Mit der Freiheit wird derzeit Politik gemacht. Die EU, der aufblähende Staat und sogar fremde Richter sollen unsere Freiheit bedrohen. Das ist Schwachsinn. Die Schweizerinnen und Schweizer wurden in den letzten Jahren viel weniger durch dieses vermeintliche Trio Infernale ihrer Freiheiten beraubt als durch die Ängste, die davor geschürt wurden.
Was den Stammtisch tatsächlich beschäftigt, hat nichts mit dem zu tun, was die ganzseitigen Inserate dieser Tage als Gemälde der Angst in die Wohnstuben malen. Von einer angeblichen Bevormundung durch die EU hat mir noch kein Bürger ein handfestes Beispiel liefern können. Burkaträgerinnen habe ich in der Schweiz noch nicht ein einziges Mal gesehen. Die Freiheitsrechte, welche die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, wiegen tausendfach positiver, als das gröbste, übersteuerte Fehlurteil des Gerichtshofs für Menschenrechte negativ wirken könnte. Und doch haben die Kampagnen der letzten Jahre die verhängnisvolle Wirkung, dass bei Herrn und Frau Schweizer mit dem Griff zum Stimmzettel eine Assoziation auftritt, die ihnen den Angstschweiss auf die Stirn treibt. Anders kann man sich ein Verdikt wie das Minarettverbot schlicht nicht erklären. Wir sind nicht Wutbürger. Wir sind Angstbürger.
Die Politik hat es die letzten Jahre geschafft, den Schweizerinnen und Schweizern Wohlstand zu verschaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie muff zuhause sitzen und das Gefühl haben, jede und jeder wolle ebendiesen Wohlstand rauben. Das führt nicht zu Freiheit. Das führt zu geistiger Engnis.
Ich will hier jetzt nicht ausholen zu einer der hinlänglich bekannten Aufzählungen sämtlicher Statistiken, in welchen die Schweiz glänzt. Es geht mir nicht darum zu sagen, dass die Schweiz gut ist und die Schweizerinnen und Schweizer deshalb gefälligst zufrieden sein sollen. Es geht mir darum, zu warnen, dass wir nicht mehr weiterkommen, wenn weiterhin die Populisten Links und Rechts mit ihren auf Angst und Neid beruhenden Parolen durchdringen. Ein Volk, welches von diesen beiden Gefühlen geleitet wird, wird verlieren.
Es wird verlieren, weil es unfrei ist. Unfrei in seinen Entscheiden und unfrei auf seinen weiteren Wegen.
Raus aus dem Engnis, zurück zur Lebensqualität
Bleibt die Frage, was zu tun ist. Es braucht im Jahr 2015 eine Umkehr. Weg vom Primat einer Politik, welche auf Angstmacherei basiert. Hin zu einer Politik, welche wieder gestaltet. Tonangebend müssen jene Kreise sein, welche sich um Lösungen bemühen, statt Probleme zu bewirtschaften, die in Wirklichkeit nicht einmal Probleme sind. Und eigentlich gäbe es da Fragen zuhauf, die auf Lösungen warten: Die AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen..., die Energieversorgung, das zukünftige Verhältnis zur EU, die Unternehmensbesteuerung und so weiter.
Leitschnur für uns Politiker soll nicht die potentielle Angst der Menschen dieses Landes sein, sondern ihre Lebensqualität – die Lebensqualität jetzt und in den kommenden Generationen. Und diese Lebensqualität wird wesentlich stärker durch die Situation am Arbeitsplatz als durch die hoch gehängten Ausländerprobleme bestimmt. Die Schweiz braucht eine Wirtschaftspolitik, die erstens erkennt, dass zur „Wirtschaft“ nicht nur die Unternehmer gehören (denen ich grössten Respekt zolle), sondern auch die ArbeitnehmerArbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und ... und die Konsumenten. Und sie braucht eine Wirtschaftspolitik, welche dafür sorgt, dass die Arbeit dem Menschen dient und nicht umgekehrt.
Unter diesem Aspekt betrachtet ist das Verdikt zur Masseneinwanderungsinitiative auch eine Chance. Das Verdikt eröffnet uns die Chance, konstruktiv über Massnahmen zu diskutieren, welche das inländische Arbeitspotential besser nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir weg vom quantitativen, hin zum qualitativen Wirtschaftswachstum kommen – welches dann eben mehr Lebensqualität generiert. Wir können diskutieren über Dinge wie die Laufbahnberatung für älter werdende ArbeitnehmerArbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und .... Über Vaterschaftsurlaub resp. Elternzeit. Über gute Rahmenbedingungen für Familien, wie die Förderung von Teilzeit- und Telearbeit. Freilich: Das sind grösstenteils nicht Massnahmen, welche durch das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... zwangsverordnet werden müssen. Das sind vielmehr Hausaufgaben für die Sozialpartner. Die Politik kann aber inspirieren und im Misserfolgsfall intervenieren.
Wir müssen diese Hausausfgaben machen. Machen wir sie nicht, werden die Schweizer muff bleiben, mit dem Stimmzettel ihre Angstvoten abgeben und sich so selber ihrer Freiheit berauben. In diesem Sinne: auf ein Jahr in Freiheit!
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Kommentare anzeigen Hide commentsIst nicht mal so schlecht der Ansatz. Hat aber einfach ein paar grundlegende Fehler drin:
” die Politik hat den Wohlstand geschaffen” da ist eher das Gegenteil der Fall – trotz der Politik …..
Nein es braucht nicht noch mehr Berater und Sozialstaat, das ist viel stärker gewachsen als gut ist und führt dazu , dass die breite Solidarität Burger Staat immer mehr geschwächt wird.
Aber, dass das Volk muff ist, haben Sie richtig gesehen – nur zieht man daraus die falschen Konsequenzen. Die SVP legt immer wieder den Finger in offene Wunden – übertreibt dabei natürlich wild und was machen die Mitte Parteien? Dreschen auf die SVP ein und meinen das Problem sei dann vom Tisch.
Und wenn die CVP mit EWS einen linken BR installiert und dann etwas von mitte erzählt dann ist das wohl eher der Brandstifter als der Biedermann. Eine Regierung die nicht die tatsächlichen Wahltesultate wiederspiegelt löst eine falsche Politik und Opposition aus. Bringt das endlich in Ordnung – es ist schon genug Schaden angerichtet.
Im Normalfall ist es ja immer gut, wenn man von dem was man tut überzeugt und auch begeistert ist. Man muss allerdings aufpassen, dass man “die Geister” im Wort “begeistert” frühzeitig erkennt und sie dann unter Kontrolle halten kann.
Was sie und allzuviele Politikerinnen und Politiker immer “wollen” und akademisch gross verkünden: “die Schweiz weiterbringen”, ist eine absolut nichtssagende FLOSKEL ! Wohin sie und ihresgleichen damit die Schweiz “bringen” ist nichts anderes als immer näher an den Abgrund ! Leider arbeiten die Parlamente und der Bundesrat ja auch immer nur in diese Richtung. Hätten diese wie früher ein Rückgrat und ein intaktes Rechtsverständnis, frei von Eigeninteressen und frei von Wiedergewähltwerdensängsten, allein im Dienste des Volkes und der Nation, müsste man keine Bedenken haben. Aber bei diesem linkslastigen, selbstbedienerischen, falsch verstandenem Gutmensch- Brei, wird es immer schlimmer. Gerade ihr “christlichen” Rechtsverbieger solltet euch wieder auf die 10 Gebote besinnen !! Ihr sollt nicht stehlen (eures arbeitenden Mitbürger’s Steuern und Eigentümer)! Nur schon eure Erbschaftsinitiative macht euch im höchsten Sinne total “hirnverbrannt”! Nebst dem unsinnigen Enteignen anderer Familien, wollt ihr alles auch noch rückwirkend anwenden, absolut undemokratisch ! Aber halt passend zu eurem parlamentarischen Sektierertum, welches uns alle in den Ruin treiben will ! Auf gar keinen Fall EVP oder CVP wählen !!!
@ Herr Jakob Speiser,
Für mich ausserordentlich gut, kurz & treffend richtig formuliert,
das macht Freude, ich gratuliere Ihnen dazu ganz herzlich.
Die Angst, welche viele Schweizer haben ist berechtigt. Es ist aber nicht die von Ihnen, Herr Müller-Altermatt CVP, süffisant wiederholte und lächerlich gemachte Angst, „Jede und Jeder wolle uns den Wohlstand rauben“.
Es ist die verständliche Angst vor den katastrophalen Leistungen unserer Classe Politique und deren breiförmigen Versicherungen, sie wollten für das Bürgerwohl „Lösungen“ finden.
Es ist die begreifliche Angst vor den zeitgeistigen Attacken gegen Alle, welche „Lösungen“ nicht als „Freiheit“ empfinden, wenn es sich dabei um Unterwerfungen unter fremdes Recht, fremde Richter, fremde Staatsreligionen und unter nicht kontrollierbare, nicht legitimierte Machtzirkel handelt.
Es ist nicht zuletzt auch die Angst vor der politischen Frustration im Volk, das von den von ihm gewählten „Vertretern“ unaufhörlich mit den Typologien Wutbürger, Stammtischniveau, Angstbürger, muff zuhause sitzen, geistige Engnis, Populisten mit ihren auf Angst- und Neid-Parolen usw. eingedeckt wird.
Und die Angst wird noch verstärkt, wenn wir von Mitgliedern dieser Classe Politique erklärt bekommen, dass „die Politik im Misserfolgsfall intervenieren könne“. Dann nämlich, wenn „die Sozialpartner“ die „Hausaufgaben“ nicht machen würden. „Nur“ in diesem Fall müssten Massnahmen vom Parlament zwangsverordnet werden…
Nur eine gewisse natürliche Angst lässt uns Bürger zu Gegenmassnahmen greifen und wieder selber zum Rechten schauen. Davor sollten allerdings wiederum die Anschluss- und Zentralisierungs- und Eine-Welt-Ordnungs-Politiker eine berechtigte Angst entwickeln!
@ Stephan MÜller, CVP-Nationalrat,
1. Hochmut kommt vor dem Fall, kommt mir hier sehr spontan als erstes in den Sinn, als Leitmotiv einer Replik auf Ihren mir doch viel zu hochtrabenden Ausfluss und verächtlich Machung der hier arbeitenden Menschen, Schweizer/Innen wie Ausländer/Innen.
Sie schrieben; “Die Politik hat es die letzten Jahre geschafft, den Schweizerinnen und Schweizern Wohlstand zu verschaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie muff zuhause sitzen und das Gefühl haben, jede und jeder wolle ebendiesen Wohlstand rauben. Das führt nicht zu Freiheit. Das führt zu geistiger Engnis.”
2. Nein, sicher nicht ihr, die Politiker/Innen, habt der Schweiz die letzten Jahrezehnte den Wohlstand erschaffen, sonder die hart arbeitenden Schweizer/Innen & die Ausländer/Innen. Ihr Politiker, die ihr als mehr unproduktiv als produktive “Sesselhocker”, die hart verdienten Schweizer Fränkli Milliarden fach Lastwagen weise einfach auf einer Einbahnstrasse ins Ausland verfrachtet, während mir in der Schweiz Heut zu Tage zu viele Menschen in den Abfallkübeln verzweifelt nach noch etwas Essbarem suchen müssen, während ihr Nationalräte/Innen mit einem müden Lächeln Euch wiederum eine Lohn- & Spesen Erhöhung grinsend, oder Zeitung’s lesend, noch & noch genehmigt.
3. Und erst Ihr Posaunen-Getöse, kein Bürger habe Ihnen auch nur ein Beispiel nennen können bislang, was i.d. Schweiz ein Grund zur Angst & Besorgnis sei. Hier also gleich mehrere, weil Ihre Naivität & Egonzentrik macht mir persönlich – was wirklich fast noch keiner oder keine schaffte, nun wirklich bedenklich Angst, wenn ich nur an die Zukunft unseres schönen Landes “Eidgenossenschaft” denke, auch weil sich die “CVP” als Mobbing-Parnerin mit der SP sich gemeinsam ins selbe Politbettchen legte, um die Konkordanz zu brechen & Hr. Chr. Blocher damals aus dem Bundesrat zu moppen. Motto; Ist man schwach, so wird man stark, wenn man Stärlere gemeinsam mit Schwächeren heimtückisch ausschaltet. Aber mir werden Sie sowieso nichts abnehmen, dafür sind Sie mir schon zu eingebildet, von sich zu voreingenommen, Jedoch sollten Sie wenigstens einen letzten Respekt, soweit dieser noch vorhanden, EX-Bundesgerichtspräsident & SP-Mitglied Martin Schubarth zollen, wie er sich wie folgt diesen Herbst öffentlich vernehmen liess;
a) “Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist nicht legitimiert, sich eigenmächtig über die nationalen Gesetzgeber hinwegzusetzen.
b) Der Strassburger Gerichtshof steht unter teilweise berechtigter Kritik. Ein zentraler Kritikpunkt bildet die sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Demnächst soll der EGMR berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europaratsstaaten. Deshalb hätte, soweit Strassburg von diesem angeblich bestehenden Recht Gebrauch macht, die Auffassung der Mehrheit eines Richtergremiums von maximal siebzehn Richtern – wenn die Grosse Kammer entscheidet, sonst sind es nur sieben Richter – gesetzgeberische Wirkung; die nationalen Gesetzgeber wären entmachtet.
c) Es wird behauptet, die Rechtsgrundlage für eine dynamische Rechtsprechung finde sich in der Präambel der EMRK. Man beruft sich darauf, dass dort von einer «Fortentwicklung» der Menschenrechte die Rede ist. Nun ist es bereits fraglich, wie weit einzig aus der Präambel der EMRK Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten hergeleitet werde können. Sogar wenn man den Rückgriff auf die Präambel für zulässig hält, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Der Absatz der Präambel, in dem von der «Fortentwicklung» die Rede ist, lautet nämlich vollständig wie folgt: «[. . .] in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines dieser Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist».
Blosse Absichtserklärung
d) Es geht also um eine engere Verbindung zwischen den Mitgliedern des Europarates. Wie und durch wen die Menschenrechte in diesem Zusammenhang fortentwickelt werden sollen, darüber wird nichts gesagt. Kein Wunder, da es sich offensichtlich, wie meist in Präambeln, um eine blosse Absichtserklärung handelt. Eine Ermächtigung des EGMR, auf dem Umweg über Fortentwicklung von Menschenrechten als europäischer Quasigesetzgeber zu agieren, findet sich darin nicht. Denn dann hätte auch klar gesagt werden müssen, dass insoweit die nationale Gesetzgebungshoheit aufgehoben ist. Davon ist mit keinem Wort die Rede. Und einer solchen Regelung hätten die Staaten auch nie zugestimmt, schon gar nicht das Vereinigte Königreich, da in Grossbritannien die Parlamentssouveränität bis heute heilig ist. Es handelt sich also um eine Absichtserklärung, die völlig offen lässt, wann und mit welchen Mitteln der Europarat (und keinesfalls der in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnte EGMR) eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herstellen wird.
e) Wenn man sich auf die Präambel beruft, dann sollte man allerdings die ganze Präambel heranziehen und auch den folgenden Absatz berücksichtigen: «[. . .] in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, [. . .] die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung [. . .] gesichert werden». Wahrhaft demokratische politische Ordnung – ein klares Bekenntnis zum demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Dass dessen Kompetenzen durch eine Ermächtigung an den EGMR eingeschränkt werden sollen, davon ist keine Rede.
Präambel nicht Teil der Vereinbarung
Fazit: Aus der Präambel zur EMRK ergibt sich keine Grundlage für eine Entdemokratisierung der Staatsordnung durch dynamische Rechtsprechung des EGMR. Hinzu kommt: Erst nach der Präambel folgt der Satz «haben [die Vertragsstaaten] folgendes vereinbart». Im Anschluss daran finden sich die Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten eingegangen sind. Das bedeutet: Die Präambel bildet nicht Gegenstand der Vereinbarung.
f) Man könnte auch – kontrafaktisch – die Frage aufwerfen: Wie hätte man in der Konvention dem EGMR die Kompetenz übertragen können, durch dynamische Rechtsprechung an Stelle der nationalen Gesetzgeber zu treten? Man hätte eine entsprechende Regelung durch einen klar formulierten selbständigen Artikel in die Konvention aufnehmen müssen. Hätte die Konvention eine solche Bestimmung enthalten, hätte allerdings die Schweiz der Konvention erst nach Änderung der Bundesverfassung beitreten können. Denn schon nach der damaligen Bundesverfassung war die Bundesversammlung unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Kantonen die oberste Gewalt im Bunde. Der Änderungsartikel hätte lauten müssen: «Soweit der EGMR von seinem Recht zu dynamischer Rechtsprechung Gebrauch macht, ist er die oberste Gewalt im Bunde.»Dass Parlament und Souverän einer solchen Verfassungsänderung zugestimmt hätten, ist zu bezweifeln.
Martin Schubarth war von 1982 bis 2004 Richter am Kassationshof in Strafsachen des Schweizerischen Bundesgerichts und von 1999 bis 2000 Bundesgerichtspräsident.”
2. Meine bescheidenen Schlussfolgerungen daraus;
Dass die in unserem Lande heute noch links/grün/CVP/FDP dominierte Exekutive vielfach in der Öffentlichkeit so hochgelobte letzte europäische Gerichtsinstanz, der EMRK Gerichtskof in Brüssel, erweist sich – für mich absolut nicht überraschend – als Missachter der Konstitutionellen-Demokratie. An 1. Stelle kommt nämlich ganz klar die Gesetzgebende (die Stimmbürger/Innen & die Parlamente), erst danach die Jurisprudenz in Form der Gerichtsbarkeit, welche nur & ausschliesslich die bestehenden Gesetze einzig juristisch anzuwenden hat, höchstfalls noch einen ganz kleinen Spielraum des sogenannten “Ermessens” hat, grundsaätzlich aber niemals selbst als “Gesetzgeber” sich betätigen darf. Das ist ein “no go”. Mit der sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), hat er dieses Prinzip i.S. Menschenrechte aber schon zu lange einfach eigenmächtig damit verletzt. Demnächst soll der EGMR sogar berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europa-Staaten. Dabei passsiert doch genau das, was ich schon immer sagte, gebt Einzelnen Menschen zu viel Macht, & sie werden diese früher oder später ALLE – m i s s b r a u c h e n – , dies lehrt uns die Geschichte doch eindrücklich.
3. Wer ist denn hier deshalb noch überrascht ? Ein zentralistisches Monster die heutige EU, dass sich nicht kontrollieren lässt und mit “Kommissären” resp. gescheiterten nationalen Politikern ein Hamsterrad erfunden hat, dass bei Stillstand zusammenbrechen würde. Leistungsbilanz gleich Null, Demokratie-Verständnis unter der Hilfsstufe, eine mafiöse Korruption von jährlich 40 Milliarden €. Wer glaubt, die EU sei erstrebenswert oder funktionierend hat entweder Suizid-Gefühle oder nicht alle Tassen im Schrank. Wer dem Volk keine Entscheidungen zutraut ist eh verdächtig und nicht Konflikt-Fähig. Dies bestätigt auch das uneinsichtige, stets nur sture NEIN zu Neuverhandlungen der Personen-Freizügigkeit anhand dem ja formell festgehaltenem Art. 18 dieses Vertragwerkes. Da die EU keinerlei Verständnis zeigt für die Schweiz, wird Deutschland in Zukunft dies sicher richten als willkommener “Prellbock”, denn dort nehmen die übermässige Zuwanderung & die entsprechenden Missstände jetzt auch immer schneller zu analog wie in der Schweiz. Darum gehen in den Städten Dreden, Leibzig u.A. wöchentlich schon 12’000bis 16’000 Menschen protestierend auf die Strasse, auch eine andere Art von “Ventilfunktion grossen Unmutes des Volkes”, weil es dort & in der EU das “Volksinitiativ-Recht” eben gerade leider noch nicht in einer europäischen verfassung gibt. Aber warum dies überhaupt denn nicht, wäre dies nicht auch nur ein natürliches Menschenrecht der Selbstbestimmung aller Menschen in ganz EUROPA. ? Warum nehmen sich die EU-Kommissare denn hier nicht die direktdemokratische Schweiz, in der Praxis seit Jahrhunderten bewährt als Bewahrer von Stabilität, Sicherheit, sehr gute Wirtschaftsleistung (Prinzip der freien Soziale-Marktwirtschaft) und dadurch auch extrem geringe Arbeitslosigkeit ? Letzteres müsste doch sogar unserer links/grün/CVP/FDP Fraktions-Mehrheit jetzt einleuchten, oder nicht ?
4. Wer immer noch das Gefühl hat, im heutigen Umfeld und der heutigen Konstruktion in die EU zu wechseln, hat entweder Suizid-Gefühle oder nicht alle Tassen im Schrank. Die EU – Idee ist im Prinzip fantastisch, die Umsetzung und Leistungsbilanz, Volksvermögen vernichtend, zentralistisch und in aller höchstem Masse aber noch zu undemokratisch. Die EU ist in der heutigen Form ist doch nur noch ein Zucken und Zwängeln. Sie ist gescheitert und jeder der anders denkt wird als Rosinenpicker, Querulant & gar als Rassist verleumdet. Eine Sauerei sowas. Sämtliche gescheiterten Länder-Politiker haben Spitzenpositionen in der EU, warum wohl ? Wie lange müssen wir in der direktdemokratischen Schweiz noch warten bis die Alarmglocken laut genug klingeln ? Ich wünsche mir für’s neue Jahr 2015 dass die EU sich in eine
– dem Prinzip der Funktionalität nach – friedlich jetzt so eine demokratischere Form annimmt, & nicht dass es weiterhin mit dem Machtmissbrauch Einzelner eskalieren mag in Gewaltanweundung & wieder Krieg wie z.Zt. leider in der Ukraine.
In diesem Sinne ALLEM hier ein gutes, erfolgreiches, zufriedenes neues Jahr, denn um wirklich zufrieden zu sein, braucht es doch sehr wenig, denn auch Bescheidenheit ist eine Zierde.
Quelle;
Link zum Artikel;
http://www.blick.ch/news/politik/alt-bundesrichter-martin-schubarth-rueffelt-menschenrechts-gerichtshof-diese-richter-hebeln-unsere-demokratie-aus-id3276462.html
@ Herr CVP-Nationalalrat Müller,
seit langem lamentiert doch gerade die CVP nur gerade noch so lauwarm politisch zwischen SP/Grüne-Links, und FDP rechts Richtung einer eigenen Bedeutungslsosigkeit. Überhaupt keine Zielsetzung, schon zu lange & viel zu oft nur starr wie die Maus vor der Schlange verharrend, wie in Eis gegossen, immer noch leider ohne jedes erkennbare Profil die CVP, solange ist diese Partei für mich nicht mehr wählbar, Sorry.
Genau darum sagte ja kein Geringerer als Jesus Christus, vgl. “(C)VP”, sehr treffend dies;
“Seid heiss oder kalt,
denn die Lauwarmen speie ich aus. ?”
Gerade von einer Partei, die ja immer noch das “C” im Parteilogo hat, würde ich endlich wenigstens viel “mehr Profil” erwarten, vor allem z.B. bezüglich einer natürlicheren, schöpfungsgemässen Familien-Politik. Das fängt dann bei einem Muttergeld – für die ersten vier Jahre – eines jeden Kleinkindes an, Ausländerinnen aber erst ab 5 Jahren Aufenthalt, um Muttergeld-Tourismus präventiv vorzubeugen. Also endlich eine Familien freundlichere Politik, nicht wie bislang, dass bei Doppelverdienern immer noch eine “Ehestrafsteuer” (seit über 25 Jahren) weiterhin – oh welche Schande – Bestand hat wie ein Fels in der Brandung des Meeres. Das traurige Resultat dieser falschen “CVP-Politik” ist ja auch dies; ca. 55 – 58 % der Ehen werden bereits schon wieder geschieden, mit allen Nachteilen, vor allem für die Kinder. Schade CVP, endlich mehr Mut zu einem eigenen, erkennbaren Profil, und weniger Anbiederung und Wischi-Waschi Politik an zweifelhafte andere Politrichtungen im Jahre 2015, dies tut jetzt NOT.
Und schlussendlich mehr in der Realität politisieren bitte, nicht wie CVP-EX-Bundesrat Deiss, in seiner Aussage, er sehe überhaupt von Seiten der EU keinen Einwanderungsdruck, i.S. der Personenfreizügigkeit, was nicht mal nur eine Meinung neben jeder Realität war, sondern meiner Auffassung ein zweckdienliches Lügen & ein Betrügen des Stimmbürgers und der Stimmbürgerinnen. Wofür es ja vom Souverän am 9. Febr. 2014 ja dann auch die erforderliche Quittung dafür dann folgerichtig auch gab, eben nach dem geistigen Grundsatz; “Was ihr säet, das werdet ihr ernten, im Guten wie im Bösen.” Somit ist die allumfassende GERECHTIGKEIT wieder hergestellt.
Quelle;
Die Lügen der Bundesräte/Innen;
https://www.youtube.com/watch?v=fy579okpzAM
Link Video EX-BR Deiss & Co.;
https://www.youtube.com/watch?v=fy579okpzAM