fehleinschätzung jetzt ein paar mehr Ausländer kommen, regen Sie sich auf.
Wenn Grossaktionäre dank einer Lügenkampagne der Regierung jetzt auf Kosten aller anderen (was glauben Sie, warum in zahlreichen Kantonen Sparpakete geschnürt wurden?) mehr Gewinn einsacken, hört man von Ihnen nichts.
Umgekehrt wird wieder ein Schuh draus.
Wenn Pfister bei der Unternehmenssteuerreform das verschätzen so aufregt, warum dann nicht auch die ganzen Lügen vor der PFZ betreffend Einwanderung und Belastung für die Sozialkassen. Uberall wurde dort die Unwahrheit gesagt. Zersiedelung, Einwanderung, Sozialkassen, Arbeitsverträge, Familiennachzug und und und.
“ein paar mehr Ausländer kommen” so ein Unsinn gut 80’000 NETTO pro Jahr sind nicht ein paar….
Oh und Herr Kessler hat keine Pflicht sich über zu wenigen sozialistischen Kontrollstaat (was meinen Sie @Pfister wer diesen Zahlt, ja der Steuerzahler) aufzuregen.
Stimmt sogar, da wurde das Volk getäuscht. EINMAL.
Bei den Bilateralen wurde das Volk MEHRFACH getäuscht, belogen. Da regt sich der natürlich nicht auf.
Positiv ist wenn er bis zu 80 000 als “paar” bezeichnet. Dann darf ich meine Kontonummer hinterlassen? Um pro Jahr 80 000.– Franken zu erhalten? Wegen diesen paar Franken regt er sich sicher auch nicht auf, merkt sie kaum. Danke, Bitte!
Bei der USTR II gibt es ein Gerichtsurteil, dass klar sagt, dass die Regierung bewusst falsch informiert und sich nicht nur verschätzt hat. Bei der Freizügigkeit gibt es bis jetzt nur die Behauptung der SVP, von der man weiss, dass sie selber oft lügt in dem Thema und sogar mit falschen Statistiken operiert. Denen traue ich nur soweit, wie ich sie werfen kann
Danke Danke Danke @Pfister ich habe echt selten so gelacht. So so alles Beauptungen der SVP. Es gibt keine Masseneinwanderung, kein Druck auf den Arbeitsmarkt, keine Zersiedelung. und das alles war die Wahrheit:
https://www.youtube.com/watch?v=fy579okpzAM
Ach Pfister bitte etwas mehr ernsthaftigkeit. Und die ganze Pauschalisierung “SVP lügt immer weil SVP SVP ist” von den LInken kann man nicht mehr hören.
“Wenn wegen einer Fehleinschätzung jetzt ein paar mehr Ausländer kommen, regen Sie sich auf”
Ich reg mich auf, Herr Pfister, wenn ich offensichtlich belogen und betrogen werde! Und ich reg mich auf, wenn man Fakten unter den Teppich wischen will 10 x mehr, sind nicht bloss ein paar mehr! Und ich reg mich auf, wenn Bundesräte uns verkaufen, verraten und weiter zulassen, dass wir ausgesaugt werden. Und ich rege mich nicht allein auf, Herr Pfister¨. DIE BEVÖLKERUNG HAT DARÜBER ABGESTIMMT UND DAS ERGBNISS ZEIGT, DIE MEHRHEIT IST DAMIT NICHT EINVERSTANDEN! UND REGT SICH AUF!
Inzwischen über die nächsten 100’000 die seither gekommen sind!
Was DARAN vestehen Sie nun wieder nicht?
Wenn Die SVP nun verlagt, dass die Schweiz nicht’s anderes macht, als ihre heissgeliebte und ach so tolle EU, und die Grenzen abriegeln will, müssen grad Sie Herr Pfister, gar nicht nach rechts schauen! Wenn man den Volkswillen ignoriert, wird das Volk sich irgendwann erheben… So einfach ist das! Wenn Grüne und SP die Stimmung im Volk nicht erkennen, oder gar meinen sie nicht ernst nehmen zu müssen, dürft ihr die Folgen auf’s eigene Konto verbuchen!
Gemäss Herr Wagner, gib es ja gar keine Misstände, gemäss Ihnen sind wir einfach alles primitive Rassisten und gemäss SP Politikern, ist das Stimmvolk (weil zu blöd) jedes Mal überfordert wenn es nicht mit der SP geht und man müsste die Abstimmung wiederholen lassen.
All das ändert nichts an den Tatsachen!
Frau Stutz, die Mehrheit im Volk war nicht so komfortabel das sie unter anderen Bedingungen, zum Beispiel bei drohendem Wegfall der bilateralen Verträge, nicht kippen könnte. Und hier haben viele SVP-Leute gelogen, haben behauptet die EU müsse die Verträge kündigen, wozu es Einstimmigkeit im Rat der EU bräuchte … tatsächlich kündigen die Verträge automatisch, und es bräuche Einstimmigkeit im Rat der EU um das aufzuhalten. Wenn Sie nicht angelogen werden wollen, sollten Sie sich von der SVP fernhalten.
Es gibt tatsächlich faktisch keine Misstände, die Schweiz hat die Zuwanderung bezüglich Arbeitslosigkeit, Wohlstand etc. locker verkraftet. Sachlich gesehen gibt es kaum Probleme, eher Vorteile … ausser natürlich für diejenigen die sich über zuviel hochdeutsch in den Supermärkten oder Trams aufregen. Aber das ist dann Ideologie.
Und hier haben viele SVP-Leute gelogen”
“”Wenn Sie nicht angelogen werden wollen, sollten Sie sich von der SVP fernhalten.”
Provozierende Verallgemeinerung (diese Pauschalisierung lehnt doch der Frank Wagner ab) Wenn Frank Wagner nicht mehr angelogen wierden woll, sollten Sie sich von ihrer Grünen Partei fernhalten.
Lügen sind da unzählige geflossen. Etwa die MEI wäre eine Abschottungsinitiative. Oder vor den ganzen Abstimmungen PFZ. Die Links mit Beweisen sind bereits im Besitze von Frank Wagner.
Oder wenn sie die Probleme verharmlosen und meinen es gäbe faktisch keine MIsstände oder es gäbe eher Vorteile. Das ist gelogen.
Und dann lügen Linke natürlich auch, wenn sie meinen wenn die PFZ fällt sind alle bilateralen Verträge dahin. In Wahrheit sind die PFZ aber nur an die Bilateralen 1 gekoppelt.
Und was die Linken auch noch lügen, wenn sie suggerieren dass nur die Schweiz auf die Verträge angewiesen sei und nicht etwa mindestens auch die EU
Wenn die Lügen auf Inseraten mit SVP-Logo stehen, kann man sogar sagen “DIE SVP” hat gelogen.
Oh Nein ist es nicht. Es ist eine pauschale Verunglimpfung und dann auch noch FALSCHE Unterstellung. Gelogen hat Mittelinks- Bei den vielen Versprechungen vor den Abstimmungen zu PFZ.
Herr Baumeler:
Sie dürfen mir gern “faktische” Misstände aufzeigen die ich übersehen habe.
Bezüglich “Lügen der SVP” könnte ich aus den letzten Jahren viele Beispiele nennen. Wobei die SVP sehr geschickt lügt: es sind meist den wahren Sachverhalt komplett falsch darstellende Halbwahrheiten. Ich habe sogar auf Vimentis mal eine Postwurfsendung und die darin enthaltenen SVP-“Halbwahrheiten” zur Selbstbestimmungsinitiative zur Diskussion gestellt:
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/extrablatt-svp-schweizer-recht-statt-fremde-richter/
Inwieweit die MEI eine Abschottungsinitiative ist wird sich erst noch weisen, und zwar dann wenn sie tatsächlich umgesetzt werden MUSS (in 2017), und wir konkret wissen was das im Endeffekt bedeutet.
Sie haben auch Recht wenn Sie sagen das die Personenfreizügigkeit nur an die bilateralen Verträge I gekoppelt sind, ich formuliere das hier auf Vimentis in der Regel auch entsprechend aus. Die bilateralen Verträge I regeln jedoch den Marktzugang, die bilateralen Verträge II nur noch den Beitritt zu Schengen/Dublin, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Betrugsfällen und noch einige Detailfragen.
Im grossen und ganzen hat die EU natürlich auch ein Interesse an den bilateralen Verträgen, es sind ja gegenseitige Verträge. Ob die Verträge jedoch für die EU mindestens genauso wichtig sind wie für die Schweiz ist schon die Frage, und könnte lange diskutiert werden.
Frau Stutz, ich habe da noch einen Text von Ihnen übersehen:
“Das ist eine platte Lüge, Herr Frank! Exorbitant steigende Gesundheits- Sozial- und Infrastrukturkosten, Wohnungsnot, Verrohung der Sitten, über 50% Ausländer in unseren Gefängnissen und rekordverdächtiger Kriminaltourismus. Zeltlager mitten in der Stadt von Migranten auf Arbeitssuche. Und rumlungerndes Pack an jeder Starssenecke, in jedem Einkaufszentrum, Bahnhof und Schulplätzen.”
Könnten Sie mir bitte die steigenden Gesundheits-, Sozial- und Infrastrukturkosten belegen, und zwar in einem Ausmass der nicht durch steigende Steuereinnahmen und gestiegene Wirtschaftsleistung kompensiert wird? Also ein echter, objektiver Nachteil? Wohnungsnot kann ich in dem Sinne auch nicht wahrnehmen, höchstens hohe Wohnpreise.
Rekordverdächtiger Kriminaltourismus: Den “Kriminaltouristen” nutzt hauptsächlich der Abbau der Grenzkontrollen gemäss Schengen-Abkommen, also einem Teil der bilateralen Verträge II, der nicht mit der PFZ in Verbindung steht. Der Anteil Ausländer in den Gefängnissen war schon immer hoch, aber in der Regel nicht hauptsächlich aufgrund der ausländischen Wohnbevölkerung der Schweiz, sondern schon immer durch Kriminaltourismus.
Ich komme viel rum im Aussendienst in der ganzen Schweiz, und habe noch nie ein Zeltlager mitten in der Staat gesehen, in dem Migranten wohnen die auf Arbeitssuche sind.
Ob Leute die sich vor Bahnhöfen oder Einkaufszentren aufhalten zwangsläufig als “Pack” bezeichnet werden können und dürfen stelle ich doch sehr in Frage. Ob die PFZ zur Verrohung der Sitten geführt hat, das denke ich ist wohl auch eher ein subjektives Empfinden.
Frank Wagner. Ich weiss schon, dass ich das darf. Wir wissen auch, dass ich und andere es auch schon gemacht haben. Wir wissen aber auch alle dass es nichts bringt. Ausser Fakten verdrehen sehe ich nichts für den EU-Turbos. Klar kann Frank Wagner noch tausend Mal behaupten die SVP habe gelogen. Fakt ist Mittelinks hat gelogen. in verschiedenen Punkten (Ein Link ist oben, denn man sehen kann wenn man will und darf. Leider darf man sich wahrscheinlich in der Grünen Partei nicht über die Wahrheit informieren) Fakt ist wir sind betrogen worden. Aber Immerhin. die Staatliche Propagandapresse und Mittelinks scheinen das Volk in der Tat wieder zu täuschen. Ich denke auch, Stand Heute würde die MEI nicht mehr durchkommen. Dafür in einigen Jahren, wenn das Volk engültig aufgewacht ist würde sie hoch angenommen.
Ja ja wahrlich nur Subjektive Wahrnehmung von Frank Wagner. Frau Stutz hat natürlich recht. Immerhin ohne zu merken prangert er Schengen/Dublin und den Kriminaltourismus ab. Und natürlich hat auch die PFZ diesen “Tourismus” verstärkt. Es ist nämlich ein Linkes Märchen dass die bösen Menschen in der SVP hocken und alle anderen Menschen sind echt toll. So kann die Schweiz nicht mehr kontrollieren wer in die Schweiz kommt. Sei es mit Scheinarbeitsvertrag (Von einem Bekannten) oder sei es der Familiennachzug. Ebenfalls nicht kontrollierbar, was da für werte Damen und Herren einwandern. Und das es Kriminelle (Ausländer) gibt, streiten ja nicht mal die Linken ab. So wie es auch unter den Eingewanderten (durch PFZ und offene Grenzen) Kriminelle darunter hat. Alles richtig, Frau Stutz
Das die SVP nicht ehrlich agiert weiss jeder der seine Weisheiten eben nicht nur aus der SVP-Argumentation zieht, sondern sich unabhängig informiert. Schon die Argumentation zur MEI hat hinterhältige Halbwahrheiten enthalten, was aber von bestimmten Leuten nicht bemerkt wird. Ich bin sicher das Sie recht haben und über das ganze politische Spektrum nicht immer ehrlich argumentiert wird, das Problem ist leider nur das so viele Leute die SVP für die “einzige ehrliche Partei” halten … da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
Traurig wird das dann wenn zum Beispiel SVP-Anhänger statistische Zahlen aus der SVP-Argumentation vorbringen, aber widersprechenden statistischen Zahlen von Diskussionsgegnern massives MIsstrauen entgegenbringen … ohne zu merken das die Zahlen beider Seiten aus derselben Quelle, teilweise sogar aus derselben Statistik stammen. Beispiel wäre hier z. B. das die SVP betreffend MEI, die sich ja hauptsächlich gegen die freie Zuwanderung aus der EU gerichtet hat, die Gesamtarbeitslosenquote aller Ausländer im Vergleich zu derjenigen der Schweizer angibt. Hier ist ein drastischer Unterschied … der Unterschied in der Arbeitslosenquote zwischen Schweizern und EU-Ausländern wäre ehrlicher gewesen in dem Zusammenhang, aber wohl nicht dramatisch genug (kaum Unterschied).
“Das die SVP nicht ehrlich agiert weiss jeder der seine Weisheiten eben nicht nur aus der SVP-Argumentation zieht,”
Oh muss er wieder Persönlich werden. Ja ja aus Sicht der Grünen Wähler sind alle die eine andere Meinung haben SVP.
Nein Fakt ist. Das die MIttelinks-Mehrheit nicht ehrlich agiert weiss jeder der seine Weisheiten eben nicht nur aus der Linken-Argumentation zieht, Es sind nun mal Fakten. Natürlich kann Frank Wagner das anders sehen und Fakten nicht wahrhaben wollen. Man hat ja schon oft versucht. Die Befürworter der PFZ haben massiv gelogen (Ein Link ist immer noch vorhanden, denn bedauerlichweise Frank Wagner ignorieren will. Aber das ist in Ordnung)
indirekt geben das auch die Linken zu. Wenn sie von Lohndumping, Lohdruck reden oder der Zersiedelung mit ihren Massnahmen begegnen wollen. Die 3 Dinge zb. haben die MIttelinken versprochen werde es gar nicht geben. Nicht zu letzt wegen den X-fach verschärften flankierenden Massnahmen vor jeder neuen Abstimmung über die PFZ.. Nur die SVP meinte es kostet viel, bringt aber wenig. Und nun? Genau so Zersiedelung. Warum haben die Linken jetzt ein Konzept gegen die Zersiedelung, wenn es die nach deren Versprechen gar nicht gab.
Klar kann und darf Frank Wagner Fakten übersehen und immer sagen böse SVP hätte gelogen. Fakt ist MIttelinks hat gelogen und zwar Mehrfach. Und das belegen auch die Statistiken. Obschon diese extrem verschönt wurden.
Wenn Sie meine Aussage persönlich nehmen ist das Ihr Problem, Herr Baumeler. Ich sage nur das man sich möglichst unabhängig informieren sollte (ist das bereits eine Beleidigung für Herrn Baumeler? Und wenn ja, warum?). Das Sie, nachdem Sie mich lange für links gehalten haben mich jetzt scheinbar für einen Wähler der Grünen halten ist auch nicht wahrer. Mich findet man ohne konkrete Parteipräferenz eher in der liberalen Ecke.
Wenn Sie bezüglich Lügen der PFZ-Befürworter diese unsägliche Behauptung meinen das man vor Einführung der PFZ angeblich maximal 10’000 Einwanderer VERSPROCHEN hätte interessiert mich das nicht weiter. Wenn Sie möchten das ich einen konkreten Link zur Kenntnis nehme dann posten Sie ihn bitte entsprechend.
Die Zersiedelung der Schweiz gibt es seit den 80ern, der zum Beispiel von den Initianten der Ecopop-Initiative angegebene Bodenverbrauch hat sich in der Diskussion dann als bereits in den 80ern beginnend herausgestellt.
Das Argument geschönter Statistiken wenn diese aussagen was einem nicht in den Kram passt habe ich schon zu oft gehört, das interessiert mich ebenfalls nicht. Geben Sie konkrete Beispiele an, dann können wir diskutieren.
Ich stelle Sie in die SVP-Ecke weil Sie diese Partei vehement verteidigen.
Aber ansonsten, so lange Sie nur “behaupten” und nicht “argumentieren”, gehe ich ebenfalls nicht weiter auf das ein was Sie schreiben.
Behauptet Frank Wagner. Obschon die Wahrheit und Fakten nicht nur (Danke stimmt, natürlich Mehrheitlich) von den “Bösen” SVP-Kreisen kommen, sondern auch anderen. So wie es Fakt ist, etwa mit den 10’000 versprochenen. Auch dieser Link wurde schon MEHRFACH gepostet. Aber wenn man die Wahrheit nicht sehen darf, könnte man diese Wahrheit auch noch 12’764 x posten, sie würden nicht gesehen werden, nicht geehen würden dürfen.
Niemand hat maximal 10’000 Zuwanderer VERSPROCHEN. Schlagen Sie gegebenenfalls das Wort VERSPROCHEN in einem Wörterbuch nach. Ein VERSPRECHEN ist gemäss Duden eine verbindliche Zusage, eine Garantie, eine Verpflichtung … die gab es nicht.
Die Naivität von Herr Kessler ist erschreckend. Er glaubt tatsächlich in der heutigen globalisierten Welt gebe es “unabhängige” Staaten.
Zudem wurde schon richtig erwähnt, dass der Bundesrat in keinster Weise einen EU-Beitritt anstrebt. Jeder, der den von Herrn Pfister gelinkten Bericht liest, erkennt das.
Offensichtlich hat da Herr Kessler schlecht geträumt…
Wenn er ‘in keinster Weise’ das nicht will, soll der das Gesuch um Verhandlungen endlich zurück ziehen, die MEI durchsetzen und abfahren mit erneute ‘bilateralen Paketen’, die uns durch die Hintertüre in die EU lavieren sollen, samt dynamisierten Recht nach hinten und vorne und TTIP Einbindung. Klahrheit sieht anders aus.
Interessant, dass Herr Kessler hier auf Vimentis nicht offenlegt, dass er Hilfschefredaktor der Schweizerzeit ist:
http://schlemihl.org/2014/11/26/schweizerzeit-sprachrohr-der-verschworungstheoretiker-und-rassisten/
Und D. Lohmann als Hilfschefredaktor bei Schlemihl? :——-)
“(…) Welcher Troll würde schon freiwillig das Selbstbestimmungs-Recht und das Recht auf die freie Wahl aufgeben? (…)”
Welcher Troll? Sie meinen in diesem Zusammenhang doch bestimmt “welcher Stimmberechtigte und welcher Wahlberechtigte”, Herr Kessler, oder?
Mit der abwertenden Fremdbezeichnung “Troll” meint man in Internetforen Personen, die ihre Beiträge im Internet entgegen den Regeln auf die wiederholte Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken, sie persönlich diskreditieren (Bashing) und keine oder keine ernsthaften Beiträge zum Thema liefern.
In der nordgermanischen Mythologie ist ein “Troll” eine plumpe und bedrohliche Riesengestalt, die sich mit kurzen Schritten fortbewegt.